Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen
I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Beschluss vom 27. Januar 2026 – 5 StR 638/25
Beschluss vom 5. März 2026 – 6 StR 368/25
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern verschärft werden. Halter von E-Scootern sollen also künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf soll europäische Vorgaben eins-zu-eins in deutsches Recht umsetzen. Unter Vermögensabschöpfung wird die Einziehung von Vermögenswerten verstanden, die durch eine Straftat erlangt oder die zu ihrer Begehung verwendet wurden.
Urteil vom 18. März 2026 – IV ZR 184/24
Urteil vom 18. März 2026 – 1 StR 97/25
Urteil vom 17. März 2026 – 1 StR 487/25
Urteil vom 12.03.2026, AZ VIa ZR 505/22, ECLI:DE:BGH:2026:120326UVIAZR505.22.0
Urteil vom 12.03.2026, AZ III ZR 182/25, ECLI:DE:BGH:2026:120326UIIIZR182.25.0§ 19 Abs 1 S 1 BNotO, § 19 Abs 1 S 2 Halbs 1 BNotO, § 17 Abs 1 BeurkG, § 24 Abs 1 BauGB, § 26 BauGB
Urteil vom 12.03.2026, AZ IX ZR 18/25, ECLI:DE:BGH:2026:120326UIXZR18.25.0§ 129 Abs 1 InsO, § 130 InsO, § 131 InsO, § 133 InsO, § 143 Abs 1 InsO
Urteil vom 12.03.2026, AZ VIa ZR 745/22, ECLI:DE:BGH:2026:120326UVIAZR745.22.0
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen besser genutzt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium heute veröffentlich hat. Für beide Maßnahmen gelten hohe Voraussetzungen, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihren Einsatz umfassend Rechnung zu tragen. Insbesondere sollen beide Maßnahmen überhaupt nur bei dem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat in Betracht kommen.
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen besser genutzt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium heute veröffentlich hat. Für beide Maßnahmen gelten hohe Voraussetzungen, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihren Einsatz umfassend Rechnung zu tragen. Insbesondere sollen beide Maßnahmen überhaupt nur bei dem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat in Betracht kommen.
Urteil vom 11.03.2026, AZ I ZR 106/25, ECLI:DE:BGH:2026:110326UIZR106.25.0§ 1 Abs 4 JuSchG, § 10 Abs 3 JuSchG, § 10 Abs 4 JuSchG, § 1 Abs 1 Nr 1 Buchst b TabakerzG, § 3 UWG
Beschluss vom 11.03.2026, AZ IV AR (VZ) 7/25, ECLI:DE:BGH:2026:110326BIVAR.VZ.7.25.0
Urteil vom 11.03.2026, AZ I ZR 96/25, ECLI:DE:BGH:2026:110326UIZR96.25.0§ 1 Abs 1 Nr 1 Buchst b nF TabakerzG, § 1 Abs 1 Nr 1 Buchst a aF TabakerzG, § 15 Abs 1 Nr 1 TabakerzG, § 15 Abs 1 Nr 2 Buchst b TabakerzG, § 1 Abs 1 S 1 TabStG
Urteil vom 11.03.2026, AZ I ZR 28/25, ECLI:DE:BGH:2026:110326UIZR28.25.0§ 8 Abs 2 UWG
Beschluss vom 11.03.2026, AZ 5 StR 553/25, ECLI:DE:BGH:2026:110326B5STR553.25.0
Beschluss vom 25. Februar 2026 – II ZR 130/24