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Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)

Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg im Ruhestand

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum31.08.2026

Nr. 157/2026

Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg wird mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Frau Limperg wurde im Jahr 1960 in Wuppertal geboren. Ihre juristische Ausbildung in Freiburg und Stuttgart schloss sie im Jahr 1988 ab und trat danach in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach der Tätigkeit als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und als Richterin am Amtsgericht und Landgericht Stuttgart war sie in den Jahren 1994 und 1995 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im Jahr 2001 wurde Frau Limperg zur Richterin am Oberlandesgericht, im Jahr 2004 zur Direktorin des Amtsgerichts Waiblingen und im Jahr 2009 zur Vizepräsidentin das Landgerichts Stuttgart ernannt. Im Jahr 2011 wechselte sie als Ministerialdirektorin und erste weibliche Amtschefin in das Justizministerium Baden-Württemberg.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 wurde Frau Limperg zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs ernannt. Neben dem Vorsitz im Senat für Anwaltssachen sowie in den Großen Senaten für Zivil- und Strafsachen, die der Präsidentin des Bundesgerichtshofs von Gesetzes wegen übertragen sind, übernahm sie auch den Vorsitz im Kartellsenat, den sie bis September 2019 innehatte.

Frau Limperg lag in ganz besonderer Weise die Aufarbeitung und wissenschaftliche Einordnung der Nachwirkungen der NS-Zeit in den Anfangsjahren des Bundesgerichtshofs am Herzen. Im Jahr 2017 betraute sie zwei an der Universität Mainz tätige Wissenschaftler unter anderem mit einem Forschungsprojekt zur Frühgeschichte des Bundesgerichtshofs in den Jahren 1950 und 1965. Die im Jahr 2024 veröffentlichte zweibändige Abschlussarbeit, die sowohl die Gründung des Bundesgerichtshofs und die personelle Besetzung in den Anfangsjahren als auch die Rechtsprechung der Nachkriegsjahre beleuchtet, wurde im Dezember 2024 in einer von Präsidentin Limperg mitgestalteten Podiumsdiskussion in den Räumen des Bundesgerichtshofs feierlich präsentiert.

Im Jahr 2025 beging der Bundesgerichtshof unter der Präsidentschaft von Frau Limperg zusammen mit der Bundesanwaltschaft das Festjahr seines 75-jährigen Bestehens mit einem Moot-Court im Strafrecht in Leipzig, einem Tag der offenen Tür in Karlsruhe, den etwa 1.200 Bürgerinnen und Bürger genutzt haben, um sich über die Arbeitsweise des Gerichts zu informieren, und einem abschließenden Festakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Neben der Leitung des Bundesgerichthofs und ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit engagierte sich Frau Limperg in vielfältiger Weise auf nationaler und internationaler Ebene für die Erhaltung des Rechtsstaats. Von April 2021 bis November 2023 war sie die Präsidentin des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dessen Vorstand sie während ihrer gesamten Amtszeit angehörte. Seit Errichtung der Stiftung Form Recht im Jahr 2019 ist sie die Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung.

Mit Präsidentin Limperg wurde der Bundesgerichtshof erstmals von einer Frau geleitet. Mit über zwölf Jahren hatte sie zudem die längste Amtszeit aller bisherigen Präsidenten des Bundesgerichtshofs.

Karlsruhe, den 31. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger im Ruhestand

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum31.08.2026

Nr. 158/2026

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger wird mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Herr Prof. Dr. Ellenberger wurde im Jahr 1960 in Wichte (jetzt ein Ortsteil der Gemeinde Morschen) geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1990 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war er in der Proberichterzeit bei dem Amtsgericht Alsfeld und dem Landgericht Marburg eingesetzt. Bei dem Landgericht Marburg wurde er im September 1993 zum Richter am Landgericht ernannt. Von dort war Herr Prof. Dr. Ellenberger in der Zeit von November 1996 bis August 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Anschluss folgte eine Abordnung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, an deren Ende er im August 2000 zum Richter am Oberlandesgericht befördert wurde. In der Zeit von September 2001 bis September 2003 war er als Referatsleiter in einer Fachabteilung und Referent für politische Grundsatzfragen im Ministerbüro in das Hessische Ministerium der Justiz abgeordnet.

Am 2. September 2004 wurde Herr Prof. Dr. Ellenberger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Seither gehört er dem XI. Zivilsenat an, der vornehmlich für das Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht zuständig ist und in dem er auch bereits wissenschaftlicher Mitarbeiter war. Am 27. Februar 2015 wurde ihm mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof der Vorsitz dieses Senats übertragen. Bereits seit dem Jahr 2008 ist er für den XI. Zivilsenat als ordentliches Mitglied in den Großen Senat für Zivilsachen entsandt. Zudem vertritt er seit dem Jahr 2012 den XI. Zivilsenat und seit Juli 2020 auch den Großen Senat für Zivilsachen im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Im August 2016 wurde ihm von der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz die Honorarprofessur verliehen.

Am 2. Dezember 2016 wurde Herr Prof. Dr. Ellenberger zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. In dieser Funktion waren ihm neben den von Gesetz zugewiesenen Aufgaben verschiedene administrative Sonderaufgaben übertragen, denen er sich mit großem Engagement und Erfolg gewidmet hat. Dazu gehörte insbesondere die Leitung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Festjahres zum 75-jährigen Bestehen des Bundesgerichtshofs, des Generalbundesanwalts und der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof.

Während seiner 22-jährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Herr Prof. Dr. Ellenberger die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats maßgeblich geprägt.

Karlsruhe, den 31. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Urteil des Landgerichts Hannover gegen drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit in mehreren Fällen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Urteil des Landgerichts Hannover gegen drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit in mehreren Fällen rechtskräftig

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum27.08.2026

Nr. 156/2026

Beschluss vom 18. August 2026 – 6 StR 271/26

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision von drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. Februar 2026 verworfen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Bestechlichkeit in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten hat es jeweils wegen Bestechung in vier Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten bzw. drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war einer der Angeklagten als Beamter in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt tätig. Ihm oblag unter anderem die Bewachung von Gefangenen. Die beiden Mitangeklagten waren dort inhaftiert. Der Justizvollzugsbeamte kam mit ihnen unabhängig voneinander überein, für sie gegen Geld Gegenstände einzuschmuggeln, deren Besitz in der Justizvollzugsanstalt verboten war. In Umsetzung dieses Planes brachte er zu acht Gelegenheiten nach vorheriger „Bestellung“ durch die Mitangeklagten Mobiltelefone, SIM-Karten u.a. in die Anstalt. Hierfür erhielt der Beamte jeweils eine Entlohnung von bis zu 500 Euro. Die eingeschmuggelten Gegenstände verwendeten die Mitangeklagten entweder für sich selbst oder verkauften sie an Mitgefangene.

Die umfassende Überprüfung des Urteils aufgrund der von den Angeklagten erhobenen Sachrügen hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Hannover – Urteil vom 6. Februar 2026 – 46 KLs 4212 Js 90414/23 (4/25)

Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) lauten auszugsweise:

§ 332 Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger, … der einen Vorteil für sich … als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. …

§ 334 Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger … einen Vorteil für diesen … als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. …

Karlsruhe, den 27. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Urteil des BGH 6a. Zivilsenat vom 26.08.2026, AZ VIa ZR 17/23

BGH 6a. Zivilsenat, Urteil vom 26.08.2026, AZ VIa ZR 17/23, ECLI:DE:BGH:2026:260826UVIAZR17.23.0

Verfahrensgang

vorgehend OLG München, 28. November 2022, Az: 8 U 6837/20
vorgehend LG Ingolstadt, 27. Oktober 2020, Az: 71 O 2145/19

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1, 3 und 4 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 40.000 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er behauptet, im Frühjahr 2014 einen neuen Audi SQ5 3.0 TDI erworben zu haben, der mit einem 3,0-Liter-V 6-Turbodieselmotor (Schadstoffklasse Euro 5) ausgerüstet ist.

2

Die unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung und zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs (Berufungsantrag zu 1), Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Berufungsantrag zu 3) und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage (Berufungsantrag zu 4) hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren im tenorierten Umfang weiter.

Entscheidungsgründe

3

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

I.

4

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – im Wesentlichen wie folgt begründet:

5

Ein Anspruch gemäß § 826 BGB stehe dem Kläger nicht zu, da ein sittenwidriges Verhalten nicht festzustellen sei. Für eine Prüfstandserkennung fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten. Auch zusätzliche, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände seien nach dem klägerischen Vortrag nicht ersichtlich.

6

Auch ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nicht, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich dieser Vorschriften liege.

II.

7

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

8

1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt dagegen auch keine Einwände.

9

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

10

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten „großen“ Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 – III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; – III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 – VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

III.

11

Der angefochtene Beschluss ist daher im tenorierten Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich insoweit nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

12

Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.

  • C. Fischer
  • Messing
  • F. Schmidt
  • Pastohr
  • Spielmann

Annahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote (Pressemeldung des BAG)

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.

Der Kläger verlangt nach einer unwirksamen Kündigung von der Beklagten Annahmeverzugsvergütung. Diese wendet ua. ein, er habe es iSv. § 11 Nr. 2 KSchG* böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Im Rahmen einer bedingt erhobenen Stufenwiderklage hat die Beklagte Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Kläger soll die ihm von der staatlichen Arbeitsvermittlung unterbreiteten Stellenangebote – unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung – mitteilen und angeben, auf welche dieser Vorschläge er sich mit welchem Ergebnis beworben hat. Zudem soll er seine Bewerbungsunterlagen vorlegen. Darüber hinaus verlangt die Beklagte entsprechende Auskünfte und Unterlagen zu etwaigen eigenen Bemühungen des Klägers um eine anderweitige Beschäftigung.Das Landesarbeitsgericht hat im Wege eines Teilurteils über die Auskunftsbegehren der Beklagten entschieden und diesen nur in geringem Umfang stattgegeben.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf die Revision der Beklagten aus prozessualen Gründen aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Teilurteil durfte nicht ergehen, da die Widerklage unter einer unzulässigen Bedingung stand.

Das Landesarbeitsgericht wird im fortgesetzten Berufungsverfahren zu beachten haben, dass sich ein auf die Einwendung des § 11 Nr. 2 KSchG* bezogener Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus § 242 BGB (Treu und Glauben) nur auf die Mitteilung der Umstände erstreckt, die der Arbeitgeber vortragen muss, um im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses die sekundäre Darlegungslast des Arbeitsnehmers auszulösen.

Die Darlegungslast für die Einwendung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Um dieser zu genügen, muss er im ersten Schritt konkret vortragen, welche geeigneten und zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer im Verzugszeitraum bestanden. Wenn er sich hierzu auf Vermittlungsvorschläge der staatlichen Arbeitsvermittlung stützen will, weiß er weder, ob solche Vorschläge unterbreitetet wurden, noch welchen Inhalt sie haben. Daher steht ihm nach der Rechtsprechung des Fünften Senats auf der Grundlage von § 242 BGB ein – ggf. selbständig einklagbarer – Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über etwaige Vermittlungsvorschläge der Behörden und deren Inhalt zu. Ein weitergehender Anspruch des Arbeitgebers auf Auskunft darüber, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Vorschläge beworben hat, besteht nicht. Der Arbeitnehmer hat ausschließlich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen, wie er auf die ihm von der staatlichen Arbeitsvermittlung unterbreiteten Stellenangebote reagiert und welche Bewerbungsbemühungen er insoweit mit welchem Ergebnis unternommen hat. Der Arbeitgeber benötigt die begehrten Informationen nicht, um seine Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG* zu erheben. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch auf Auskunft gegen den arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer über eigene Bemühungen um eine anderweitige Beschäftigung.

Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom
26. August 2026 –
 5 AZR 37/25 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Teilurteil vom 25. September 2024 – 18 SLa 467/24 –

Hinweise

*§ 11 Kündigungsschutzgesetz Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, so muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen, …

1. …

2. was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, …

Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten „Raketen-Influencer“ aufgehoben (Pressemeldung des BGH)

Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten „Raketen-Influencer“ aufgehoben

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum26.08.2026

Nr. 155/2026

Urteil vom 26. August 2026 – 5 StR 153/26

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der durch das Landgericht Berlin I wegen Sachbeschädigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war.

Nach den Urteilsfeststellungen befand sich der aus den palästinensischen Autonomiegebieten stammende, zur Tatzeit 23 Jahre alte Mann anlässlich eines Besuchs an Silvester 2024 in Berlin. Er unterhielt als „Influencer“ auf der Plattform Instagram einen Kanal mit „witzigen Alltagssituationen“, durch den er über geschaltete Werbung Einkünfte erzielte. Gegen 18:30 Uhr zündete er in Berlin-Neukölln eine Silvesterrakete, die er in einem Winkel von 45 Grad auf die mit Wohnhäusern bebaute gegenüberliegende Straßenseite gerichtet aus seiner Hand starten ließ. Der Feuerwerkskörper durchschlug das geschlossene Doppelkastenfenster zum Schlafzimmer einer im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung und detonierte dort. Der Mieter der Wohnung warf einen glimmenden Rest der Rakete aus dem Fenster. Einige Gegenstände in der Wohnung hatten infolge der Detonation ebenfalls zu glimmen begonnen, verloschen jedoch selbständig. Im Anschluss an die Tat veröffentlichte der Angeklagte auf seinem Instagram-Kanal ein mit Musik untermaltes Video von der Tat; es wurde bis zu seiner Löschung über sechs Millionen Mal angesehen. Am Folgetag begab er sich zu dem Geschädigten in die Wohnung und entschuldigte sich. Auch davon wurde ein Video auf dem Kanal des Angeklagten hochgeladen.

Das Landgericht hat die Tat lediglich als Sachbeschädigung gewertet. Eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung oder wegen versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion scheide mangels eines dahingehenden Vorsatzes aus.

Auf die mit der Sachrüge geführte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil aufgehoben. Die Urteilsgründe weisen zum Tatvorsatz Rechtsfehler auf, insbesondere enthalten sie unaufgelöste Widersprüche und legen überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung zugrunde. Die Sache muss deshalb insoweit in einem zweiten Rechtsgang neu verhandelt und entschieden werden.

Vorinstanz:

Landgericht Berlin I – Urteil vom 9. April 2025 – (538 KLs) 277 Js 44/25 (2/25)

Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs lauten:

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1. (…)

2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3. (…)

4. (…) oder

5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 303 Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(…)

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 306a Schwere Brandstiftung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. (…)

2. (…)

3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

(…)

§ 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

(1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(…)

Karlsruhe, den 26. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Urteil des Landgerichts Berlin I wegen Ermordung der Ehefrau rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Urteil des Landgerichts Berlin I wegen Ermordung der Ehefrau rechtskräftig

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum26.08.2026

Nr. 154/2026

Beschluss vom 11. August 2026 – 5 StR 250/26

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gewandt hatte.

Nach den Urteilsfeststellungen hatten der Angeklagte und die Getötete im Jahr 2003 in Afghanistan die Ehe geschlossen und waren im Jahr 2015 mit seinerzeit zwei Kindern nach Deutschland gekommen, wo sie zwei weitere Kinder bekamen. Die Ehe war seit Jahren konfliktbeladen, weil der Angeklagte grundlos eifersüchtig war und sich kontrollierend, einengend, bedrohlich und gewalttätig gegenüber seiner Ehefrau verhielt. Nach einer zwischenzeitlichen Trennung Ende des Jahres 2024 wollte er zur Familie zurückkehren. Obwohl er daraufhin zunächst nicht gewalttätig wurde, traten die gewohnten Alltagskonflikte, Spannungen und Streitigkeiten wieder auf.

Am Morgen des 17. April 2025 kam es aus unbekanntem Anlass zu einem erneuten Streit. Der Angeklagte gewann die Erkenntnis, dass seine Ehefrau nicht mehr bereit war, sich nach seinen Erwartungen zu verhalten, und nahm – wiederum grundlos – an, dass sie sich einem anderen Mann zugewandt habe. Überzeugt, sie dafür mit dem Tod bestrafen zu dürfen, ergriff er ein Küchenmesser mit einer 20,5 Zentimeter langen Klinge und versetzte ihr damit in Tötungsabsicht in schneller Folge fünf wuchtige Stiche in verschiedene Regionen des Oberkörpers, wodurch er mehrere lebenswichtige Organe verletzte. Als sie rückwärts vor ihm in den Flur der Wohnung zurückwich und sich von ihm abwandte, stach er ihr – vor den Augen des im Jahr 2003 geborenen Sohns – so wuchtig in den oberen Rücken, dass ihr Schulterblatt brach. Sie konnte noch in das Treppenhaus des Mehrfamilienhauses fliehen, wo sie zusammenbrach und binnen kurzer Zeit verstarb.

Das Landgericht hat die Tat nach einer Gesamtwürdigung der Motive des Angeklagten als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet. Denn seine Wut auf seine Ehefrau und seine Überzeugung, sie wegen ihres vermeintlichen Fehltritts töten zu dürfen, beruhten auf seiner Auffassung, dass ihr ein personaler Eigenwert nicht zukomme und er mit ihr wie mit einem austauschbaren Objekt verfahren könne.

Die mit der in allgemeiner Form erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts geführte Revision des Angeklagten hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 11. August 2026 verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Berlin I – Urteil vom 5. Januar 2026 – (540 Ks) 278 Js 120/25 (8/25)

Die maßgebliche Vorschrift des Strafgesetzbuchs (StGB) lautet auszugsweise:

§ 211 StGB Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

(…)

einen Menschen tötet.

Karlsruhe, den 26. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Urteil im sächsischen „Munitionsskandal“ teilweise aufgehoben (Pressemeldung des BGH)

Urteil im sächsischen „Munitionsskandal“ teilweise aufgehoben

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum26.08.2026

Nr. 153/2026

Urteil vom 26. August 2026 – 5 StR 401/25

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Urteil des Landgerichts Dresden, mit dem ein Polizeibeamter und Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Landeskriminalamtes Sachsen wegen veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, teilweise aufgehoben. Die gegen die Freisprüche von zwei weiteren Angeklagten, dem Kommandoführer und einem Einsatzbeamten, gerichteten Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft sowie die Revision des verurteilten Polizeibeamten hat der Senat hingegen verworfen.

Nach den Urteilsfeststellungen hatten der Kommandoführer und der Schießtrainer die Idee, bei einer Fortbildungsreise des MEK im Jahr 2018 ein Schießtraining bei einem gesondert verfolgten privaten Schießausbilder in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Der Antrag des Kommandoführers zur Übernahme der Kosten für dieses Training wurde von seinem Vorgesetzten abgelehnt. Der Kommandoführer und der Schießtrainer wollten das Training gleichwohl – privat finanziert durch die Teilnehmer – durchführen. Der Schießtrainer erklärte sich auf Anregung des privaten Schießausbilders bereit, diesem heimlich dienstliche Munition anstatt einer Bezahlung in Geld zu überlassen. Zu Beginn der Fortbildungswoche entnahm er der Waffenkammer des MEK ca. 10.000 Schuss Munition, von denen er am Tag des Trainings 3.000 Schuss Munition als Bezahlung für das Training sowie weitere 4.000 Schuss als Anzahlung auf zukünftige eigene private Schießtrainings heimlich an den privaten Schießausbilder übergab; die beiden anderen Angeklagten und die Mitglieder des MEK hatten davon keine Kenntnis. Weitere ca. 3.000 Schuss Munition wurden bei dem Schießtraining verbraucht.

Das Landgericht hat den Schießtrainer nur wegen veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Bestechlichkeit, nicht aber auch wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Der einheitlich zu betrachtende Transport der Munition zu dem Schießplatz sei dienstlich veranlasst gewesen, weshalb das Waffengesetz auf den angeklagten Schießtrainer nicht anwendbar sei. Die beiden anderen Angeklagten hat es freigesprochen, weil diese von der heimlichen Munitionsüberlassung an den privaten Schießausbilder nichts gewusst hätten.

In einem weiteren Tatkomplex hat das Landgericht alle drei Angeklagten vom Vorwurf des Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es hat nicht feststellen können, dass sie bei einer weiteren Fortbildungsreise im Jahr 2019, die in ein Skigebiet in Bayern ging, den dienstlichen Bezug durch einen unrichtigen Dienstreiseantrag nur vorgetäuscht hätten. Denn allen Vorgesetzten wären der Inhalt und die Ausrichtung der als „Skiwoche“ bezeichneten, jährlich im Wechsel von einem der drei sächsischen MEK durchgeführten Reisen bekannt gewesen.

Die gegen seine Verurteilung gerichtete und mit der Sachrüge geführte Revision des Schießtrainers hat der Senat ebenso als unbegründet verworfen, wie die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft, die sich gegen die Freisprüche des Kommandoführers in beiden Tatkomplexen und des Einsatzbeamten nur im ersten Tatkomplex richteten. Insoweit ist das Urteil des Landgerichts Dresden rechtskräftig.

Auf die weitere Revision der Generalstaatsanwaltschaft hat der Senat die Verurteilung des Schießtrainers aufgehoben, weil die Begründung des Landgerichts, mit der es angenommen hat, das Waffengesetz sei auf den Angeklagten nicht anwendbar, Rechtsfehler aufwies. Im konkreten Fall stellte sich die heimliche Abgabe von insgesamt 7.000 Schuss Munition als Bezahlung für das durchgeführte und als Anzahlung für zukünftige Schießtrainings nicht als dienstliche Tätigkeit des Schießtrainers dar. Die waffenrechtlichen Vorwürfe wird das Landgericht deshalb in einem zweiten Rechtsgang neu zu prüfen haben.

Vorinstanz:

Landgericht Dresden – Urteil vom 5. März 2025 – 16 KLs 390 Js 33/21

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 246 StGB Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(…)

§ 332 StGB Bestechlichkeit

(1) 1Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(…)

§ 263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(…)

§ 55 WaffG Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

(1) 1Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf

(…)

3. die Polizeien des Bundes und der Länder,

(…)

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. (…)

Karlsruhe, den 26. August 2026

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Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum25.08.2026

Nr. 152/2026

Beschluss vom 17. März 2026 – 6 StR 359/25

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. April 2025 überwiegend als unbegründet verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie angeordnet, dass fünf Monate der erlittenen Untersuchungshaft nicht auf die Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet werden. Darüber hinaus hat es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts verwendete der Angeklagte, ein früherer Rechtsanwalt, Spendengelder für die von ihm ins Leben gerufene „Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG i.G.“ in Höhe von insgesamt 700.000 Euro für eigene Zwecke.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten auf Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision führte zu einer geringfügigen Korrektur des Einziehungsausspruchs und hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben; die Entscheidung des Landgerichts, einen Teil der Untersuchungshaft nicht auf die Strafe anzurechnen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB), hielt einer rechtlichen Nachprüfung stand. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Göttingen vom 24. April 2025 – 5 KLs 504 Js 35904/22 (18/23)

Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) lauten auszugsweise:

§ 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(…)

§ 51 Anrechnung

(1) 1Hat der Verurteilte aus Anlass einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. 2Das Gericht kann jedoch anordnen, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.

(…)

Karlsruhe, den 25. August 2026

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Berechnung einer tariflichen Überlastquote (Pressemeldung des BAG)

Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind.

Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Kläger ist seit April 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Lebensmittelindustrie, beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Beklagte schloss mit der NGG unter dem 15. März 2021 einen „Altersteilzeit-Haustarifvertrag“ (ATZ-HTV). Dessen § 2 sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags für Mitglieder der NGG vor. Nach der in § 3 Ziff. 1 ATZ-HTV geregelten Überlastquote ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 % oder mehr Arbeitnehmer des Betriebs, dem der Anspruch stellende Arbeitnehmer angehört, von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen.

Der Kläger fällt unter den tariflichen Geltungsbereich und erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 ATZ-HTV. Mit Schreiben vom 1. März 2023 beantragte er den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags ab dem 1. September 2023 bis zum 31. August 2029. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Überlastquote erfüllt sei.

Der Kläger nimmt demgegenüber mit seiner auf Abschluss des Altersteilzeitvertrags gerichteten Klage den Standpunkt ein, die Überlastquote nach § 3 Ziff. 1 ATZ-HTV sei nicht erreicht, weil in deren Berechnung ausschließlich Gewerkschaftsmitglieder einzubeziehen seien, nicht aber Arbeitnehmer außerhalb des persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags, mit denen die Beklagte Altersteilzeitverträge geschlossen habe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Altersteilzeitvertrags gemäß § 2 ATZ-HTV. Dem steht entgegen, dass die Überlastquote erfüllt ist (§ 3 Ziff. 1 ATZ-HTV). Bei der Berechnung der Quote sind auch Arbeitnehmer außerhalb des persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags, die von Altersteilzeit Gebrauch gemacht haben, einzubeziehen. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer mit Altersteilzeitverträgen, die nicht nach dem ATZ-HTV geschlossen wurden. Dies folgt aus einer Auslegung von § 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 ATZ-HTV.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2026 – 9 AZR 162/25 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Mai 2025
– 2 Sa 242/23 –

Hinweis: Der Neunte Senat hat heute außerdem in zwei Parallelverfahren
– 9 AZR 164/25 – und – 9 AZR 66/26 – die Revisionen zurückgewiesen.

Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in über 100 Fällen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in über 100 Fällen rechtskräftig

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum24.08.2026

Nr. 151/2026

Beschluss vom 24. Juni 2026 – 6 StR 230/26

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Januar 2026 verworfen, das ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 103 Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 38 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2024 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der geständige Angeklagte als hauptberuflicher Trainer eines Karatevereins maßgeblich mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen befasst. Unter Ausnutzung dieser Stellung nahm er in den Jahren 1998 und 1999 an der 1988 geborenen Nebenklägerin in 35 Fällen und von 2004 bis 2010 an dem 1997 geborenen Nebenkläger in 106 Fällen sexuelle Handlungen vor, die das Landgericht – den Nebenkläger betreffend – auch als sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen gewertet hat.

Der 6. Strafsenat hat die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Nebenkläger dem Angeklagten aufgrund seiner Position als Trainer, der sich in Absprache mit dessen Eltern auch nach dem Training um den Nebenkläger kümmerte und mit ihm gemeinsame Reisen zu Sportveranstaltungen unternahm, zur Erziehung und Betreuung in der Lebensführung anvertraut war. Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Dessau-Roßlau – Urteil vom 27. Januar 2026 – 8 KLs 282 Js 17007/24

Die maßgeblichen Vorschriften des StGB lauten:

§ 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

(in der im Tatzeitraum gültigen Fassung)

(1) Wer sexuelle Handlungen

1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung (…) oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, (…)

vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(…)

§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern

(in der im Tatzeitraum gültigen Fassung)

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(…).

§ 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

(in der im Tatzeitraum gültigen Fassung)

(…)

(2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn

1. eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,

(…)

§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a) sich gegen (…) die sexuelle Selbstbestimmung richtet,

(…)

3. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und

4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

(…)

(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.

(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens (…) zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, (…). Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.

(…)

Karlsruhe, den 24. August 2026

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Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft: Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht (Pressemeldung des BMJV)

Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen. In unterschiedlichen Bundesländern kommen verschiedene Systeme zur Anwendung; die IT-Systeme der Justiz in Bund und Ländern sind außerdem unzureichend vernetzt. Das soll sich künftig ändern. Über eine eigene Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit dieselbe moderne Software nutzen können – ohne, dass jedes Land sie einzeln beschaffen und betreiben muss.

Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 („Cold Case“) rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 („Cold Case“) rechtskräftig

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum20.08.2026

Nr. 150/2026

Beschluss vom 22. Juli 2026 – 1 StR 120/26

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte am Abend des 18. Februar 2000 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter seine von ihm getrenntlebende Ehefrau, mit der er vier gemeinsame Kinder hatte, in ihrer Wohnung und täuschte anschließend einen Selbstmord durch Erhängen vor. Der Angeklagte beging die Tat, weil er die Trennung der Getöteten und ihre Hinwendung zu einem neuen Lebenspartner aus „übersteigertem Besitzdenken“ nicht akzeptieren konnte und seine (Familien-)Ehre wiederherstellen wollte. Bereits unmittelbar nach der Tat fiel der Verdacht auf den Angeklagten, der etwa einen Monat lang in Untersuchungshaft genommen wurde. Nachdem DNA-Spuren auf dem bei der Tat verwendeten Tatwerkzeug nicht dem Angeklagten zugeordnet werden konnten, wurden die Ermittlungen gegen ihn zunächst nicht weiterverfolgt. Im Jahr 2023 meldete sich ein Zeuge bei der Polizei und bekundete, der Angeklagte habe ihm den Mord an seiner Ehefrau gestanden. Daraufhin wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf Sach- und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils und des Verfahrens im beanstandeten Umfang keinen Rechtsfehler ergeben hat. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Vorinstanz:

Landgericht München I – Urteil vom 17. Oktober 2025 – 2 Ks 128 Js 177176/20

Karlsruhe, den 20. August 2026

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Verurteilung wegen Totschlags der Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Burg rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Verurteilung wegen Totschlags der Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Burg rechtskräftig

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum19.08.2026

Nr. 149/2026

Beschluss vom 5. August 2026 – 6 StR 259/26

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 17. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hat.

Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte am 3. April 2025 in einem Langzeitbesuchsraum der Justizvollzugsanstalt Burg seine Ehefrau, indem er sie erwürgte.

Das Landgericht hat die Tat als Totschlag bewertet (§ 212 Abs. 1 StGB) und sich vom durch den Angeklagten in Abrede gestellten Tathergang insbesondere aufgrund einer Vielzahl von Beweisanzeichen überzeugt.

Die umfassende sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils durch den Senat hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Urteil des Landgerichts Stendal ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Stendal – Urteil vom 17. Februar 2026 – 502 Ks (301 Js 6363/25) 6/25

Die maßgebliche Vorschrift des StGB lautet:

§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Karlsruhe, den 19. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

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Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 17.08.2026, AZ 5 StR 122/26

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 17.08.2026, AZ 5 StR 122/26, ECLI:DE:BGH:2026:170826B5STR122.26.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Zwickau, 8. September 2025, Az: 2 KLs 160 Js 20463/23

Tenor

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 8. September 2025 wird der Vorwurf der tateinheitlichen Unterschlagung ausgeschieden und die Verfolgung auf den Vorwurf des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit mittelbarer Falschbeurkundung beschränkt.

2. Der Einziehungsausspruch wird in Höhe von 35 Euro aufgehoben; insoweit entfällt die Anordnung.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

4. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Betrug, Urkundenfälschung und mit mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und im Übrigen – wegen des Vorwurfs eines Diebstahls – freigesprochen. Darüber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 641.838,47 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichtete, mit sachlich-rechtlichen und das Verfahren betreffenden Beanstandungen geführte Revision der Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

1. Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen wie aus der Beschlussformel ersichtlich beschränkt.

3

2. Der Strafausspruch bleibt hiervon unberührt, da auszuschließen ist, dass das Landgericht ohne die tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung eine geringere Strafe verhängt hätte.

4

3. Die Einziehungsanordnung kann, nachdem der Vorwurf der Unterschlagung aus dem Verfahren ausgeschieden worden ist, in Höhe eines Betrages von 35 Euro keinen Bestand haben. Es verbleibt bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 641.803,47 Euro.

5

4. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zulasten der Angeklagten ergeben.

6

a) Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen dringen nicht durch (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Zu der Rüge der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe ihren Antrag auf Einholung eines weiteren Schriftsachverständigengutachtens („Obergutachtens“) zum Beweis, dass das Testament vom 3. Januar 2021 vom Erblasser verfasst und unterschrieben sei, zu Unrecht abgelehnt, bemerkt der Senat ergänzend:

7

Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat den Beweisantrag rechtsfehlerfrei wegen Erwiesenseins des Gegenteils der behaupteten Tatsache abgelehnt (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO). Denn es hat sich aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen T.    davon überzeugt, dass das Testament vom 3. Januar 2021 nicht vom Erblasser verfasst worden war. Insoweit hat es der Sachverständigen folgend in dem den Beweisantrag ablehnenden Beschluss ausgeführt, dass die Textschreibleistung und die Unterschriftsleistung des Testaments mit hoher Wahrscheinlichkeit schrifturheberidentisch seien, wobei die Schrifturheberidentität der Textschrift „nicht entscheidbar“ sei, demgegenüber aber die Unterschriftsleistung „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von dem Verstorbenen“ geleistet wurde. Die Strafkammer ist somit von einer Fälschung, mithin dem Gegenteil der behaupteten Tatsache ausgegangen.

8

Mit diesem Ergebnis hat sie sich nicht in Widerspruch zu ihren im Urteil getroffenen Feststellungen gesetzt. Das gilt auch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin in der Gegenerklärung aufgegriffene Formulierung des Landgerichts, dass nach den Ausführungen der Sachverständigen eine „Möglichkeit“ bestehe, dass der Verstorbene „Urheber der Schreibleistungen“ gewesen sei. Es hat hierbei erkennbar nur eine denktheoretische Möglichkeit erörtert, die daraus resultierte, dass die Sachverständige anhand der zur Verfügung stehenden Vergleichsschriften die Frage nach der Schrifturheberschaft des Testamenttextes nicht abschließend beantworten konnte und deshalb offengelassen hat („non liquet“). Die Echtheit des Testaments hat die Strafkammer hingegen aufgrund der im Urteil ausführlich erörterten „Gesamtumstände“ ausgeschlossen.

9

b) Das Urteil weist keine sachlich-rechtlichen Mängel zum Nachteil der Angeklagten auf.

10

5. Es ist nicht unbillig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

  • Gericke
  • Mosbacher
  • Köhler
  • Resch
  • Werner

Verurteilung wegen Mordes bei einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfests 2025 in Parsberg rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Verurteilung wegen Mordes bei einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfests 2025 in Parsberg rechtskräftig

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum17.08.2026

Nr. 148/2026

Beschluss vom 6. August 2026 – 6 StR 320/26

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat.

Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 23. März 2025 bei einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfests in Parsberg den Geschädigten mittels eines Messerstichs. Der Angeklagte machte den Geschädigten für den gewaltsamen Tod von dessen damals 15-jähriger Ehefrau, der Schwester des Angeklagten, im Jahr 2005 in Syrien verantwortlich und wollte hierfür Rache nehmen.

Das Landgericht hat die Tat als heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen bewertet (§ 211 Abs. 2 StGB).

Die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils durch den Senat hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Nürnberg-Fürth – Urteil vom 12. Feburar 2026 – 5 Ks 111 Js 805/25

Die maßgeblichen Vorschriften des StGB lauten:

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

(…) sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch (…)

einen Menschen tötet.

§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,

2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und

3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.

(…)

Karlsruhe, den 17. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Beschluss des BGH 12. Zivilsenat vom 14.08.2026, AZ XII ZB 124/26

BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 14.08.2026, AZ XII ZB 124/26, ECLI:DE:BGH:2026:140826BXIIZB124.26.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Ellwangen, 12. Februar 2026, Az: 1 T 157/25
vorgehend AG Schwäbisch Gmünd, 21. Juli 2025, Az: 29 XVII 1410/18

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Zur Entscheidung über den mit Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 vom 13. August 2026 gestellten Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Wertfestsetzung ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG der Einzelrichter berufen. Gründe für eine Übertragung auf den Senat (§ 33 Abs. 8 Satz 2 RVG) liegen nicht vor.

2

Die verfahrensgegenständliche Betreuungssache ist eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 36 Abs. 2 GNotKG. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass in Betreuungs- und Unterbringungssachen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten regelmäßig keine Relevanz für den Geschäftswert erlangen und daher auf den Wert des § 36 Abs. 3 GNotKG zurückzugreifen ist (vgl. auch Toussaint Kostenrecht 56. Aufl. § 36 GNotKG Rn. 29). Denn wertbestimmend sind in diesen Verfahren die mit der Maßnahme verbundenen Auswirkungen auf die Grundrechtspositionen des Betroffenen, die nicht monetarisierbar und typischerweise von den finanziellen Gegebenheiten unabhängig sind. Gründe, dies im vorliegenden Fall anders zu sehen, sind nicht ersichtlich. Abgesehen davon ist das Vermögen der Betroffenen hier schon deshalb für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren bedeutungslos, weil die Betroffene bei Einlegung der Rechtsbeschwerde längst verstorben und mithin nicht mehr Beteiligte war.

3

Guhling

Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr in der Strafsache 5 StR 397/25 – Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes im sogenannten „Tränenpalast“ (Pressemeldung des BGH)

Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr in der Strafsache 5 StR 397/25 – Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes im sogenannten „Tränenpalast“

Ausgabejahr2026
Erscheinungsdatum14.08.2026

Nr. 147/2026

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 14. Oktober 2024, mit dem es den Beschwerdeführer wegen heimtückischen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hat.

Den Feststellungen zufolge war der Angeklagte seit dem Jahr 1965 als Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) tätig. Ab November 1971 war er in Berlin an der Grenzübergangsstelle Bahnhof-Friedrichstraße – dem sogenannten „Tränenpalast“ – eingesetzt.

Am 29. März 1974 versuchte der damals 38 Jahre alte polnische Staatsangehörige K. mit einer Bombendrohung, seine Ausreise nach West-Berlin zu erzwingen; tatsächlich führte er nur eine Bombenattrappe mit sich. Der über den Vorgang informierte 1. Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit ordnete an, allein zum Schein auf dessen Forderungen einzugehen, tatsächlich sollte K. mittels Schusswaffe unschädlich gemacht werden, sollte er an seinem Ansinnen festhalten.

Im „Tränenpalast“ leiteten Grenzabfertiger den K. durch die Kontrollstellen. Nach dem letzten Kontrollpunkt betrat er allein einen Gang, der zu den Zügen führte. Er bemerkte den Angeklagten nicht, der im Gang verdeckt Stellung bezogen hatte. Dieser sollte den Geschädigten „liquidieren“, sobald er den letzten Kontrollpunkt passiert hatte und damit im Glauben war, sein Ziel (die Ausreise aus der DDR) erreicht zu haben. Als K. an dem Angeklagten vorbeigelaufen war, schoss dieser ihm auftragsgemäß aus kurzer Distanz mit Tötungsvorsatz gezielt in den Rücken. K. verstarb noch am selben Tag in einem Haftkrankenhaus. Entgegen dem Bestreben, die Liquidierung zu verheimlichen, wurden drei Schülerinnen aus Bad Hersfeld auf ihrer Rückreise nach West-Berlin Zeuginnen des Tatgeschehens.

Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, ob und bis wann die Beteiligten von der Existenz einer echten Bombe ausgingen. Jedenfalls aber habe niemand mehr damit gerechnet, dass K. nach Passieren des letzten Kontrollpunkts noch eine Bombe zünden würde. Die Tat sei weder gerechtfertigt, noch entschuldigt. Es sei dem Angeklagten allein um die Umsetzung der Staatsdoktrin gegangen, die Freizügigkeit der Bürger der DDR und deren „Bruderstaaten“ um jeden Preis zu unterbinden.

Der Angeklagte greift das Urteil mit der allgemeinen Sachrüge an. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil wegen Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung zu Beweggrund und Vorstellungsbild des Angeklagten und der beteiligten Angehörigen des MfS sowie wegen in Betracht kommender etwaiger Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe teilweise aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückzuverweisen.

Vorinstanz:

Landgericht Berlin I – Urteil vom 14. Oktober 2024 – 529 Ks 234 Js 416/16 (7/23)

Karlsruhe, den 14. August 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

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Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 12.08.2026, AZ 5 StR 357/26

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 12.08.2026, AZ 5 StR 357/26, ECLI:DE:BGH:2026:120826B5STR357.26.0

Verfahrensgang

vorgehend LG Berlin I, 12. Februar 2026, Az: 510 KLs 2/25

Tenor

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 12. Februar 2026 – auch soweit es den Mitangeklagten M.  betrifft – mit Ausnahme der Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagten sowie den nichtrevidierenden Mitangeklagten M.  jeweils der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, gegen sie Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten und drei Jahren und acht Monaten verhängt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Die jeweils mit der Sachrüge geführten Revisionen der Angeklagten führen – auch zu Gunsten des nichtrevidierenden Mitangeklagten M.   (§ 357 StPO) – zur Aufhebung des Urteils mit Ausnahme der Feststellungen.

2

1. Nach den Feststellungen der Strafkammer waren die Angeklagten und der nichtrevidierende Mitangeklagte M.   im Rahmen ihrer Bandenmitgliedschaft als Auslieferungsfahrer eines „Koks-Taxis“ in B.    tätig. In jeweils unterschiedlichen Zeiträumen ab Januar 2024 halfen sie damit dem gesondert Verfolgten R.     , erhebliche Mengen Kokain aus einem immer wieder aufgefüllten Vorrat zu verkaufen. Sie nahmen bei ihren anweisungsgemäß durchgeführten Fahrten den Kaufpreis entgegen, erhielten für jedes ausgelieferte Microreagenzgefäß mit 0,5 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt mindestens 60 % Kokainhydrochlorid, KHC) eine Entlohnung in Höhe von 10 Euro und gaben den Rest weiter. Dabei lieferte der Angeklagte C.      zwischen dem 8. Januar 2024 und dem 19. Mai 2024 insgesamt 558,5 Gramm Kokaingemisch in 1.117 Mikroreagenzgefäßen (335,1 Gramm KHC) aus, der Angeklagte S.    zwischen dem 17. August 2024 und dem 10. November 2024 insgesamt 198,5 Gramm Kokaingemisch in 397 Mikroreagenzgefäßen (119,1 Gramm KHC) und der Mitangeklagte M.  zwischen dem 1. April 2024 und dem 8. Dezember 2024 insgesamt 554,5 Gramm Kokaingemisch in 1.109 Mikroreagenzgefäßen (332,7 Gramm KHC).

3

2. Diese auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen den für die Strafrahmenobergrenze herangezogenen tateinheitlichen Schuldspruch des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht. Denn aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass einer der Angeklagten bei einer Auslieferungsfahrt gleichzeitig im Besitz einer nicht geringen Menge Kokain (also mindestens einer Wirkstoffmenge von 5 Gramm KHC) gewesen ist. Anders als beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Beihilfe hierzu kann in diesen Fällen nicht auf eine von einem anderen vorrätig gehaltene Gesamtmenge abgestellt werden, sondern es kommt für die Frage der Strafbarkeit des Auslieferungsfahrers wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auf die von ihm tatsächlich gleichzeitig besessene Menge, also diejenige bei jeder einzelnen Auslieferungsfahrt an (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2024 – 5 StR 428/23, auch zu den Konkurrenzen in diesem Fall).

4

3. Dies bringt den – für sich gesehen rechtsfehlerfreien – tateinheitlichen Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Fall und entzieht Straf- und Einziehungsausspruch die Grundlage. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese vom Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO); sie dürfen um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. Insoweit bleiben die Revisionen der Angeklagten ohne Erfolg.

5

4. Nach § 357 StPO ist die Entscheidung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten M.  zu erstrecken, da er in gleicher Weise von dem Rechtsfehler bei Anwendung des Strafgesetzes betroffen ist.

  • Cirener
  • Mosbacher
  • Resch
  • von Häfen
  • Werner

Beschlussverfahren – zugelassene Rechtsbeschwerde – Funktionsnachfolge (Beschluss des BAG 3. Senat)

BAG 3. Senat, Beschluss vom 12.08.2026, AZ 3 ABB 3/25, ECLI:DE:BAG:2026:120826.B.3ABB3.25.0

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Weiden, 4. September 2024, Az: 2 BV 5/24, Beschluss
vorgehend Landesarbeitsgericht Nürnberg, 23. Januar 2025, Az: 2 TaBV 31/24, Beschluss

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2025 – 2 TaBV 31/24 – wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1

A. Die Beteiligten streiten über die Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts.

2

Die zu 2. beteiligte, nicht tarifgebundene Arbeitgeberin betreibt deutschlandweit über 500 Filialen mit Kraftfahrzeugwerkstätten und integriertem Kraftfahrzeugzubehörhandel sowie eine Zentrale am Unternehmenssitz in W. In der Vergangenheit waren im Unternehmen der Arbeitgeberin in einem Teil der einzelnen Filialen Betriebsräte gewählt; darunter der im Rahmen der turnusmäßigen Betriebsratswahlen am 17. März 2022 gewählte, antragstellende und zu 1. beteiligte einköpfige Betriebsrat der Filiale S. Ordentliches Betriebsratsmitglied war Herr S, Herr A war erstes Ersatzmitglied. Zudem war bis 2022 im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat gebildet.

3

Unter dem 25. Januar/5. Februar 2021 schlossen die Arbeitgeberin und der damalige Gesamtbetriebsrat eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG“. Auf deren Grundlage wurde am 1. März 2022 im Rahmen der turnusmäßigen Wahlen erstmals ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gewählt. Dessen Wahl wurde erst- und zweitinstanzlich für unwirksam erklärt. Über die vom Landesarbeitsgericht zugelassene und eingelegte Rechtsbeschwerde
(- 7 ABR 2/23 -) hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache nicht mehr entschieden, nachdem der unternehmenseinheitliche Betriebsrat während des laufenden Verfahrens zurückgetreten war.

4

Noch vor dem Rücktritt des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats hatte die Arbeitgeberin mit diesem am 22. Februar 2023 eine weitere „Betriebsvereinbarung über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG“ (nachfolgend BV 2023) abgeschlossen. Daraufhin erfolgte am 19. Juli 2023 die Wahl des zu 3. beteiligten unternehmenseinheitlichen Betriebsrats. Das gegen seine Wahl eingeleitete Anfechtungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

5

Mit dem vorliegenden, am 11. April 2024 eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Antragsteller nach § 18 Abs. 2 BetrVG die Feststellung begehrt, dass am Filialstandort S weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliege. Er hat geltend gemacht, bei dem von ihm repräsentierten Standort handele es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit entsprechend der gesetzlichen Betriebsverfassung; die BV 2023 sei unwirksam.

6

Im Verlauf des ersten Rechtszugs fasste das Ersatzmitglied des Antragstellers A während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds S den Beschluss, die „Feststellungsklage betriebsratsfähige Einheit Filiale S, Aktenzeichen 2 BV 5/24 vollumfänglich zu beenden“ und den anwaltlichen Vertretern des Antragstellers „das Mandat zu entziehen“. Daraufhin stellte das Arbeitsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 4. September 2024 nach § 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ein. In der dem Einstellungsbeschluss angefügten Rechtsmittelbelehrung ist ausgeführt, dass die Beteiligten innerhalb eines Monats ab Zustellung Beschwerde einlegen könnten, die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung begründen müssten und die Beschwerde von einem Rechtsanwalt oder sonst zur Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Berechtigten unterschrieben sein müsse. Am 11. September 2024 fasste Herr S für den Beteiligten zu 1. den Beschluss, das vorliegende Verfahren fortzuführen und die Vertretung durch die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. beizubehalten. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2024, beim Landesarbeitsgericht am selben Tage eingegangen, legten diese gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Beschwerde ein.

7

Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertreten, der Beschluss des Ersatzmitglieds A über die Beendigung des vorliegenden Verfahrens sei unwirksam gewesen, weshalb es durch das Arbeitsgericht zu Unrecht eingestellt worden sei.

8

Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Es hat angenommen, gegen einen Einstellungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 81 Abs. 2 bzw. § 83a Abs. 2 ArbGG sei die sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. 5, § 78 ArbGG (mit einer Einlegungsfrist von zwei Wochen) das statthafte Rechtsmittel, nicht die Beschwerde nach § 87 ArbGG. Das daher als sofortige Beschwerde zu verstehende Rechtsmittel des Betriebsrats sei zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht habe das Verfahren zu Recht eingestellt, da der Betriebsrat den Antrag wirksam zurückgenommen habe. Mit seiner hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Aufhebung sowohl des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts als auch des Einstellungsbeschlusses des Arbeitsgerichts sowie die Anordnung des Fortgangs des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht.

9

Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben der Beteiligte zu 3. und die Arbeitgeberin übereinstimmend mitgeteilt, die Amtszeit des Beteiligten zu 1. sei zwischenzeitlich abgelaufen und ein neuer Betriebsrat von der Belegschaft in der Filiale S nicht gewählt worden, weshalb im vorliegenden Verfahren Erledigung eingetreten sei. Der Beteiligte zu 1. hat sich hierzu nicht geäußert.

10

B. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. ist unzulässig. Das gilt – ungeachtet etwaiger weiterer Gesichtspunkte – schon deshalb, weil der zu 1. beteiligte Betriebsrat aufgrund des Ablaufs seiner Amtszeit im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens seine Rechtsmittelbefugnis verloren hat.

11

I. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Daher ist rechtsbeschwerdebefugt nur derjenige, der nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist.

12

1. Verfahrensbeteiligt ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. In einem Beschlussverfahren kann nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Person, Vereinigung oder Stelle zu hören sein, die nach § 10 ArbGG partei- und damit beteiligtenfähig ist. Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine kollektivrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu. Die Beteiligtenfähigkeit ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens – auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz – von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen. Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen
(BAG 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 – Rn. 14; 14. September 2022 – 7 ABR 17/21 – Rn. 12 mwN, BAGE 179, 98).

13

2. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit
(BAG 1. Juni 2022 – 7 ABR 41/20 – Rn. 22 mwN, BAGE 178, 172) und ggf. auch dessen Antragsbefugnis
(vgl. BAG 25. Februar 2020 – 1 ABR 40/18 – Rn. 11). Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit einer Stelle führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihr eingelegten Rechtsmittels. Ist die Beteiligtenfähigkeit hingegen streitig, wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt. Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht – oder nicht unmittelbar – die Existenz der rechtsmittelführenden Stelle ist
(BAG 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 – Rn. 15; 14. September 2022 – 7 ABR 17/21 – Rn. 13 mwN, BAGE 179, 98).

14

II. Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der zu 1. beteiligte Betriebsrat im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens seine Rechtsbeschwerdebefugnis verloren. Er kann von den verfahrensgegenständlichen Anträgen nicht mehr betroffen sein. Die Amtszeit des im Rahmen der turnusmäßigen Betriebsratswahlen am 17. März 2022 gewählten Beteiligten zu 1. hat nach § 21 Satz 3 iVm. § 13 Abs. 1 BetrVG spätestens am 31. Mai 2026 geendet. Darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, der es erfordern würde, die Beteiligtenstellung des Betriebsrats weiter zu unterstellen, um eine Sachentscheidung zu ermöglichen. Da in der Filiale S kein neuer Betriebsrat gewählt wurde, kann ein solcher auch nicht als Funktionsnachfolger seines Vorgängers in dessen Beteiligtenstellung eingetreten sein.

15

III. Der zu 3. beteiligte unternehmenseinheitliche Betriebsrat ist nicht als Funktionsnachfolger des Betriebsrats der Filiale S nunmehr als Rechtsbeschwerdeführer am Verfahren beteiligt.

16

1. Endet das Amt eines Betriebsrats und ist ein neuer Betriebsrat gewählt worden, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein
(ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1. Juni 2022 – 7 ABR 41/20 – Rn. 13 mwN, BAGE 178, 172; 23. Juni 2010 – 7 ABR 3/09 – Rn. 11 mwN, BAGE 135, 57). Wenn also im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der verfahrensgegenständlichen Rechte auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium übergeht, wird dieses Beteiligter des anhängigen Beschlussverfahrens
(BAG 22. August 2017 – 1 ABR 52/14 – Rn. 13, BAGE 160, 41). Dies gilt sowohl im Fall der gesetzlichen als auch bei einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gewillkürten Betriebsverfassungsstruktur. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines solchen Tarifvertrags neu gewählten Betriebsräte treten jeweils die Funktionsnachfolge der Betriebsräte an, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben. Voraussetzung für eine Funktionsnachfolge ist allerdings, dass die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können
(BAG 9. April 2019 – 1 ABR 25/17 – Rn. 13; 22. August 2017 – 1 ABR 52/14 – Rn. 13, aaO).

17

2. Nach diesen Grundsätzen ist der zu 3. beteiligte unternehmenseinheitliche Betriebsrat nicht im Wege der Funktionsnachfolge in die Beteiligtenstellung des bisherigen rechtsbeschwerdeführenden Betriebsrats eingetreten.

18

a) Das gilt schon deshalb, weil der Wegfall der Beteiligtenfähigkeit des rechtsbeschwerdeführenden Betriebsrats im vorliegenden Verfahren nicht Folge der Neuwahl eines Gremiums nach Abschluss, Änderung oder Ablauf eines Tarifvertrags bzw. einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG ist. Der Beteiligte zu 3. ist vielmehr bereits vor Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens am 19. Juli 2023 auf Grundlage der BV 2023 gewählt worden, woraufhin erst Streit über die Wirksamkeit seiner Wahl sowie die vorliegende Auseinandersetzung über die zutreffende betriebsverfassungsrechtliche Organisationsstruktur entstand. Da die Beteiligtenfähigkeit jedenfalls mittelbar mit der im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Frage zusammenhängt, ob am Filialstandort S eine betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht, waren – ungeachtet der infolge des Abschlusses der BV 2023 erfolgten Wahl des Beteiligten zu 3. – die jeweiligen Gremien als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig
(vgl. BAG 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 – Rn. 16 mwN). Der Wegfall der Beteiligtenfähigkeit des verfahrenseinleitenden und rechtsbeschwerdeführenden Betriebsrats im Rechtsbeschwerdeverfahren ist sodann unabhängig von einem Übergang von gesetzlichen zu gewillkürten Betriebsverfassungsstrukturen nach § 3 BetrVG bzw. von der Rückkehr zu den gesetzlichen Strukturen eingetreten. Damit ist vorliegend jedenfalls in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Rechte die Zuständigkeit gerade nicht auf den Beteiligten zu 3. übergegangen. Selbst wenn – wovon wegen § 13 Abs. 1 und 3 BetrVG mangels anderweitiger Angaben auszugehen ist – auch die Amtszeit des Beteiligten zu 3. aufgrund der turnusmäßig durchzuführenden Betriebsratswahlen im Jahr 2026 abgelaufen und für den nach der BV 2023 gewillkürten Organisationsbereich ein neuer unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gewählt worden sein sollte, wäre dieser im vorliegenden Beschlussverfahren allein Funktionsnachfolger des Beteiligten zu 3., nicht aber des Beteiligten zu 1.

19

b) Der Beteiligte zu 3. ist nicht unabhängig von einem während des laufenden Beschlussverfahrens erfolgten Übergang von gesetzlichen zu gewillkürten Betriebsverfassungsstrukturen nach § 3 BetrVG bzw. der Rückkehr zu gesetzlichen Strukturen in die Beteiligtenstellung des rechtsbeschwerdeführenden Betriebsrats nachgerückt. Der Zweck der Funktionsnachfolge in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, der in der Vermeidung von Verfahrensunterbrechungen und -verzögerungen liegt, kann in der im Streitfall vorliegenden Situation, in der der antragstellende Betriebsrat und der weiter beteiligte unternehmenseinheitliche Betriebsrat zwangsläufig entgegengesetzte Rechtspositionen einnehmen, nicht erreicht werden. Ein Eintritt des Beteiligten zu 3. in die Beteiligtenstellung des rechtsbeschwerdeführenden und antragstellenden Betriebsrats könnte vielmehr keine Fortsetzung des Verfahrens in der Sache bewirken. Eine Funktionsnachfolge hätte im vorliegenden Verfahren zum einen zur Folge, dass die Rechtsbeschwerde (dann) des Beteiligten zu 3. unzulässig wäre, weil er – nachdem er vor dem Landesarbeitsgericht die Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 1. beantragt hat – durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist und mit seiner Rechtsbeschwerde nicht die Beseitigung einer Beschwer begehrte
(zu dieser Voraussetzung BAG 4. März 2026 – 7 ABR 37/24 – Rn. 12; 29. Juli 2020 – 7 ABR 27/19 – Rn. 21, BAGE 172, 1). Zudem fehlte dem Beteiligten zu 3. – würde er in die Verfahrensposition des antragstellenden Betriebsrats nachrücken – für die begehrte Feststellung, dass am Filialstandort S weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, das auch bei einem auf § 18 Abs. 2 BetrVG gestützten Begehren nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse. Dieses setzt voraus, dass sich durch die erstrebte Entscheidung nach § 18 Abs. 2 BetrVG für die Zukunft rechtsverbindlich die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage klären lässt, ob oder welche Organisationseinheiten eigenständige Betriebe darstellen. Auch bei einem Antrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG muss die erstrebte Feststellung geeignet sein, eine Rechtsunsicherheit – konkret: Zweifel über das (Nicht-)Vorliegen der Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit – zu beseitigen
(BAG 27. November 2024 – 7 ABR 30/23 – Rn. 20 mwN, BAGE 184, 368). Der Beteiligte zu 3. behauptet gerade nicht, dass am Filialstandort S weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, vielmehr nimmt er – ebenso wie die Arbeitgeberin – die Gegenposition ein. Zweifel über das (Nicht-)Vorliegen der Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit, die die erstrebte Feststellung erfordern würden, bestünden daher bei einer Funktionsnachfolge des Beteiligten zu 3. nicht mehr.

20

IV. Diese Entscheidung ergeht durch den Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter
(§ 78 Satz 3 ArbGG; vgl. BAG 15. November 2018 – 6 AZB 31/18 – Rn. 8; 15. April 1993 – 2 AZB 32/92 – zu II der Gründe mwN; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Günther-Gräff 11. Aufl. ArbGG § 78 Rn. 55; BeckOK ArbR/Klose Stand 1. Juni 2026 ArbGG § 78 Rn. 13).

  • Rachor
  • Kreutzberg-Kowalczyk
  • Waskow