Pressestelle des BGH

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über die Frage, ob die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Schadensersatzansprüche wegen der Irreführung von Verbrauchern gegen den Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH mit einer Verbandsklage nach dem Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG) geltend gemacht werden können.

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts verlangen.

Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob das Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.

Sachverhalt:

Beschluss vom 7. April 2026 – 5 StR 67/26

Versäumnisurteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24

Urteil vom 23. April 2026 – I ZR 41/24

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Tonträger-Samplings.

Urteil vom 22. April 2026 – 2 StR 470/25

Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25

Die Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar.

Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 443/25

Beschluss vom 2. April 2026 – 1 StR 78/26

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vergabe von Siegeln an Ärztinnen und Ärzte, die diese als „TOP MEDIZINER“ oder „FOCUS EMPFEHLUNG“ auszeichnet, irreführend ist.

Beschluss vom 10. März 2026 – 4 StR 521/25

Beschluss vom 10. März 2026 – 5 StR 547/25

Beschluss vom 22. Januar 2026 – 6 StR 473/25

Beschlüsse vom 31. März 2026 – VIII ZR 23/25 und VIII ZR 36/25