Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht legt Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vor Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Bundesjustiz- und Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt (Pressemeldung des BMJV)

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, vertrauenswürdige KI-Systeme als Standard zu etablieren. Projektnehmer sind der Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken (Pressemeldung des BMJV)

Besuch einer Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

In der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2021 besuchte eine Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Entscheidungen beider Gerichte zur Suizidhilfe, Fragen der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung in der Europäischen Union sowie der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte.

Teilnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der Zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende des Afghanistan-Einsatzes (Pressemeldung des BVerfG)

Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin aus Anlass der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein feierlicher Appell mit anschließendem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude statt. An der Zentralen Abschlussveranstaltung zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes nahm neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspräsidenten auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), teil.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung (Pressemeldung des BVerfG)

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention – BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung.

Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal “JAMEDA”) erfolglos (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal “JAMEDA” (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen (siehe zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf die Pressemitteilung Nr. 180/2021 vom 4. Oktober 2021).

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (“Bundesnotbremse” – juris: EpiBevSchG 4) – Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit – angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet (Beschluss des BVerfG 1. Senat)

Beschluss vom 12.10.2021, AZ 1 BvR 781/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211012.1bvr078121§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG

Zweiter Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Halle (Saale) und Landsberg (Pressemeldung des BMJV)

Zitat des Bundesopferbeauftragten Prof. Dr. Edgar Franke Am morgigen 9. Oktober jährt sich der rechtsextremistische und antisemitische Anschlag in Halle (Saale) und Landsberg zum zweiten Mal. Der Attentäter hatte am 9. Oktober 2019, auf den der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur fiel, versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Die verriegelte Eingangstür hielt den zahlreichen Zweiter Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Halle (Saale) und Landsberg (Pressemeldung des BMJV)

Veranstaltung „Opferschutz und rechte Gewalt“ in Berlin (Pressemeldung des BMJV)

Bundesopferbeauftragter Prof. Dr. Franke: Bund und Land im Opferschutz gut aufgestellt Am heutigen 7. Oktober 2021 fand in Berlin die Veranstaltung „Opferschutz und rechte Gewalt“ statt. Vormittags wurden mehrere Workshops durchgeführt, am Nachmittag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Opfer rechter Gewalt in der öffentlichen Berichterstattung“. „In den vergangenen Jahren sind die Unterstützungsstrukturen für Betroffene terroristischer Anschläge Veranstaltung „Opferschutz und rechte Gewalt“ in Berlin (Pressemeldung des BMJV)