InsolvenzR

Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenen Urteils über eine Masseverbindlichkeit gegenüber dem persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter (Urteil des BGH 9. Zivilsenat)

Urteil vom 17.03.2022, AZ IX ZR 216/20, ECLI:DE:BGH:2022:170322UIXZR216.20.0§ 426 Abs 2 BGB, § 228 AO, § 325 ZPO, § 60 InsO, § 200 InsO

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters; Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater; Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Sanierungsberater als nahestehende Person; Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben (Urteil des BGH 9. Zivilsenat)

Urteil vom 03.03.2022, AZ IX ZR 78/20, ECLI:DE:BGH:2022:030322UIXZR78.20.0§ 15a InsO, § 15b InsO, § 18 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 138 Abs 2 Nr 2 InsO