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Große BRAO-Reform – Wichtige Forderungen der BRAK übernommen, in Teilen aber wenig überzeugend (Pressemeldung der BRAK)

Nachdem sich die Rechtspolitiker der Koalition bereits in der letzten Woche in Sachen großer BRAO-Reform geeinigt hatten, folgt nun morgen die Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag. Einige Forderungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben Gehör gefunden und wurden in die finale Fassung übernommen. Hinter den Erwartungen der BRAK blieb der Entwurf jedoch zurück. Dies ist umso bedauerlicher, als die BRAK mit einer Stellungnahme im Jahr 2018 konkrete Formulierungsvorschläge für eine Änderung der BRAO unterbreitet hatte.

Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2021 (Pressemeldung der BRAK)

Zum Stichtag 01.01.2021 verzeichneten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.092 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (167.234) bedeutet dies erstmalig einen – wenn auch äußerst geringen – Rückgang der Mitgliederzahlen um 0,1 %. Insgesamt waren 165.680 Rechtsanwälte (Vorjahr: 165.901) zugelassen, davon 59.466 Rechtsanwältinnen (Vorjahr: 59.002). Dies bedeutet insgesamt einen Rückgang von 0,13 % bei den Zulassungen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2021 (Pressemeldung der BRAK)

Mindestanforderungen an Gutachten – Fachverbände und Kammern definieren Standards für Unterbringungen und für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen (Pressemeldung der BRAK)

Die Vertreter*innen juristischer, psychologischer, medizinischer und (sozial)pädagogischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer haben sich auf ‚Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b BGB (und zur freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker)‘ geeinigt.

DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Bereits 23 internationale Anwaltsorganisation, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine Resolution zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Rumänien verabschiedet. Anlass sind schwerwiegende Angriffe gegen diese Prinzipien, wie kürzlich bekannt wurde. Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, zeigt sich äußerst besorgt angesichts schwerer Verletzungen der DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Neben der Abteilung Politische Kommunikation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) führt künftig Rechtsanwalt Swen Walentowski als „Leiter Politische Kommunikation und Medien“ auch die DAV-Pressestelle. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessenvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden, Organisationen und den Medien. „Der DAV bringt die anwaltliche Expertise in die Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Eine Vielklägergebühr ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz kaum vereinbar.“ SoVD-Präsident Bauer: „Recht zu bekommen darf keine Frage des Geldbeutels sein – schon gar nicht vor Sozialgerichten.“ Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Versicherte müssen sich auf Augenhöhe mit Sozialleistungsträgern über ihre Anliegen auseinander setzen können. Menschen DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge findet am 3. März 2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Berlin (DAV). Wer einen Handy-, Fitness- oder anderen Verbrauchervertrag abschließt, befindet sich gegenüber dem Anbieter meist in einer deutlich schwächeren Position. Mit dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ soll dies geändert werden. Das ist grundsätzlich zu Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)