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Der Bundesminister für Gesundheit, Prof.Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert. Die Kommission ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium, das … Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin konstituiert sich (Pressemeldung des BMJV)

Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen. Foto: Photothek / Janine Schmitz Bundesjustizminister Dr. … Bund-Länder-Digitalgipfel: Bund und Länder beschließen verstärkte Zusammenarbeit (Pressemeldung des BMJV)

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den Bundesfinanzhof drei Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und für das Bundesarbeitsgericht eine Richterin und ein Richter … Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Foto: picture alliance/ AFP Creative / Damien Meyer Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Der Weg für die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch … Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und Entlastung der Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Nach dem Referentenentwurf soll sich in Umsetzung der Richtlinie an den bestehenden Versicherungspflichten möglichst wenig ändern. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und der Gebrauch von Fahrzeugen im … Neuerungen im Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht (Pressemeldung des BMJV)

Vom 26. bis zum 31. März 2023 reist die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Angelika Schlunck in die USA. Stationen der Reise sind Washington, San Francisco, Sacramento sowie das Silicon Valley. Dazu erklärt Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck:„Die Transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland unverzichtbar. Denn außerhalb der Europäischen Union sind die Vereinigten Staaten von Amerika der wichtigste … Staatsekretärin Schlunck reist in die USA (Pressemeldung des BMJV)

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB) geregelten Vereinsrechts, die morgen in Kraft tritt. In die Erarbeitung des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht war das Bundesministerium der Justiz … Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich: Änderung des Vereinsrechts tritt in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Bundesarbeitsgericht sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundessozialgericht sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt … Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Foto: BMJ Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:„Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! … Fortentwicklung des Völkerstrafrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet. Dazu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:„Die Eröffnung der Rosenburg Ausstellung an der Universität von Tel Aviv ist mir eine besondere Ehre. Mit der Ausstellung arbeiten wir ein Stück Deutscher Geschichte auf: Von den 170 Juristen, die von … Bundesjustizminister Buschmann eröffnet Rosenburg-Ausstellung in Tel Aviv (Pressemeldung des BMJV)

Vom 20. bis 21. Februar 2023 reist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nach Israel. Stationen der Reise sind Jerusalem, wo insbesondere ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem geplant ist, sowie Tel Aviv. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Meine Reise nach Israel ist mir ein besonderes persönliches Anliegen. Keinem anderen Staat sind wir so verpflichtet, wie dem … Bundesjustizminister Buschmann reist nach Israel (Pressemeldung des BMJV)

Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Foto: AdobeStock / uflypro Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit dem heutigen Tag wird der Innovationsschutz in Europa … Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023 (Pressemeldung des BMJV)

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt Foto: picture alliance/ AFP Creative / Damien Meyer Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Der Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken haben zu Klagewellen geführt. Mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie werden wir … Schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am 30. und 31. Januar 2023 eine Arbeitstagung zur juristischen Ausbildung, bei der es um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur gehen wird. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen und der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt … Auseinandersetzung mit nationalsozialistischem Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur in der juristischen Ausbildung (Pressemeldung des BMJV)

Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, hat über 70 Verbände eingeladen, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. Damit soll das bestehende Entlastungspotential zum Bürokratieabbau aus Sicht der Verbände erfasst werden. Foto: Tanja Ruetz Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau … Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau gestartet (Pressemeldung des BMJV)

Auf die deutsch-französische Freundschaft! Heute vor 60 Jahren vereinbarten Deutschland und Frankreich mit dem Élysée Vertrag eine vertiefte Zusammenarbeit – aus Feinden wurden Freunde. In Paris trafen sich gestern die Regierungen beider Länder – und besprachen aktuelle Fragestellungen. Die gemeinsame Pressemitteilung des deutschen und französischen Justizministers: Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler Beim Deutsch-Französischen Ministerrat … Deutsch-Französisches Ministertreffen in Paris (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Foto: Getty Images Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist unverzichtbar. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen. Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, … Gewährleistung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Foto: picture alliance/ AFP Creative / Damien Meyer Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland ist mit seiner starken Exportkraft ein international führender Wirtschaftsstandort. Mit der Möglichkeit zur Einführung von Commercial Courts wollen wir auch … Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung veröffentlicht Jährliche Information über Frauenanteil in Führungsebenen Foto: Shutterstock Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit … Mehr Frauen in Leitungspositionen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes ( DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Foto: photothek/ Kira Hofmann Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke … Eva Schewior wird neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (Pressemeldung des BMJV)