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Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23
Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23
Beschluss vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie enthalten (CSR steht für Corporate Sustainability Reporting).
Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf
Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vor, den das Kabinett heute beschlossen hat.
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes veröffentlicht.
Beschluss vom 9. Juli 2024 – 1 StR 258/24
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und weitere Mitglieder des Gerichts haben am 20. Juli 2024 im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin an einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegungen zum 80. Jahrestag des 20. Juli 1944 sowie am anschließenden Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich des Gedenktages teilgenommen.
BMI und BMJ legen Gesetzentwurf vor / Länder und Verbände können Stellung nehmen
Urteil vom 19.07.2024, AZ V ZR 139/23, ECLI:DE:BGH:2024:190724UVZR139.23.0§ 16 Abs 2 S 1 WoEigG, § 16 Abs 2 S 2 WoEigG, § 28 Abs 1 WoEigG, § 44 WoEigG
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024 (siehe
Pressemitteilung Nr. 17/2024 vom 13. Februar 2024) am
Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23
Beschluss vom 18.07.2024, AZ III ZR 296/23, ECLI:DE:BGH:2024:180724BIIIZR296.23.0
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) veröffentlicht.
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet.
Urteil vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23
Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht