Zum Inhalt springen
Kategorie: HandelsR

Kategorie: HandelsR

Beschluss des BGH 2. Zivilsenat vom 25.10.2022, AZ II ZR 42/22

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 25.10.2022, AZ II ZR 42/22, ECLI:DE:BGH:2022:251022BIIZR42.22.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 13. September 2022, Az: II ZR 42/22, Beschluss
vorgehend OLG Frankfurt, 8. Dezember 2021, Az: 6 U 233/19

vorgehend LG Gießen, 4. Oktober 2019, Az: 5 O 144/19

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis zu 13.000 €

Gründe

1

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Beklagte zu 2 ist durch die Zurückweisung seiner Berufung nur in Höhe von höchstens 13.000 € beschwert.

2

1. Die Wertberechnung im Rahmen des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht selbst zu befinden (st. Rspr. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 – II ZR 97/21, juris Rn. 2). Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR 123/16, juris Rn. 5 mwN; Beschluss vom 12. Juli 2022 – II ZR 97/21, juris Rn. 2).

3

2. Der Beklagte zu 2 hat mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dargelegt, dass der Wert der von ihm mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Der Senat bemisst seine Beschwer durch die Zurückweisung seiner Berufung mit höchstens 13.000 €.

4

a) Der Beklagte zu 2 wurde verurteilt, den vom Kläger vollmachtlos geschlossenen Vertrag gemäß notarieller Urkunde Nr. 503/2017 des Notars Dr.      E.     vom 18. Dezember 2017 zu genehmigen. Er möchte mit der Revision die Abweisung der Klage auf Abgabe der Genehmigungserklärung und damit einer Willenserklärung erreichen. Bei der Verurteilung, eine Willenserklärung abzugeben, ist für die Bemessung der Beschwer das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 – V ZR 247/10, ZWE 2012, 176 Rn. 3).

5

b) Im Kern geht es bei dem Vertrag, zu dessen Genehmigung der Beklagte zu 2 verurteilt wurde, darum, dass die im Miteigentum der Parteien und weiterer Personen stehenden Grundstücke gegen Ersatzflächen zzgl. von Entschädigungszahlungen getauscht werden sollen, um ein Enteignungsverfahren wegen des Baus der Autobahn A 49 zu vermeiden. Da es um die Übertragung von Eigentum an einem Grundstück geht, sind bei der Bemessung der Beschwer nach § 3 ZPO im Ausgangspunkt die Grundsätze des § 6 ZPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1958 – V ZR 268/56, BeckRS 1958, 31200620; Beschluss vom 23. Februar 1972 – IV ZR 95/71, JurBüro 1972, 497). Sind bei Streit über die Übertragung des Grundstücks jedoch Teilhaber einer Erbengemeinschaft oder Bruchteilsgemeinschaft beteiligt, ist zu berücksichtigen, dass wirtschaftlich gesehen nicht das Vollrecht in Streit steht. Maßgeblich ist daher der Wert der Grundstücke, deren Übertragung der Beklagte zu 2 nicht genehmigen will, begrenzt auf seinen Anteil (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1958 – V ZR 268/56, BeckRS 1958, 31200620; Beschluss vom 7. November 1966 – III ZR 48/66, NJW 1967, 443; Beschluss vom 23. Februar 1972 – IV ZR 95/71, JurBüro 1972, 497; Urteil vom 24. April 1975 – III ZR 173/72, NJW 1975, 1415, 1416; KG, JurBüro 2008, 652).

6

c) Ausgehend von diesen Grundsätzen beträgt der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bis zu 13.000 €. Dabei ist zunächst der Wert der im Miteigentum stehenden Grundstücke zugrunde zu legen. Nach dem Vortrag der Parteien im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren liegt der Gesamtwert der Transaktion bei 2.389.677 €, so dass jedenfalls nicht von einem höheren Wert der in Rede stehenden Grundstücke auszugehen ist. An diesen Grundstücken ist der Beklagte zu 2 mit 0,028 % und damit wertmäßig zu 669,11 € Miteigentümer. Sein wirtschaftliches Interesse geht dahin, sein Miteigentum an dem zu tauschenden Grundstück zu erhalten. Der Beklagte zu 2 hat im Berufungsverfahren eine Streitwertfestsetzung entsprechend seinem Anteil am Wert der zu tauschenden Grundstücke beantragt. Nach diesem wirtschaftlichen Interesse richtet sich die für das beabsichtigte Revisionsverfahren festzusetzende Beschwer. Auch unter Hinzurechnung der Beschwer des mit 0,452 % an den Grundstücken beteiligten Beklagten zu 1, die der Senat im Beschluss vom13. September 2022 mit 10.801,34 € bemessen hat, ergibt sich keine höhere Beschwer als bis zu 13.000 €.

7

Unerheblich ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers, das für die Bewertung des Streitwerts der Klage entscheidend ist, da für das Rechtsmittel eines unterlegenen Beklagten allein seine Beschwer maßgeblich ist, was der Bundesgerichtshof auch für den vergleichbaren Fall der Erbteilung ausgesprochen hat (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1993 – IV ZR 246/92, juris Rn. 3). Ein weitergehendes zu berücksichtigendes Interesse hat der Beklagte zu 2 nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist dargelegt. Soweit er geltend macht, dass seine Kostenbelastung im Falle des Unterliegens bei der Beschwer berücksichtigt werden müsse, bleibt dies ohne Erfolg, da dem § 4 ZPO entgegensteht (st. Rspr., zuletzt BGH, Beschluss vom 3. Juni 2018 – II ZB 13/17, juris Rn. 14 mwN).

8

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zuzulassen hat. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

  • Born
  • Wöstmann
  • Bernau
  • B. Grüneberg
  • C. Fischer

Handelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren (Beschluss des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 26.07.2022, AZ II ZB 20/21, ECLI:DE:BGH:2022:260722BIIZB20.21.0

§ 66 Abs 5 GmbHG, § 67 Abs 4 GmbHG

Leitsatz

Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 9. November 2021, Az: 22 W 68/21, Beschluss
vorgehend AG Charlottenburg, 2. Juli 2021, Az: 82 HRB 55277 B-A-75068/2021

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. November 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – Registergericht – vom 2. Juli 2021 aufgehoben.

Das Amtsgericht – Registergericht – wird angewiesen, die Beteiligte und ihren Liquidator     K.       in das Handelsregister einzutragen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde 2006 gemäß § 141a FGG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Charlottenburg      K.      gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG zum Liquidator bestellt und den „Wirkungskreis des Nachtragsliquidators (…) auf die Vertretung und die Wahrnehmung der Rechte der gelöschten Gesellschaft hinsichtlich der im Eigentum der Gesellschaft stehenden Teileigentumseinheiten G.      straße  /O.   straße  verzeichnet im Grundbuch von F.         Blatt                                 “ beschränkt.

2

Unter dem 27. Mai 2021 hat K.      beantragt, die Beteiligte und sich „als Nachtragsliquidator“ in das Handelsregister einzutragen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass das Grundbuchamt als der beantragten Eintragung von Grundpfandrechten entgegenstehendes Hindernis den fehlenden Nachweis der Vertretungsberechtigung nach § 32 GBO benannt habe. Die gegen diese Zwischenverfügung gerichtete Beschwerde habe das Kammergericht mit Beschluss vom 29. April 2021 zurückgewiesen.

3

Das Amtsgericht hat den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte ihr Eintragungsbegehren weiter.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung der Zurückweisungsbeschlüsse zur Anweisung an das Registergericht, die Beteiligte und ihren Liquidator in das Handelsregister einzutragen.

5

1. Das Beschwerdegericht (KG, ZIP 2022, 895) hat zur Begründungseiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

6

Die Liquidation, die gemäß § 66 Abs. 5 GmbHG nach Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit trotz vorhandenen Vermögens erfolge, sei wie die Nachtragsliquidation lediglich darauf gerichtet, die noch für die Vollbeendigung der Gesellschaft notwendigen Einzelmaßnahmen durchzuführen. Dementsprechend könne die Vertretungsmacht des Liquidators auf die einzelnen, gemäß § 70 GmbHG erforderlichen Abwicklungsmaßnahmen beschränkt werden. Es gebe keinen Grund, den Liquidator mit einer „überschießenden“ Vertretungsmacht auszustatten, die ihm und dem Rechtsverkehr Befugnisse „vorzuspiegeln“ geeignet sei, die dieser nicht habe. Die Eintragung der Gesellschaft und ihres Liquidators im Handelsregister könne nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts unterbleiben, wenn der zu erwartende Umfang und die Qualität der erforderlichen Handlungen der Liquidatoren eine Eintragung nicht erfordere. Dies sei hier der Fall, weil nur noch Teileigentumsrechte zu verwerten seien. Der Beschluss des ersten Zivilsenats des Kammergerichts (ZIP 2021, 2125), wonach die Handelsregistereintragung zur Eintragung der Grundpfandrechte erforderlich sei, binde den Senat nicht. Er überzeuge auch in der Sache nicht, weil der Liquidator seine Vertretungsbefugnis durch Vorlage einer Ausfertigung des Bestellungsbeschlusses in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachweisen könne.

7

2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich schon daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 – II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12 mwN).

8

3. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil das Beschwerdegericht die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft zurückgewiesen hat. Der gerichtlich ernannte Liquidator K.        ist gemäß § 67 Abs. 4 GmbHG von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Dazu gehört auch die Eintragung der Beteiligten als der zu liquidierenden Gesellschaft (vgl. BayObLGZ 1993, 341, 345; OLG Celle, GmbHR 1997, 752; OLG Düsseldorf, GmbHR 1979, 227, 228; KG, ZIP 2021, 2125, 2126; Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 66 Rn. 39; Nerlich in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 66 Rn. 100; Paura in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 66 Rn. 84; Scholz/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 69; Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 66 Rn. 58; aA Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 75 Rn. 67).

9

a) Ob eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft und ihre Liquidatoren im Fall des § 66 Abs. 5 GmbHG ins Handelsregister eingetragen werden müssen, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet.

10

Teilweise wird die Eintragung ausnahmslos für erforderlich erachtet (KG, JW 1937, 1739, 1740; Beckmann/Winter, GmbHR 2022, 445, 447 ff.; Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 66 GmbHG Rn. 34; Harders in Bumiller/Harders, FamFG, 12. Aufl., § 394 Rn. 10; Keidel/Heinemann, FamFG, 20. Aufl., § 394 Rn. 37; Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 6. Aufl., § 394 Rn. 81).

11

Anderer Auffassung zufolge kann von einer Eintragung im Einzelfall aus pragmatischen Gründen abgesehen werden, insbesondere wenn nur noch einzelne, schnell zu erledigende Abwicklungsmaßnahmen zu erfolgen hätten und der Liquidationszweck die Eintragung nicht erfordere (OLG München, ZIP 2010, 2204; Grziwotz, DStR 1992, 1813, 1815; Gesell in Rowedder/v. Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 74 Rn. 26; Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 66 Rn. 39; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 20;Kolmann/Riedemann in Saenger/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 74 Rn. 71; Nerlich in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 66 Rn. 100; Scholz/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 69; Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 66 Rn. 58; Wilsch, NotBZ 2022, 184 ff.).

12

b) Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind nach § 67 Abs. 4 GmbHG grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt (§ 66 Abs. 5 GmbHG). Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren im Einzelfall aus verfahrensökonomischen Gründen unterbleiben kann. Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen ist ein solcher Ausnahmefall nicht gegeben.

13

aa) Der Wortlaut von § 67 Abs. 4 GmbHG umfasst auch die gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG ernannten Liquidatoren. Gesetzessystematisch schließt jene Bestimmung diese ebenfalls ein. Die Gesetzesgenese bietet auch keine Anhaltspunkte für ein einschränkendes Normverständnis. § 66 Abs. 5 GmbHG ist zwar durch Art. 48 Nr. 9 Buchst. b des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (EGInsO, BGBl. I 2911) nachträglich in das GmbHG eingefügt worden. Allerdings sah schon § 2 Abs. 3 LöschG die gerichtliche Bestellung der Liquidatoren unter den in § 66 Abs. 5 GmbHG geregelten Voraussetzungen vor, was deren Eintragung von Amts wegen gemäß § 67 Abs. 4 GmbHG zur Folge hatte (vgl. BayObLGZ 1993, 341, 345; OLG Celle, GmbHR 1997, 752; OLG Düsseldorf, GmbHR 1979, 227, 228). Mit § 66 Abs. 5 GmbHG wollte der Gesetzgeber § 2 Abs. 3 LöschG lediglich mit einigen redaktionellen Anpassungen ins GmbHG überführen (RegE EGInsO, BT-Drucks. 12/3803, S. 90). Schließlich lässt sich Sinn und Zweck von § 67 Abs. 4 GmbHG, die Liquidation und die gerichtlich ernannten Liquidatoren publik zu machen, auch in den Fällen des § 66 Abs. 5 GmbHG erfüllen. Bei der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit kommt der Publizitätsfunktion besondere Bedeutung zu, weil in aller Regel noch kein Liquidationsverfahren mit Gläubigeraufruf (§ 65 Abs. 2, § 73 Abs. 1 GmbHG) stattgefunden hat. Schweigt das Handelsregister, wird sich ein Gläubiger vielfach nicht veranlasst sehen, seine Forderungen geltend zu machen (Beckmann/Winter, GmbHR 2022, 445, 448; Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 66 Rn. 58). Der unrichtige Eindruck einer werbenden Gesellschaft wird durch die Eintragung nicht hervorgerufen (so aber Wilsch, NotBZ 2022, 187, 188). Denn die Liquidatoren sind als solche und in den Fällen gerichtlicher Ernennung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 HRV zudem unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage einzutragen.

14

bb) Auf Grundlage des vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalts kommt ein Absehen von der Eintragung nicht in Betracht. Danach ist die Beteiligte Eigentümerin von fünf Teileigentumsrechten. Deren Wert hat sie mit 700.000 bis 750.000 € beziffert.

15

In Anbetracht dieses Vermögens kann keine Rede davon sein, dass der Liquidationszweck die Eintragung nicht erfordere, weil nur noch einzelne, schnell zu erledigende Abwicklungsmaßnahmen vonnöten seien. Vielmehr finden gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG grundsätzlich die §§ 68 ff. GmbHG Anwendung (Beckmann in Gehrlein/Born/Simon, 5. Aufl., § 66 Rn. 32; Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 66 Rn. 34; Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 66 Rn. 41; MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, 3. Aufl., § 66 Rn. 88; Paura in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 66 Rn. 88; Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 66 Rn. 59).

16

Danach ist der Liquidator nach den in Rede stehenden Vermögenswerten in nicht unerheblichem Umfang zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 71 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Des Weiteren sind die Teileigentumsrechte von ihm in Geld umzusetzen (§ 70 Satz 1 GmbHG). Dazu darf er auch neue Geschäfte eingehen, z. B. Renovierungsarbeiten beauftragen oder zur Absicherung der Kaufpreisfinanzierung Grundpfandrechte bestellen (§ 70 Satz 2 GmbHG). Seine Vertretungsberechtigung dazu kann er gegenüber dem Grundbuchamt gemäß § 32 GBO durch das Handelsregister nachweisen. Da ihm das Gesetz diese Möglichkeit eröffnet, ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts unerheblich, ob er seine Vertretungsberechtigung grundbuchverfahrensrechtlich auch durch eine Ausfertigung des Bestellungsbeschlusses nachweisen könnte. Die Verteilung des durch Veräußerung der Teileigentumsrechte eingenommenen Geldes darf der Liquidator nach § 73 Abs. 1 GmbHG auch erst frühestens mit Ablauf eines Jahres seit dem Tage vornehmen, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG erfolgt ist.

17

cc) Unklar ist, worauf der Hinweis des Beschwerdegerichts abzielt, es gebe keinen Grund, den Liquidator mit einer „überschießenden“ Vertretungsmacht auszustatten und ihm und dem Rechtsverkehr eine solche Befugnis „vorzuspiegeln“. Falls das Beschwerdegericht damit ein Eintragungshindernis hat benennen wollen, läge ein solches Hindernis nicht vor. Die Eintragung nach § 67 Abs. 4 GmbHG hat nur deklaratorische Wirkung (allg. Ansicht, statt vieler Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, § 67 Rn. 16 mwN). Die Vertretungsbefugnis des Liquidators ergibt sich aus dem Gesetz. Sie ist gemäß § 71 Abs. 4, § 37 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich unbeschränkt und unbeschränkbar (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18, BGHZ 220, 354 Rn. 46). Da nur der Liquidator eingetragen wird und diese Eintragung richtig ist, wird dem Rechtsverkehr auch nichts „vorgespiegelt“.

III.

18

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist zur Endentscheidung reif, weil das Registergericht mit der Bestellung des Liquidators die Bestellungsvoraussetzungen bejaht hat. Das Registergericht ist, da keine anderen Eintragungshindernisse ersichtlich sind, anzuweisen, die Beteiligte und den Liquidator in das Handelsregister einzutragen.

  • Born
  • Wöstmann
  • Bernau
  • von Selle
  • C. Fischer

Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 19.07.2022, AZ II ZR 103/20, ECLI:DE:BGH:2022:190722UIIZR103.20.0

§ 124 Abs 2 S 3 Alt 2 AktG vom 22.12.2015, § 186 Abs 4 S 2 AktG, § 203 Abs 2 S 1 AktG, § 221 Abs 2 AktG, § 221 Abs 4 S 1 AktG

Leitsatz

Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht werden.

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 28. Mai 2020, Az: 12 U 10/18
vorgehend LG Berlin, 30. November 2017, Az: 93 O 30/16

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Am 28. April 2016 veröffentlichte der Vorstand der Beklagten im elektronischen Bundesanzeiger die Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung zum 9. Juni 2016. Unter Tagesordnungspunkt 5 sollte ein Beschluss zur Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen herbeigeführt werden. Das Bezugsrecht der Aktionäre sollte der Vorstand unter bestimmten Bedingungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats ausschließen können.

2

Die Beklagte machte weder den vollständigen noch den wesentlichen Inhalt des Berichts des Vorstands zum Ausschluss des Bezugsrechts bekannt. In der Einberufung wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte, näher bezeichnete Dokumente zur Einsicht in den Geschäftsräumen der Beklagten auslägen und jeder Aktionär auf Anforderung eine Abschrift dieser Unterlagen erhalten könne. Der Vorstandsbericht war dabei nicht aufgeführt. Die Hauptversammlung, an der die Kläger nicht teilnahmen, fasste den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5, den die Kläger für nichtig erklären lassen wollen.

3

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

4

Die Revision der Kläger hat keinen Erfolg.

5

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt:

6

Eine Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Vorstandsberichts zum Bezugsrechtsausschluss entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565
) sei nicht erforderlich. Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) könne eine planwidrige Regelungslücke nicht mehr angenommen werden. Im Zuge der Gesetzesänderung sei eine Neustrukturierung der Vorschriften zur Einberufung der Hauptversammlung (§ 121 AktG) und zu Ergänzungsverlangen bzw. Vorschlägen zur Beschlussfassung (§ 124 AktG) erfolgt. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG erfordere seither, den Vorstandsbericht „zugänglich zu machen“. Zudem seien mit dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637) erneut Änderungen in § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG a.F. erfolgt, ohne den Vorstandsbericht nach § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG in die Bekanntmachungspflichten aufzunehmen.

7

Schließlich liege ein Einberufungs- bzw. Bekanntmachungsfehler auch nicht darin, dass der Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss in der Einladung zur Hauptversammlung nicht in der Liste der zur Einsicht ausliegenden Unterlagen aufgeführt sei. Selbst für börsennotierte Gesellschaften sei nur gemäß § 121 Abs. 3 Satz 3 AktG vorgeschrieben, dass in der Einberufung die Internetseite der Gesellschaft anzugeben sei, über die die Informationen nach § 124a Satz 1 Nr. 3 AktG zugänglich seien.

8

II. Die Entscheidung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

9

1. Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht werden.

10

a) Die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach § 221 Abs. 2 AktG kann vorsehen, dass der Vorstand analog § 203 Abs. 2 Satz 1 AktG über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre (§ 221 Abs. 4 Satz 1 AktG) entscheidet (BGH, Beschluss vom 21. November 2005 – II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Rn. 6; Beschluss vom 11. Juni 2007 – II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122 Rn. 2; Urteil vom 18. Mai 2009 – II ZR 262/07, BGHZ 181, 144 Rn. 26 – Mindestausgabebetrag). Entsprechendes gilt für die Ermächtigung zur Ausgabe von Gewinnschuldverschreibungen und Genussrechten (Koch, AktG, 16. Aufl., § 221 Rn. 39; MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 221 Rn. 173; Merkt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 221 Rn. 104). Die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts ist nach § 221 Abs. 4 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 1 AktG ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntzumachen. Der Vorstand hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Grund für die Ermächtigung zum teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts zugänglich zu machen (§ 221 Abs. 4 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG). Diese Vorgaben wurden eingehalten.

11

b) Eine Pflicht zur Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Berichts des Vorstands im Vorfeld der Hauptversammlung entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. besteht nicht.

12

aa) Die Frage ist streitig.

13

Nach teilweise vertretener Auffassung muss entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. der wesentliche Inhalt des Berichts bekannt gemacht werden (OLG Celle, NZG 2001, 1140; LG Berlin, DB 2005, 1320, 1321; MünchKommAktG/Schürnbrand/Verse, 5. Aufl., § 186 Rn. 90; MünchKommAktG/Bayer, 5. Aufl., § 203 Rn. 55; MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 221 Rn. 181; Hirte in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 111; Ziemons in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 124 Rn. 79
; Merkt in K. Schmidt/Lutter, AktG 4. Aufl., § 221 Rn. 104
; BeckOGK AktG/Servatius, Stand: 1.2.2022, § 186 Rn. 45; BeckOGK AktG/Wamser, Stand: 1.2.2022, § 203 Rn. 72 f.; BeckOGK AktG/Seiler, Stand: 1.2.2022, § 221 Rn. 93; Grigoleit/Rieder/Holzmann, AktG, 2. Aufl., § 186 Rn. 50; Liebscher in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 124 AktG Rn. 4c; Herrmanns in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 186 Rn. 11; Rebmann in Heidel, AktienR, 5. Aufl., § 186 Rn. 36; KK-AktG/Ekkenga, 3. Aufl., § 186 Rn. 181; KK-AktG/Florstedt, 3. Aufl., § 221 Rn. 268; Apfelbacher/Metzner in Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl., § 186 Rn. 52; Wachter/Dürr, AktG, 3. Aufl., § 186 Rn. 18; Wachter/Kocher, AktG, 3. Aufl., § 124 Rn. 15; Fest in Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht, § 221 AktG Rn. 627
; Sethe, AG 1994, 342, 351; Bosse ZIP 2001, 104, 105; Paefgen, ZIP 2004, 145, 154; Lutter, ZGR 1993, 291, 310; Kort, ZIP 2002, 685, 688; Bosse ZIP 2001, 104, 105
; Liebert, Der Bezugsrechtsausschluss bei Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften, 2003, S. 52; Bühler, Berichtspflichten bei Strukturmaßnahmen von Aktiengesellschaften, 2017, 200 f.).

14

Andere lehnen eine solche Bekanntmachungspflicht ab (MünchHdbGesR IV/Scholz, 5. Aufl., § 57 Rn. 134; BeckOGK AktG/Rieckers, Stand: 1.2.2022, § 124 Rn. 37; Grigoleit/Herrler, AktG, 2. Aufl., § 124 Rn. 12; Koch, AktG, 16. Aufl., § 124 Rn. 15, § 186 Rn. 23
; Veil in K. Schmidt/Lutter, 4. Aufl., § 186 Rn. 20; MünchKommAktG/Kubis, 5. Aufl., § 124 Rn. 27; Großkomm. AktG/Butzke, 5. Aufl., § 124 Rn. 54; Lieder in Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl., § 186 Rn. 33; Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, § 186 Rn. 102; Köster, Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft, 2019, S. 140).

15

bb) Die letztgenannte Auffassung ist richtig.

16

(1) Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1992 lässt sich nichts anderes entnehmen (BGH, Urteil vom 9. November 1992 – II ZR 230/91, BGHZ 120, 141, 156). Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung, zumal vor Inkrafttreten der Änderung des § 186 Abs. 4 AktG durch das ARUG, die Frage einer zusätzlichen Bekanntmachung entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. offengelassen und lediglich die damals herrschende Meinung im Schrifttum referiert, ohne sich ihr anzuschließen, da die beklagte Gesellschaft den wesentlichen Inhalt des Berichts bekanntgemacht hatte und die Rechtsfrage deshalb nicht entscheidungserheblich war. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Leitsatz der Entscheidung, laut dem die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Berichts dem Informationsbedürfnis der Aktionäre genügt. Das bedeutet nicht, dass eine solche Bekanntgabe des Berichts vor der Hauptversammlung auch erforderlich ist.

17

(2) Nach der Vorstellung des Gesetzgebers genügt grundsätzlich die fristgerechte Bekanntmachung der Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorschläge (§ 121 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, § 123 Abs. 1 AktG) als sachgemäße Information der Aktionäre, aufgrund der sie in die Lage versetzt werden, sich mit den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu befassen und aufgrund dieser Vorbereitung ihr Rede-, Frage- und Stimmrecht sinnvoll auszuüben sowie als Grundlage für die Entscheidung der Aktionäre, ob sie wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen oder nicht und welche Weisungen sie ihren Vertretern erteilen wollen (vgl.
BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 – II ZR 255/18, BGHZ 226, 224 Rn. 13 mwN; RegE,BT-Drucks. 4/171, S. 150). Für einen beabsichtigten Ausschluss des Bezugsrechts hat der Gesetzgeber in § 186 Abs. 4 Satz 1 AktG gesteigerte Anforderungen aufgestellt, wonach der Ausschluss ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht werden muss. Da diese Regelung eine Hinweis- und Warnfunktion erfüllen soll, muss der beabsichtigte Bezugsrechtsausschluss deutlich und eindeutig angekündigt werden (MünchKommAktG/Schürnbrand/Verse, 5. Aufl., § 186 Rn. 79; Merkt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 221 Rn. 103; Lieder in Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl., § 186 Rn. 31; Wiedemann in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 186 Rn. 112). Eine über § 186 Abs. 4 Satz 1 AktG hinausgehende Bekanntmachungspflicht für den wesentlichen Inhalt des Berichts des Vorstands ist im Gesetz nicht angelegt. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis des Streits weder das ARUG noch das ARUG II zum Anlass genommen, eine entsprechende Bekanntmachung zu regeln.

18

(3) Eine Pflicht zur Bekanntmachung des Vorstandsberichts entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. widerspricht dem Sinn und Zweck dieser Norm. Soll die Hauptversammlung über einen Vertrag, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, beschließen, ist der wesentliche Inhalt des Vertrags auch deshalb bekanntzugeben, weil der Vertrag selbst Gegenstand der Beschlussfassung ist. In diesem Fall genügt die Bekanntmachung der Tagesordnung nicht, um den Aktionären ausreichende Informationen darüber zu verschaffen, über was sie abstimmen sollen. Bei solchen Verträgen ist es erforderlich, die Aktionäre schon vor der Hauptversammlung über den wesentlichen Inhalt zu unterrichten, um ihnen eine angemessene Zeit zur Bildung ihres Urteils zu lassen (RegE, BT-Drucks. IV/171, S. 151
) und um zu entscheiden, ob sie wegen der Wichtigkeit des Tagesordnungspunkts persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen oder nicht und welche Weisungen sie ihren Vertretern erteilen wollen (vgl.
BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 – II ZR 255/18, BGHZ 226, 224 Rn. 13 mwN). Anders liegt der Fall bei dem gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG erforderlichen Vorstandsbericht. Dieser ist nicht Gegenstand der Beschlussfassung. Gegenstand der Beschlussfassung ist vielmehr der beabsichtigte Bezugsrechtsausschluss. Dem auf Kenntnis des Gegenstands der Beschlussfassung gerichteten Informationsinteresse der Aktionäre wird bereits dadurch genüge getan, dass der beabsichtigte Bezugsrechtsausschluss gemäß § 186 Abs. 4 Satz 1 AktG ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht werden muss.

19

Der Vorstandsbericht hat einen neben der Bekanntmachung der Beschlussgegenstände liegenden Informationszweck. Er soll die Aktionäre umfassend über die Gründe für den beabsichtigten Bezugsrechtsausschluss informieren und in die Lage versetzen, die Interessen der Gesellschaft an einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss gegenüber Alternativen zu bewerten, die Nachteile für die ausgeschlossenen Aktionäre zu erkennen und beides gegeneinander abzuwägen (BGH, Urteil vom 19. April 1982 – II ZR 55/81, BGHZ 83, 319, 326). Der Vorstandsbericht soll die Aktionäre damit nicht über den Gegenstand der Beschlussfassung informieren, sondern mit den für die Stimmrechtsausübung notwendigen Informationen versorgen. Dieser Informationsauftrag wird bereits dadurch erfüllt, dass der Vorstand gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG der Hauptversammlung den schriftlichen Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts zugänglich machen muss.

20

(4) Entgegen der Revision lässt sich auch § 16 Abs. 4 Satz 7 WpÜG nichts Gegenteiliges entnehmen. Zwar ist danach der Bericht nach § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG allen Aktionären der Zielgesellschaft zugänglich und in Kurzfassung bekannt zu machen. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Sondervorschrift, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Zielgesellschaft, insbesondere im Fall eines Übernahmeangebots, die Möglichkeit haben muss, sofort zu reagieren. Dazu wird es ihr ermöglicht, die Monatsfrist des § 123 Abs. 1 AktG zu unterschreiten und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen (RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 47). Mit der dadurch möglicherweise verkürzten Zeitspanne zwischen Einberufung und Hauptversammlung gehen gesteigerte Bekanntmachungspflichten einher. Aus der für diesen speziellen Fall vorgesehenen Bekanntmachung der Kurzfassung des Berichts zum beabsichtigten Bezugsrechtsausschluss lassen sich keine Rückschlüsse auf eine allgemein vom Gesetzgeber gewollte Bekanntmachungspflicht ziehen. Dieser Regelung, bis zur Neufassung durch das ARUG zum 1. September 2009 inhaltsgleich in § 16 Abs. 4 Satz 5 WpÜG enthalten, hätte es nicht bedurft, wenn die Bekanntmachung des Berichts des Vorstands ohnehin erfolgen müsste.

21

(5) Ob der Bericht des Vorstands durch eine entsprechende Anwendung von § 175 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AktG im Vorfeld der Hauptversammlung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre ausgelegt und diesen auf Verlangen abschriftlich zugesandt werden muss, bedarf vorliegend erneut keiner Entscheidung (bereits offengelassen in BGH, Urteil vom 9. November 1992 – II ZR 230/91, BGHZ 120, 141, 156). Nach den vom Berufungsgericht getroffenen, von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen hat dem die Beklagte entsprochen und somit dem im Schrifttum geforderten Mindestschutzniveau für das berechtigte Informationsbedürfnis der Aktionäre genügt (vgl. BeckOGK AktG/Rieckers, Stand: 1.2.2022, § 124 Rn. 37; Veil in K. Schmidt/Lutter, 4. Aufl., § 186 Rn. 20; Koch, AktG, 16. Aufl., § 186 Rn. 23; MünchKommAktG/Kubis, 5. Aufl., § 124 Rn. 27; Großkomm. AktG/Butzke, 5. Aufl., § 124 Rn. 54; Lieder in Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl., § 186 Rn. 33; Stadler in Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl., § 221 Rn. 61; MünchKommAktG/Schürnbrand/Verse, 5. Aufl., § 186 Rn. 90; MünchKommAktG/Bayer, 5. Aufl., § 203 Rn. 55; Hirte in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 111; Köster, Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft, 2019, S. 140).

22

2. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5 ist auch nicht deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, weil die Beklagte den Vorstandsbericht zur beabsichtigten Ermächtigung zum Bezugsrechtausschluss in der Einberufung zur Hauptversammlung nicht in der Liste der zur Einsicht ausliegenden und auf Anfrage in Abschrift zu übersendenden Unterlagen aufgeführt hat.

23

a) Selbst wenn man den im Schrifttum vertretenen Mindeststandard zugrunde legte, wonach eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft entsprechend § 175 Abs. 2 Satz 1 und 2 AktG zur Auslage des Vorstandsberichts in den Geschäftsräumen der Gesellschaft und auf Anforderung zur Zusendung einer Abschrift an die Aktionäre verpflichtet ist, bestünde keine Pflicht, in der Einberufung der Hauptversammlung hierauf hinzuweisen.

24

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind allein börsennotierte Gesellschaften verpflichtet, alsbald nach der Einberufung der Hauptversammlung über die Internetseite der Gesellschaft die der Versammlung zugänglich zu machenden Unterlagen zu veröffentlichen (§ 124a Satz 1 Nr. 3 AktG) und die Internetseite, über die diese Informationen zugänglich sind, in der Einberufung anzugeben (§ 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AktG). Die Einberufung der Hauptversammlung nicht börsennotierter Aktiengesellschaften beinhaltet nach den gesetzlichen Vorgaben vorbehaltlich spezieller Regelungen nur Angaben zum organisatorischen Rahmen (§ 121 Abs. 3 Satz 1 AktG) und die Tagesordnung (§ 121 Abs. 3 Satz 2 AktG). § 221 Abs. 4 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG begründen keine weitergehenden gesetzlichen Pflichten für den Bericht des Vorstands. Auch andere Vorschriften des Aktiengesetztes sehen keine Hinweispflicht in der Einberufung auf die Auslegung der Unterlagen und die Möglichkeit, Abschriften zu erhalten, vor (vgl. etwa § 52 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 175 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 179a Abs. 2 Satz 1 und 2, § 293f Abs. 1 und 2, § 319 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 327c Abs. 3 und 4 AktG).

25

Anders als die Revision meint, besteht auch keine ungeschriebene Verpflichtung für eine Aktiengesellschaft, in der Einberufung zur Hauptversammlung auf die Auslegung der Unterlagen und die Möglichkeit, Abschriften zu erhalten, hinzuweisen. Ein solches Vorgehen erscheint zwar zweckmäßig, ist aber nach zutreffender Auffassung nicht erforderlich (allgemein: Butzke, Die Hauptversammlung der AG, 5. Aufl., B Rn. 95; für § 293f Abs. 1 AktG: BeckOGK AktG/Veil/Walla, Stand: 1.2.2022, § 293f Rn. 6; MünchKommAktG/Altmeppen, 5. Aufl., § 293f Rn. 4; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 293f AktG Rn. 5; Deilmann in Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl., § 293f Rn. 4; KK-AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., § 293f Rn. 11; Grigoleit/Servatius, AktG, 2. Aufl., § 293f Rn. 2
Fn. 2; Schenk in Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl., § 293f Rn. 2; Bungert, DB 1995, 1449, 1450; aA Köster, Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des genehmigten Kapitals bei der Aktiengesellschaft, 2019, S. 140 f.).

26

b) Entgegen der Ansicht der Revision begründet der unvollständige Hinweis der Beklagten in der Einberufung auf die in den Geschäftsräumen zur Einsicht ausliegenden und den Aktionären als Abschrift zu übersendenden Unterlagen keinen Gesetzesverstoß, § 243 Abs. 1 AktG.

27

Macht die Gesellschaft in der Einberufung freiwillig Angaben zu Rechten der Aktionäre im Hinblick auf die Hauptversammlung, bezweckt sie deren ausreichende Information. Sind ihre Angaben dabei nur unvollständig, kann ein Gesetzesverstoß jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn hierdurch die sachgerechte Wahrnehmung der Aktionärsrechte nicht beeinträchtigt wird. Anhaltspunkte für eine solche Beeinträchtigung sind weder dargetan noch ersichtlich.

  • Born
  • Wöstmann
  • Bernau
  • C. Fischer
  • Adams

Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines Wiederaufnahmeanspruchs (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2022, AZ II ZR 81/21, ECLI:DE:BGH:2022:120722UIIZR81.21.0

§ 131 Abs 3 S 1 Nr 4 HGB, § 131 Abs 3 S 2 HGB, § 135 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 242 BGB

Leitsatz

Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgender Wiederaufnahmeanspruch entgegengehalten werden.

Verfahrensgang

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 14. April 2021, Az: 9 U 66/20
vorgehend LG Flensburg, 8. Mai 2020, Az: 2 O 261/17

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und im Urteilsauspruch zu I. 3. und I. 4. aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Parteien waren Gesellschafter der W.           Vermögens- und Grundstücksverwaltungs- GmbH & Co. KG, einer Familiengesellschaft, die Eigentümerin mehrerer Grundstücke auf S.  ist, die Beklagte zu 1 als Komplementärin, der Kläger und die Zweitbeklagte, geschiedene Eheleute, als Kommanditisten.

2

§ 10 des Gesellschaftsvertrags lautet auszugsweise:

„Ein Gesellschafter scheidet ferner unter Fortsetzung der Gesellschaft durch die übrigen Gesellschafter aus:

– (…)

– wenn sein Auseinandersetzungsguthaben von einem Privatgläubiger gepfändet wird, und zwar mit dem Ende des laufenden Geschäftsjahrs; dies gilt nur, falls das Auseinandersetzungsguthaben aufgrund eines nicht nur vorläufig vollstreckbar erklärten Schuldtitels gepfändet wird und die Folgen der Zwangsvollstreckung, die zu der Kündigung durch den Privatgläubiger geführt haben, nicht innerhalb zweier Monate beseitigt werden; (…)“

3

Zunächst hielt der Vater des Klägers einen Kommanditanteil im Nennwert von 9.000 €, den er auf die Beklagte zu 2 übertrug, wodurch sich der Nennwert ihrer Einlage von 4.000 € auf 13.000 € erhöhte. Die Beklagte zu 2 sollte ihre Einlage teilweise, im Nennwert von 9.000 €, aufgrund einer Treuhandvereinbarung für den Kläger halten. Nach Trennung der Eheleute erstritt der Kläger einen seit dem 10. Januar 2017 rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts, der die Beklagte zu 2 zur Abtretung ihres Kommanditanteils im Nennwert von 9.000 € an den Kläger und die Beklagte zu 1 zu ihrer Zustimmung dazu verpflichtete. Die Übertragung dieses Teilbetrags der Einlage der Beklagten zu 2 auf den Kläger wurde am 9. August 2017 in das Handelsregister eingetragen.

4

Die von der Beklagten zu 2 an den Kläger zu erstattenden Kosten aus dem familiengerichtlichen Verfahren wurden am 22. Juni 2017 festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Kostenfestsetzungsbeschlusses erwirkte der Kläger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 40.293,86 € gegen die Beklagte zu 2, mit dem u.a. die Pfändung von Gesellschafteranteilen gemäß einer Anlage zum Beschluss angeordnet wurde. Ausweislich dieser Anlage fiel darunter der Anspruch der Beklagten zu 2 auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Der Beschluss wurde der Gesellschaft als Drittschuldnerin am 1. November 2017 zugestellt. Eine Zahlung blieb aus. Mit an die Beklagten gerichtetem Schreiben vom 13. Dezember 2017 kündigte der Kläger das Gesellschaftsverhältnis der Beklagten zu 2 zu der Kommanditgesellschaft. Die Beklagte zu 2 erfüllte die Kostenforderung des Klägers am 29. Oktober 2018.

5

Der Kläger hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, beantragt festzustellen, dass die Beklagte zu 2 aus der Gesellschaft mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 als Kommanditistin mit einer Kommanditbeteiligung von 4.000 € ausgeschieden ist, und die Verurteilung der Beklagten zur Mitwirkung bei der entsprechenden Anmeldung zum Handelsregister begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten geführt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

6

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

7

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

8

Der Kläger sei, nachdem er die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt habe, was der Beklagten zu 2 bei einer Auseinandersetzung zukomme, gemäß § 10 Abs. 2 Spiegelstrich 2 des Gesellschaftsvertrags zur Kündigung der Gesellschaft berechtigt gewesen, nachdem er rund drei Monate zuvor erfolglos die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Beklagten zu 2 versucht habe. Der Kläger sei ungeachtet seiner Kommanditbeteiligung als Privatgläubiger im Sinne dieser Regelung anzusehen. Denn die Pfändung des Gesellschaftsanteils habe auf einem gesellschaftsfremden prozessualen Kostenerstattungsanspruch beruht, auch wenn diesem eine gesellschaftsbezogene Streitigkeit zugrunde gelegen habe. Mit der Kündigung der Gesellschaft habe der Kläger auch nicht gegen seine gesellschafterliche Treuepflicht verstoßen. Es sei nicht feststellbar, dass der Kläger missbräuchlich die Voraussetzungen dafür geschaffen oder ausgenutzt habe, um die Beklagte zu 2 im Wege der Kündigung aus der Gesellschaft hinauszudrängen. So sei insbesondere nicht ersichtlich, dass der Kläger sich Befriedigung durch Zugriff auf anderweitiges Vermögen der Beklagten zu 2 hätte verschaffen können. Die formell ordnungsgemäß erklärte Kündigung sei nach der gesellschaftsvertraglichen Regelung zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs 2018 wirksam geworden. Demgegenüber sei unerheblich, dass der Kläger wegen der vollstreckbaren Forderung vor Wirksamwerden der Kündigung klaglos gestellt worden sei. Zwar könne der kündigende Gesellschafter im Fall seiner nachträglichen Befriedigung zur Fortsetzung der Gesellschaft mit dem gekündigten Gesellschafter verpflichtet sein. Dazu wäre aber eine Einigung aller Gesellschafter über eine Fortführung der Gesellschaft mit der Beklagten zu 2 erforderlich gewesen. Hierfür genüge nicht, dass die Beklagten die Fortsetzung der Mitgliedschaft der Zweitbeklagten untereinander vereinbart hätten.

9

II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgender Wiederaufnahmeanspruch entgegengehalten werden.

10

1. Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der vom Kläger mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 ausgesprochenen Kündigung allerdings rechtsfehlerfrei bejaht. Der Kläger war nach den getroffenen Feststellungen zur Kündigung der Gesellschaft berechtigt. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet.

11

a) Der Kläger war mit der Kostenforderung Privatgläubiger der Beklagten zu 2 im Sinne des § 10 Abs. 2 Spiegelstrich 2 des Gesellschaftsvertrags.

12

Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 135 HGB, der insoweit Vorbild für die gesellschaftsvertragliche Regelung war, so dass von einem einheitlichen Begriffsverständnis ausgegangen werden kann, ist ein Gesellschafter kein Privatgläubiger, wenn er seine Forderung auf das Gesellschaftsverhältnis gründet. Dies ist dann nicht (mehr) der Fall, wenn der Gesellschafter seinen Anspruch aus dem Gesellschaftsverhältnis von diesem löst und rechtlich auf eine neue, außergesellschaftsrechtliche Grundlage stellt (BGH, Urteil vom 25. November 1968 – II ZR 78/68, BGHZ 51, 84, 87; Urteil vom 16. Februar 1978 – II ZR 53/76, WM 1978, 675, 676). Nichts anderes kann gelten, wenn es, wie hier, um einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 91 ZPO geht. Dieser Anspruch gründet sich auf das Prozessrechtsverhältnis und findet seine Rechtsgrundlage allein in der gesetzlichen Regelung, wonach der Unterliegende kostenpflichtig ist. Das der Klage zugrundeliegende Rechtsverhältnis hat keine Bedeutung mehr (BGH, Urteil vom 16. Februar 1978 – II ZR 53/76, WM 1978, 675, 676).

13

b) Von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Kläger mit der Kündigung der Gesellschaft nicht gegen seine gesellschafterliche Treuepflicht verstoßen hat.

14

Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Gesellschafter zwar unter Umständen mit Rücksicht auf die gesellschafterliche Treuepflicht gehalten sein, insoweit seine privaten Interessen zurückzustellen und von einer Kündigung der Gesellschaft abzusehen (BGH, Urteil vom 25. November 1968 – II ZR 78/68, BGHZ 51, 84, 87; Urteil vom 16. Februar 1978 – II ZR 53/76, WM 1978, 675, 676). Eine Treuepflichtverletzung wird insbesondere bejaht, wenn der Gesellschafter-Gläubiger die titulierte Forderung eigens zum Zweck der Hinauskündigung seines Mitgesellschafters begründet oder erworben hat (OLG München,NJW-RR 1999, 472, 474; Heidel in Heidel/Schall, HGB, 3. Aufl., § 135 Rn. 10; Klöhn in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 135 Rn. 7; BeckOGK HGB/Michel, Stand: 1.6.2022, § 135 Rn. 9; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 135 Rn. 5; MünchKommHGB/K. Schmidt/Fleischer, 5. Aufl., § 135 Rn. 6). Ein solcher Fall ist hier nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss war Folge des Unterliegens der Beklagten zu 2 im familiengerichtlichen Verfahren, das wiederum auf der unberechtigten Verweigerung der Beklagten zu 2 beruhte, den treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil an den Kläger abzutreten.

15

2. Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Kündigungswirkungen nicht schon durch Befriedigung des Klägers vor Wirksamwerden der Kündigung mit Ablauf des Jahres 2018 entfallen sind. In einem solchen Fall tritt zunächst die Wirkung der Kündigung ein, mit der Folge, dass der gekündigte Gesellschafter mangels abweichender vertraglicher Bestimmung mit Wirksamwerden der Kündigung gemäß § 161 Abs. 2 i.V.m. § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 HGB aus der Gesellschaft ausscheidet (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 – II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 201 f.).

16

3. Das Berufungsgericht hat auch noch zutreffend erkannt, dass dem gekündigten Gesellschafter bei Befriedigung des Privatgläubigers vor Wirksamwerden der Kündigung oder jedenfalls vor einer Auseinandersetzung gegen die übrigen Gesellschafter ein Anspruch auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft zustehen kann. Bei einem derartigen Sachverhalt wird regelmäßig zu prüfen sein, ob nicht den übrigen Gesellschaftern die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit dem gekündigten Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht zuzumuten ist. Ist ihnen die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem gekündigten Gesellschafter zumutbar, sind sie dazu verpflichtet, ihn gegebenenfalls mit rückwirkender Kraft vom Zeitpunkt seines Ausscheidens wieder in die Gesellschaft aufzunehmen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 – II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 201 f.).

17

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muss der Wiederaufnahmeanspruch aber nicht erfüllt sein, sondern kann einer auf Feststellung des Ausscheidens eines gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage nach allgemeinen Regeln entgegengehalten werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verbietet die Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Gläubiger das Erlangte wieder an den Schuldner herauszugeben hätte (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366 Rn. 23 mwN; Urteil vom 15. Juli 2010 – IX ZR 227/09, WM 2010, 1718 Rn. 13; Urteil vom 15. Januar 2021 – V ZR 210/19, WM 2021, 1956 Rn. 31). In gleicher Weise besteht kein Anspruch auf Feststellung des Ausscheidens eines gekündigten Gesellschafters nach Kündigung der Gesellschaft gemäß § 135 HGB als (neues) Rechtsverhältnis, wenn der Gesellschafter einen Anspruch auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft und damit auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands hat. Hiervon ist der Senat bereits in seinem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 15. Juni 1959 ausgegangen, in dem er den Feststellungsausspruch, dass der gekündigte Gesellschafter nicht mehr Gesellschafter sei, wegen eines möglichen Anspruchs auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft aufgehoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 – II ZR 44/58, BGHZ 30, 195).

18

III. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beklagten zu 2 ein Anspruch auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft zusteht.

  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • C. Fischer
  • Adams

Beschluss des BGH 2. Zivilsenat vom 01.07.2022, AZ II ZR 97/21

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 01.07.2022, AZ II ZR 97/21, ECLI:DE:BGH:2022:010722BIIZR97.21.0

§ 42 Abs 2 ZPO, § 44 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 544 ZPO

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 15. März 2022, Az: II ZR 97/21, Beschluss
vorgehend BGH, 6. Juli 2021, Az: II ZR 97/21, Beschluss

vorgehend OLG Karlsruhe, 12. Mai 2021, Az: 7 U 176/19, Urteil

vorgehend LG Heidelberg, 6. November 2019, Az: 5 O 32/19, Teilurteil
nachgehend BGH, 12. Juli 2022, Az: II ZR 97/21, Beschluss

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 8. Mai 2022 gegen Richter am Bundesgerichtshof W.    wird als unzulässig verworfen.

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 8. Mai 2022 gegen Richter am Bundesgerichtshof  Sa.    wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss aus den Herausgeberkreisen der juristischen Fachzeitschriften Z.   und E.    sowie gegen seine Abberufung als Chief Managing Editor und Mitglied des Editorial Boards einer dieser Zeitschriften. Hilfsweise begehrt er im Wege der Stufenklage die Vorlage einer Auseinandersetzungsbilanz der beiden Herausgebergesellschaften auf den 9. November 2017 und die Zahlung eines auf der Grundlage dieser Bilanz noch zu bestimmenden Abfindungsbetrages. Das Landgericht hat die Klage mit den Hauptanträgen abgewiesen und die Beklagten auf den Hilfsantrag zur Vorlage der begehrten Auseinandersetzungsbilanz verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Der Kläger hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.

2

Nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde sind Selbstablehnungen sämtlicher Richter des II. Zivilsenats gemäß § 48 ZPO wegen ihrer beruflichen und persönlichen Kontakte zu verschiedenen Beklagten durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2021 (II ZR 97/21, ZInsO 2021, 1781) mit Ausnahme derjenigen des damaligen Vorsitzenden Richters des II. Zivilsenats für unbegründet erklärt worden. Ein anschließendes Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die danach noch nicht von der Entscheidung ausgeschlossenen Richter wegen ihrer persönlichen Beziehungen zu einer ehemaligen Richterin des II. Zivilsenats, die inzwischen mit einem der Beklagten verheiratet sei, ist durch Beschluss vom 15. März 2022 (II ZR 97/21, juris) zurückgewiesen worden.

3

Mit Schreiben vom 8. Mai 2022 hat der Kläger die Richter am Bundesgerichtshof W.     und  Sa.     wegen deren Teilnahme an einem von den Herausgebern der Z.  veranstalteten „Z.  -Jubiläumssymposium 2022“ mit dem Thema „Zur Rolle des Gesellschaftsrechts in einer sich wandelnden Welt“ am 22. und 23. April 2022, zu dem der Kläger, einer seiner akademischen Schüler und sein Prozessbevollmächtigter nicht eingeladen worden waren, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter sind dem Kläger mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden. Eine Stellungnahme ist innerhalb der dafür gesetzten Frist nicht erfolgt.

II.

4

Der Senat entscheidet gemäß § 45 Abs. 1 ZPO ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter in der angegebenen, im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des Senats (§ 21g GVG, Mitwirkungsgrundsätze für das Jahr 2022 i.V.m. Beschluss Juni 2022) zuständigen Besetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 – AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 9). Danach tritt Richter am Bundesgerichtshof Bo. als Stellvertretender Vorsitzender an die Stelle des durch Beschluss vom 6. Juli 2021 ausgeschlossenen und inzwischen aus dem richterlichen Dienst ausgeschiedenen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Dr. D.      , Richterin am Bundesgerichtshof Dr. C. F.    an die Stelle des abgelehnten Richters   Sa.     und Richterin am Bundesgerichtshof A.     an die Stelle von Richter am Bundesgerichtshof Bo.   als Beisitzerin.

III.

5

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 8. Mai 2022 ist hinsichtlich Richter am Bundesgerichtshof W.      unzulässig, hinsichtlich Richter am Bundesgerichtshof   Sa.    unbegründet.

6

1. Hinsichtlich Richter am Bundesgerichtshof W.     ist das Ablehnungsgesuch mangels Rechtsschutzinteresses des Klägers unzulässig.

7

Richter am Bundesgerichtshof W.      ist nach I. Nr. 1 und 2 der Mitwirkungsgrundsätze des Senats nicht Mitglied der für die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zuständigen Sitzgruppe I und damit nicht zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Ein Ablehnungsgesuch kann aber sich nur gegen diejenigen Richter richten, die schon und noch mit dem Verfahren befasst sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2022 – AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 25). Dass der Richter in Zukunft möglicherweise als weiterer Vertreter gemäß IV. der Mitwirkungsgrundsätze zur Mitwirkung berufen sein könnte, eröffnet dem Kläger keine gegenwärtige Ablehnungsmöglichkeit. Eine gewissermaßen vorbeugende Ablehnungsmöglichkeit gegen Vertreter vor Eintritt des Vertretungsfalls besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021 – RiZ 2/16, juris Rn. 23 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2022 – AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 25; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 44 Rn. 1; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 44 Rn. 5).

8

2. Das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Bundesgerichtshof  Sa.      ist nicht begründet. Die Teilnahme des Richters an dem von den Herausgebern der Z.   veranstalteten zweitägigen Symposium im April 2022 rechtfertigt nicht die Besorgnis seiner Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO.

9

a) Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 – II ZR 97/21, ZInsO 2021, 1781 Rn. 14 mwN). Maßgeblich ist, ob aus Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Solche Zweifel können sich aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben. Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 – II ZR 97/21, ZInsO 2021, 1781 Rn. 15 mwN).

10

b) Nach diesen Maßgaben gibt die Teilnahme des Richters an dem von den Herausgebern der Z.  veranstalteten Symposium keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung.

11

aa) Grundsätzlich sind nur nahe persönliche oder geschäftliche Beziehungen zwischen dem Richter und einem Verfahrensbeteiligten geeignet, die Unparteilichkeit eines Richters in Frage zu stellen. Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität reichen dagegen nicht aus. Deshalb kann selbst ein Kollegialitätsverhältnis nur dann eine Ablehnung rechtfertigen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist. Auch eine Mitautorenschaft als solche begründet weder enge berufliche noch nahe persönliche Kontakte zwischen den Mitautoren und -herausgebern (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2005 – II ZR 304/03, BGHReport 2005, 1350; Beschluss vom 10. Juni 2013 – AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 8; Beschluss vom 7. November 2018 – IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 6).

12

Die bloße Teilnahme an einer zweitägigen Tagung mit Vorträgen zu rechtswissenschaftlichen Themen und anschließender Diskussion ist als solche nicht mit einer engen beruflichen Zusammenarbeit mit den Veranstaltern, Referenten oder übrigen Teilnehmern verbunden. Das gilt insbesondere bei einer größeren Tagung mit – wie hier laut vorgelegter Teilnehmerliste – über hundert Teilnehmern.

13

Anhaltspunkte dafür, dass der abgelehnte Richter bei der Tagung mit den Beklagten engere berufliche oder persönliche Kontakte gehabt hat als bei einer solchen Teilnahme allgemein üblich, liegen nicht vor. Nach der dienstlichen Äußerung des Richters beschränkte sich sein Kontakt mit den Beklagten auf flüchtige Begrüßungen und Gespräche, deren Inhalt nicht über gesellschaftliche Alltagskontakte hinausgingen und insbesondere auch nicht den Rechtsstreit des Klägers mit den Beklagten und/oder Belange der Z.    bzw. ihres Herausgeberkreises zum Gegenstand hatten. Die Mutmaßung des Klägers, man habe den Richter auf der Tagung auf eine mögliche zukünftige Mitarbeit im Herausgeberkreis der Z.  angesprochen, trifft nach der dienstlichen Äußerung des Richters nicht zu. Die zwischen dem Richter und dem Beklagten zu 1 sowie der ehemaligen Richterin des II. Zivilsenats bestehenden persönlichen Beziehungen waren bereits Gegenstand der Beschlüsse vom 6. Juli 2021 und vom 15. März 2022 und sind demgemäß nicht geeignet, Anlass zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zu begründen.

14

bb) Soweit der Kläger geltend macht, der Richter habe mit seiner Teilnahme an der Tagung unentgeltlich eine Leistung der Beklagten entgegengenommen, so dass ein ähnlicher Fall wie bei der „Bewirtung“ eines Richters durch eine Partei vorliege, trifft auch dies nicht zu. Nach der dienstlichen Äußerung des Richters erfolgte seine Teilnahme nicht unentgeltlich, sondern hat er den Tagungsbeitrag und weitere Kosten für Übernachtung und Verpflegung entrichtet.

15

cc) Schließlich vermag auch der Umstand, dass das vorliegende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Zeitpunkt der Teilnahme des Richters an der Tagung bereits beim Senat anhängig und dem Richter bekannt war, keine Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen. Bei vernünftiger Würdigung sämtlicher Umstände liegt darin weder eine „öffentliche Parteinahme“ für die Beklagten, noch die Bekundung einer Verbundenheit mit ihnen oder Vorab-Bestätigung der Rechtmäßigkeit der aktuellen Zusammensetzung des Herausgeberkreises unter Ausschluss des Klägers.

16

Anhaltspunkte für Äußerungen oder Handlungen des abgelehnten Richters während des Symposiums, die als Zeichen für eine solche „Parteinahme“ verstanden werden könnten, liegen nicht vor und werden vom Kläger nicht geltend gemacht. Nach dem vom Kläger vorgelegten Programm der Tagung standen die dort behandelten rechtswissenschaftlichen Fragen in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zudem nahmen an der Tagung laut vorgelegter Teilnehmerliste über hundert Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung teil. In Anbetracht dessen handelte es sich bei der Teilnahme des Richters an dieser Tagung bei vernünftiger Würdigung lediglich um seine Beteiligung an einem wissenschaftlichen Austausch mit Vertretern aus verschiedensten Bereichen über die dort behandelten allgemeinen Fragen und Probleme der künftigen Entwicklung des Gesellschaftsrechts, die als solche nichts über seine Beurteilung des vorliegenden Verfahrens besagt. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang außerdem geltend macht, der Richter habe ihn mit seiner Teilnahme an der Tagung auch wissenschaftlich und wirtschaftlich geschädigt bzw. den ihm insoweit durch seinen Ausschluss bereits entstandenen Schaden noch vertieft, weil ein Zweck der von der Herausgebergemeinschaft veranstalteten Symposien darin liege, einem ausgewählten Teilnehmerkreis den exklusiven Zugang zu den Entscheidungsträgern des zuständigen Senats zu verschaffen, erschließt sich eine Schädigung durch bloßen Tagungsbesuch schon nicht und wird von dem Kläger auch nicht näher erläutert.

  • Born
  • B. Grüneberg
  • von Selle
  • C. Fischer
  • Adams

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern… (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 28.06.2022, AZ II ZR 112/21, ECLI:DE:BGH:2022:280622UIIZR112.21.0

§ 64 aF GmbHG, § 17 Abs 2 S 1 InsO

Leitsatz

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

Verfahrensgang

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 9. Juni 2021, Az: 9 U 243/19
vorgehend LG Lübeck, 22. Oktober 2019, Az: 13 HKO 67/18

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Mai 2014 über das Vermögen der E.                              GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Gesellschafter der Schuldnerin waren die M.            GmbH zu 90 % und der Beklagte zu 10 %. Am 6. Oktober 2009 schloss die Schuldnerin mit der M.            GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, dem die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin am 14. Oktober 2009 zustimmte.

2

Die Schuldnerin gehörte der M.  -Unternehmensgruppe an. Die M.           GmbH als Muttergesellschaft war unter anderem zu 100 % an der M.  W.         & T.     GmbH, zu 100 % an der E.                                   E.    GmbH und zu 90 % an der E.                               S.     GmbH beteiligt. Die Gesellschaften der M.   -Gruppe, darunter die Schuldnerin und die M.             GmbH, schlossen im April 2010 mit der C.     bank AG einen Cash-Concentratingvertrag zur Einrichtung eines Cash-Pools, bei dem das Masterkonto bei der C.        bank für die M.             GmbH geführt wurde. Dabei wurde das Clearing-Verfahren taggenau durchgeführt, das heißt Guthaben der Tochtergesellschaften wurden am Ende eines jeden Arbeitstags an das Masterkonto übertragen (Upstream-Loan) und ein Soll der Tochterunternehmen wurde vom Masterkonto ausgeglichen (Downstream-Loan). Die Kündigungsfrist für den Cash-Concentratingvertrag betrug zwanzig Tage. Ergänzend hierzu schlossen die Unternehmen der M.   -Gruppe eine Vereinbarung, nach der die Umsätze der abgebenden Konten an das Master-Konto als kurzfristige verzinsliche Darlehen angesehen wurden; die Zinsen wurden quartalsweise berechnet.

3

Am 13. November 2013 wurden vom Konto der Schuldnerin 1.680.019,51 € auf das Konto der M.              GmbH und von diesem Konto 168.587,10 € auf das Konto der Schuldnerin übertragen. Am 30. Dezember 2013 wurden weitere 1.628.695,22 € vom Konto der Schuldnerin auf das Konto der Muttergesellschaft übertragen.

4

Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei bereits am 31. Dezember 2012 zahlungsunfähig gewesen und begehrt vom Beklagten Ersatz der Zahlungen vom 13. November 2013 und 30. Dezember 2013 abzüglich der Gutschrift vom 13. November 2013 in Höhe von insgesamt 3.140.127,63 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe

5

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

6

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt:

7

Der Kläger habe gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (im Folgenden: aF). Er habe den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum 31. Dezember 2012 nicht geführt. Zahlungsansprüche der einem Cash-Pool angeschlossenen Gesellschaft gegen die den Cash-Pool führende Gesellschaft seien nicht als flüssige Mittel im Finanzstatus, sondern mit ihren Fälligkeiten im Finanzplan zu berücksichtigen. Zur Feststellung der im Beurteilungszeitraum im Cash-Pool vorhandenen Liquidität bedürfe es einer konsolidierten Gesamtbetrachtung (Gesamtliquiditätsplanung der Unternehmensgruppe). Darlehensforderungen der Schuldnerin aus dem Cash-Pool, die innerhalb von drei Wochen fällig würden oder fällig gestellt werden könnten, müssten in den Finanzplan aufgenommen werden, wenn die M.           GmbH sie bedienen könne. Ansprüche der dem Cash-Pool angeschlossenen Gesellschaften gegen die Cash-Pool-Führerin auf Darlehensgewährung seien in den Finanzplan einzustellen, wenn die Cash-Pool-Vereinbarung einen rechtsverbindlichen Anspruch begründe und dieser werthaltig erscheine. Der vom Kläger vorgelegte Bericht der P.   Wirtschaftsprüfung GmbH sei ungenügend, weil er keine konsolidierte Gesamtliquiditätsbetrachtung der Unternehmensgruppe enthalte und die Forderungen aus dem Cash-Pooling nicht berücksichtige. Dass der Kläger den vollen freien Kreditrahmen auf dem Masterkonto in Ansatz gebracht habe, genüge nicht, weil der freie Kreditrahmen die Downstream-Loans im fraglichen Zeitraum unterschreite.

8

Der Beklagte hafte aber selbst bei unterstellter Zahlungsunfähigkeit nicht gemäß § 64 GmbHG aF. Die Ersatzpflicht des Beklagten entfalle, weil der Schuldnerin in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Zahlungen Vermögen zugeflossen sei. Der Beklagte habe unwidersprochen dargelegt, dass der Schuldnerin nach den Zahlungen vom 13. November und 30. Dezember 2013 im Rahmen des Cash-Pooling durch die Downstream-Loans mehr zugeflossen sei, als die Schuldnerin im Wege der Upstream-Loans an die M.              GmbH gezahlt habe. Sämtliche Kontobewegungen im Rahmen des täglichen Kontenclearings stünden in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang, weil die Upstream-Loans allein mit Blick auf die Verpflichtung der M.           GmbH erfolgt seien, der Schuldnerin im Bedarfsfalle Liquidität zu verschaffen.

9

II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

10

1. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an den Vortrag des Klägers zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO überspannt. Die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum 31. Dezember 2012 kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ausgeschlossen werden.

11

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2007 – II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Rn. 8; Urteil vom 15. März 2016 – II ZR 114/15, ZIP 2016, 1376 Rn. 18; Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/16, BGHZ 217, 129 Rn. 9).

12

Von einer Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145; Beschluss vom 27. Juli 2006 – IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16; Urteil vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.; Urteil vom 21. Juni 2007 – IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37; Urteil vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19; Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/16, BGHZ 217, 129 Rn. 10, 32).

13

b) Der Kläger hat eine erhebliche Liquiditätslücke für einen Zeitraum von drei Wochen ab dem 31. Dezember 2012 und damit die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Stichtag dargetan. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

14

aa) Es ist unerheblich, dass sich der Kläger zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit nicht auf eine Liquiditätsbilanz bezieht und deshalb Liquiditätslücke und Liquiditätsdeckungsgrad nicht unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Summe von Aktiva I und Aktiva II zur Summe von Passiva I und Passiva II errechnet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/16, BGHZ 217, 129 Rn. 62). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Zahlungsunfähigkeit auch auf andere Weise dargelegt werden kann als durch eine solche Zeitraumbetrachtung. So wird es für zulässig erachtet, die Zahlungsunfähigkeit durch einen Liquiditätsstatus auf den Stichtag in Verbindung mit einem Finanzplan für die auf den Stichtag folgenden drei Wochen, in dem tagesgenau Einzahlungen und Auszahlungen gegenübergestellt werden, darzutun (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 – IX ZR 48/21, WM 2022, 1287 Rn. 18). Es spricht auch nichts dagegen, zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit mehrere tagesgenaue Liquiditätsstatus in aussagekräftiger Anzahl aufzustellen, in denen ausgehend von dem am Stichtag eine erhebliche Unterdeckung ausweisenden Status an keinem der im Prognosezeitraum liegenden bilanzierten Tag die Liquiditätslücke in relevanter Weise geschlossen werden kann (vgl. HambKommInsO/Schröder, 9. Aufl., § 17 Rn. 51).

15

Dies vorausgesetzt, hat der Kläger seiner Darlegungslast genügt. Er hat für die nach seiner Behauptung am Stichtag verfügbaren Mittel und fälligen Verbindlichkeiten in der Klageschrift auf einen als Anlage K 4 vorgelegten Bericht der P.   Wirtschaftsprüfung GmbH Bezug genommen und diesen erläutert. Er hat vorgetragen, dass am 31. Dezember 2012 verfügbaren Geldmitteln der Schuldnerin in Höhe von 551.665,63 € fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 1.220.727,93 € gegenübergestanden und eine Unterdeckung in Höhe von 54,8 % bestanden habe. Weiter hat er vorgetragen, dass am 7. Januar 2013 den liquiden Mitteln in Höhe von 932.364,14 € Verbindlichkeiten in Höhe von 1.672.901,29 € gegenübergestanden und eine Unterdeckung in Höhe von 44,3 % bestanden habe, dass am 16. Januar 2013 den liquiden Mitteln in Höhe von 470.688,22 € Verbindlichkeiten in Höhe von 1.260.385,48 € gegenübergestanden und eine Unterdeckung in Höhe von 62,7 % bestanden habe, sowie, dass am 21. Januar 2013 den liquiden Mitteln in Höhe von 321.490,42 € fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 591.986,37 € gegenübergestanden und eine Unterdeckung in Höhe von 45,7 % bestanden habe. Dazu hat der Kläger unter Bezugnahme auf den Bericht der P.   Wirtschaftsprüfung GmbH ausgeführt, dass er dabei jeweils die volle nicht ausgeschöpfte Kreditlinie der Poolführerin gegenüber der den Cash-Pool verwaltenden C.     bank zugunsten der Schuldnerin als deren verfügbare Liquidität berücksichtigt habe. Auf der Grundlage dieser von ihm über einen Zeitraum von drei Wochen vorgelegten vier Liquiditätsstatus hat der Kläger behauptet, dass am 31. Dezember 2012 eine nicht nur unerhebliche, sondern 54,8 % betragende Liquiditätslücke bestanden und auch nicht nur eine Zahlungsstockung vorgelegen habe, weil diese Lücke auch innerhalb der nächsten drei Wochen nicht so weit habe zurückgeführt werden können, dass nur noch eine unerhebliche Lücke bestanden habe, sondern diese am 21. Januar 2013 immer noch 45,7 % betragen habe.

16

Damit hat der Kläger die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dargelegt. Die vom Kläger für einen Zeitraum von drei Wochen vorgetragene, 40 % nicht unterschreitende Unterdeckung der liquiden Mittel zu den fälligen Forderungen ist weder unerheblich noch vorübergehend.

17

bb) Der vom Berufungsgericht geforderten Darlegung „der im Beurteilungszeitraum vorhandenen Liquidität des Cash-Pool-Systems im Sinne einer konsolidierten Gesamtbetrachtung (Gesamtliquiditätsplanung der Unternehmensgruppe)“ bedarf es für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auf Grundlage des klägerischen Vortrags nicht. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den vollen freien Kreditrahmen auf dem Masterkonto gegenüber der kontoführenden C.     bank als liquide Mittel der Schuldnerin in Ansatz gebracht. Mehr als alle im Cash-Pool verfügbaren Mittel konnte die Schuldnerin zur Tilgung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten aus diesem nicht erlangen. Dass im Cash-Pool im „streitgegenständlichen Zeitraum“, also offenbar innerhalb der dem Stichtag folgenden drei Wochen, Liquidität generiert wurde, wie das Berufungsgericht aus den folgenden, die Kreditlinie überschreitenden Downstream-Loans geschlossen hat, hat der Kläger im Rahmen der drei Liquiditätsstatus zum 7., 16. und 21. Januar 2013 berücksichtigt und vorgetragen, dass die tatsächlich zugeführte Liquidität die Liquiditätslücke nicht beseitigt habe. Einer Hochrechnung der innerhalb der dem Stichtag folgenden drei Wochen aus dem Cash-Pool zu erwartenden Liquidität bedurfte es dafür nicht, weil der Kläger die Abgrenzung zur Zahlungsstockung nicht anhand einer Liquiditätsbilanz vorgenommen hat, sondern unter Darlegung der in den dem Stichtag folgenden drei Wochen vorhandenen Liquidität.

18

2. Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Ersatzpflicht des Beklagten für die vom Kläger geltend gemachten Zahlungen sei wegen der Zuflüsse vom Masterkonto entfallen.

19

Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG aF entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird (BGH, Urteil vom 18. November 2014 – II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 9 mwN; Urteil vom 27. Oktober 2020 – II ZR 355/18, BGHZ 227, 221 Rn. 33).

20

Ein solcher Aktiventausch liegt nicht vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht zur Darstellung der näheren Einzelheiten Bezug genommen hat, wurde durch das Downstream-Loan jeweils ein Soll der Tochterunternehmen ausgeglichen. Durch die Rückführung von Sollständen im Wege des Downstream-Loan kann die Überweisung von Guthaben vom Konto der Schuldnerin auf das Masterkonto im Wege des Upstream-Loan bereits deshalb nicht ausgeglichen werden, weil die verteilungsfähige Vermögensmasse der Schuldnerin durch die Rückführung des Debets auf ihrem Konto nicht gemehrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1999 – II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.; Urteil vom 3. Juni 2014 – II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 17; Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32 f.).

21

III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich, von seinem Rechtsstandpunkt aus betrachtet folgerichtig, nicht mit den Einwänden des Beklagten gegen die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin befasst.

22

Weiter wird sich das Berufungsgericht mit dem Einwand des Beklagten auseinanderzusetzen haben, dass in den geltend gemachten Upstream-Loans keine Zahlung liege, weil durch sie globalzedierte Forderungen der Schuldnerin gegenüber der C.      bank zur Verwertung durch die Gläubiger frei geworden seien (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 26; Urteil vom 27. Oktober 2020 – II ZR 355/18, BGHZ 227, 221 Rn. 33 mwN).

  • Born
  • Wöstmann
  • Bernau
  • von Selle
  • C. Fischer

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB. (Beschluss des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 28.06.2022, AZ II ZB 8/22, ECLI:DE:BGH:2022:280622BIIZB8.22.0

§ 6 Abs 2 S 2 Halbs 1 Nr 3 Buchst e GmbHG, § 265c StGB, § 265d StGB, § 265e StGB

Leitsatz

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 21. Januar 2022, Az: I-3 Wx 227/21
vorgehend AG Duisburg, 10. November 2021, Az: 8 AR 814/21

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

I. Der Antragsteller ist Gründungsgesellschafter und bestellter Geschäftsführer der c.              UG (haftungsbeschränkt). Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11. Juni 2021 meldete er die Gesellschaft, die abstrakte Vertretungsregelung und seine Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an. In der Anmeldung versicherte er u.a.:

„Es liegen keine Umstände vor, aufgrund derer ich nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG vom Amt eines Geschäftsführers ausgeschlossen wäre.

a)

Während der letzten 5 Jahre wurde ich nicht rechtskräftig verurteilt … nach § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt.“

2

Das Registergericht hat den Eintragungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich die Versicherung nicht auf § 265c StGB (Sportwettbetrug), § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) und § 265e StGB (Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehe. Die Beschwerde des Antragstellers blieb ohne Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Eintragungsantrag weiter.

3

II. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die dem Geschäftsführer obliegende Versicherung sei nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG auch auf die im Jahre 2017 eingeführten Straftatbestände des § 265c StGB (Sportwettbetrug), § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) und § 265e StGB (Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) zu erstrecken. Dies folge bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Der Gesetzgebungsgeschichte lasse sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG eine statische Verweisung gewollt habe. Zudem habe der Gesetzgeber bei Schaffung der neuen Straftatbestände von einer Änderung dieser Vorschrift abgesehen.

4

III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

5

1. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ergibt sich daraus, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2018 – II ZB 12/16, ZIP 2018, 1591 Rn. 7; Beschluss vom 3. Dezember 2019 – II ZB 18/19, ZIP 2020, 73 Rn. 7).

6

2. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet. Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand.

7

a) Die angemeldete Eintragung kann nicht erfolgen, weil der Antragsteller entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG nicht versichert hat, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1, Satz 3 GmbHG entgegenstehen. Die in der Anmeldung enthaltene Versicherung bleibt dahinter zurück, weil sie sich ausdrücklich auf die vor Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I, S. 815) von dieser Verweisung erfassten Straftatbestände beschränkt.

8

b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde enthält § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG keinen statischen Verweis, der sich einzig auf die bei Inkrafttreten der Vorschrift am 1. November 2008 (Gesetz vom 23. Oktober 2008 – MoMiG, BGBl. I, S. 2026) geltenden Straftatbestände der §§ 263 bis 264a StGB und §§ 265b bis 266a StGB bezieht.

9

aa) Die Frage ist allerdings streitig. Eine Meinung geht wie das Beschwerdegericht aufgrund insbesondere des Wortlauts von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG davon aus, dass die Vorschrift auch auf die durch Gesetz vom 11. April 2017 neu in das Strafgesetzbuch eingefügten Vorschriften der §§ 265c bis 265e StGB verweist (sog. dynamische Verweisung: KG, ZIP 2019, 1909, 1910; OLG Oldenburg, ZIP 2018, 278, mit Ausnahme von § 265e StGB; aus dem Schrifttum etwa Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 6 Rn. 21; Buck-Heeb in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 6 Rn. 10; Bünten/Kürten, EWiR 2020, 105, 106; Klingen/Krasenbrink, EWiR 2022, 170, 171 f.; Klingen/Rossbroich, EWiR 2019, 169, 170; Oetker in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 6 GmbHG Rn. 29; Paefgen in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 39; Scholz/U. Schneider/S. Schneider, GmbHG, 12. Aufl., § 6 Rn. 35a). Anderer Auffassung zufolge, die insbesondere mit der Entstehungsgeschichte von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG argumentiert, ist der mit Inkrafttreten des MoMiG gegebene Strafrechtsbestand festgeschrieben worden (sog. statische Verweisung: OLG Hamm, ZIP 2018, 2270; aus dem Schrifttum etwa DNotI, DNotI-Report 2017, 73, 74 f.; Beurskens in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 6 Rn. 19; Floeth, EWiR 2018, 267, 268; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 6 Rn. 29; Knaier, DNotZ 2018, 542, 543 ff.; Melchior/Böhringer, GmbHR 2017, 1074, 1075; Weyand, ZInsO 2022, 6, 8; Wicke, GmbHG, 4. Aufl., § 6 Rn. 5; BeckOK GmbHG/Wisskirchen/Hesser/Zoglowek, Stand 1.3.2022, § 6 Rn. 26).

10

bb) Die erstgenannte Auffassung ist richtig (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 – II ZB 18/19, ZIP 2020, 73 Rn. 16; dazu Bochmann, EWiR 2020, 135, 136; Brand, GmbHR 2020, 200, 204). § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die durch Gesetz vom 11. April 2017 neu in das Strafgesetzbuch eingefügten Vorschriften der §§ 265c bis 265e StGB.

11

(1) Der Wortlaut von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG ist eindeutig. Er schließt die §§ 265c, 265d und 265e StGB ein. Bei diesem Befund, der auch von der Gegenauffassung nicht in Abrede gestellt wird, bedeutete der Ausschluss dieser Vorschriften eine teleologische Reduktion (im Ansatz zutreffend OLG Hamm, ZIP 2018, 2270, 2271).

12

Eine teleologische Reduktion kommt in Betracht, wenn der Wortlaut einer Norm mit Blick auf ihren Zweck zu weit gefasst ist. Sie setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ob eine solche Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30. September 2014 – XI ZR 168/13, BGHZ 202, 302 Rn. 13; Urteil vom 14. August 2019 – IV ZR 279/17, BGHZ 223, 57 Rn. 10; Urteil vom 7. April 2021 – VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 36; Urteil vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 57). Eine solche Regelungslücke kann sich auch aus der weiteren Rechtsentwicklung ergeben (BVerfGE 88, 145, 167).

13

(2) Diese Voraussetzungen lassen sich nicht feststellen. Damit fehlt es an einer Rechtfertigung der Gegenauffassung. Denn wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG) ist eine teleologische Reduktion nur gerechtfertigt, wenn ihre Voraussetzungen belegt sind (vgl. Brandenburg, Die teleologische Reduktion, 1983, S. 55, 58, 60).

14

(a) Auf Überlegungen zu den subjektiven Vorstellungen der im Gesetzgebungsverfahren tätigen Personen kommt es insoweit nicht an. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist vielmehr der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (BVerfGE 1, 299, 312).

15

Davon abgesehen bewegen sich die Versuche, das Vorstellungsbild der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen zu ermitteln, welche Straftatbestände nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG die Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers begründen können sollen, weitgehend im Spekulativen. Es mag zwar sein, dass im Gesetzgebungsverfahren zum MoMiG „um jeden einzelnen Straftatbestand gerungen worden ist“ (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 6 Rn. 29). Letztlich sind diese Tatbestände indes nicht, wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen(BT-Drucks. 16/6140, S. 6), enumerativ benannt worden (vgl. Bünten/Kürten, EWiR 2020, 105, 106; Klingen/Rossbroich, EWiR 2019, 19, 170). Ob der Übergang zu einer Sammelverweisung ausschließlich redaktionelle Gründe hatte, kann angesichts der Unergiebigkeit der Gesetzesmaterialien allenfalls vermutet werden (vgl. Brand, GmbHR 2018, 1271, 1274; Knaier, DNotZ 2018, 542, 544). Was die spätere Einfügung der §§ 265c bis 265e StGB in das Strafgesetzbuch angeht, wird der Umstand, dass sich die Gesetzesmaterialien nicht zur Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers verhalten, teils und bald als Beleg für den Willen des Gesetzgebers, eine statische Verweisung zu normieren (Floeth, EWiR 2018, 267, 268; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 6 Rn. 29; Wachter, GmbHR 2018, 311, 312), teils und bald als Argument dagegen angeführt (Klingen/Krasenbrink, EWiR 2022, 170, 172). Richtig ist, dass dem Schweigen der Gesetzesmaterialien in keiner Richtung Belastbares entnommen werden kann.

16

(b) Aus dem Sinnzusammenhang, in die die §§ 265c, 265d und 265e StGB eingebettet sind, ergibt sich die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG ebenfalls nicht.

17

Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften, wie sich aus der amtlichen Überschrift von § 265c StGB und im Übrigen ihrer systematischen Stellung im StGB ergibt, Betrugsunrecht sanktionieren wollen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/8831, S. 1). Der MoMiG-Gesetzgeber wiederum hat mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG im Strafgesetzbuch strafbewehrtes Betrugsunrecht, das mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft worden ist, umfassend in den Amtsunfähigkeitskatalog einbeziehen wollen. Dies steht aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift, der jedenfalls die seinerzeit geltenden Betrugstatbestände des Strafgesetzbuchs umfasste, auch für die Gegenauffassung außer Frage (vgl. DNotI, DNotI-Report 2017, 73, 74; Knaier, DNotZ 2018, 543, 544), und ist darüber hinaus durch Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren (Stellungnahme des Bundesrates zum MoMiG, BR-Drucks. 354/07 [B], S. 9 f.) unterlegt, wonach „Personen, die wegen (diesen) Vermögensdelikten zu hohen Strafen verurteilt worden sind, … per se nicht geeignet (sind), den Aufgabenbereich eines Geschäftsführers auszuüben“.

18

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich auch der Binnensystematik von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GmbHG kein durchgreifendes Argument für eine statische Verweisung entnehmen. Der nicht durch Strafgesetze unterlegte Verweis auf die Insolvenzverschleppung in § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Buchst. a GmbHG erklärt sich daraus, dass auch Verurteilungen, die bis zum Inkrafttreten des MoMiG und damit des § 15a Abs. 4 InsO nach den bis dahin geltenden inhaltsgleichen Straftatbeständen (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG, §§ 130b, 177a HGB) erfolgten, erfasst werden sollten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/6140, S. 32). Dieser redaktionelle Grund erlaubt aber nicht den Umkehrschluss darauf, dass sich § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Buchst. e GmbHG ausschließlich auf die bei Inkrafttreten des MoMiG geltenden Straftatbestände bezieht. Entsprechendes gilt für den Umstand, dass § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Buchst. b GmbHG mit den „§§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten)“ im Unterschied zu Buchst. e in Gänze auf einen Abschnitt des Strafgesetzbuchs (den 24.) verweist. Dieser Umstand erklärt sich daraus, dass Verurteilungen nach § 265 StGB (Versicherungsmissbrauch) als selbständigem Straftatbestand im Vorfeld des Betruges (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/9064, S. 20) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) als bloßem Auffangtatbestand zum Betrug (BVerfG, NJW 1998, 1135, 1136) keine Amtsunfähigkeit begründen können sollen. Das schloss eine Bezugnahme auf den gesamten 22. Abschnitt (Betrug und Untreue) des Strafgesetzbuchs in § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Buchst. e GmbHG von vornherein aus.

19

(c) Teleologischer Reduktionsbedarf lässt sich weiterhin nicht damit begründen, dass die §§ 265c bis 265e StGB dem Schutz anderer Rechtsgüter als die bei Inkrafttreten des MoMiG in Bezug genommenen Straftatbestände dienen. Die §§ 265c bis 265e StGB sollen nach dem Willen des Gesetzgebers zwar die Integrität des Sports schützen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/8831, S. 10). Nicht richtig ist aber, dass sie sich auf den Schutz dieses Rechtsguts beschränken oder der Schutz des Vermögens hinter diesem Rechtsgut wesentlich zurücktritt (so aber DNotI, DNotI-Report 2017, 73, 74 f.; Melchior/Böhringer, GmbHR 2017, 1074, 1075; Wachter, GmbHR 2018, 311, 313). Vielmehr wird Vermögensschutz in den Gesetzesmaterialien durchweg als gleichberechtigter Gesetzeszweck benannt (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/8831, S. 10, 15, 20; zum Vermögen als mitgeschütztem Rechtsgut eingehend BeckOK StGB/Bittmann/Großmann/Rübenstahl, Stand: 1.5.2022, § 265c Rn. 8 ff., § 265d Rn. 7 ff.). Mit dem intendierten Vermögensschutz ist ohne Weiteres vereinbar, dass das Handlungsunrecht der §§ 265c, 265d StGB durch die Manipulation des Wettbewerbs durch korruptive Absprachen zwischen Sportler oder Trainer und Vorteilsgeber geprägt ist. Ein ein Redaktionsversehen belegender Wertungswiderspruch, der zu einer Korrektur des Wortlauts des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG nötigt, ist mit dem Verweis auf die §§ 265c bis 265e StGB mithin nicht verbunden (so auch Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 6 Rn. 29).

20

(d) Schließlich teilt der Senat auch die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, die für eine einschränkende Auslegung von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG angeführt werden (so aber DNotI, DNotI-Report 2017, 73, 75; Wachter, GmbHR 2018, 311, 313; Weyand, ZInsO 2022, 6, 8).

21

Die Vorschrift greift als subjektive Berufswahlregelung in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Der Eingriff ist aber angesichts des mit dem Geschäftsführeramt verbundenen erheblichen Missbrauchspotentials (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 – II ZB 18/19, ZIP 2020, 73 Rn. 18) gerechtfertigt. Sowohl das durch § 265c und § 265d StGB sanktionierte Handlungsunrecht als auch der mit diesen Vorschriften intendierte Vermögensschutz lassen sich ohne Weiteres auf die Eignung des Geschäftsführers, fremdes Vermögen treuhänderisch und mithin uneigennützig zu verwalten, beziehen, die durch rechtskräftige Verurteilung widerlegt wird (Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 6 Rn. 21; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 6 Rn. 29). Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs wird durch das Erfordernis der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und die zeitliche Begrenzung der Amtsunfähigkeit auf fünf Jahre nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GmbHG gewahrt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 – II ZB 18/19, ZIP 2020, 73 Rn. 19).

22

Ein Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG aufgrund der Strafbewehrung von falschen Angaben in der Versicherung (§ 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) ist mit dem Verweis (auch) auf die §§ 265c bis 265e StGB ebenso wenig verbunden. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass der Normadressat im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (BVerfGE 143, 38 Rn. 38; 153, 310 Rn. 74 mwN). Dem wird die durch § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG mittelbar über § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in das Strafgesetz implementierte Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG gerecht. Insoweit ist unerheblich, ob der Geschäftsführer (Liquidator, § 67 Abs. 3 GmbHG) als Adressat und Leser der Norm, worüber er sich bei lebensnaher Betrachtung ohnehin kaum Gedanken machen wird, nicht ohne Weiteres mit einem „dynamischen Verweis“ rechnet (so aber DNotI, DNotI-Report 2017, 73, 75). Da der Wortlaut von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG die §§ 265c bis 265e StGB zweifelsfrei umfasst, können in der Anmeldesituation schwerlich Unklarheiten über den Inhalt der Versicherung entstehen. Der zur Versicherung aufgerufene Geschäftsführer (Liquidator) kann ihren Inhalt dem im Anmeldungszeitpunkt geltenden Strafgesetzbuch entnehmen. Zweifel an dem Inhalt der Versicherung können bei ihm allenfalls aufkommen, wenn er nicht das aktuelle, sondern das bei Inkrafttreten des MoMiG geltende Strafgesetzbuch zu Rate zieht und die vorstehend nachgezeichnete Diskussion über die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion nachvollzieht. Die von der Rechtsbeschwerde herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 153, 310 Rn. 78 ff.) führt zu keiner anderen Beurteilung. Eine Verweisung auf Rechtsvorschriften eines anderen Normgebers wie in dem dort vom Bundesverfassungsgericht überprüften Strafgesetz ist in § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG schon nicht enthalten.

23

c) Soweit das Beschwerdegericht gemeint hat, die Versicherung sei auch auf § 265e StGB zu erstrecken, ist dies zwar überflüssig, wenn in der Anmeldung durch ausdrückliche Benennung der §§ 265c, 265d StGB oder eine sie einschließende Formulierung (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 – II ZB 5/10, ZIP 2010, 1337 Rn. 8 ff.) versichert wird, dass der Bestellung keine Verurteilungen nach diesen Vorschriften entgegenstehen, weil es sich bei § 265e StGB um eine auf diese Straftatbestände aufbauende Vorschrift der Strafzumessung handelt (OLG Oldenburg, ZIP 2018, 278). Darauf beruht die Beschwerdeentscheidung aber nicht, weil die Versicherung des Antragstellers ausdrücklich auch die Straftatbestände der §§ 265c, 265d StGB ausnimmt (§ 74 Abs. 2 FamFG).

  • Born
  • Wöstmann
  • Bernau
  • von Selle
  • C. Fischer

Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen… (Beschluss des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 17.05.2022, AZ II ZB 11/21, ECLI:DE:BGH:2022:170522BIIZB11.21.0

§ 74 Abs 1 S 2 GmbHG

Leitsatz

Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist.

Verfahrensgang

vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 27. April 2021, Az: 2 W 94/21
vorgehend AG Jena, 5. Oktober 2020, Az: HRB 301136

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. April 2021 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena – Registergericht – vom 5. Oktober 2020 aufgehoben.Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung der Antragstellerin vom 15. Juni 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Auflösung am 7. März 2016 im Handelsregister eingetragen wurde. Die Aufforderung an die Gläubiger, sich bei der Gesellschaft zu melden, wurde am 16. März 2016 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 meldete die Liquidatorin den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister an. Das Finanzamt S.   stimmte der Löschung nicht zu, weil ein Rechtsbehelf hinsichtlich Erbschaftssteuer anhängig sei.

2

Das Amtsgericht – Registergericht – hat die Anmeldung daraufhin zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat das Finanzamt S.   ergänzend erklärt, es sei ein Einspruchsverfahren der Liquidatorin der Antragstellerin gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts ihres Anteils an der Antragstellerin auf den Bewertungsstichtag 5. August 2011 für Zwecke der Schenkungsteuer anhängig. Die Antragstellerin sei gemäß § 360 Abs. 3 AO zum Verfahren hinzugezogen worden, wogegen sie ihrerseits Einspruch eingelegt habe. Mit der Löschung der Antragstellerin könnten dieser die noch ausstehenden Entscheidungen über die Einsprüche nicht zugestellt werden. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

3

Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Löschungsantrag weiter.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Anweisung an das Registergericht, über die Anmeldung der Antragstellerin vom 15. Juni 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

5

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, einer Löschung der Antragstellerin gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG stehe ihre Beteiligung im laufenden Steuerverfahren der Liquidatorin entgegen, weil dadurch weiterer Abwicklungsbedarf bestehe. Mit der dort für Zwecke der Schenkungsteuer zu treffenden gesonderten Feststellung des Werts der nicht notierten Anteile an Kapitalgesellschaften gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG werde zugleich das Betriebsvermögen der Antragstellerin bewertet. Diese sei gemäß § 153 Abs. 3 BewG erklärungspflichtig, am Feststellungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 BewG beteiligt und gemäß § 155 BewG befugt, Rechtsbehelfe einzulegen. Deshalb sei die Antragstellerin auch zu Recht gemäß § 360 Abs. 3 AO im Einspruchsverfahren hinzugezogen worden.

6

2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Antragstellerin ergibt sich bereits daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2018 – II ZB 12/16, ZIP 2018, 1591 Rn. 7; Beschluss vom 27. Juli 2020 – II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12).

7

3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Nach den getroffenen Feststellungen steht die Beteiligung der Antragstellerin im laufenden Steuerverfahren ihrer Liquidatorin ihrer Löschung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nicht entgegen.

8

a) Voraussetzung für die Beendigung der Liquidation im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 GmbHG und damit für eine Löschung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ist, dass kein verteilbares Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Verteilbares Vermögen ist nicht vorhanden, wenn die Gesellschaft über keine Vermögenswerte mehr verfügt, die für eine Gläubigerbefriedigung oder eine Verteilung unter die Gesellschafter in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2021 – II ZB 1/21, ZIP 2022, 122 Rn. 7, 11). Davon ist im vorliegenden Verfahren auszugehen. Das Beschwerdegericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Dass die weitere Beteiligung der Antragstellerin im Steuerverfahren ihrer Liquidatorin Auswirkungen auf das Vermögen der Gesellschaft haben könnte, ist nach den getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich.

9

aa) Die Antragstellerin ist in dem Schenkungssteuerverfahren ihrer Liquidatorin weder Steuerschuldnerin, noch haftet sie für die dort festzusetzende Steuer, hat diese für die Liquidatorin einzubehalten und abzuführen oder Sicherheit dafür zu leisten. Damit können sich etwaige Steuererstattungen oder Steuer(nach)forderungen infolge der Steuerfestsetzung in diesem Verfahren weder unmittelbar noch mittelbar auf das Vermögen der Antragstellerin auswirken.

10

bb) Die Feststellung des Anteilswerts nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG hat für das Vermögen der Antragstellerin ebenfalls keine Relevanz.

11

Das Beschwerdegericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der gesonderten Feststellung des Anteilswerts zugleich das Betriebsvermögen der Antragstellerin zum Bewertungsstichtag bewertet wird. Dieser Stichtagswert hat für die Gesellschaft selbst jedoch keine steuerliche Bedeutung (vgl. Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, Stand Januar 2021, § 154 Rn. 9). Die Bekanntgabe an die Gesellschaft dient daher im Wesentlichen der Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der gesonderten Wertfeststellung der Anteilswerte beim aktuellen Bewertungsanlass (vgl. Schmid/Mannweiler, Nachfolgebesteuerung, § 154 Rn. 16; Höne/Krause, ZEV 2010, 298, 300). Gleiches gilt für die der Gesellschaft nach § 155 Satz 1, § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gegen den Feststellungsbescheid zustehende Rechtsbehelfsbefugnis. Dass sich die Stichtagsbewertung in irgendeiner Form auf ein eigenes noch nicht abgeschlossenes Steuerverfahren der Antragstellerin auswirken könnte, macht auch das Finanzamt nicht geltend.

12

cc) Etwaige vermögensrelevante Auswirkungen sind auch im Hinblick auf die mit der Abgabe der Feststellungserklärung nach § 153 BewG verbundenen Kosten für die Antragstellerin nicht ersichtlich.

13

Da der Feststellungsbescheid bereits ergangen und von der Liquidatorin mit dem Einspruch angegriffen worden ist, ist entsprechend dem Rechtsbeschwerdevorbringen davon auszugehen, dass die Antragstellerin ihre diesbezüglichen Erklärungs- und Auskunftspflichten zur Anteilsbewertung und für die nach § 13a Abs. 4, § 13b Abs. 10 ErbStG zu treffenden Feststellungen bereits erfüllt hat und die damit verbundenen Kosten bereits angefallen sind. Dass noch weitere Angaben seitens der Antragstellerin erforderlich wären, hat das Finanzamt nicht geltend gemacht.

14

Das (eigene) Einspruchsverfahren der Antragstellerin richtet sich nur gegen ihre Hinzuziehung zum Besteuerungsverfahren der Liquidatorin gemäß § 360 Abs. 3 AO. Dass sich die Antragstellerin in diesem Rahmen auch gegen ihre Heranziehung als Erklärungspflichtige nach § 153 Abs. 3 BewG wenden und einen Anspruch auf Rückerstattung der ihr entstandenen Erklärungskosten geltend machen würde, ist nicht festgestellt.

15

dd) Schließlich ist auch keine Vermögensrelevanz der Beteiligung für die Antragstellerin wegen eines möglichen Kostenerstattungsanspruchs in den Einspruchsverfahren gegeben. In steuerrechtlichen Einspruchsverfahren ist auch bei Obsiegen grundsätzlich keine Kostenerstattung vorgesehen (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand 2.2021, vor § 347 AO Rn. 23 ff.; § 367 AO Rn. 55; Bartone in Gosch, AO/FGO, Stand 1.8.2019, § 367 AO Rn. 81). Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass sich an die Einspruchsverfahren ein gerichtliches Verfahren anschließen könnte, in dem nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO auch Kosten eines Vorverfahrens erstattungsfähig wären, begründet als solche noch keinen hinreichenden Anhalt für einen etwaigen künftigen Anspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2021 – II ZB 1/21, ZIP 2022, 122 Rn. 11).

16

b) Die weitere Beteiligung der Antragstellerin an dem Besteuerungsverfahren begründet auch keinen Abwicklungsbedarf, der ihrer Löschung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG entgegenstehen könnte. Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist. Ein solches berechtigtes Interesse des Finanzamts am Fortbestehen der Antragstellerin liegt nicht vor.

17

aa) Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Senat bislang offengelassene Frage, ob vor dem Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens die Liquidation mit der Folge der Löschungsreife beendet werden kann, auch hier keiner Entscheidung (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 9. November 2021 – II ZB 1/21, ZIP 2022, 122 Rn. 18). Denn das Steuerverfahren der Liquidatorin „betrifft“ die Antragstellerin lediglich insoweit, als sie daran als Erklärungspflichtige gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 153 Abs. 3 BewG zum Zwecke der gesonderten und einheitlichen Wertfeststellung der Anteilswerte beteiligt ist. Diese Beteiligung steht einer Löschung der Gesellschaft nach § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sie – wie hier – die ihr obliegenden steuerrechtlichen Erklärungs- und Auskunftspflichten erfüllt hat.

18

bb) Ob sonstige Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation und damit ihrer Löschung nach § 74 Abs. 1 GmbHG entgegenstehen, ist in Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (bejahend: BayObLG, ZIP 1983, 938, 940; ZIP 1984, 450, 451; ZIP 1985, 33, 35; ZIP 2020, 1979, 1981; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; KG, ZIP 2020, 520, 521; ZIP 2021, 2486; Lehre vom sog. erweiterten Doppeltatbestand, siehe etwa Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 74 Rn. 2, 20 und § 60 Rn. 105 f.; MünchKommGmbHG/Berner, 3. Aufl., § 60 Rn. 51 ff.; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5, 19; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 74 Rn. 27; Wicke, GmbHG, 4. Aufl.
, § 74 Rn. 2, 6, 8; Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 74 Rn. 12, 21 f.; Passarge in Passarge/Torwegge, GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 11 Rn. 770; differenzierend: Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4, 26 ff. und § 60 Rn. 70 ff.; Büteröwe in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 74 GmbHG Rn. 2, 26; Brünkmans in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 23; Casper in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 60 Rn. 98; verneinend: MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, § 74 Rn. 47; Paura in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 74 Rn. 42 ff.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 60 Rn. 40; K. Schmidt, GmbHR 1988, 209, 212 f.; Schmidt, FGPrax 2019, 212, 213).

19

Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang nicht entschieden. Er hat allerdings, nachdem er in einer früheren Entscheidung ausdrücklich offengelassen hat, ob im Fall eines berechtigten Interesses an einer Abwicklungsmaßnahme auch bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft eine Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG oder aber eine Bestellung entsprechend § 74 Abs. 2 Satz 2 GmbHG oder analog § 1913 BGB in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 – II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 262), später die Durchführung einer Nachtragsliquidation auch in diesem Fall für angezeigt erachtet (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 18). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Abwicklungsmaßnahme im Sinne des § 273 Abs. 4 AktG nicht voraus, dass noch Vermögen vorhanden ist; sie kann zum Beispiel lediglich im Interesse eines Gläubigers erfolgen (BFHE 122, 389, 392).

20

cc) Ob sonstige Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation entgegenstehen, bedarf hier keiner Entscheidung, weil es bereits an einem berechtigten Interesse des Finanzamts an einer weiteren Beteiligung der Antragstellerin in den Einspruchsverfahren fehlt, das die Erforderlichkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen begründen könnte.

21

(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Abwicklungsmaßnahmen immer dann durchzuführen, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 – II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 262). Eine bereits gelöschte Gesellschaft ist daher im Fall eines berechtigten Interesses des Gläubigers an einer von ihr abzugebenden Erklärung zum Zweck der prozessualen Durchsetzung dieses Anspruchs als existent anzusehen (BGH, Urteil vom 26. April 2001 – IX ZR 317/98, ZIP 2001, 1089, 1090; siehe auch BAGE 36, 125, 129).

22

(2) Da – wie oben ausgeführt – davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin die ihr obliegenden Erklärungspflichten nach § 153 Abs. 3 BewG, § 13a Abs. 4, § 13b Abs. 10 ErbStG erfüllt hat, kann dahinstehen, ob ein berechtigtes Interesse des Finanzamts zu bejahen wäre, wenn die Antragstellerin diesen Pflichten noch nicht nachgekommen wäre.

23

(3) Die damit allein verbleibende Beteiligung der Antragstellerin zum Zweck der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidungen, d.h. der rein passiven Entgegennahme der Zustellungen, begründet kein berechtigtes Interesse des Finanzamts an einem Fortbestehen der Gesellschaft.

24

(a) Eine Kapitalgesellschaft bleibt auch nach ihrer Löschung im Finanzverfahren beteiligtenfähig. Denn die Beteiligtenfähigkeit richtet sich nicht nach der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit, sondern nach der Steuerrechtsfähigkeit. Steuerrechtlich besteht eine GmbH nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs trotz ihrer Löschung im Handelsregister weiter fort, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat oder gegen sie ergangene Steuerbescheide angreift (vgl. BFHE 122, 389, 392 mwN; BFH/NV 2004, 670, 671; BFHE 262, 174 Rn. 32; BFH/NV 2022, 24 Rn. 17; ferner BFH, GmbHR 2022, 487 Rn. 9). Die Löschung der Gesellschaft im Register steht auch ihrer Beiladung nicht entgegen (BFH/NV 2022, 24 Rn. 17). Da die GmbH mit der Löschung nicht aus dem Finanzverfahren ausscheidet, ist ein Aufschub der Löschung unter diesem Gesichtspunkt nicht erforderlich.

25

Die Beteiligtenfähigkeit bleibt auch bestehen, soweit es die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidungen gegenüber der Antragstellerin betrifft. Diese richtet sich gemäß § 153 Abs. 5 BewG, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 155 Abs. 1, §§ 365, 366 AO nach § 122 AO. Für die Finanzverwaltung ist damit Ziffer 2.8.3.2. des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 1. Januar 2014 (BStBl. I 2014 S. 290; im Folgenden: AEAO 2014) zu § 122 AO anwendbar. Auch danach gilt eine im Handelsregister gelöschte juristische Person steuerrechtlich so lange als fortbestehend, wie sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat. Nach der im Anwendungserlass in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine Kapitalgesellschaft steuerrechtsfähig, solange ihre Rechtsbeziehungen zur Finanzbehörde nicht vollständig abgewickelt sind, sie steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat oder ihr gegenüber ergangene Bescheide angreift (vgl. BFHE 169, 294, 296 f.; siehe auch Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand 2.2019, § 33 AO Rn. 49; Schindler/Gosch, AO/FGO, Stand 1.6.2021, § 33 AO Rn. 43 f.). Dabei gehören zu den das Gesellschaftsverhältnis betreffenden steuerrechtlichen Rechtsbeziehungen alle Verpflichtungen, durch die eine Gesellschaft zum Steuerpflichtigen im Sinne des § 33 AO wird (vgl. BFHE 169, 294, 297). Danach ist die Antragstellerin nicht nur bis zur Abgabe ihrer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 und 3 BewG, sondern darüber hinaus auch noch bis zur Beendigung ihrer Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren der Liquidatorin und ihres eigenen Einspruchsverfahrens steuerrechtsfähig (§ 154 Abs. 2 BewG; vgl. BFHE 122, 389, 392).

26

(b) Die Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an die Antragstellerin ist auch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids gegenüber der Liquidatorin.

27

Die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids an einen Empfänger und die Verbindlichkeit des Bescheids diesem gegenüber sind jeweils für sich unabhängig von der Bekanntgabe des Bescheids an andere Adressaten zu beurteilen (vgl. BFHE 152, 10, 13; 234, 107 Rn. 31 f.). Das gilt auch für die Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an die Antragstellerin nach § 154 Abs. 2 BewG und der Entscheidung über den diesbezüglichen Einspruch der Liquidatorin an die Antragstellerin (§ 365 Abs. 1 AO). Der Anteilsinhaber hat kein subjektives Recht, dass der Feststellungsbescheid nach § 154 Abs. 2 BewG auch der Kapitalgesellschaft bekannt gegeben wird. Es handelt sich lediglich um eine objektive Verpflichtung der Finanzbehörde; ein Einspruch wäre insoweit unzulässig (vgl. Immes in Wilms/Jochum, ErbStG, BewG, GrEStG, Stand 1.5.2014, § 154 BewG Rn. 26). Gegenteiliges wird auch vom Finanzamt hier nicht geltend gemacht.

28

(c) Ein berechtigtes Interesse des Finanzamts an einem Fortbestehen der Antragstellerin ergibt sich auch unter Berücksichtigung der gebotenen Einheitlichkeit der Feststellungsentscheidung (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) nicht aus dem Gesichtspunkt der formellen Bestandskraft der Einspruchsentscheidungen (auch) gegenüber der Antragstellerin.

29

Die Antragstellerin hat durch ihren Löschungsantrag zu erkennen gegeben, dass ihrerseits an einer weiteren Beteiligung am Steuerverfahren einschließlich der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen das Ergebnis der Wertfeststellung kein Interesse besteht; ein solches Interesse ist – insbesondere mangels Vermögensrelevanz der Feststellung (s.o.) – auch sonst nicht ersichtlich.

30

Selbst wenn man insoweit ein berechtigtes Interesse des Finanzamts bejahen wollte, könnte dem nach Ziffer 2.8.3.2. AEAO 2014 zu § 122 AO auch dadurch Rechnung getragen werden, dass vor der Löschung ein Bevollmächtigter der Gesellschaft bestellt wird, dessen Bevollmächtigung auch die Entgegennahme von Entscheidungen der Finanzbehörde umfasst.

31

Für die Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch der Antragstellerin gegen ihre Hinzuziehung nach § 360 Abs. 3 AO gilt nichts anderes. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fortbestehen der Gesellschaft bei anhängigen Aktiv- oder Passivprozessen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 – II ZR 115/09, GmbHR 2011, 83 Rn. 22 mwN). Wie oben ausgeführt berühmt sich die Antragstellerin in diesem Einspruchsverfahren weder eines vermögenswerten Anspruchs, noch steht ihr im Fall ihres Obsiegens ein Kostenerstattungsanspruch zu. Soweit sie die Aufhebung ihrer Hinzuziehung erreichen will, um ein darin möglicherweise liegendes Löschungshindernis zu beseitigen, entfällt dieses Interesse mit ihrer Löschung.

32

(d) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Löschung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG zwar, wie das Beschwerdegericht zutreffend angemerkt hat, andere Voraussetzungen hat als eine von Amts wegen erfolgende Löschung wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaft gemäß § 394 Abs. 1 FamFG, die insbesondere kein Liquidationsverfahren voraussetzt. Auch wenn die Vermögenslosigkeit und geschäftliche Inaktivität der Gesellschaft im Fall des § 74 Abs. 1 GmbHG (nur) Folge der durchgeführten Liquidation sein können, greift aber der einer Löschung nach § 394 Abs. 1 FamFG zugrundeliegende Zweck, das Handelsregister zum Schutz des Rechtsverkehrs von vermögenslosen Gesellschaften zu bereinigen (vgl. Müther in Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 394 Rn. 1.2; Keidel/Heinemann, FamFG, 20. Aufl., § 394 Rn. 1; Holzer in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 394 Rn. 2), auch in diesem Fall (vgl. OLG Jena, RPfleger 2010, 431, 432; v. Rintelen, RNotZ 2017, 185, 186). Hinzu kommt, dass die Gesellschaft bis zur Löschung als Liquidationsgesellschaft mit allen Rechten und Pflichten fortbesteht und damit, trotz Abschluss ihrer vermögensbezogenen Liquidationsmaßnahmen, auch die dafür anfallenden Kosten, etwa für die Erstellung von Bilanzen, Kammerbeiträge sowie Rechts- und Steuerberatungskosten, zu tragen hat (vgl. Wachter, GmbHR 2022, 257, 260; siehe auch Peetz, GmbHR 2020, 1263 Rn. 29 f.).

33

(e) Stellt die noch ausstehende Bekanntgabe der Einspruchsentscheidungen an die Antragstellerin danach keine sonstige Abwicklungsmaßnahme dar, die der Beendigung ihrer Liquidation entgegensteht, greift auch das Argument des Beschwerdegerichts nicht, dass im Fall ihrer Löschung noch eine Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG für den Abschluss der steuerrechtlichen Einspruchsverfahren erforderlich werden könnte.

34

4. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil die für die Eintragung der Löschung der Antragstellerin maßgeblichen weiteren Voraussetzungen bislang nicht festgestellt sind. Da diese Feststellung zweckmäßigerweise durch das Registergericht erfolgt, ist die Sache an dieses zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle
  • C. Fischer

Beschluss des BGH 2. Zivilsenat vom 08.03.2022, AZ II ZR 191/20

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 08.03.2022, AZ II ZR 191/20, ECLI:DE:BGH:2022:080322BIIZR191.20.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 7. Dezember 2021, Az: II ZR 191/20, Beschluss
vorgehend OLG München, 21. Oktober 2020, Az: 7 U 2557/20

vorgehend LG München I, 19. März 2020, Az: 8 O 18945/18
nachgehend BGH, 7. Dezember 2021, Az: II ZR 191/20, Beschluss

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 7. Dezember 2021 Bezug genommen (§ 522a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Danach hat das Berufungsgericht den Zahlungsantrag der Klägerin, wenn auch mit fehlerhafter Begründung, im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Revision der Klägerin ist lediglich mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Haupt- und der Hilfsantrag der Klägerin, soweit diese auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags von 10.010 € gerichtet sind, nicht endgültig, sondern nur als derzeit unbegründet abgewiesen werden.

  • Drescher
  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle

Beschluss des BGH 2. Zivilsenat vom 08.03.2022, AZ II ZR 197/20

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 08.03.2022, AZ II ZR 197/20, ECLI:DE:BGH:2022:080322BIIZR197.20.0

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 7. Dezember 2021, Az: II ZR 197/20, Beschluss
vorgehend LG Augsburg, 28. Oktober 2020, Az: 874 S 2874/19

vorgehend AG Aichach, 21. Juni 2019, Az: 101 C 286/19
nachgehend BGH, 7. Dezember 2021, Az: II ZR 197/20, Beschluss

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 7. Dezember 2021 Bezug genommen (§ 522a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Danach hat das Berufungsgericht den Zahlungsantrag der Klägerin, wenn auch mit fehlerhafter Begründung, im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Revision der Klägerin ist lediglich mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass ihr Zahlungsantrag in Höhe von 3.550 € nicht endgültig, sondern nur als derzeit unbegründet abgewiesen wird.

  • Drescher
  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle

Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung; vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters; Schutzgesetz (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 23.11.2021, AZ II ZR 312/19, ECLI:DE:BGH:2021:231121UIIZR312.19.0

§ 31 Abs 1 S 1 WpÜG, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB

Leitsatz

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung.

2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenleistung begründet keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft.

3. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 9. Oktober 2019, Az: 9 U 217/19
vorgehend LG Stuttgart, 14. März 2019, Az: 16 O 475/17

Tenor

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. November 2019 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 35 %, die Klägerin zu 2 40 %, die Klägerin zu 3 20 % und die Klägerin zu 4 5 %.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerinnen waren als Investmentfonds über sogenannte Total Return Swap-Vereinbarungen mit verschiedenen Banken als Gegenparteien bezüglich der Aktien der vormaligen C.    AG verbunden.

2

In Vorbereitung eines ersten, erfolglos gebliebenen Übernahmeangebots auf den Erwerb der Aktien der C.      AG mit einer Annahmefrist bis zum9. Januar 2014 wandte sich die Beklagte mit Schreiben ihrer anwaltlichen Berater vom 26. September 2013 an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) mit der Frage, ob der derivative Erwerb von Wandelanleihen als Vorerwerb im Sinne des § 31 Abs. 6 WpÜG zu qualifizieren und damit bei der Bestimmung der angemessenen Gegenleistung zu berücksichtigen sei. In einem der Beklagten damals nicht übermittelten Telefonvermerk der zuständigen Mitarbeiter der BaFin vom 10. Oktober 2013 über ein am Vortag mit den Beklagtenvertretern geführtes Telefonat war zu dieser Frage festgehalten, dass der Erwerb von bestehenden Wandelschuldverschreibungen von deren Inhabern nicht mindestpreisrelevant sei, deren Ausübung schon.

3

Anwaltliche Vertreter der Investmentmanagementgesellschaft der Klägerinnen wandten sich ab Anfang Februar 2014 mit mehreren Schreiben und unter Vorlage eines Rechtsgutachtens an die BaFin und baten um Sicherstellung eines erhöhten Angebotspreises von ca. 30,95 € je Aktie im Hinblick auf Verträge, auf Grund derer die Übereignung von Wandelschuldverschreibungen verlangt werde könne, weil diese den alleinigen Zweck hätten, durch Wandlung Aktien der C.    AG zu erwerben.

4

Die Beklagte gab am 28. Februar 2014 ein auf den Erwerb sämtlicher Aktien der C.      AG gerichtetes öffentliches Übernahmeangebot zum Preis von 23,50 € je Aktie ab. Die Angebotsunterlage wurde von der BaFin gestattet. Darin wurden Anleihekäufe der Beklagten bzw. einer mit ihr gemeinsam handelnden Person im Oktober 2013 und Januar 2014 sowie der Erwerb von Aktien der C.     AG durch Ausübung eines Wandlungsrechts offenbart. In den Erläuterungen zur Festsetzung der Angebotsgegenleistung führte die Angebotsunterlage aus, die Anleiheerwerbe seien für die Bestimmung der Mindestgegenleistung nicht relevant. Die Klägerinnen nahmen die Angebotsunterlage der Beklagten innerhalb der Annahmefrist zur Kenntnis, erteilten den Gegenparteien der Swap-Geschäfte aber keine Weisungen zur Annahme des Angebots.

5

Mit Urteil vom 7. November 2017 entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Beklagten und Aktionären der C.     AG, die das Angebot angenommen hatten, dass die angemessene Gegenleistung 30,95 € je Aktie betrage (BGH, Urteil vom 7. November 2017 – II ZR 37/16, BGHZ 216, 347 Rn. 10 ff.). Der Erwerb der Wandelschuldverschreibungen sei als Vorerwerb im Sinne von § 31 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 4 WpÜG-AngVO anzusehen und daher seien die für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung zu berücksichtigen.

6

Die Klägerinnen haben mit der Behauptung, sie hätten aufgrund ihrer Rechte aus den Swap-Vereinbarungen, kraft derer der Klägerin zu 1 2.740.035 Aktien, der Klägerin zu 2 2.879.421 Aktien, der Klägerin zu 3 1.335.366 Aktien und der Klägerin zu 4 238.900 Aktien zugewiesen gewesen seien, über die Annahme des Übernahmeangebots entscheiden können, Schadensersatz in Höhe von 30,95 € je zugewiesener Aktie der M.            AG Zug-um-Zug gegen deren Übereignung sowie entgangenen Gewinn verlangt. Sie hätten das Angebot angenommen, wenn die Beklagte die angemessene Gegenleistung von 30,95 € je Aktie angeboten hätte.

7

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision haben die Klägerinnen ihre Klageanträge zunächst weiterverfolgt und den Rechtsstreit im Laufe des Revisionsverfahrens im Hinblick auf die zwischenzeitliche Einlieferung von Aktien gegen eine Abfindung in Höhe von 22,99 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,801331 € je Aktie in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision hat keinen Erfolg.

9

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

10

Den Klägerinnen stünden gegen die Beklagte keine Ansprüche aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wegen der Veröffentlichung eines Übernahmeangebots mit einer nicht angemessenen Gegenleistung zu.

11

Das Angebot einer nicht angemessenen Gegenleistung sei keine Verletzung einer nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB bestehenden Pflicht. Die aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG folgende Pflicht des Bieters, den Aktionären der Zielgesellschaft in dem Übernahmeangebot eine angemessene Gegenleistung anzubieten, sei keine Schutz- oder Rücksichtspflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, sondern bestimme unmittelbar die Leistungspflicht. Eine Pflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB könne nicht unter dem Gesichtspunkt einer verletzten Aufklärungspflicht angenommen werden. Der Bieter erkläre allein durch die Angabe der Gegenleistung nicht stillschweigend, dass sein Angebot auf einer objektiv richtigen Rechtsanwendung beruhe. Die Angebotsunterlage sei nicht schon dann nach § 12 Abs. 1 WpÜG unrichtig, wenn die Gegenleistung hinter den Anforderungen des § 31 WpÜG zurückbleibe.

12

Die aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG folgende Pflicht könne auch nicht über einen Erst-recht-Schluss oder eine entsprechende Anwendung in den Schutzbereich der § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241 Abs. 2 BGB einbezogen werden. Die nicht veräußerungswilligen Aktionäre seien nicht schutzbedürftig, da das zu niedrig bemessene Angebot für ihre Entscheidung, nicht an den Bieter zu veräußern, ohne Belang sei.

13

Auch wenn man den Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG in den Schutzbereich des § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB einbeziehe, bestünden keine Ansprüche der Klägerinnen. Die Beklagte treffe wegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums kein Verschulden. Sie habe sich hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe streitigen und höchstrichterlich nicht geklärten Frage der Preisrelevanz derivativ erworbener Wandelschuldverschreibungen auf die Auskunft der BaFin als für die Kontrolle von Übernahmeangeboten zuständige Behörde verlassen dürfen. Die Klägerinnen hätten den ihnen obliegenden Beweis für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht geführt. Sie hätten nicht nachgewiesen, dass die Beklagte ein Übernahmeangebot zum Preis von 30,95 € je Aktie abgegeben hätte. Dem Anspruch, sein Entstehen unterstellt, stehe schließlich die Einrede der Verjährung entgegen.

14

II. Die einseitige Teilerledigungserklärung im Revisionsverfahren ist zulässig, weil das Ereignis, das die Hauptsache teilweise erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 – II ZR 10/15, ZIP 2017, 566 Rn. 8 mwN). Die Revision ist jedoch insgesamt zurückzuweisen, weil die Ausführungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlicher Nachprüfung standhalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 – XI ZR 505/11, BGHZ 197, 335 Rn. 5).

15

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass den Klägerinnen kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB zusteht.

16

a) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerinnen auf Grund ihrer Rechte aus den Swap-Vereinbarungen hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert sind. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist dies zu Gunsten der Klägerinnen zu unterstellen.

17

b) Bei der aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG folgenden Pflicht des Bieters, den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten, handelt es sich nicht um eine Pflicht im Sinne des § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB. Da der geltend gemachte Anspruch der Klägerinnen auf eine Verletzung der Pflicht aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG nicht gestützt werden kann, stellen sich die weiteren vom Berufungsgericht zu den Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht nach § 280 Abs. 1 BGB in diesem Zusammenhang erörterten Fragen nicht.

18

aa) Die Aktionäre der Zielgesellschaft haben nach der Veröffentlichung eines öffentlichen Übernahmeangebots nicht unabhängig von der Annahme des Angebots aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung.

19

(1) Gegen den Kontrollerwerber, der pflichtwidrig ein Pflichtangebot nicht veröffentlicht, besteht ein Anspruch auf Zahlung der Gegenleistung für die Aktien weder aus § 35 Abs. 2 WpÜG noch aus einem mitgliedschaftlichen Schuldverhältnis (BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 9 – BKN; Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 19). Wird dagegen ein öffentliches Übernahmeangebot veröffentlicht, steht Aktionären der Zielgesellschaft, die das Angebot angenommen haben, ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu. Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob § 31 Abs. 1 Satz 1 AktG den Aktionären der Zielgesellschaft unabhängig von der Annahme des öffentlichen Angebots einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung vermittelt, hat der Senat bislang nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 21 ff.; Urteil vom 7. November 2017 – II ZR 37/16, BGHZ 216, 347 Rn. 11).

20

Überwiegend wird ein individueller Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den Aktionär abhängig gemacht (Oechsler in Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, § 31 Rn. 26; Marsch-Barner in Baums/Thoma/Verse, WpÜG, 4. Lfg. 10/10, § 31 Rn. 128; Krause in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 166g; Verse, ZIP 2004, 199, 205, 208 f.; Mülbert/Schneider, WM 2003, 2301, 2302; Pohlmann, ZGR 2007, 1, 15 f.; Seibt, ZIP 2003, 1865, 1874; Ihrig, ZHR 167 [2003], 315, 346; Löhdefink/Jaspers, ZIP 2014, 2261, 2268; Brellochs, ZGR 2018, 811, 818; Hettich, Rechtsschutz der Aktionäre bei Verstößen gegen die Mindestpreisregeln im Übernahmerecht, 2021, S. 121 f.; weiter einschränkend MünchKommAktG/Wackerbarth, 5. Aufl., § 31 WpÜG Rn. 107 f.;Santelmann/Nestler in Steinmeyer, WpÜG, 4. Aufl., § 31 Rn. 111; Santelmann, Angebotsunterlagenhaftung, 2003, S. 244). Teilweise wird demgegenüber vertreten, § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittele den Aktionären bereits dann einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung, wenn noch kein Vertrag geschlossen worden sei (KK-WpÜG/Kremer/Oesterhaus, 2. Aufl., § 31 Rn. 107; Zschocke in Festschrift Marsch-Barner, 2018, S. 607, 618; Thaeter in Thaeter/ Brandi, Öffentliche Übernahmen, 2003, § 6 Rn. 508; Meilicke/Meilicke, ZIP 2010, 558, 565 f.; ein Andienungsrecht entsprechend § 39c WpÜG bejahend: Witt, DStR 2014, 2132, 2134).

21

(2) Der überwiegenden Ansicht ist zuzustimmen. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung.

22

(a) Der Wortlaut von § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG lässt nicht erkennen, dass die Aktionäre der Zielgesellschaft einen individuellen Anspruch auf das Angebot einer angemessenen Gegenleistung haben. Danach wird lediglich eine entsprechende Verpflichtung des Bieters begründet, ohne dass von einem Anspruch der Aktionäre die Rede ist (Simon, Rechtsschutz im Hinblick auf ein Pflichtangebot nach § 35 WpÜG, 2005, S. 227; vgl. bereits zu § 35 Abs. 2 WpÜG: BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 9, 20 – BKN).

23

(b) Die Systematik des Gesetzes spricht dafür, dass ein individueller Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung der Aktionäre von der Annahme des Angebots abhängig ist (vgl. bereits zu § 35 Abs. 2 WpÜG: BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 21 ff. – BKN). Nach § 31 Abs. 5 WpÜG wird ausdrücklich nur den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, ein Anspruch in Höhe des Unterschiedsbetrags bei sog. Nacherwerben zuerkannt. Diese Regelung wäre nicht verständlich, wenn die Aktionäre unmittelbar und unabhängig von der Annahme des Angebots aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG das Angebot einer angemessenen Gegenleistung bzw. eine angemessene Gegenleistung (vgl. Verse, ZIP 2004, 199, 202) vom Bieter verlangen könnten.

24

Zu Recht ist auch darauf hingewiesen worden, dass das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz anders als in Fällen, in denen die Höhe der angemessenen Gegenleistung durch ein Spruchverfahren bestimmt wird (vgl. § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG, § 212 UmwG), den Aktionären der Zielgesellschaft nicht allgemein die Möglichkeit einräumt, dem Bieter ihre Aktien außerhalb des öffentlichen Übernahmeangebots anzudienen, wenn sich später herausstellt, dass die angebotene Gegenleistung nicht angemessen war (Verse, ZIP 2004, 199, 208). Der Gesetzgeber hat vielmehr gesehen, dass die Aktionäre, die ein Übernahme- oder Pflichtangebot nicht angenommen haben, unter bestimmten Bedingungen ein Recht zustehen soll, dem Bieter ihre Aktien anzudienen, wie sich aus § 39c WpÜG ergibt. Diese ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Ausschlusses der übrigen Aktionäre nach § 39a Abs. 1 WpÜG begrenzte Regelung verlöre aber ihren Sinn, wenn den Aktionären unabhängig von der Annahme des Angebots aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG ein Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung gegen die Übertragung ihrer Aktien zustünde. Durch die Bezugnahme auf § 39a WpÜG ist das Andienungsrecht nach § 39c WpÜG an das Übernahmerecht gekoppelt und geht nicht weiter als das Übernahmerecht (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 198/11, ZIP 2013, 308 Rn. 26). Da im Falle des Angebots einer nicht angemessenen Gegenleistung außerhalb des in § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG genannten Schwellenwerts keine vergleichbare Situation für den Aktionär entsteht, der das Angebot nicht angenommen hat, und diese nach der Konzeption des Gesetzes auch bei preisrelevanten Nacherwerben nicht geschützt sind, kommt auch keine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift in Betracht (Verse, Der Konzern 2015, 1, 3; Nietsch in Paschos/Fleischer, Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, 2017, § 29 Rn. 25; aA Witt, DStR 2014, 2132, 2134).

25

Ein unmittelbarer, von der Annahme des Angebots unabhängiger Anspruch der Aktionäre kann auch nicht auf einen Kontrahierungszwang des Bieters gestützt werden (Hettich, Rechtsschutz der Aktionäre bei Verstößen gegen die Mindestpreisregeln im Übernahmerecht, 2021, S. 118; aA Thaeter in Thaeter/Brandi, Öffentliche Übernahmen, 2003, § 6 Rn. 508). Die gegenteilige Sicht verkennt, dass das Ziel der Mindestpreisvorschriften, den Aktionären der Zielgesellschaft einen Austritt zu angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, nach der Systematik des Gesetzes durch das öffentliche Übernahmeangebot umgesetzt wird, durch dessen Annahme der Aktionär vertragliche Ansprüche gegen den Bieter erwirbt, und zwar gerichtet auf die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG angemessene Gegenleistung (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 21 ff.; Urteil vom 7. November 2017 – II ZR 37/16, BGHZ 216, 347 Rn. 11). Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung außerhalb einer ausdrücklichen gesetzlichen Festlegung ein mittelbarer Abschlusszwang angenommen wird (vgl. die Übersicht bei Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., Einf v § 145 Rn. 9), liegen nicht vor. Weder sind in der Situation, in der der Bieter ein Angebot mit nicht angemessener Gegenleistung veröffentlicht, ohne weiteres die Voraussetzungen des § 826 BGB gegeben noch ist die Situation des Bieters mit der eines Unternehmens mit marktstarker oder marktbeherrschender Stellung vergleichbar (Hettich, Rechtsschutz der Aktionäre bei Verstößen gegen die Mindestpreisregeln im Übernahmerecht, 2021, S. 118). Dies gilt erst recht für Übernahmeangebote nach § 29 Abs. 1 WpÜG.

26

(c) In den Materialien zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz finden sich Hinweise darauf, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG keine individuellen Ansprüche der Aktionäre der Zielgesellschaft begründen soll. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs enthält die Vorschrift den konkretisierungsbedürftigen Grundsatz zur Bestimmung der Gegenleistung. Sie deutet aber nicht auf einen Anspruch hin, den die Aktionäre der Zielgesellschaft unabhängig vom Zustandekommen eines Vertrags gegen den Bieter verfolgen können (RegE eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen, BT-Drucks. 14/7034, S. 55). Zu Absatz 4 führt die Begründung aus, Voraussetzung für die Anwendung der Regeln sei stets ein bestehender bzw. bereits erfüllter Anspruch auf die Gegenleistung, und in der Begründung zu Absatz 5 wird darauf hingewiesen, dass der Schutz derjenigen Aktionäre, die das Angebot abgelehnt hätten, bei der folgenden Strukturmaßnahme durch die Normen des Aktien- und Umwandlungsrechts realisiert werde (RegE eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen, BT-Drucks. 14/7034, S. 56). Diese Ausführungen zeigen, dass die Preisvorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach der Vorstellung des Regierungsentwurfs zwar auf einen zwischen dem Bieter und dem Aktionär auf Grund des öffentlichen Angebots geschlossenen Vertrag einwirken, aber keine Ansprüche unabhängig von einem vertraglich begründeten Gegenleistungsanspruch gewähren sollen (Verse, ZIP 2004, 199, 208). Dem entspricht die Regierungsbegründung zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, die zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG aF (nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KapMuG) ausführt, diese Regelung sei auf Erfüllungsansprüche bestehender Verträge, deren Grundlage Angebote nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz sind, begrenzt. Nicht erfasst werde der Abschluss entsprechender Verträge, da dieses Gesetz entsprechende Individualansprüche von Anlegern auf den Abschluss solcher Verträge nicht vorsehe (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren, BT-Drucks. 15/5091, S. 20).

27

(d) Ein von der Annahme des Angebots unabhängiger Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung ist auch nicht im Hinblick auf die Interessenlage der Beteiligten gerechtfertigt. Gegen eine Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf die Aktionäre, die das Angebot angenommen haben, wird vorgebracht, es könne den Aktionären der Zielgesellschaft nicht angesonnen werden, das Angebot zu unangemessen niedrigen Konditionen anzunehmen, während für das Interesse an einer angemessenen Gegenleistung lediglich unsicherer Rechtsschutz eröffnet sei (Meilicke/Meilicke, ZIP 2010, 558, 565 f.). Dieser Kritik ist zuzugeben, dass die Aktionäre der Zielgesellschaft die Möglichkeit eines Austritts aus der Gesellschaft gegen eine tatsächlich angemessene Gegenleistung möglicherweise verlieren, wenn sie nicht bereit sind, das Risiko in Kauf zu nehmen, ihre Aktien möglicherweise nur zum Angebotspreis zu veräußern (vgl. Thoma in Baums/Thoma/Verse, § 12 WpÜG, 6. Lfg. 12/11, § 12 Rn. 47; Noack/Holzborn in Schwark/Zimmermann, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl., § 12 WpÜG Rn. 4; MünchKommAktG/Wackerbarth, 5. Aufl., § 12 WpÜG Rn. 11). Dabei handelt es sich jedoch um ein den Mindestpreisregeln und der Konzeption des Gesetzes immanentes Risiko, das zum einen durch transparente und rechtssicher zu handhabende Preisregelungen (RegE eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen, BT-Drucks. 14/7034, S. 55) und zum anderen durch eine präventiv wirkende Angebotskontrolle nach § 14 f. WpÜG verringert werden soll.

28

Der Bieter wäre bei einem solchen Anspruch durch die Veröffentlichung des Angebots auf zunächst unabsehbare Zeit und verschuldensunabhängig zur Übernahme der Aktien der Zielgesellschaft zu dem nach den Mindestpreisbestimmungen maßgeblichen Preis verpflichtet. Hierdurch würden die Transaktionssicherheit für den Bieter, vor allem aber andere in § 3 Abs. 4 und 5 WpÜG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsätze beeinträchtigt, nach denen das Übernahmeverfahren rasch, ohne eine über einen angemessenen Zeitraum hinausgehende Behinderung der Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft und ohne Marktverzerrungen beim Handel mit Wertpapieren der Beteiligten durchzuführen ist (vgl. auch RegE eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen,BT-Drucks. 14/7034, S. 29, 35). Für die Aktionäre der Zielgesellschaft würden entgegen dieser Zielsetzung Anreize geschaffen, das im Grundsatz nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WpÜG unter eine Annahmefrist von höchstens zehn Wochen gestellte Angebot zunächst nicht anzunehmen. Zumindest unter dem Gesichtspunkt einer zeitlich nicht begrenzten Möglichkeit zur Verfolgung des Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung bekämen die Aktionäre, die das Angebot nicht annehmen, nicht schutzwürdige Arbitragemöglichkeiten (Brellochs, ZGR 2018, 811, 819; Löhdefink/Jaspers, ZIP 2014, 2261, 2268), die geeignet wären, Marktverzerrungen im Handel mit den Wertpapieren der Beteiligten zu verursachen.

29

bb) Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG begründet keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB.

30

(1) Umfang und Inhalt vorvertraglicher Schutzpflichten sind nicht einheitlich für alle Schuldverhältnisse bestimmbar. Sie hängen vielmehr vom Zweck des Schuldverhältnisses, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab (BGH, Urteil vom 14. März 2013 – III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 25; Urteil vom 19. Januar 2021 – VI ZR 188/17, NJW 2021, 1818 Rn. 24). Rücksichtnahmepflichten umfassen die Rechts- und Interessensphäre der anderen Seite, einschließlich der Dispositions- und Entscheidungsfreiheit. Die Wahrung der Pflicht muss erforderlich und dem Schuldner zumutbar sein und an die gesteigerte Einwirkungsmöglichkeit aufgrund der tatsächlichen Öffnung des Rechts- und Interessenkreises im Rahmen des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses anknüpfen (MünchKommBGB/Emmerich, 8. Aufl., § 311 Rn. 50; BeckOGK-BGB/Herresthal, Stand: 1. Januar 2021, § 311 Rn. 313). Auch die pflichtwidrige Vereitelung eines wirksamen Vertragsschlusses kann eine Haftung aus § 311 Abs. 2 BGB begründen (Staudinger/Feldmann, BGB, Neubearb. 2018, § 311 Rn. 151). Der Bundesgerichtshof nimmt unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen an, wenn dem Verhandlungspartner der Abschluss eines formbedürftigen Vertrags als sicher in Aussicht gestellt wird, dieser später ohne triftigen Grund abgelehnt wird und dem in Anspruch Genommenen ein besonders schwerwiegender, regelmäßig vorsätzlich begangener Treueverstoß vorzuwerfen ist (BGH, Urteil vom 29. März 1996 – V ZR 332/94, ZIP 1996, 1174; Urteil vom 15. Januar 2001 – II ZR 127/99, DStR 2001, 802, 803).

31

(2) Für das öffentliche Angebotsverfahren wird, soweit eine Haftung wegen vorvertraglicher Pflichten in Betracht gezogen wird, überwiegend angenommen, der Bieter habe für eine ausreichende Information der Aktionäre der Zielgesellschaft und die Richtigkeit der gemachten Angaben einzustehen(KK-WpÜG/Möllers, 2. Aufl., § 12 Rn. 4, 83a; MünchKommAktG/Wackerbarth, 5. Aufl., § 11 WpÜG Rn. 116; Thoma in Baums/Thoma/Verse, WpÜG, 6. Lfg. 12/11, § 12 Rn. 47; § 31 WpÜG Rn. 110; Verse, Der Konzern 2015, 1, 3; Nietsch in Paschos/Fleischer, Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, 2017, § 29 Rn. 25; vgl. OLG Frankfurt, AG 2007, 749, 754; Aisenbrey, Die Preisfindung im Übernahmerecht, 2017, S. 144 f.). Ergänzend wird vertreten, der veröffentlichten Angebotsunterlage könne die konkludente Erklärung des Bieters entnommen werden, die gesetzlichen Vorgaben einschließlich der Preisregeln seien beachtet worden (Aisenbrey, Die Preisfindung im Übernahmerecht, 2017, S. 145; wohl auch Zschocke in Festschrift Marsch-Barner, 2018, S. 607, 621).

32

Nach einem weitergehenden Ansatz, den sich die Revision zu eigen macht, sollen die Rücksichtnahmepflichten des Bieters von den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes aus bestimmt werden, so dass die Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Aktionären auch die Pflicht zur Wahrung der gesetzlichen Mindestpreisbestimmungen einschließe. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG schütze den Aktionär in seinem berechtigten Vertrauen in einen bestimmten, interessenwahrenden Ausstieg aus der Gesellschaft (Hettich, Rechtsschutz der Aktionäre bei Verstößen gegen die Mindestpreisregeln im Übernahmerecht, 2021, S. 164).

33

Dem wird entgegengehalten, von einer Pflichtverletzung könne jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn die Bestimmung der Gegenleistung eine Positionierung der BaFin zu bislang nicht entschiedenen Rechtsfragen voraussetze oder sich aus anderen Gründen als schwierig gestalte (Krause in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 166i; Hippeli, jurisPR-HaGesR 9/2018 Anm. 5).

34

(3) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB begründet. Die den Bieter nach den Wertungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes treffenden Rücksichtspflichten sind nur auf die Information der Aktionäre über die für die Beurteilung der Angemessenheit der Gegenleistung maßgeblichen Umstände gerichtet.

35

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz soll u.a. Leitlinien für ein faires und geordnetes Angebotsverfahren schaffen und die Information und Transparenz für die betroffenen Wertpapierinhaber verbessern. Diese sollen über ausreichende Informationen verfügen, um in Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können, so dass den Bieter umfassende Informationspflichten treffen (vgl. RegE eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen, BT-Drucks. 14/7034, S. 28 f.). Hierzu sieht § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WpÜG die Information über Art und Höhe der für die Wertpapiere der Zielgesellschaft gebotenen Gegenleistung vor und § 11 Abs. 4 Nr. 2 WpÜG, § 2 Nr. 3 WpÜG-AngebVO die nähere Erläuterung der zur Festsetzung der Gegenleistung angewandten Bewertungsmethoden, ihrer Gewichtung und der bei der Bewertung der Gegenleistung aufgetretenen Schwierigkeiten. Der Bieter wirkt mit der Abgabe des Angebots auf die Entscheidungs- und Dispositionsfreiheit der Aktionäre der Zielgesellschaft ein, weil er diesen die Informationen verschaffen muss, anhand derer sie ihre Entscheidung über die Veräußerung ihrer Aktien an den Bieter oder den Verbleib in der Gesellschaft treffen.

36

Wie oben unter aa) (2) näher erläutert, besteht der Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung nicht unabhängig von der Annahme des Angebots und der Schutz der Entscheidungs- und Dispositionsfreiheit der Aktionäre erfordert es nach der Konzeption des Gesetzes auch nicht, bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses deren Interesse an einer angemessenen Gegenleistung zu schützen. Es ist zwar denkbar, dass ein Aktionär im Vertrauen auf die Richtigkeit eines Angebots mit zu niedriger Gegenleistung von der Annahme des Angebots absieht und auf diese Weise die Möglichkeit verliert, seine Aktien zu einem angemessenen Preis im Rahmen des öffentlichen Angebots zu veräußern. Unterrichtet der Bieter aber über die maßgeblichen tatsächlichen Umstände für die Bestimmung der angemessenen Gegenleistung, dürften offensichtliche Fehler bei der Bestimmung der angemessenen Gegenleistung regelmäßig bereits bei der Prüfung der Angebotsunterlage gemäß §§ 14 f. WpÜG aufgedeckt werden. Ist demgegenüber die Bestimmung der angemessenen Gegenleistung mit Unsicherheiten behaftet, ist das Interesse der Aktionäre der Zielgesellschaft, eine informierte Entscheidung über das Angebot zu treffen, dadurch ausreichend gewahrt, dass die Aktionäre über die Unsicherheiten bei der Bestimmung der Gegenleistung in der Angebotsunterlage aufgeklärt werden (vgl. Krause in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 166i).

37

Dem Bieter ist es demgegenüber nicht zumutbar, gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft bereits nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage das aus rechtlichen oder tatsächlichen Unsicherheiten folgende Risiko einer zutreffenden Bemessung der Gegenleistung unabhängig von einem späteren Vertragsschluss zu tragen. Eine Verletzung einer solchen Pflicht hätte zur Folge, dass der Bieter die Aktionäre der Zielgesellschaft jeweils so stellen müsste, als wäre eine angemessene Gegenleistung angeboten worden. Eine regelmäßig auf das Erfüllungsinteresse gerichtete Haftung des Bieters im Stadium der Vertragsanbahnung würde die Transaktionsrisiken erhöhen und die Planbarkeit des Übernahmeverfahrens erschweren (vgl. bereits oben aa] [2] [d]). Sie wäre vor allem dann nicht gerechtfertigt, wenn der betreffende Aktionär, wie das Berufungsgericht für den Streitfall festgestellt hat, umfassend informiert war und sich schon in der Angebotsphase eine zutreffende Meinung über die Höhe der anzubietenden Gegenleistung gebildet hat. In diesem Fall ist es zum Schutz der Rechtsgüter des Aktionärs nicht geboten, sein Interesse am Austritt aus der Zielgesellschaft über die für das Angebot geltende Annahmefrist hinaus zu wahren. Aus den Regelungen des Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission vom 14. Juli 1995 (abgedruckt in ZIP 1995, 1464, 1467) ergeben sich keine anderen Wertungen.

38

(4) Entgegen der Sicht der Revision gebietet auch die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU L 142 S. 12 – Übernahmerichtlinie) keine andere Auslegung. Ob, wie es das Berufungsgericht angenommen hat, die Übernahmerichtlinie keine Vorgaben für das vorliegende Übernahmeangebot enthält, oder ob diese im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 der Übernahmerichtlinie Wirkungen entfaltet, wonach die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots erst dann nicht mehr besteht, wenn die Kontrolle aufgrund eines freiwilligen Angebots erlangt worden ist, das allen Wertpapierinhabern für alle ihre Wertpapiere im Einklang mit der Richtlinie unterbreitet worden ist (vgl. Krause in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 22; Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 11 Rn. 18; Hopt, Europäisches Übernahmerecht, 2013, S. 46), bedarf keiner Entscheidung durch den Senat, weil das Unionsrecht auch im letzteren Fall keine andere Auslegung gebietet.

39

(a) Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, sämtliche nationalen Rechtsnormen zu berücksichtigen und alle im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anzuwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der betreffenden Richtlinie auszurichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – C-735/19,ECLI:EU:C:2020:1014 Rn. 75 – Euromin Holdings [Cyprus] Limited).

40

(b) Entgegen der Sicht der Revision ist eine vorvertragliche, an einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG anknüpfende Haftung des Bieters nach dem Wortlaut und Zweck der Übernahmerichtlinie, insbesondere zur Gewährleistung einer ausreichenden Sanktion im Sinne des Art. 17 der Übernahmerichtlinie offensichtlich nicht geboten.

41

(aa) Die Übernahmerichtlinie berührt nach Art. 4 Abs. 6 Satz 1 und 3 nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien des Angebots Rechte im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren geltend machen können und die Rechtslage im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien des Angebots zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – C-735/19, ECLI:EU:C:2020:1014, Rn. 82 – Euromin Holdings [Cyprus] Limited sowie Erwägungsgrund 8 Satz 2 der Übernahmerichtlinie). Die Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie müssen nach Art. 17 Satz 2 der Übernahmerichtlinie allerdings wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 32 – BKN). Den Mitgliedstaaten bleibt dabei die Auswahl der Sanktionen. Sie müssen aber Maßnahmen ergreifen, die hinreichend wirksam sind, um das Ziel der Richtlinie zu erreichen, und dafür Sorge tragen, dass sich die Betroffenen vor den nationalen Gerichten tatsächlich auf diese Maßnahmen berufen können (EuGH, Urteil vom 22. April 1997 – C-180/95, Slg. 1997, I-2195 Rn. 24 – Draehmpaehl). Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht müssen nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht (EuGH, Urteil vom 21. September 1989,C-68/88, ECLI:EU:C:1989:339, Rn. 24 – Kommission/Griechenland; Urteil vom 26. Februar 2013, C-617/10, ECLI:EU:C:2013:105, Rn. 25 f. – Åklagare/Åkerberg Fransson). Zu diesem Zweck hat das nationale Gericht die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – C-591/10, ECLI:EU:C:2012:478, Rn. 31 – Littlewoods Retail u.a.; BGH, Urteil vom 17. September 2013 – XI ZR 332/12, ZIP 2013, 2001 Rn. 32).

42

(bb) Das Hauptziel der Übernahmerichtlinie besteht darin, die Minderheitsaktionäre der Zielgesellschaft eines Übernahmeangebots zu schützen. Hierzu sieht Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Übernahmerichtlinie vor, dass die zur Abgabe eines Angebots für den Erwerb der Wertpapiere von Minderheitsaktionären verpflichtete Person einen angemessenen Preis anzubieten hat. Es handelt sich dabei um eine Vorschrift des Unionsrechts, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – C-735/19, ECLI:EU:C:2020:1014, Rn. 87 f., 90 – Euromin Holdings [Cyprus] Limited).

43

(cc) Der Schutz der Minderheitsaktionäre und ihr Recht auf das Angebot eines angemessenen Preises wird für den Regelfall präventiv dadurch gewährleistet, dass §§ 3 ff. WpÜG-AngebV klare Regeln für die Bewertung aufstellen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 25) und die BaFin das Angebot untersagt, wenn die in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben offensichtlich gegen die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstoßen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG). Die Gefahr, dass den Aktionären eine Gegenleistung angeboten wird, die den Preisvorschriften nicht entspricht, besteht danach vor allem in Fällen, in denen die Bestimmung der Gegenleistung mit besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist.

44

(dd) Das Recht der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung wird auf zivilrechtlicher Ebene dadurch geschützt, dass ihnen, wenn sie das Angebot angenommen haben, unabhängig von der Höhe der tatsächlich angebotenen Leistung ein Anspruch auf die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG angemessene Gegenleistung zusteht, der gegen den Bieter gerichtlich durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 21 ff.; Urteil vom 7. November 2017 – II ZR 37/16, BGHZ 216, 347 Rn. 11).

45

(ee) Dem Wortlaut und der Zielsetzung der Übernahmerichtlinie lässt sich nicht entnehmen, dass das Interesse der Aktionäre der Zielgesellschaft an einer angemessenen Gegenleistung darüber hinaus bereits vor und unabhängig von der Annahme des Angebots geschützt sein müsste. Die Übernahmerichtlinie sieht als allgemeinen Grundsatz vor, dass die Inhaber von Wertpapieren einer Zielgesellschaft über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen müssen, um in ausreichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können (Art. 3 Abs. 1 b Halbsatz 1 Übernahmerichtlinie). Die ausreichende Information der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft ist durch die Angebotsunterlage zu gewährleisten, die Angaben über die Angebotskonditionen, die für jedes Wertpapier oder jede Wertpapiergattung angebotene Gegenleistung sowie bei obligatorischen Angeboten die zur Bestimmung der Gegenleistung angewandte Bewertungsmethode enthalten muss (Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 a und d sowie Erwägungsgrund 13 Satz 1 Übernahmerichtlinie). Diese Vorschriften zielen auf eine ausreichende Information der Aktionäre über die Angebotskonditionen (Schwarzer, Die Durchsetzung kapitalmarktrechtlicher Vorschriften mittels Privatrechts, 2020, S. 247). Ein weitergehender Schutz ihrer Interessen kann ihnen nicht entnommen werden und einer solcher Schutz ist – wie unter vorstehend (3) näher erläutert – im Falle einer den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechenden Information durch die Angebotsunterlage auch nicht geboten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 a Halbsatz 1 Übernahmerichtlinie), der nur Leitprinzipien für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und keine allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts formuliert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – C-101/08, ECLI:EU:C:2009:626, Rn. 51 – Audiolux SA u.a.), ist ebenfalls nicht beeinträchtigt. Die Gleichbehandlung der Aktionäre wird dadurch gewährleistet, dass sie auf der Grundlage der Informationen in der Angebotsunterlage über die Annahme des Angebots entscheiden können (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2001 – XI ZR 122/01, ZIP 2001, 2278). Dass das Interesse der verbleibenden Aktionäre an der Veräußerung ihrer Aktien im Fall einer gerichtlichen Feststellung des angemessenen Preises nach Ablauf der Angebotsfrist nicht in jedem Fall geschützt ist, ergibt sich auch aus Art. 15 und 16 Übernahmerichtlinie, die kein allgemeines Andienungsrecht des Aktionärs vorsehen, sondern dieses darauf beschränken, dass der Bieter im Zuge des öffentlichen Angebots mehr als 90 % des stimmberechtigten Kapitals erwirbt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – C-101/08, ECLI:EU:C:2009:626, Rn. 49 – Audiolux SA u.a.).

46

Eine zivilrechtliche Haftung wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG würde zudem anderen Zielen der Übernahmerichtlinie zuwiderlaufen. Sie ist auch nicht im Hinblick auf die Haftung für nach Art und Schwere gleichartiger Verstöße gegen nationales Recht geboten. Eine solche Haftung, bei der gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Verschulden des Bieters vermutet würde, wäre bis zum Eintritt der Verjährung darauf gerichtet, die Aktionäre, die das Angebot innerhalb der Annahmefrist nicht angenommen haben, so zu stellen, als sei eine angemessene Gegenleistung angeboten worden. Die Vorschriften der Übernahmerichtlinie, die auch zum Schutz der Zielgesellschaft auf eine zeitliche Begrenzung des Übernahmeverfahrens gerichtet sind (Erwägungsgrund 14, Art. 3 Abs. 1 f, Art. 7 Abs. 1), liefen bei einer solchen Haftung weitgehend leer. Vielmehr würde für die Aktionäre der Zielgesellschaft ein Anreiz geschaffen, zunächst eine gerichtliche Klärung über die Höhe des angemessenen Preises herbeizuführen und ihre Ansprüche erst im Anschluss geltend zumachen. Anders als bei der Frage, ob den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, ein zivilrechtlicher Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung zusteht (dazu BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 25), würde die Durchführung der Transaktion in diesem Fall gestört, weil über einen zunächst unabsehbaren Zeitraum unklar wäre, zu welchen Mehrheitsverhältnissen in der Zielgesellschaft das Übernahmeangebot führt. Wie oben unter (1) bis (3) näher ausgeführt, bestimmt sich die Reichweite vorvertraglicher Rücksichtnahmepflichten nach der Rechts- und Interessensphäre der anderen Seite, einschließlich der Dispositions- und Entscheidungsfreiheit. Diese rechtfertigt vorliegend keine auf das Interesse an einem wirksamen Vertragsschluss gerichtete vorvertragliche Haftung des Bieters.

47

(ff) Ob der Bieter gegenüber den Wertpapierinhabern der Zielgesellschaft wegen unzureichender Information in der Angebotsunterlage auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 12 WpÜG haften kann (bejahend Schwarzer, Die Durchsetzung kapitalmarktrechtlicher Vorschriften mittels Privatrechts, 2020, S. 251 f.), hat der erkennende Senat bislang nicht entschieden. Die Frage muss auch im Streitfall nicht beantwortet werden (nachfolgend c).

48

(c) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da die Auslegung der Übernahmerichtlinie in Anbetracht von Wortlaut und Zielrichtung derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der sich im Streitfall stellenden Fragen bleibt (acte clair; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258 – C.I.L.F.I.T.; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 25/17, ZIP 2021, 1488 Rn. 46).

49

c) Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Information in der Angebotsunterlage nicht in Betracht kommt, weil eine unzureichende Information für die Entscheidung, das öffentliche Angebot nicht anzunehmen, nicht ursächlich war. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht angenommen, dass der Bieter allein durch die Angabe der Gegenleistung nicht stillschweigend erklärt, deren Bestimmung beruhe auf einer objektiv zutreffenden Anwendung der Mindestpreisvorschriften (aA Aisenbrey, Die Preisfindung im Übernahmerecht, 2017, S. 145). In der Angebotsunterlage hat die Beklagte den Erwerb von Aktien der C.     AG durch Ausübung eines Wandlungsrechts offenbart und in den Erläuterungen zur Festsetzung der Angebotsgegenleistung ausgeführt, die Anleiheerwerbe seien für die Bestimmung der Mindestgegenleistung nicht relevant. Wie die Bitte von Vertretern der Klägerinnen bei der BaFin um Sicherstellung eines erhöhten Angebotspreises von ca. 30,95 € je Aktie im Hinblick auf Vereinbarungen, auf Grund derer die Beklagte die Übereignung von Wandelschuldverschreibungen verlangen konnte, zeigt, war den Klägerinnen sowohl der Erwerb von Aktien durch Ausübung des Wandlungsrechts als auch die Auswirkung auf die Preisbestimmung bekannt. Die Revision hat zudem klargestellt, dass die Klägerinnen ihren Anspruch nicht auf eine Informationspflichtverletzung im Sinne von § 12 Abs. 1 WpÜG stützen, sondern auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht der Beklagten aus § 31 Abs. 1 WpÜG. Ob die Aktionäre, die das Angebot nicht annehmen, einen Schadensersatzanspruch gegen den Bieter gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wegen einer unzureichenden Information in der Angebotsunterlage haben können, muss der Senat daher nicht entscheiden.

50

2. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass den Klägerinnen kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG zusteht, weil es sich bei § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG nicht um ein Schutzgesetz handelt.

51

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Norm Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andererseits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen. Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 – VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26; Urteil vom 13. Dezember 2011 – XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 21; Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 35; Urteil vom 13. März 2018 – II ZR 158/16, BGHZ 218, 80 Rn. 14). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Gesetzgeber gegen eine allgemeine deliktische Haftung für primäre Vermögensschäden entschieden hat und der Vermögensschutz im deliktischen Haftungssystem grundsätzlich nur durch § 826 BGB gewährleistet wird (BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 – XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 20).

52

b) Danach ist § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (MünchKommAktG/Wackerbarth, 5. Aufl., § 31 WpÜG Rn. 100; Noack/Zetzsche in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl., § 31 WpÜG Rn. 108; Ihrig, ZHR 167 [2003], 315, 346; Verse, ZIP 2004, 199, 206; Brellochs, ZGR 2018, 811, 818; Hettich, Rechtsschutz der Aktionäre bei Verstößen gegen die Mindestpreisregeln im Übernahmerecht, 2021, S. 135; wohl auch Krause in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 166f). Es steht zwar außer Frage, dass die Norm die Interessen der Aktionäre der Zielgesellschaft schützt, bei drohendem oder schon eingetretenen Kontrollerwerb unter zumutbaren Bedingungen aus der Gesellschaft auszusteigen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 24), wobei der Senat aus § 4 Abs. 2 WpÜG abgeleitet hat, dass die Angebotspflicht gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG nur einen reflexartigen Schutz der Aktionäre bietet und diese Norm ebenfalls kein Schutzgesetz ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 20, 36 – BKN). Das mit einem Kontrollerwerb verbundene Interesse der anderen Aktionäre wird im Regelungszusammenhang des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes dadurch gewahrt, dass der Bieter, der trotz Kontrollerwerb kein Pflichtangebot unterbreitet, seine Rechte aus den Aktien nach § 59 Satz 1 WpÜG nicht ausüben kann und der Aktionär im Falle eines Angebots mit dessen Annahme einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung erhält (BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 27). Dieser Regelungszusammenhang markiert zugleich die Grenzen des vom Gesetz bezweckten Vermögensschutzes der Aktionäre der Zielgesellschaft und würde durch einen deliktischen Anspruch außerhalb einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB unterlaufen.

  • Drescher
  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle

Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter… (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 09.11.2021, AZ II ZR 137/20, ECLI:DE:BGH:2021:091121UIIZR137.20.0

§ 272 Abs 1 AktG

Leitsatz

Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 14. Juli 2020, Az: 14 U 105/19
vorgehend LG Berlin, 10. Mai 2019, Az: 94 O 76/18

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 9. Juli 2018 unter Tagesordnungspunkt 8 gefasste Beschluss über die Änderung der Satzung zur Abwicklung der Gesellschaft nichtig ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die 1889 gegründete Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 3.120.000 €. Der Kläger ist Minderheitsaktionär mit einer Beteiligung in Höhe von 1.313 €. Rund 16 % des Grundkapitals entfallen auf Aktionäre, die der Beklagten seit Jahrzehnten unbekannt sind.

2

Nach Einberufung und Bekanntgabe im Bundesanzeiger fand am 9. Juli 2018 eine Hauptversammlung statt, auf der unter Tagesordnungspunkt 8 die Ergänzung der Satzung um einen § 19 beschlossen wurde. Er lautet:

„§ 19 Abwicklung der Gesellschaft

(1) Im Falle der Abwicklung der Gesellschaft wird das nach der Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Gesellschaft nach den gesetzlichen Bestimmungen unter den Aktionären verteilt.

(2) Sollten einzelne Aktionäre zum Zeitpunkt der Verteilung des Vermögens unter den Aktionären unbekannt sein, ist der auf die unbekannten Aktionäre entfallende Anteil an verteilungsfähigem Vermögen für die Dauer von 3 Jahren zu hinterlegen. Die 3-jährige Hinterlegungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Aufruf der Gläubiger bekannt gemacht worden ist (§ 272 Abs. 1 AktG).

(3) Die Kosten für die Hinterlegung werden von den auf die unbekannten Aktionäre entfallenden Anteile am verteilungsfähigen Vermögen abgezogen.

(4) Soweit innerhalb der Frist unbekannte Aktionäre berechtigterweise einen Anspruch auf Auszahlung des auf sie entfallenden hinterlegten und verteilungsfähigen Vermögens geltend machen, sind die Zuständigen verpflichtet, auf die entsprechend anteilige Freigabe dieses hinterlegten Vermögens hinzuwirken.

(5) Soweit innerhalb der Frist keine berechtigten Ansprüche auf den hinterlegten Betrag geltend gemacht werden, wird der nach Ablauf der Frist verbleibende hinterlegte Betrag unter den zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten Aktionäre der Gesellschaft anteilig verteilt.“

3

Der Kläger erklärte für sich und weitere von ihm vertretene Aktionäre Widerspruch gegen den Hauptversammlungsbeschluss. Er begehrt die Nichtigerklärung, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses.

4

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

Entscheidungsgründe

5

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses.

6

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt:

7

In der von der Hauptversammlung beschlossenen Satzungsänderung liege keine Verletzung des Gesetzes (§ 243 Abs. 1 AktG). Zwar sei davon auszugehen, dass der Anspruch der unbekannten Aktionäre auf Ausschüttung des Abwicklungsüberschusses vor Ablauf der regelmäßigen Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB „wegfalle“, weil § 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 der Satzung die Verteilung des hinterlegten Betrags unter den bekannten Aktionären schon nach Ablauf der Hinterlegungsfrist vorsähen. Die dreijährige Hinterlegungsfrist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 der Satzung ende vor dem Ablauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB, weil am Schluss des Jahres, in dem der Aufruf der Gläubiger (§ 267 AktG) bekannt gemacht worden sei (§ 272 Abs. 1 AktG), noch keine Berichtigung der Verbindlichkeiten im Sinne von § 271 Abs. 1 AktG, die erst nach Ablauf des Sperrjahres gemäß § 272 Abs. 1 AktG zulässig sei, erfolgt sein könne, weswegen der Ausschüttungsanspruch zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden und die Regelverjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht in Gang gesetzt sei. Eine satzungsmäßige Verkürzung der Verjährung werde indes als zulässig angesehen, sofern sie nicht so kurz bemessen sei, dass das Recht des Aktionärs auf das Auseinandersetzungsguthaben selbst beeinträchtigt werde. Dies sei regelmäßig erst bei einer Verkürzung auf weniger als ein Jahr der Fall. Zu einer derartigen Verkürzung der Verjährungsfrist führe die Satzungsbestimmung nicht. Auch daraus, dass der Beginn der Frist auch für Aktionäre an den Gläubigeraufruf nach § 267 AktG anknüpfe, obwohl diese keine Gläubiger seien, resultiere kein Anfechtungsgrund. Eine gesetzliche Regelung, wonach der Beginn von Hinterlegungsfristen an ein Ereignis geknüpft sein müsse, welches die Aktionäre selbst betreffe, gebe es nicht. Durch die Veröffentlichung des Aufrufs in den Gesellschaftsblättern (§ 267 Satz 2 AktG) sei eine öffentliche Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährleistet.

8

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

9

1. Das Berufungsgericht hat übersehen, dass sich § 19 Abs. 2 und 5 der Satzung nicht in einer Beschränkung des Anspruchs der Aktionäre auf Beteiligung am Auseinandersetzungsguthaben durch Verkürzung der Verjährung oder Normierung einer Ausschlussfrist erschöpft. § 19 Abs. 2 der Satzung beeinträchtigt vielmehr zugleich die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger und unterliegt mit diesem Inhalt von vornherein nicht der Satzungshoheit der Aktionäre. Die Regelung verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist deshalb nichtig (§ 241 Nr. 3 Fall 2 AktG; vgl. Füller in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 272 Rn. 2; MünchKommAktG/Koch, 5. Aufl., § 272 Rn. 3; K. Schmidt in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 272 Rn. 1; Sethe, ZIP 1998, 770; Heidel/Wermeckes, AktG, 5. Aufl., § 272 Rn. 2; KK-AktG/Winnen, 4. Aufl., § 272 Rn. 5). Daher ist nicht mehr zu entscheiden, ob die Satzungsänderung darüber hinaus auch Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre verletzt.

10

a) § 272 Abs. 1 AktG verbietet die Verteilung von Vermögen an die Aktionäre vor Ablauf eines Jahres, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist. Nach dem § 272 Abs. 1 AktG zugrundeliegenden Thesaurierungsgebot ist in diesem Stadium der Liquidation jegliche Auszahlung von Gesellschaftsvermögen verboten, da wegen der vorrangigen Gläubigerbefriedigung nicht nur der Gesamtvermögensbestand, sondern auch die Liquidität der aufgelösten Gesellschaft zu sichern ist (BGH, Urteil vom 2. März 2009 – II ZR 264/07, ZIP 2009, 1111 Rn. 19 zu § 73 GmbHG).

11

b) § 19 Abs. 2 der Satzung sieht eine im Sinne von § 272 Abs. 1 AktG vorzeitige Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Aktionäre vor.

12

aa) Der Senat kann diese Auslegung selbst vornehmen, weil die Satzung wie der sie ändernde Gesellschafterbeschluss nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen sind (BGH, Urteil vom 9. Juni 1954 – II ZR 70/53, BGHZ 14, 25, 36 f.; Urteil vom 16. Februar 2016 – II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 13; Urteil vom 6. März 2018 – II ZR 1/17, ZIP 2018, 929 Rn. 16; Urteil vom 15. April 2021 – III ZR 139/20, ZIP 2021, 1160 Rn. 40; jeweils mwN). Die Auslegung hat objektiv nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck zu erfolgen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 12 f.; Urteil vom 6. März 2018 – II ZR 1/17, ZIP 2018, 929 Rn. 17).

13

bb) Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 der Satzung beginnt die dreijährige Hinterlegungsfrist am Schluss des Jahres, in dem der Aufruf der Gläubiger bekannt gemacht worden ist. Entsprechend § 187 Abs. 1 BGB wäre das Gesellschaftsvermögen mithin bereits am 1. Januar desjenigen Jahres zu hinterlegen, das auf das Jahr folgt, in dem der Gläubigeraufruf bekannt gemacht worden ist. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung der Beklagten enthält § 19 Abs. 2 Satz 2 der Satzung damit keine vom Hinterlegungsbeginn unabhängige Regelung der Hinterlegungsfrist, während sich die eigentliche Hinterlegung nach den „gesetzlichen Bestimmungen“ in § 19 Abs. 1 der Satzung oder dem „Zeitpunkt der Verteilung des Vermögens“ in § 19 Abs. 2 Satz 1 der Satzung richtet.

14

Mit Jahr im Sinne der Satzungsbestimmung kann nur das Kalenderjahr gemeint sein, da andernfalls dessen Schluss nicht bestimmt werden kann. § 19 Abs. 2 Satz 2 der Satzung nimmt damit erkennbar auf die wortgleiche Formulierung in § 199 Abs. 1 BGB Bezug. Aus dem Klammerzusatz „(§ 272 Abs. 1 AktG)“ in § 19 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ergibt sich nichts Anderes. Angesichts des klaren Wortlauts der Satzungsbestimmung, nach dem die Hinterlegungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Aufruf der Gläubiger bekannt gemacht worden ist, ist eine Auslegung dahin, sie beginne nach Ablauf des Jahres, das mit dem Gläubigeraufruf beginnt, oder mit dem Schluss des Jahres, in dem das mit der Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs beginnende Jahr endet, nicht möglich.

15

cc) Durch die Hinterlegung wird das Vermögen der Beklagten im Sinne von § 272 Abs. 1 AktG verteilt, auch wenn sie nicht auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat (§ 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

16

Die Hinterlegung ist Erfüllungssurrogat. Ist die Rücknahme ausgeschlossen, wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte (§ 378 BGB). Bei nicht ausgeschlossener Rücknahme erlischt die Schuld zwar nicht schon durch die Hinterlegung (§ 379 Abs. 1 BGB). Sie erlischt aber bei Annahme durch den Gläubiger (§ 376 Abs. 2 Nr. 2 BGB), was auch dem bei Hinterlegung unbekannten Gläubiger möglich ist (MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 376 Rn. 4; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 376 Rn. 24
).

17

Unerheblich ist insoweit, dass der Anspruch der Aktionäre auf Teilhabe am Auseinandersetzungserlös wegen § 272 Abs. 1 AktG noch nicht erfüllbar war, so dass eine gleichwohl erfolgte Hinterlegung unrechtmäßig ist (vgl. Erman/Buck-Heeb, BGB, 16. Aufl., § 372 Rn. 1; BeckOK BGB/Dennhardt, Stand: 1. Februar 2021, § 372 Rn. 8; jurisPK-BGB/Ehlers, Stand: 1. Februar 2020, § 372 Rn. 5; MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 372 Rn. 5; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 372 Rn. 7; NK-BGB/Preuß, 4. Aufl., § 372 Rn. 10; BeckOGK BGB/Ulrici, Stand: 1. Dezember 2020, § 372 Rn. 48). Denn mit der Annahme tritt Erfüllung auch bei unrechtmäßiger Hinterlegung ein (BGH, Urteil vom 29. September 1992 – XI ZR 9/92, NJW 1993, 55; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 372 Rn. 23
mwN). Mit der Annahme innerhalb des Sperrjahrs verstößt der Aktionär auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB), so dass sie nicht nichtig ist, sondern ihn lediglich gemäß § 62 AktG zur Rückzahlung verpflichtet (MünchKommAktG/Koch, 5. Aufl., § 272 Rn. 29). Davon abgesehen wird der Gesellschaft auch durch die nicht schuldbefreiende Hinterlegung dem Zweck des § 272 Abs. 1 AktG zuwider Liquidität entzogen. Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung durch Gläubiger der Gesellschaft gemäß § 377 Abs. 1 BGB zudem nicht unterworfen.

18

2. Die Nichtigkeit der von der Hauptversammlung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 beschlossenen Satzungsänderung hat die Nichtigkeit des gesamten angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses zur Folge.

19

Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der Satzung mehrere Beschlussgegenstände zusammengefasst werden, beurteilt sich die Gesamtnichtigkeit des Beschlusses bei der Nichtigkeit eines Teils entsprechend § 139 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1988 – II ZR 148/87, ZIP 1988, 432; Urteil vom 15. November 1993 – II ZR 235/92, BGHZ 124, 111, 122). Danach ist der ganze Beschluss nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wäre. Insoweit kommt es auf den mutmaßlichen Willen der Hauptversammlung an, der grundsätzlich durch Auslegung des Beschlusses zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 176/14, BGHZ 205, 319 Rn. 30). Es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen den von der Hauptversammlung in § 19 beschlossenen Satzungsänderungen und es ist auch sonst nicht anzunehmen, dass die anderen Regelungen, die der angefochtene Hauptversammlungsbeschluss in § 19 der Satzung getroffen hat, von der Hauptversammlung ohne § 19 Abs. 2 Satz 2 der Satzung beschlossen worden wären. § 19 Abs. 1 der Satzung erschöpft sich in einem Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, was einen eigenständigen Hauptversammlungsbeschluss nicht erfordert hätte. § 19 Abs. 2 Satz 1 der Satzung, nach der die auf die unbekannten Aktionäre entfallenden Anteile des verteilungsfähigen Vermögens für die Dauer von drei Jahren zu hinterlegen sind, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit § 19 Abs. 2 Satz 2 der Satzung, der den Beginn dieser Frist regelt. Der Bestimmung kann der Hinterlegungszeitraum ohne die nichtige Regelung mithin nicht entnommen werden, weswegen ihr kein sinnvoller Anwendungsbereich verbleibt. Aus demselben Grund kann nicht angenommen werden, dass die Hauptversammlung die Hinterlegungsfolgeregelungen in § 19 Abs. 3 bis 5 ohne Regelung des Hinterlegungsbeginns beschlossen hätte.

20

Die Regelungen in § 19 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 haben wie § 19 Abs. 1 der Satzung ohne die Hinterlegungsregelung in § 19 Abs. 2 der Satzung keinen sinnvollen Anwendungsbereich, weshalb nicht anzunehmen ist, dass sie ohne die nichtige Reglung in § 19 Abs. 2 Satz 2 der Satzung getroffen worden wären.

21

III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da sie zur Endentscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).

  • Drescher
  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle

Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise (Beschluss des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 05.10.2021, AZ II ZB 7/21, ECLI:DE:BGH:2021:051021BIIZB7.21.0

§ 3 Abs 1 GesRuaCOVBekG, § 13 Abs 1 S 2 UmwG

Leitsatz

Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Karlsruhe, 26. März 2021, Az: 1 W 4/21 (Wx)
vorgehend AG Mannheim, 9. Dezember 2020, Az: GnR 33

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. März 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Mannheim vom 9. Dezember 2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11. Januar 2021 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht – Registergericht – Mannheim zurückverwiesen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligte zu 1 hat am 2. Dezember 2020 beim Amtsgericht – Registergericht – beantragt, die Verschmelzung der Beteiligten zu 2, einer eingetragenen Genossenschaft, auf sie im Genossenschaftsregister einzutragen. Das Registergericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil der Verschmelzungsbeschluss der Beteiligten zu 2 am 30. November 2020 in einer virtuellen Vertreterversammlung gefasst worden war. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Beteiligten zu 2 vom 23. Dezember 2020 ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2.

II.

2

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Beschlüsse des Beschwerde- und des Registergerichts und zur Zurückverweisung der Sache an das Registergericht.

3

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 70 ff. FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beteiligte zu 2 auch beschwerdeberechtigt.

4

Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, kann im Antragsverfahren die Zurückweisung des Antrags zwar grundsätzlich nur vom (ursprünglichen) Antragsteller angefochten werden (§ 59 Abs. 2 FamFG). Bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten wird diese Berechtigung aber aus verfahrensökonomischen Gründen auch auf diejenigen erstreckt, die den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung noch wirksam stellen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1992 – V ZB 3/92, BGHZ 120, 396, 398; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 59 Rn. 41; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 59 FamFG Rn. 10). Hier waren gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwG sowohl die Beteiligte zu 2 (als übertragender Rechtsträger) als auch die Beteiligte zu 1 (als übernehmender Rechtsträger) berechtigt, die Verschmelzung der Beteiligten zu 2 auf die Beteiligte zu 1 zur Eintragung in das Register des Sitzes der Beteiligten zu 2 anzumelden und die Beteiligte zu 2 hätte einen solchen Antrag im Zeitpunkt ihrer Beschwerdeeinlegung noch stellen können. Die auch im Fall des § 59 Abs. 2 FamFG erforderliche (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2003 – XII ZB 33/00, NJW 2003, 3772, 3773; Beschluss vom 1. März 2011 – II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 9) materielle Beschwer der Beteiligten zu 2 im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG ist ebenfalls zu bejahen, da sie durch die Ablehnung der Eintragung unmittelbar nachteilig in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt ist.

5

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

6

a) Das Beschwerdegericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2021, 1323) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Vertreterversammlung der Beteiligten zu 2 habe mangels physischer Anwesenheit der Versammlungsteilnehmer nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG entsprochen. Die danach vorgeschriebene Versammlung könne zwar auch rein virtuell durchgeführt werden, wenn das Gesetz oder die Satzung das zuließen. Beides sei hier aber nicht der Fall. Auch § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Fassung vom 27. März 2020 ermögliche keine Generalversammlung ohne physische Präsenz.

7

b) Diese Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren anzuwendenden Recht konnte der Verschmelzungsbeschluss der Beteiligten zu 2 in einer virtuellen Vertreterversammlung gefasst werden.

8

aa) Bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist das zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltende Recht anzuwenden. Das gilt auch, wenn das Gericht der Vorinstanz dieses Recht noch nicht berücksichtigen konnte (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 35/20, ZIP 2021, 1514 Rn. 41).

9

Anzuwenden ist hier daher nicht § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts vorliegenden alten Fassung vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020 S. 569, 570), sondern in der durch Art. 32 des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe geänderten neuen Fassung vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2021 S. 2363, 3328), die nach Art. 36 Abs. 3 des Änderungsgesetzes rückwirkend zum 28. März 2020 in Kraft getreten und damit auch für die Beurteilung des am 30. November 2020 gefassten Verschmelzungsbeschlusses maßgeblich ist.

10

bb) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GesRuaCOVBekG können Beschlüsse der Mitglieder einer Genossenschaft auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist oder die Satzung keine Regelungen zu schriftlichen oder elektronischen Beschlussfassungen einschließlich zu virtuellen Versammlungen enthält; die elektronische Beschlussfassung schließt Beschlussfassungen in Gestalt von virtuellen Generalversammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder ein. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 GesRuaCOVBekG gilt dies entsprechend für Vertreterversammlungen im Sinne des § 43a GenG; insbesondere sind auch virtuelle Vertreterversammlungen ohne physische Präsenz der Vertreter ohne entsprechende Regelungen in der Satzung zulässig.

11

Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Beschlussfassung in einer virtuellen Generalversammlung auch schon zuvor nach § 43 Abs. 7 GenG (so Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 39. Aufl., § 43 Rn. 114b; Keßler in Berliner Kommentar zum Genossenschaftsrecht, 2. Aufl., § 43 Rn. 120; Althanns in Althanns/Buth/Leißl, Genossenschafts-Handbuch, Erg.-Lfg. 4/2020- XII/2020, § 43 Rn. 233; Bauer, Genossenschafts-Handbuch, Lfg. 3/13 – VII.13, § 43 Rn. 209; Beck’sches Handbuch der Genossenschaften/Gätsch, § 5 Rn. 197; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht, 2007, S. 126 f.; DNotI-Gutachten vom 15. Mai 2020, Abruf-Nr. 177537, S. 2 f.; Lieder, Festschrift Vetter, 2019, S. 419, 426 ff.; Beck, RNotZ 2014, 160, 167; Geschwandtner/Helios, NZG 2006, 691, 693; Klein, ZIP 2016, 1155, 1156; Holthaus, NZG 2021, 699, 701 f.; Scheibner, DZWiR 2020, 274, 275; Vetter/Thielmann, NJW 2020, 1175, 1179; a.A. Beuthien/Schöpflin, GenG, 16. Aufl., § 43 Rn. 53; Fahndrich in Pöhlmann/Fahndrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 43 Rn. 60; Thume, WM 2020, 1053, 1054 ff.) oder nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GesRuaCOVBekG aF (so Geibel in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 43 GenG Rn. 6a; Holthaus, NZG 2021, 699, 700 f.; Thume, WM 2020, 1053, 1055 f., 1060; Thume, EWiR 2021, 390, 392) möglich war, bedarf damit keiner Entscheidung.

12

cc) Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.

13

(1) Die Regelung des § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG gilt ihrem Wortlaut nach uneingeschränkt für sämtliche Beschlüsse der Genossenschaftsmitglieder, ohne nach dem Beschlussgegenstand oder dessen Bedeutung bzw. Gewicht zu unterscheiden. Die Einbeziehung von umwandlungsrechtlichen Beschlüssen in die durch § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG geschaffenen Erleichterungen der Beschlussfassung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, während der Versammlungsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie die Handlungsfähigkeit der Gesellschaften zu erhalten (FraktionsE zum GesRuaCOVBekG, BT-Drucks. 19/18110, S. 5). So hat er nicht nur bereits in der Begründung zu § 4 GesRuaCOVBekG, mit dem die Stichtagsfrist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG für die bei Eintragung der Verschmelzung vorzulegenden Schlussbilanz verlängert wurde, zum Ausdruck gebracht, dass er auch Umwandlungsmaßnahmen mittels virtueller Versammlungen erleichtern wollte (FraktionsE des GesRuaCOVBekG, BT-Drucks. 19/18110, S. 29). In der Begründung zur rückwirkenden Änderung von § 3 GesRuaCOVBekG vom 7. Juli 2021 hat er darüber hinaus ausdrücklich klargestellt, dass mit dieser Regelung insbesondere auch die Durchführung virtueller Versammlungen unter Mitwirkung eines Notars zur Beurkundung umwandlungsrechtlicher Beschlüsse gemäß den §§ 13 und 193 UmwG ermöglicht werde und in dieser Form durchgeführte virtuelle Versammlungen dem Versammlungserfordernis der § 13 Abs. 1 Satz 2, § 193 Abs. 1 Satz 2 UmwG genügen können (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 19/30516, S. 73).

14

(2) Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht einer Beschlussfassung in einer virtuellen Versammlung nicht entgegen.

15

Nach der rechtsformübergreifenden Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG kann ein Verschmelzungsbeschluss nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden. Damit ist nach bislang allgemeiner Meinung eine Beschlussfassung im schriftlichen Beschlussverfahren ausgeschlossen (vgl. BeckOGK UmwG/Rieckers/Cloppenburg, Stand 1.7.2021, § 13 Rn. 41; Böttcher in Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2. Aufl., § 13 Rn. 15; Heidinger in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 13 UmwG Rn. 11; Lutter/Drygala, UmwG, 6. Aufl., § 13 Rn. 9; Maulbetsch in Maulbetsch/Klumpp/Rose, UmwG, 2. Aufl., § 13 Rn. 39; Winter in Schmitt/Hörtnagel, UmwG, 9. Aufl., § 13 Rn. 14; Gehling in Semler/Stengel/Leonhard, UmwG, 5. Aufl., § 13 Rn. 14). Ob dies auch noch nach Inkrafttreten von § 3 Abs. 1 Satz 1 GesRuaCOVBekG gelten soll, wird dabei nicht erörtert, bedarf im vorliegenden Fall aber auch keiner Entscheidung, da hier keine schriftliche Beschlussfassung sondern ein Beschluss in einer – wenn auch virtuellen – Versammlung zu beurteilen ist.

16

§ 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG verlangt nicht zwingend, dass die Anteilsinhaber bei der Versammlung physisch anwesend sind. Die Versammlung kann vielmehr auch in anderer Form, d.h. auch virtuell durchgeführt werden, wenn dies nach dem Gesetz oder der Satzung für den jeweiligen Rechtsträger zulässig ist und die Möglichkeiten der Anteilsinhaber zum Meinungsaustausch mit den Gesellschaftsorganen und untereinander einer physischen Versammlung vergleichbar sind (vgl. BeckOGK UmwG/Rieckers/Cloppenburg, Stand 1.7.2021, § 13 Rn. 42; Böttcher in Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2. Aufl., § 13 Rn. 15; KK-UmwG/Simon, § 13 Rn. 11; Lutter/Drygala, UmwG, 6. Aufl., § 13 Rn. 10, 13; Gehling in Semler/Stengel/Leonhard, UmwG, 5. Aufl., § 13 Rn. 14; BeckOK BGB/Notz, Stand 15.9.2018, § 32 Rn. 199; Althanns in Althanns/Buth/Leißl, Genossenschafts-Handbuch, Lfg. 4/2020 – XII/2020, § 43 Rn. 237; MünchHdbGesR VIII/Ghassemi-Tabar, 5. Aufl., § 11 Rn. 13; Schöne/Arens, WM 2012, 381, 385; Piper, NZG 2012, 735, 737; Vetter/Tielmann, NJW 2020, 1175, 1179 f.; a.A. Lieder, Festschrift Vetter, 2019, S. 419, 443 f.; Lieder, ZIP 2020, 837, 842 f.; Weiler in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand 1.8.2018, § 193 Rn. 18; BeckOK BGB/Schöpflin, Stand 1.5.2021, § 32 Rn. 45; Schuller in Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 2. Aufl., § 7 Rn. 23; Reichert, Handbuch des Vereins und Verbandsrechts, 14. Aufl., Kapitel 2 Rn. 1905; Waldner/Neudert, Der eingetragene Verein, 21. Aufl., Teil 1 Rn. 210a; Erdmann, MMR 2000, 526, 529, 531; wohl auch Quass in Maulbetsch/Klumpp/Rose, UmwG, 2. Aufl., § 193 Rn. 4; offen Heidinger in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 13 UmwG Rn. 11a).

17

§ 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG setzt die Beschlussfassung in einer Versammlung, d.h. in einer Zusammenkunft der Anteilsinhaber voraus, ohne jedoch die Form dieser Zusammenkunft näher zu bestimmen. Nach herkömmlichem Verständnis dürfte mit dem Begriff der Versammlung zwar in erster Linie die körperliche Zusammenkunft der Teilnehmer gemeint sein. Aufgrund der Entwicklung der modernen Kommunikationstechniken können darunter nach allgemeinem Sprachgebrauch aber auch Zusammenkünfte beispielsweise in Telefon- und Videokonferenzen gefasst werden, wenn eine Erörterung des Beschlussgegenstands gewährleistet ist.

18

Den Materialien zu § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG ist keine Festlegung auf eine physische Präsenzveranstaltung zu entnehmen. Daraus ergibt sich lediglich, dass die Beschlussfassung in einer Versammlung, die bereits dem geltenden Recht entspreche und sich für die meisten Unternehmensformen schon aus den Vorschriften über die Versammlung der Anteilsinhaber ergebe, nunmehr aus Gründen der Klarstellung als allgemeiner Grundsatz ausdrücklich geregelt werden sollte (FraktionsE eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts [UmwBerG], BT-Drucks. 12/6699, S. 85 f.). Dass der Gesetzgeber sich dabei – in Kenntnis der damaligen Möglichkeiten der Telefon- und Videokonferenz – nicht darauf beschränkt hat, nur die schriftliche Beschlussfassung für Verschmelzungsbeschlüsse auszuschließen und die Art der Beschlussfassung im Übrigen den Anteilseignern zu überlassen, bedeutet nicht, dass er damit andere Versammlungsformen als die einer physischen Zusammenkunft grundsätzlich ausschließen wollte (so aber Erdmann, MMR 2000, 526, 531; a.A. Lieder, Festschrift Vetter, 2019, 419, 443). Es ist vielmehr anzunehmen, dass die Vorschrift für technische Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnik offen sein sollte, was durch die nunmehrige Begründung der rückwirkenden Änderung von § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG offenbar geworden ist (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 19/30516, S. 73).

19

Die Beschlussfassung in einer virtuellen Versammlung ist auch mit Sinn und Zweck des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG vereinbar. Der Versammlungszwang soll den Anteilseignern ermöglichen, die Verschmelzung vor der Beschlussfassung untereinander und mit den Gesellschaftsorganen zu erörtern (vgl. BeckOGK UmwG/Rieckers/Cloppenburg, Stand 1.7.2021, § 13 Rn. 40; Böttcher in Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2. Aufl., § 13 Rn. 15; Lutter/Drygala, UmwG, 6. Aufl., § 13 Rn. 10; Gehling in Semler/Stengel/Leonhard, UmwG, 5. Aufl., § 13 Rn. 14; MünchHdbGesR VIII/Ghassemi-Tabar, 5. Aufl., § 11 Rn. 13). Auf diesem Weg soll sowohl die Information der Anteilseigner als auch die Diskussion unter ihnen und damit eine gründliche und gemeinsame Meinungsbildung der Anteilseigner sichergestellt werden (vgl. Weile in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand 1.8.2018, § 193 Rn. 17; Schöne/Arens, WM 2012, 381, 382; Priester, ZGR 1990, 420, 436). Dieser Zweck kann indes mit den heute bestehenden Möglichkeiten der Kommunikation beispielsweise über Telefon oder Video ebenso erreicht werden wie mit einer physischen Zusammenkunft der Anteilsinhaber, wenn die konkrete Ausgestaltung der Kommunikation eine vergleichbare Teilnahme der Anteilsinhaber und Durchführung der Versammlung wie bei einer physischen Präsenzveranstaltung ermöglicht.

20

Schließlich erfordert auch die nach § 13 Abs. 3 Satz 1 UmwG vorgeschriebene notarielle Beurkundung des Verschmelzungsbeschlusses keine physische Versammlung (Schöne/Arens, WM 2012, 381, 382; a.A. Waldner/Neudert, Der eingetragene Verein, 21. Aufl., Teil 1 Rn. 210a). Das Beurkundungserfordernis kann bei einer rein virtuellen Versammlung dadurch gewahrt werden, dass der Notar für die Beurkundung am Aufenthaltsort des Versammlungsleiters zugegen ist, sich dort von dem ordnungsgemäßen Ablauf des Beschlussverfahrens überzeugt und sodann die Feststellung des Beschlussergebnisses durch das zuständige Gesellschaftsorgan beurkundet (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 19/30516, S. 73).

III.

21

Die Beschlüsse des Beschwerdegerichts und des Registergerichts sind danach aufzuheben und die Sache ist an das Registergericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 Fall 2 FamFG). Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, da es der weiteren Prüfung bedarf, ob die Durchführung der virtuellen Versammlung der Beteiligten zu 2 am 30. November 2020 den Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Mitgliederrechte, d.h. neben der Ausübung des Stimm- insbesondere auch des Teilnahmerechts durch die Möglichkeit zum Austausch mit den zuständigen Organen des Rechtsträgers und anderen Anteilsinhabern bzw. Vertretern, die an der Versammlung teilnehmen, und auch die übrigen formellen und (soweit von der Prüfungskompetenz des Registergerichts umfasst) materiellen Voraussetzungen für die Eintragung der Verschmelzung erfüllt sind.

  • Drescher
  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle

Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft in deren Insolvenz (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 03.08.2021, AZ II ZR 123/20, ECLI:DE:BGH:2021:030821UIIZR123.20.0

§ 171 Abs 1 HGB, § 171 Abs 2 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 93 InsO

Leitsatz

Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 3. Juli 2020, Az: 6 U 96/20, Urteil
vorgehend LG Aurich, 10. Februar 2020, Az: 6 O 161/19

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 33.042 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von drei Schiffsfonds in der Rechtsform von Kommanditgesellschaften (im Folgenden: Schuldnerinnen), über deren Vermögen jeweils mit Beschluss vom 9. Februar 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

2

Der Beklagte ist mit einer Einlage von 100.000 € als Kommanditist an der H.         Schiffsfonds II UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG i.L. (im Folgenden: Dachfonds) beteiligt. Der Dachfonds ist als Obergesellschaft seinerseits mit einer Einlage in Höhe von jeweils 4,3 Mio. € als Kommanditist an den Schuldnerinnen als Untergesellschaften beteiligt. Er erhielt von den Schuldnerinnen nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen in Höhe von jeweils 1.419.000 €, insgesamt 4.257.000 €. Nach haftungsbefreienden Wiedereinlagen besteht eine offene Haftung des Dachfonds in Höhe von jeweils 942.802,60 €. Der Beklagte erhielt in den Jahren 2004 bis 2007 vom Dachfonds nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 33.042 €.

3

Der Kläger verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlange für jede der Schuldnerinnen anteilig Zahlung in Höhe von 11.014 €.

4

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

Entscheidungsgründe

5

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

6

I. Das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, ZInsO 2020, 2004) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt:

7

Aus dem Klagevorbringen sei schon nicht eindeutig ersichtlich, ob der Kläger Ansprüche der Schuldnerinnen oder von deren Gläubigern geltend mache. Insoweit sei der Klägervortrag widersprüchlich. Wessen Ansprüche der Kläger geltend mache, könne aber dahinstehen. Ansprüche der Gläubiger der Schuldnerinnen könne der Kläger nicht geltend machen. Der Beklagte sei nur Kommanditist des Dachfonds. Über diesen sei das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden. Die Prozessstandschaft nach § 171 Abs. 2 HGB sei deshalb im Verhältnis zum Beklagten nie entstanden. Der Kläger berufe sich nicht auf eine Haftung des Dachfonds, sondern eine solche des Beklagten als Kommanditisten des Dachfonds als Kommanditist der Schuldnerinnen. Auch Ansprüche der Schuldnerinnen gegen den Dachfonds bestünden mangels Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag nicht.

8

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

9

Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (§ 171 Abs. 2 HGB).

10

1. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage als Kommanditisten des Dachfonds, der seinerseits Kommanditist der Schuldnerinnen ist, für Ansprüche von Gläubigern der Schuldnerinnen in Anspruch. Das vom Berufungsgericht dazu festgestellte Vorbringen des Klägers ist nicht widersprüchlich.

11

a) Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Dieser ist unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12; Urteil vom 11. Februar 2021 – I ZR 126/19, WRP 2021, 604 Rn. 12). Denn der prozessuale Anspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, festgelegt(st. Rspr.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 – II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 13 mwN). Bei der Auslegung des Klageantrags ist im Zweifel wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 – II ZR 191/13, juris Rn. 10; Urteil vom 9. Mai 2019 – VII ZR 154/18, WM 2020, 189 Rn. 22
; jeweils mwN).

12

Dabei unterliegt die inhaltliche Bewertung des Klageantrags durch das Berufungsgericht der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz. Denn es steht die Auslegung einer Prozesserklärung in Frage, die das Revisionsgericht ohne Einschränkung nachprüfen darf (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 13; Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 15; Urteil vom 10. Oktober 2017 – II ZR 277/15, juris Rn. 13; Urteil vom 11. Februar 2021 – I ZR 126/19, WRP 2021, 604 Rn. 12;
jeweils mwN).

13

b) Nach diesen Grundsätzen ist der geltend gemachte Anspruch eindeutig bezeichnet.

14

Der Kläger stützt seinen Anspruch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf die wiederaufgelebte Außenhaftung des Beklagten gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB gegenüber den Gläubigern des Dachfonds und macht geltend, gemäß § 171 Abs. 2 HGB zur Einziehung der offenen Hafteinlage befugt zu sein. Er führt dazu aus, der Dachfonds hafte als Kommanditist der Schuldnerinnen den Gläubigern der Schuldnerinnen unmittelbar. Die Kommanditisten des Dachfonds – und damit auch der Beklagte – hafteten ihrerseits gegenüber den Gläubigern des Dachfonds, zu denen auch die Schuldnerinnen gehörten, und somit gegenüber dem Kläger. Der Kläger sei berechtigt, das den Gesellschaftsgläubigern der Schuldnerinnen nach § 171 Abs. 1 HGB zustehende Recht gemäß § 171 Abs. 2 HGB geltend zu machen.

15

Diese Bezeichnung des Anspruchs ist eindeutig, mag der Kläger auch ausgeführt haben, die Schuldnerinnen selbst gehörten zu den Gläubigern des Dachfonds. Ersichtlich macht der Kläger keine gesellschaftsvertraglichen Wiedereinlageansprüche geltend, sondern die Haftung des Beklagten in der Kette gegenüber den Gläubigern der Schuldnerinnen. Sein Begehren wird auch nicht durch die etwas pauschalen Ausführungen an anderer Stelle widersprüchlich, zumal der Kläger an keiner Stelle behauptet hat, die Schuldnerinnen hätten gesellschaftsvertragliche Ansprüche gegen den Dachfonds. Dies entspricht auch dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, der regelmäßig keine Ansprüche geltend machen will, deren Bestehen er selbst nicht behauptet, wenn nach seinem Vorbringen Ansprüche in Betracht kommen, deren Bestehen behauptet ist, mögen auch die rechtlichen Voraussetzungen aus Sicht des Berufungsgerichts zweifelhaft sein.

16

2. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter der Schuldnerinnen gemäß § 171 Abs. 2 HGB zur Einziehung der wiederaufgelebten Außenhaftung des Beklagten gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB für die Gläubiger der Schuldnerinnen befugt. Es ist unerheblich, dass der Beklagte an den Schuldnerinnen nicht selbst, sondern lediglich mittelbar über den Dachfonds als Kommanditist der Kommanditistin beteiligt ist.

17

a) Ob die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 171 Abs. 2 HGB in der Insolvenz nur der Untergesellschaft auch die Inanspruchnahme eines Gesellschafters der an der Untergesellschaft beteiligten Obergesellschaft umfasst, wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

18

Teilweise wird, wie auch vom Berufungsgericht, bei mehrstöckigen Kommanditbeteiligungen wie der vorliegenden die Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Haftung der Kommanditisten der Obergesellschaft – dem Dachfonds – gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft – den Schuldnerinnen – abgelehnt, sofern ein Insolvenzverfahren über die Obergesellschaft nicht eröffnet wurde (OLG München, Beschluss vom 6. August 2019 – 23 U 4226/18, n.v., Umdruck S. 2 Abs. 5; LG Augsburg, Urteil vom 7. Januar 2020 – 081 O 1525/18, n.v., Umdruck S. 6 Abs. 2; vgl. auch LG Frankfurt am Main, ZInsO 2020, 153, 154; LG München I, ZInsO 2019, 2439, 2440). Nur das nach § 171 Abs. 1 HGB den Gläubigern zustehende Recht werde gemäß § 171 Abs. 2 HGB vom Insolvenzverwalter ausgeübt. Dieses beinhalte lediglich die Geltendmachung der Haftung der Gesellschafter derjenigen Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei (LG Augsburg, Urteil vom 7. Januar 2020 – 081 O 1525/18, n.v., Umdruck S. 6 Abs. 4). Eine analoge Anwendung von § 171 Abs. 2 HGB sei ausgeschlossen, da sich der Sinn der Norm, die Gläubigergleichbehandlung, nicht erreichen lasse, weil neben den Gläubigern der Untergesellschaft weitere Gläubiger der nicht insolventen Obergesellschaft vorhanden sein könnten (LG Frankfurt am Main, ZInsO 2020, 153, 154). Zum Teil wird bei einem doppelstöckigen Fonds ein Durchgriff auf Kommanditisten der Kommanditisten für nicht möglich gehalten. Der Kommanditist hafte gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft, an der er selbst beteiligt sei. Eine Haftung in Form einer Kette bestehe nicht (LG München I, ZInsO 2019, 2439, 2440; OLG München, protokollierter Hinweis vom 24. Juli 2019 – 20 U 4429/18, n.v.).

19

Hingegen bejahen andere Instanzgerichte und Stimmen im Schrifttum in dieser Situation sowohl die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters der Untergesellschaft als auch die Haftung des Kommanditisten der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft (AG Syke, Urteil vom 24. März 2020 – 9 C 31/19, n.v., Umdruck S. 5 Abs. 4; AG Leer, Urteil vom 30. Juli 2019 – 700 C 284/19, n.v., Umdruck S. 4 Abs. 1; LG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 – 402 HKO 61/18, n.v., Umdruck S. 7 Abs. 6 ff.; vgl. auch AG Bonn, Urteil vom 4. September 2018 – 104 C 32/18, juris Rn. 2, 32; zu § 93 InsO: Lüke, ZIP 2016, Beilage zu Heft 22, 52; K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 93 Rn. 17).

20

b) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Die Kommanditisten der Obergesellschaft haften gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (§ 171 Abs. 2 HGB).

21

aa) In einer doppelstöckigen Kommanditgesellschaft haftet die Obergesellschaft gemäß §§ 171, 172 HGB bzw. § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Untergesellschaft; für die Haftung der Obergesellschaft haften wiederum deren Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 26; BFHE 117, 396, 399; BeckOK HGB/Häublein, Stand: 15. Januar 2020, § 172 Rn. 40; zu § 128 HGB: BayObLG, ZIP 1994, 1694, 1696; RegE HRefG, BT-Drucks. 13/8444, S. 56; Schmidt/Usinger in Beck‘scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 264a HGB Rn. 35 f.; BeckOGK HGB/Fehrenbacher, Stand: 15. Oktober 2020, § 264a Rn. 14; Böcking/Gros/Oser in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 264a Rn. 12; Roth/Hoffmann in Heidel/Schall, HGB, 3. Aufl., § 264a Rn. 6; MünchKommHGB/Heidinger, 5. Aufl., § 19 Rn. 26; Ahrens, DB 1997, 1065; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 128 Rn. 9; HK/Stuhlfelner, HGB, 7. Aufl., § 128 Rn. 18; C. Schmidt/Bierly, NJW 2004, 1210, 1211 f.; C. Schmidt/Bierly in C. Schmidt/Zagel, OHG, KG und PublikumsG, 2004, Rn. 592).

22

Die Außenhaftung der Obergesellschaft als Kommanditistin der Untergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft ist eine Verbindlichkeit der Obergesellschaft im Sinne von § 128 HGB bzw. §§ 171, 172 HGB. Haftungsbegründend sind dabei unabhängig von ihrem Rechtsgrund sämtliche Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft – der Obergesellschaft – gegenüber Dritten (BeckOGK HGB/Foerster, Stand: 1. Februar 2021, § 171 Rn. 21; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 14; Gummert in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 172 HGB Rn. 12; Staub/Thiessen, HGB, 5. Aufl., § 171 Rn. 13; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 171 Rn. 10; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 128 Rn. 10 f.; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 128 Rn. 10; Sassenrath in Westermann/Wertenbruch, HdB Personengesellschaften, Stand: Januar 2018, § 50 Rn. 2822 f.). Eine solche Verbindlichkeit, für die der Kommanditist der Obergesellschaft haftet, ist auch die Außenhaftung der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Dementsprechend können außerhalb der Insolvenz die Gläubiger der Untergesellschaft unmittelbar auf die Kommanditisten der Obergesellschaft zugreifen, soweit die Voraussetzungen ihrer Haftung im Übrigen vorliegen.

23

bb) Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über die Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

24

(1) Für dieses Ergebnis spricht bereits der Wortlaut von § 171 Abs. 2 HGB. Ist über das Vermögen der (Unter-)Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach § 171 Abs. 1 HGB zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter (…) ausgeübt, § 171 Abs. 2 HGB. Dieses den Gläubigern zustehende Recht ist, vermittelt durch die jeweilige Haftungsnorm, auch das Recht zur Inanspruchnahme der Kommanditisten der Obergesellschaft für die Haftung gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft (vgl. zu § 93 InsO: Lüke, ZIP 2016, Beilage zu Heft 22, 52; K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 93 Rn. 17).

25

Zwar meint § 171 Abs. 1 HGB, auf den § 171 Abs. 2 HGB verweist, den Kommanditisten derjenigen Gesellschaft, an der er beteiligt ist. Entsprechend regelt § 93 InsO die Haftung „eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft“. Damit scheint § 171 Abs. 2 HGB zunächst nur die Haftung der Obergesellschaft zu erfassen. Schon der Wortlaut ist aber nicht in diesem Sinne zu verstehen. Denn den Gläubigern der Untergesellschaft steht, wie ausgeführt, nach § 171 Abs. 1 HGB i.V.m. §§ 171, 172 bzw. § 128 HGB auch das Recht zu, die Kommanditisten der Obergesellschaft in Anspruch zu nehmen.

26

(2) Hierfür spricht auch der Sinn und Zweck von § 171 Abs. 2 HGB. Die Vorschrift bezweckt, die berechtigten Gesellschaftsgläubiger in die Lage zu versetzen, an den Vermögenswerten, die in ihren persönlichen Haftungsansprüchen bestehen, gemeinsam (anteilig) zu partizipieren (BGH, Urteil vom 20. März 1958 – II ZR 2/57, BGHZ 27, 51, 56; Urteil vom 28. Januar 2021 – IX ZR 54/20, ZIP 2021, 528 Rn. 31; zu § 93 InsO: RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 140). Dieser Zweck erfasst auch die Haftung der Gesellschafter der Obergesellschaft.

27

Dass auf diese Weise eine gleichmäßige Teilhabe der Gläubiger einer überschuldeten Obergesellschaft, über die das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wurde, möglicherweise nicht erreicht werden kann, weil nicht alle Gläubiger der Obergesellschaft am Insolvenzverfahren über die Untergesellschaften teilnehmen (vgl. LG Frankfurt am Main, ZInsO 2020, 153, 154), rechtfertigt nicht, den Zweck der Vorschrift auch bezogen auf die Gläubiger der Untergesellschaften aufzugeben. Andernfalls wäre bei einer zahlungsfähigen Obergesellschaft die anteilige Partizipation der Gläubiger der überschuldeten Untergesellschaft gefährdet, die § 171 Abs. 2 HGB gerade bewirken will. Die Ablehnung der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters für die Haftung der Kommanditisten der Obergesellschaft hätte aber zur Folge, dass die Gläubiger der Untergesellschaft unter Umgehung des Insolvenzverwalters direkt auf die Kommanditisten der Obergesellschaft zugreifen könnten. Im Erfolgsfalle ginge dessen Einziehungsbefugnis gegenüber der Obergesellschaft unter Umständen ins Leere. Würden nämlich so viele Kommanditisten der Obergesellschaft an die Gläubiger der Untergesellschaft zahlen, dass die wiederaufgelebte Haftung der Obergesellschaft erlischt, könnte die Obergesellschaft gegenüber dem Insolvenzverwalter der Untergesellschaft einwenden, ihre Haftung sei durch die – dann berechtigte – Zahlung ihrer Kommanditisten an die Gläubiger erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1964 – II ZR 162/62, BGHZ 42, 192, 193; Urteil vom 8. Juli 1985 – II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195 f.; Urteil vom 25. Juli 2017 – II ZR 122/16, ZIP 2017, 1948 Rn. 21).

28

Dass auch über die Obergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist deshalb nicht Voraussetzung der Inanspruchnahme ihrer Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter der Untergesellschaft, sondern würde ihr im Gegenteil entgegenstehen, weil dann § 171 Abs. 2 HGB zugunsten des Insolvenzverwalters der Obergesellschaft eingreifen würde (vgl. zu § 93 InsO: Lüke, ZIP 2016, Beilage zu Heft 22, 52).

29

III. Das Berufungsurteil ist auch nicht aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO.

30

1. Die Klage ist nicht unzulässig. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger den Klagegrund den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bezeichnet hat.

31

Die Klageansprüche werden durch Bezugnahme auf die vom Kläger vorgelegten Insolvenztabellen hinreichend individualisiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 15, 17). Dass die angemeldeten Forderungen dort nur schlagwortartig bezeichnet wurden, steht dem nicht entgegen. Für eine Individualisierung des Klageanspruchs im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist. Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann. Dabei genügt eine konkrete Bezugnahme auf der Klageschrift beigefügte Anlagen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 – II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 11; Urteil vom 13. Oktober 2020 – II ZR 133/19, WM 2020, 2179 Rn. 12; Urteil vom 17. November 2020 – II ZR 68/20, juris Rn. 12; jeweils mwN).

32

Diesen Voraussetzungen entspricht die Darlegung des Klägers zu dem der Klage zugrundeliegenden tatsächlichen Geschehen. Der Kläger hat für jede der Schuldnerinnen Forderungsaufstellungen vorgelegt, die durch Kennzeichnung der Forderungen mit laufender Nummer, Gläubiger und Betrag auf die Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und 2 InsO im Insolvenzverfahren Bezug nehmen. Damit ist eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) eines späteren Urteils in dieser Sache ausreichend individualisiert.

33

2. Ein Anspruch des Klägers aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 2 HGB kann nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht verneint werden.

34

a) Die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern der Schuldnerinnen ist in Höhe von 33.042 € wiederaufgelebt.

35

aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Beklagte in den Jahren 2004-2007 nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen in Höhe von 33.042 €. Seine Haftung gegenüber den Gläubigern des Dachfonds ist deshalb gemäß § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB in dieser Höhe wiederaufgelebt.

36

bb) Der Beklagte haftet in dieser Höhe für die Haftungsverbindlichkeiten des Dachfonds als Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Schuldnerinnen als Untergesellschaften gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB. Die Haftung des Dachfonds gegenüber den Gläubigern der Schuldnerinnen ist jeweils in Höhe von 942.802,60 € wiederaufgelebt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Dachfonds von den Schuldnerinnen nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen in Höhe von jeweils 1.419.000 €. Unter Berücksichtigung von Wiedereinlagen verbleibt danach eine offene Haftung in Höhe von jeweils 942.802,60 €.

37

cc) Einer Darlegung, wie sich Ausschüttungen auf die Schuldnerinnen verteilt haben, bedarf es nicht. Der Beklagte haftet gegenüber jedem Gläubiger bis zur Höhe der nicht erbrachten oder wiederausgeschütteten Haftsumme. Da der Kommanditist seine Haftsumme nur einmal zu erbringen hat, sind alle Gläubiger der Schuldnerinnen Gesamtgläubiger (§ 427 Satz 1 BGB). Die vom Kläger für jede der Schuldnerinnen begehrte Summe in Höhe von 11.014 € stellt sich daher als Teilklage dar.

38

b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestehen Forderungen von Gläubigern der drei Schuldnerinnen jeweils mindestens in Höhe der Klageforderung.

39

aa) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 – II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740 mwN; Beschluss vom 9. Februar 2009 – II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4). Zur Darlegung der Gläubigerforderungen, für die der Kommanditist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter, der während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft das den Gesellschaftsgläubigern nach § 171 Abs. 1 HGB zustehende Recht ausübt, die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 – II ZR 37/10, juris Rn. 9; Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 15; Urteil vom 21. Juli 2020 – II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 14; Urteil vom 13. Oktober 2020 – II ZR 133/19, WM 2020, 2179 Rn. 15; Urteil vom 17. November 2020 – II ZR 68/20, juris Rn. 15).

40

Dies gilt auch für die Darlegung von Forderungen in mehrstöckigen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen unabhängig davon, welche Einwirkungsmöglichkeiten der Kommanditist auf die Schuldnerinnen hat. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Gesellschafters haben für die Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Kläger keine Bedeutung (BGH, Urteil vom 10. November 2020 – II ZR 89/19, ZRI 2021, 25 Rn. 13; Urteil vom 17. November 2020 – II ZR 68/20, juris Rn. 16).

41

bb) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger für jede der Schuldnerinnen zur Tabelle festgestellte Forderungen in Höhe von jeweils mehr als 9 Mio. € dargetan hat und dass diese unstreitig sind, ist nicht zu beanstanden. Die vom Kläger vorgelegten Insolvenztabellen weisen für jede der Schuldnerinnen festgestellte Gläubigerforderungen in Höhe von mehr als 9 Mio. € aus. Der Beklagte ist dem nur mit einem pauschalen Bestreiten entgegengetreten. Ein solches, auf die Einzelheiten des Vortrags nicht eingehendes Vorbringen des Beklagten ist unzureichend, so dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zu Recht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen hat.

42

cc) Eine nähere Stellungnahme zu den festgestellten Forderungen ist dem Beklagten auch möglich. Die erforderlichen Informationen kann er über den Dachfonds von den Schuldnerinnen einfordern. Der Informationsanspruch gegen den Dachfonds bzw. dessen Liquidator richtet sich nach § 166 Abs. 1 HGB. Der Dachfonds kann seinerseits während der laufenden Insolvenz einen Informationsanspruch nach § 166 Abs. 1 HGB gegen den Insolvenzverwalter der Schuldnerinnen geltend machen. Zusätzlich kann er wie der Beklagte um Akteneinsicht nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO ersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 20 mwN; Urteil vom 21. Juli 2020 – II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2020 – IX AR(VZ) 2/19, ZIP 2020, 2519 Rn. 18 f.; Urteil vom 17. November 2020 – II ZR 68/20, juris Rn. 19 f.). Die durch die mehrstöckige Konstruktion der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse bedingten Erschwernisse des Beklagten bei der Informationsbeschaffung sind Folge dieser selbst gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktion.

43

dd) Das Bestreiten der festgestellten Gläubigerforderungen wäre im Übrigen auch unbeachtlich, da dem Beklagten diese Einwendung aufgrund der Wirkungen der widerspruchslosen Feststellung der Forderungen in den Insolvenztabellen nach § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten ist. Die Schuldnerinnen und infolgedessen der Dachfonds könnten sich mit dieser Einwendung gegen ihre Inanspruchnahme nicht erfolgreich zur Wehr setzen.

44

(1) Die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubiger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 – IX ZR 30/12, ZIP 2014, 134 Rn. 16 mwN). Für den Schuldner ergibt sich die Rechtskraftwirkung nicht aus § 178 Abs. 3 InsO, weil dieser dort nicht genannt ist. Sie folgt aber mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 22). Diese Wirkung tritt auch außerhalb des Insolvenzverfahrens ein und besteht schon vor Aufhebung des Verfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 – IX ZR 30/12, ZIP 2014, 134 Rn. 19; Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 23).

45

Die Rechtskraftwirkung eines Titels gegenüber der Gesellschaft beschränkt die Einwendungsmöglichkeiten für den persönlich haftenden Gesellschafter. Gegen die aus § 128 HGB begründete Haftung kann ein Gesellschafter gemäß § 129 Abs. 1 HGB von persönlichen Einwendungen abgesehen nur die Einwendungen geltend machen, die auch von der Gesellschaft erhoben werden können. Gemäß § 161 Abs. 2 HGB gilt das auch für die Haftung des Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 1 HGB (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 23 f. mwN). Sind dem Dachfonds gemäß §§ 129, 161 Abs. 2 HGB Einwendungen gegen die Forderungen abgeschnitten, so sind gemäß §§ 129, 161 Abs. 2 HGB die Kommanditisten des Dachfonds und damit der Beklagte entsprechend in ihren Einwendungen beschränkt.

46

(2) Eine einschränkende Auslegung des § 129 Abs. 1 HGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 25 ff. mwN) kommt bei der Haftung des Kommanditisten einer Obergesellschaft für die Verbindlichkeiten von Gläubigern der Untergesellschaft nicht in Betracht.

47

Der Kommanditist hat die Möglichkeit, sich im Insolvenzverfahren hinsichtlich der gegen die Untergesellschaft bestehenden Forderungen zu informieren und sich im Hinblick auf die Feststellung zur Insolvenztabelle bzw. wegen der Erhebung eines Widerspruchs an den vertretungsberechtigten Gesellschafter der Obergesellschaft bzw. an deren Liquidator zu wenden, der sich seinerseits an den vertretungsberechtigten Gesellschafter der Untergesellschaft oder an den Insolvenzverwalter wenden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 28). Soweit aus der Konstruktion der doppelstöckigen Gesellschaft Schwierigkeiten für das Innenverhältnis der Gesellschaften folgen, ist es Sache der Gesellschafter, auf eine geeignete Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags hinzuwirken (vgl. Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 96). Der geringe Einfluss des Beklagten auf die Geschäftsführung der Schuldnerinnen ist Folge der mit dem Beklagten vereinbarten gesellschaftsrechtlichen Gestaltung und Kehrseite der Schwierigkeiten der Gläubiger bei der Ermittlung der für die Verbindlichkeiten haftenden Personen und der Durchsetzung ihrer Haftung.

48

IV. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit das Berufungsgericht die noch erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB treffen kann.

49

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Beklagten zum einen davon abhängig ist, in welchem Umfang die Forderungen, für die der Beklagte haftet, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter auf ihre Haftungsschuld gedeckt sind und zum anderen, ob die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genügt, einen danach verbleibenden Restbetrag zu decken. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang in Abhängigkeit der Höhe der von den Gesellschaftern bereits aufgebrachten Summe feststellen müssen, in welcher Höhe Forderungen, für die die Gesellschafter haften, (noch) bestehen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 – II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 20 ff.; Urteil vom 17. November 2020 – II ZR 68/20, juris Rn. 26). Dabei können ggf. auch nachrangige Gläubigerforderungen berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 – II ZR 133/19, WM 2020, 2179 Rn. 33
; Urteil vom 23. Februar 2021 – II ZR 89/20, NZG 2021, 566 Rn. 9). Diese Betrachtung hat getrennt nach Haftungssubjekten zu erfolgen. Soweit die Inanspruchnahme des Dachfonds nicht mehr erforderlich ist, besteht keine Verbindlichkeit mehr, für die der Beklagte haftet. Soweit die Haftung des Dachfonds durch Zahlungen anderer Gesellschafter des Dachfonds auf deren Haftungsschuld gedeckt ist, ist die Inanspruchnahme des Beklagten nicht mehr erforderlich.

50

Soweit sich der Beklagte nicht darauf berufen kann, dass die Forderungen, für die die Gesellschafter haften, durch Zahlungen anderer Kommanditisten bereits gedeckt sind, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse erforderlich ist. Diese Prüfung ist von einer Prognose abhängig, die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet ist. Der Kläger ist angesichts dessen berechtigt, den nach den Verhältnissen der Insolvenzmasse für die Gläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung solcher Unsicherheiten zu schätzen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 – II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 34; Urteil vom 23. Februar 2021 – II ZR 89/20, NZG 2021, 566 Rn. 9).

  • Drescher
  • Wöstmann
  • Born
  • Bernau
  • V. Sander

Restitutionsklage: Zulässigkeit der Einführung eines neuen Streitgegenstands; Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung bei ursprünglicher Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen diesen als Dritten im Vorprozess (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 03.08.2021, AZ II ZR 283/19, ECLI:DE:BGH:2021:030821UIIZR283.19.0

§ 253 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO

Leitsatz

1. Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen.

2. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.

Verfahrensgang

vorgehend OLG München, 27. November 2019, Az: 15 U 3962/17
vorgehend LG München I, 8. Mai 2015, Az: 40 O 25553/14

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2019 aufgehoben. Die Restitutionsklage der Kläger wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger haben die Kosten des Restitutionsverfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens zu tragen.

Streitwert: 405.350 €

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger und Testamentsvollstrecker des im November 2008 verstorbenen Dr.   S.   . Dieser war Gesellschafter der Fachmarkt M.      GbR, vormals der H.                        GbR. Geschäftsführender Gesellschafter war der im Mai 2017 verstorbene Ehemann der Beklagten     L.  .

2

1984 hatten sich die G.                     mbH und   R.  zu der H.                        GbR zusammengeschlossen. Mitgesellschafter war auch     L.  . Der Gesellschaftsvertrag sah in § 8 vor, dass jeder Gesellschafter berechtigt sei, seinen Gesellschaftsanteil durch privatschriftlichen Vertrag ganz oder teilweise an einen Mitgesellschafter oder einen Dritten abzutreten. Die Abtretung an Dritte, die nicht Gesellschafter seien, bedürfe der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die jedoch nur aus wichtigem Grund verweigert werden dürfe. Zur Abtretung sei ein schriftlicher Vertrag des Veräußerers und des Erwerbers und der Angabe des Namens und der Anschriften der Vertragsteile erforderlich. Für die Gesellschaft galt die Abtretung erst mit Eingang der Ausfertigung des Vertrags als erfolgt. Dr.   S.    und     L.   schlossen im Mai 2003 einen Gesellschaftsvertrag, in dem sie den Gesellschaftsvertrag der H.                       GbR als für ihr Gesellschaftsverhältnis maßgeblich bezeichneten. Die Gesellschaft trug den Namen Fachmarkt M.      GbR. Die Geschäftsanteile hielten nach dem Ausscheiden der übrigen Gesellschafter zu 45 %     L.   und zu 55 % Dr.   S.   . Die Gesellschaft erwarb ein Grundstück mit einem Gewerbeobjekt. 2007 wurde das Grundstück durch    L.   und Dr.   S.   , letzterer vertreten durch seinen Betreuer, zum Kaufpreis von 4.191.696 € veräußert. Nach Tilgung und Lastenfreistellung war noch ein Betrag in Höhe von 770.300 € vom Käufer an die Fachmarkt M.       GbR auf deren Konto Nr.      bei der Kreissparkasse M.   zu überweisen. Am 4. Juli 2007 ging diese Zahlung auf dem Konto ein. Am 5. Juli 2007 überwies     L.   einen Teilbetrag in Höhe von 737.000 € auf das Konto Nr.      bei der Sparkasse M.   . Inhaberin des Kontos war die Beklagte. Das Konto wurde in der Buchhaltung der Gesellschaft ebenfalls als ein Buchungskonto der Gesellschaft geführt.

3

Die Kläger machten in der Nachfolge des verstorbenen Dr.   S.    einen Anteil in Höhe des Geschäftsanteils von 55 % von der Zahlung von 770.300 € gegen die Beklagte geltend. Gestützt wurden die Ansprüche auf Bereicherung sowie unerlaubte Handlung im Hinblick auf eine behauptete Zusammenarbeit der Beklagten mit ihrem Ehemann und ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer und sowie darauf, dass aufgrund der Liquidation der Gesellschaft die Kläger als Gesellschafter berechtigt seien, die Forderungen gegen die Beklagte unmittelbar geltend zu machen.

4

Die Klage auf Zahlung von 405.350 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wurde vom Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sind erfolglos geblieben.

5

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des     L.   nahm die Beklagte vor dem Landgericht München I unter anderem in prozentualer Höhe des Gesellschaftsanteils ihres verstorbenen Ehemanns von der Zahlung von 737.000 € in Anspruch. In diesem Verfahren legte die Beklagte eine von ihr und ihrem Ehemann unterzeichnete Abtretungserklärung vom 2. Dezember 1984 vor, wonach dieser seinen Gesellschaftsanteil an der H.                        GbR in voller Höhe an die Beklagte abtrete, die die Abtretung annehme. Weiter war vereinbart, dass die Abtretung nicht angezeigt werden solle. Zusätzlich hatte die Beklagte ein an Dr.   S.    gerichtetes Schreiben ihres Ehemanns aus 2003 vorgelegt, in dem ausgeführt ist, dass ihr verstorbener Ehemann seine Anteile an der Gesellschaft an seine Ehefrau, die Beklagte, abgetreten habe. Dieses war von Dr.   S.    mit „einverstanden“ unterzeichnet worden.

6

Unter Vorlage der Abtretungserklärung haben die Kläger die Wiederaufnahme ihres ursprünglichen Klageverfahrens im Wege der Restitutionsklage beim Berufungsgericht beantragt. Sie machen geltend, dass die von der Beklagten erst im Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters vorgelegte Abtretungserklärung eine ihnen günstige Entscheidung im Berufungsverfahren herbeigeführt hätte. Im Restitutionsverfahren haben sie eine Auseinandersetzungsrechnung der Gesellschaft vorgelegt. Sie errechnen sich Ansprüche in Höhe von 607.043,83 €, von denen sie mit der Restitutionsklage nur den bisher eingeklagten Teilbetrag von 405.350 € gegen die Beklagte geltend machen.

7

Das Berufungsgericht hat den im Vorprozess ergangenen, die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückweisenden Beschluss aufgehoben und das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte hat es verurteilt, an die Kläger 271.322,51 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Die weitergehende Klage ist abgewiesen geblieben und die weitergehende Berufung zurückgewiesen worden.

8

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Mit der Anschlussrevision wenden sich die Kläger gegen die teilweise Zurückweisung ihrer Berufung und verfolgen ihre Klageanträge insoweit weiter.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision hat Erfolg. Die Anschlussrevision bleibt ohne Erfolg.

10

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Restitutionsklage statthaft und im Übrigen zulässig sei. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liege vor. Die Kläger stützten ihre Klage auf Urkunden, die die Beklagte im Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters über das Vermögen ihres verstorbenen Ehemanns vorgelegt habe und die die Kläger in diesem Verfahren in die Lage versetzen, einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte als Mitgesellschafterin der Fachmarkt M.      GbR auf der Grundlage einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung geltend zu machen. Die Kläger seien ohne Verschulden außerstande gewesen, den Restitutionsgrund zu einem früheren Zeitpunkt geltend zu machen. Eine Änderung des Streitgegenstands sei mit der Restitutionsklage nicht verbunden. Der Klageantrag sei identisch geblieben. Es liege ein einheitlicher Lebenssachverhalt vor. Für die Festlegung des Streitgegenstands mache es keinen Unterschied, auf welche Anspruchsgrundlage der Anspruch gestützt werde, ob aus Bereicherungsrecht bzw. unerlaubter Handlung oder aufgrund gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung. Dabei werde nicht verkannt, dass die Beklagte in unterschiedlicher Funktion verklagt werde und zwar ursprünglich als außenstehende Dritte und nunmehr als Mitgesellschafterin. Das sei jedoch lediglich für die Frage der einschlägigen Anspruchsgrundlage von Bedeutung. Hinzu komme, dass es aus Sicht des Berufungsgerichts naheliege, dass eine eigenständig erhobene Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen. Der ursprüngliche Rechtsstreit werde deshalb mit der neuen Urkunde fortgesetzt. Die Restitutionsklage sei auch begründet. Die Beklagte habe im Prozess zugestanden, dass sie durch Abtretung des Gesellschaftsanteils ihres verstorbenen Ehemannes mit Zustimmung des einzigen Mitgesellschafters Dr.   S.    Gesellschafterin der Fachmarkt M.      GbR geworden sei. Die Klage gegen die Beklagte sei im Hinblick auf einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch in Höhe von 271.322,51 € begründet. Weitergehende Ansprüche stünden den Klägern nicht zu.

11

II. Die Revision ist begründet. Die Restitutionsklage der Kläger ist unzulässig, weil sie nicht statthaft ist. Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. Die Kläger haben im Restitutionsverfahren den Streitgegenstand ausgewechselt.

12

1. Gemäß § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO findet eine Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Für die Feststellung, ob die nachträglich aufgefundene Urkunde eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, sind außer der Urkunde nur der Prozessstoff des Vorprozesses und die im Zusammenhang mit der Urkunde vom Restitutionskläger neu aufgestellten Behauptungen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1962 – IV ZR 127/62, BGHZ 38, 333; Urteil vom 13. Juni 1983 – II ZR 211/81, WM 1983, 959). Die Wiederaufnahme, zu der nach § 578 Abs. 1 ZPO auch das Restitutionsverfahren gehört, ermöglicht ausnahmsweise die Anfechtung rechtskräftiger Urteile, wenn diese mit gravierenden Mängeln behaftet sind. Der Vorprozess wird dazu weitergeführt (§ 590 Abs. 1 ZPO). Die Auswechslung des Klagegrundes geht über das mögliche Vorbringen neuer Tatsachen und Behauptungen im Rahmen des Vorprozesses hinaus. Mit dem Austausch des Klagegrundes und neuen Klageanträgen wird der Ausgang des früheren Verfahrens nicht in Frage gestellt. Der Rechtsstreit wird nicht fortgeführt, sondern wird in der Gestalt eines neuen Verfahrens mit einem anderen Streitgegenstand begonnen. Es ist deshalb nicht zulässig, den Streitgegenstand in dem sogenannten zweiten Verfahrensabschnitt auszuwechseln, in dem zu prüfen ist, ob die vom Revisionskläger neu vorgebrachte Urkunde, hätte er sie schon im Vorprozess beigebracht, eine günstigere Entscheidung hätte herbeigeführt haben können (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2008 – II ZA 2/08, juris Rn. 5 zur Nichtigkeitsklage unter Bezugnahme auf das zum Restitutionsverfahren ergangene Urteil des BGH vom 13. Juni 1983 – II ZR 211/81, WM 1983, 959).

13

2. Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts haben die Kläger nicht nur die neu zur Verfügung stehende Urkunde vorgelegt, um damit den ursprünglichen Prozess gewinnen zu wollen, sondern sie haben den Streitgegenstand im Restitutionsverfahren ausgetauscht.

14

a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird der Streitgegenstand durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag) und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den eine Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens vorträgt. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 Rn. 27 mwN). Allerdings können verschiedene materiell-rechtliche Ansprüche auch dann, wenn sie wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung einmal verlangen kann, unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind. Entscheidend ist, ob sich die dem jeweiligen Anspruch zugrundeliegenden Lebenssachverhalte in wesentlichen Punkten unterscheiden oder ob es sich nur um marginale Abweichungen handelt, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 – II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 13 mwN).

15

b) Die der geltend gemachten Haftung zugrundeliegenden Lebenssachverhalte im Vorprozess und im Restitutionsverfahren unterscheiden sich so wesentlich, dass bei diesen Ansprüchen kein einheitlicher Streitgegenstand angenommen werden kann.

16

Die Kläger haben im Vorprozess die Beklagte als außerhalb der Gesellschaft stehende Dritte, als Gesellschaftsschuldnerin bzw. als Mittäterin einer unerlaubten Handlung in Anspruch genommen. Es handelte sich um eine Haftung im Außenverhältnis, die sich nach dem Rechtsverhältnis der Beklagten gegenüber der Gesellschaft richtete. Die Kläger hatten insoweit (erfolglos) geltend gemacht, die der Gesellschaft zustehende Forderungen im eigenen Namen geltend machen zu können bzw. dass die Beklagte bei der Entgegennahme der Zahlung vom Gesellschaftskonto kollusiv mit ihrem Ehemann zusammengewirkt habe. Nunmehr machen sie mit der vorgelegten Urkunde geltend, dass die Beklagte Mitgesellschafterin und aufgrund der im Restitutionsverfahren zusätzlich vorgelegten Auseinandersetzungsrechnung zur Zahlung verpflichtet sei. Der von den Klägern im Restitutionsverfahren geltend gemachte und vom Berufungsgericht zugesprochene Ausgleichsanspruch betrifft das Innenverhältnis der Gesellschaft und damit einen anderen Sachverhalt, weil er in wesentlichen Punkten abweicht. Für den Innenausgleich sind allein die Regelungen im Innenverhältnis insbesondere des Gesellschaftsvertrags von Bedeutung. Der Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis setzt die Begründung der Gesellschafterstellung der Beklagten, mindestens eine einfache Auseinandersetzungsrechnung und insbesondere inhaltlich die Abrechnung der darin einzustellenden Positionen voraus. Einer auf die Auseinandersetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestützten Klage, hätte im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Rechtskraft der Entscheidungen im Vorprozess entgegengestanden.

17

III. Die Anschlussrevision ist unbegründet, da ihr Erfolg die Zulässigkeit der Restitutionsklage voraussetzt.

  • Drescher
  • Wöstmann
  • Born
  • Bernau
  • V. Sander

Urteil des BGH 2. Zivilsenat vom 03.08.2021, AZ II ZR 194/20

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 03.08.2021, AZ II ZR 194/20, ECLI:DE:BGH:2021:030821UIIZR194.20.0

§ 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 173 HGB

Verfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 5. November 2020, Az: I-6 U 149/19
vorgehend LG Düsseldorf, 27. September 2019, Az: 10 O 57/17

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 92.000 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F.                                             GmbH & Co. Containerschiff KG (im Folgenden: Schuldnerin), das mit Beschluss vom 21. Februar 2013 eröffnet wurde. Die Schuldnerin betrieb die Containerschiffe MS „A.     “ und MS „An.  „. Der Beklagte, der mit einer Einlage in Höhe von 200.000 € zunächst als mittelbarer, seit 2005 als unmittelbarer Kommanditist an der Schuldnerin beteiligt ist, erhielt Ausschüttungen in Höhe von 18.000 € im Jahr 2004 und in Höhe von insgesamt 74.000 € in den Jahren 2005 bis 2008. Zum Zeitpunkt der Ausschüttungen war der Kapitalanteil jeweils durch Verluste unter den Betrag der Haftsumme herabgemindert. Der Kläger verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage Zahlung in Höhe von 92.000 €.

2

Das Landgericht hat den Beklagten in Höhe von 74.000 € zur Zahlung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung des Beklagten insgesamt abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen zuletzt gestellten Antrag weiter.

Entscheidungsgründe

3

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

4

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – im Wesentlichen ausgeführt:

5

Dem Kläger stehe gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 92.000 € aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB zu. Zwar sei die Haftung des Beklagten, die sich nach § 173 HGB auch auf die vor dem Beitritt als unmittelbarer Kommanditist erfolgten Ausschüttungen erstrecke, in dieser Höhe wiederaufgelebt. Der Kläger habe auch Gläubigerforderungen mindestens in Höhe der Klageforderung dargelegt. Dem sei der Beklagte nicht in erheblicher Weise entgegengetreten. Die Inanspruchnahme des Beklagten sei aber zur Gläubigerbefriedigung nicht erforderlich. Der Beklagte berufe sich auf der Grundlage der Angaben des Klägers zu den bereits vereinnahmten Hafteinlagen mit Erfolg darauf, dass die Gläubigerforderungen, für die er hafte, bereits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter auf ihre Haftungsschuld gedeckt seien. Die festgestellten Forderungen beliefen sich auf 7.400.353,10 €. Die bereits eingezogenen Haftsummen in Höhe von 7.404.821,73 € genügten zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten, für die die Gesellschafter hafteten. Die vom Kläger nach §§ 53, 55 InsO bediente Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2013 in Höhe von 1.693.264,20 € sei nicht zu berücksichtigen. Diese, durch die Veräußerung der Schiffe ausgelöste Gewerbesteuerschuld sei eine vom Kläger begründete Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, für die der Beklagte nicht hafte.

6

II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

7

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die ursprünglich durch die Leistung der Einlage gemäß § 171 Abs. 1 HGB erloschene Außenhaftung des Beklagten durch die Ausschüttungen in der Zeit von 2004 bis 2008 gemäß § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 92.000 € wieder aufgelebt ist. Dies gilt auch, soweit die Ausschüttungen auf die Zeit vor der Beteiligung als unmittelbarer Kommanditist entfallen. Der Neukommanditist haftet bis zur Höhe der eingetragenen Haftsumme gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kommanditeinlage im Zeitpunkt der Übertragung noch nicht erbracht oder zurückbezahlt worden ist (BGH, Urteil vom 26. März 2019 – II ZR 413/18, ZIP 2019, 965 Rn. 19; Beschluss vom 9. März 2021 – II ZR 40/20, juris Rn. 7).

8

2. Ebenfalls zutreffend ist, dass der Kläger diese offene Haftung nach § 171 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB nur insoweit geltend machen kann, als die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, denen der Beklagte nach §§ 171, 172 HGB haftet, erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 18 mwN), und der Beklagte dagegen entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden kann, dass der zur Befriedigung dieser Gläubiger erforderliche Betrag bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten aufgebracht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 – II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25 ff.).

9

3. Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, der von den Kommanditisten bereits aufgebrachte Betrag von 7.404.821,73 € reiche zur Befriedigung der zu berücksichtigenden Gläubigerforderungen aus, beruht jedoch auf einem Rechtsfehler. Eine Haftung des Beklagten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB für die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2013 kann aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen nicht verneint werden.

10

Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es nicht an. Für die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen werden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 – II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 42 f., z.V.b. in BGHZ 228, 28). Danach ist bei Steuerforderungen nicht ihre Einordnung als Masseverbindlichkeit maßgeblich, sondern ob der Grund der Besteuerung zu einem Zeitpunkt gelegt wurde, zu dem der Gesellschafter noch Einfluss nehmen konnte und die Führung der Gesellschaft auch zu seinem Nutzen erfolgte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 – II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 44, z.V.b. in BGHZ 228, 28; Urteil vom 22. Juni 2021 – II ZR 101/19, Umdruck S. 7).

11

Das Berufungsgericht hat, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, wann der Grund der Besteuerung gelegt wurde. Es hat für seine Beurteilung allein darauf abgestellt, dass der gesetzliche Besteuerungstatbestand durch die Veräußerung der Schiffe nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig verwirklicht und insolvenzrechtlich begründet worden sei. Nach den vorgenannten Maßstäben handelt es sich jedoch ungeachtet des Veräußerungszeitpunkts um eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Verbindlichkeit, wenn die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2013, wie der Kläger behauptet, auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG aufgrund der im Jahr 2006 erfolgten Option der Schuldnerin zur Gewinnermittlung nach Tonnage beruht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 – II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 45 ff., z.V.b. in BGHZ 228, 28).

12

III. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO), damit dieses nach den aufgezeigten Maßstäben Feststellungen dazu treffen kann, ob die Inanspruchnahme des Beklagten erforderlich ist.

  • Drescher
  • Wöstmann
  • Born
  • Bernau
  • V. Sander

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 27.07.2021, AZ II ZR 164/20, ECLI:DE:BGH:2021:270721UIIZR164.20.0

§ 826 BGB, § 15a Abs 1 S 1 InsO vom 15.07.2013

Leitsatz

1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.

2. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbstständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Karlsruhe, 9. September 2020, Az: 6 U 109/19, Urteil
vorgehend LG Karlsruhe, 4. Oktober 2019, Az: 6 O 28/19

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. September 2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

Streitwert: bis 7.000 €

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger beauftragte am 14. Januar 2015 die S.        GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, mit Fassadenarbeiten. Nach Abschlagszahlungen in Höhe von 13.000 € und ergebnislosen Fristsetzungen zur Erbringung der Werkleistung kündigte der Kläger den Vertrag mit Schreiben vom 22. August 2016 und forderte unter Fristsetzung zum 29. August 2016 die Beseitigung mehrerer behaupteter Mängel sowie die Rückzahlung von 11.000 € entsprechend dem seiner Ansicht nach erreichten Leistungsstand. Die Aufforderung blieb ohne Ergebnis.

2

Mit Schriftsatz vom 30. August 2016 beantragte der Kläger ein selbständiges Beweisverfahren gegen die S.          GmbH mit Beweisfragen zum Leistungsstand und dem darauf entfallenden Werklohn, zu behaupteten Mängeln der bislang erbrachten Werkleistungen und zu Gebäudeschäden. Das Landgericht ordnete mit Beschluss vom 16. November 2016 eine sachverständige Begutachtung an.

3

Am 5. Dezember 2016 erging gegen den Beklagten ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung. Den dagegen eingelegten Einspruch hat der Beklagte auf die Rechtsfolgen beschränkt. Nach Eigenantrag vom 14. Dezember 2016 wurde über das Vermögen der S.       GmbH am 21. März 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt.

4

Am 11. Mai 2017 erstattete der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren ein schriftliches Gutachten, in dem er eine Leistungserbringung von lediglich ca. 5 % (900 € einschließlich Umsatzsteuer) und Mängel feststellte, deren Beseitigungskosten er auf 6.400 € schätzte.

5

Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 äußerte sich erstmals der Insolvenzverwalter der S.        GmbH im selbständigen Beweisverfahren und gab bekannt, dass die Insolvenzmasse nicht in der Lage sei, Kosten für die Vergütung eines Sachverständigen zu tragen.

6

Der Kläger verlangt die Erstattung von Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens, die er mit 317 € angibt, Kosten der gerichtlich angeordneten Begutachtung durch den Sachverständigen, deren Höhe er mit 2.606,02 € beziffert, und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.935,49 €. Daneben begehrt er die Feststellung, dass dem Zahlungsanspruch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Beklagten zugrunde liegt. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe

7

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg.

8

I. Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2021, 1396) hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

9

Dem Kläger stehe ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO zu. Ohne Verletzung des Rechts habe das Landgericht festgestellt, dass für die S.        GmbH seit dem 1. Dezember 2015 der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit bestanden habe, mit der Folge der Pflicht des Beklagten, unverzüglich, spätestens nach drei Wochen einen Eröffnungsantrag zu stellen. Zutreffend und von der Berufung nicht angegriffenen habe das Landgericht auch die weiteren haftungsbegründenden Voraussetzungen, nämlich die schuldhaft unterlassene Antragstellung durch den Beklagten, bejaht.

10

Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO könne der Ersatz solcher freiwilligen Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der vernünftigen Erwartung gemacht würden, einen vor Insolvenzreife gegen den Schuldner begründeten Anspruch durchzusetzen. Ein solcher Schaden sei vom Schutzzweck der Norm umfasst.

11

Zu Unrecht beanstande die Berufung, dass das Landgericht ohne Prüfung die Berechtigung des Gewährleistungsverlangens des Klägers unterstellt habe. Maßgeblich für die haftungsausfüllende Kausalität sei zunächst, ob dem Kläger die Aufwendungen ohne die Pflichtverletzung des Beklagten, also bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags, erspart geblieben wären, weil er von den kostenauslösenden Maßnahmen, nämlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und der Einleitung dieses Verfahrens sowie den Zahlungen der Vorschüsse abgesehen hätte. Dabei komme es für die Kausalität im Sinn der Äquivalenz nicht darauf an, ob das Gewährleistungsverlangen berechtigt gewesen sei. Im Streitfall sei anzunehmen, dass der Kläger von erheblichen Kosten auslösenden Beweissicherungsmaßnahmen abgesehen hätte. Ob dies vom Beklagten überhaupt bestritten gewesen sei, könne dahinstehen. Jedenfalls könne der Senat davon ausgehen, dass der Kläger im Fall eines pflichtgemäß bereits Ende 2015 gestellten Insolvenzantrags auf die kostenauslösenden Maßnahmen ab August 2016 verzichtet hätte. Denn diese Maßnahmen könnten nicht als sinnvoll zur Durchsetzung von Forderungen, die wirtschaftlich letztlich allenfalls zu einer ungewissen Quote zu realisieren gewesen wären, erscheinen, insbesondere zumal die Erstattung der dafür aufgewandten Kosten über den Umweg des erhofften Erfolgs in der Hauptsache mangels Solvenz nicht zu erwarten gewesen sei. Es spreche ein unter Berücksichtigung aller Umstände für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO ausreichend starkes Indiz dafür, dass der Kläger in Kenntnis eines Insolvenzantrags kein selbständiges Beweisverfahren angestrebt hätte.

12

Das Landgericht habe nachvollziehbar festgestellt, dass der Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der S.         GmbH erkannt, dennoch keinen Insolvenzantrag gestellt und so billigend in Kauf genommen habe, dass der Kläger einen kostenauslösenden „Prozess“ (d.h. etwa ein selbständiges Beweisverfahren) anstrenge. Dagegen bringe die Berufung auch nichts vor, die insbesondere keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung hinsichtlich des dolus eventualis des Klägers aufzeige. Dies rechtfertige den vom Landgericht mit zutreffender Begründung für nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig erachteten Feststellungsantrag.

13

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Es kann dahinstehen, ob, wie das Berufungsgericht meint, der Anspruch des Klägers auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (im Folgenden: aF) gestützt werden kann. Das Berufungsurteil stellt sich jedenfalls aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Insolvenzverschleppung aus § 826 BGB zu.

14

1. Der Senat ist durch die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage nicht daran gehindert, den Anspruch auf § 826 BGB zu stützen.

15

a) Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird. Bezieht sich die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, ist die Entscheidung grundsätzlich so auszulegen, dass die Revision lediglich beschränkt auf diesen Teil des Streitgegenstands zugelassen worden ist (BGH, Urteil vom 13. August 2020 – III ZR 148/19, WM 2020, 1862 Rn. 13 mwN). Demgegenüber ist eine Beschränkung der Zulassung auf Anspruchselemente oder einzelne von mehreren miteinander konkurrierenden Anspruchsgrundlagen nicht zulässig (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 – III ZR 119/82, NJW 1984, 615, insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; Urteil vom 15. Dezember 1992 – VI ZR 115/92, NJW 1993, 655, 656; Urteil vom 24. August 2017 – III ZR 574/16, MDR 2018, 27 Rn. 11; Urteil vom 27. Juni 2019 – III ZR 93/18, MDR 2019, 1183 Rn. 7; Urteil vom 13. August 2020 – III ZR 148/19, WM 2020, 1862 Rn. 13 mwN).

16

b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision nicht auf den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO aF beschränkt.

17

Eine Begrenzung der Revision im Urteilsausspruch fehlt. In seinen Entscheidungsgründen hat das Berufungsgericht formuliert, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, wegen der sich stellenden Rechtsfrage:

„ob der Gläubiger im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO solche Aufwendungen, die er nach Insolvenzreife und Verletzung der Insolvenzantragspflicht in der vernünftigen Erwartung gemacht hat, gegen den Insolvenzschuldner vor Insolvenzreife begründete Ansprüche durchzusetzen, erstattet verlangen kann (insoweit also Neugläubiger im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist).“

18

Eine hierin liegende Beschränkung der Revisionszulassung wäre jedenfalls insoweit unzulässig, als sie einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Insolvenzverschleppung nach § 826 BGB ausschließen würde. Dieser Anspruch und der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO aF konkurrieren auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts, weil sie sich im Wesentlichen lediglich im Grad des Verschuldens unterscheiden, im Übrigen aber auf demselben Verhaltensstandard beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1979 – II ZR 118/77, BGHZ 75, 96, 114; MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 826 Rn. 172; MünchKommInsO/Klöhn, 4. Aufl., § 15a Rn. 296, 298).

19

2. Der Kläger kann von dem Beklagten Ersatz der ihm durch das gegen die insolvente S.           GmbH als Gegner geführte selbständige Beweisverfahren entstandenen Kosten nach § 826 BGB verlangen, weil der Beklagte als Geschäftsführer der Gesellschaft die ihn treffende Insolvenzantragspflicht vorsätzlich verletzt und den Kläger dadurch sittenwidrig geschädigt hat.

20

a) Der Beklagte haftet nach § 826 BGB, weil er vorsätzlich die Insolvenz der S.         GmbH verschleppt hat. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 142; Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 15).

21

aa) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die S.          GmbH seit dem 1. Dezember 2015 zahlungsunfähig im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO war und der Beklagte seiner aus § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO aF folgenden Insolvenzantragspflicht nicht nachgekommen ist. Die Revision greift das nicht an.

22

bb) Der Beklagte hat vorsätzlich gehandelt, insbesondere ist der vom Kläger geltend gemachte Schaden vom Vorsatz des Beklagten umfasst.

23

Der gemäß § 826 BGB erforderliche Vorsatz enthält ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 143; Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 402/02, BGHZ 160, 149 Rn. 47; Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 16; Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 61).

24

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Schädigung der Gläubiger der S.         GmbH durch deren Fortführung trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit billigend in Kauf genommen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Fortführung des Geschäftsbetriebs der S.          GmbH musste zu Schädigungen Dritter führen, die mit der Gesellschaft anspruchsbegründend in Kontakt traten und deren Forderungen jedenfalls nicht mehr vollständig beglichen werden konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 15). In gleicher Weise musste die Fortführung des Geschäftsbetriebs zur Schädigung von Vertragspartnern der GmbH führen, welche in dem Vertragsverhältnis gründende kostenauslösende Maßnahmen ergriffen, die sich wegen der Insolvenz der Gesellschaft nachträglich als wirtschaftlich unsinnig erwiesen und für die von der Gesellschaft keine Erstattung erlangt werden konnte. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht festgestellt, der Beklagte habe die Zahlungsunfähigkeit der S.          GmbH erkannt, dennoch keinen Insolvenzantrag gestellt und so billigend in Kauf genommen, dass der Kläger einen kostenauslösenden Prozess, hier ein selbständiges Beweisverfahren, anstrenge.

25

Die Revision greift dies, wie schon die Berufungsbegründung, nicht an. Sie wendet sich lediglich ohne Erfolg gegen das vom Berufungsgericht bejahte Feststellungsinteresse. Das Feststellungsinteresse ergibt sich bei einem Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus den erweiterten Vollstreckungsmöglichkeiten des § 850f Abs. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 30. November 1989 – III ZR 215/88, BGHZ 109, 275, 280 f.; Beschluss vom 26. September 2002 – IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 171 f.; Beschluss vom 5. April 2005 – VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; Beschluss vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 281/08, juris; Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 Rn. 23).

26

cc) Die Sittenwidrigkeit der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung folgt regelmäßig bereits aus dem vorsätzlichen Verstoß des Antragspflichtigen gegen seine Pflicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144 f.; Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 15; OLG Frankfurt, NZG 1999, 947, 948; OLG Saarbrücken, ZIP 2007, 328, 329; Moll/Langhoff EWiR 2002, 623, 624; MünchKommInsO/Klöhn, 4. Aufl., § 15a Rn. 298). Wenn der Geschäftsführer die Insolvenzreife der Gesellschaft erkennt und das Unternehmen dennoch weiterführt, lässt das darauf schließen, dass er das unabweisbare Ende des Unternehmens zum Nachteil der Gläubiger nur hinauszögern will. Für Umstände, nach denen ein Verstoß gegen die guten Sitten ausnahmsweise ausscheidet, ist der beklagte Geschäftsführer darlegungsbelastet (BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144 f.; Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, ZIP 2008, 361 Rn. 17, insoweit in BGHZ 175, 58 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken, NZG 2007, 105, 106). Die Sittenwidrigkeit kann etwa dann entfallen, wenn der Geschäftsführer den Antrag unterlassen hat, weil er die Krise den Umständen nach als überwindbar und darum Bemühungen um ihre Behebung durch einen Sanierungsversuch als lohnend und berechtigt ansehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1979 – II ZR 118/77, BGHZ 75, 96, 114; Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144 f.; OLG Frankfurt, NZG 1999, 947, 948). Solche Umstände sind nicht geltend gemacht.

27

b) Dem Kläger ist durch die vorsätzliche Verschleppung des Insolvenzantrags bis zum 14. Dezember 2016 durch den Beklagten als Geschäftsführer der seit 1. Dezember 2015 insolvenzreifen S.           GmbH ein nach §§ 826, 249 BGB ersatzfähiger Schaden entstanden.

28

aa) Ein Schaden im Sinne der §§ 826, 249 BGB ist dem Kläger durch die verspätete Stellung des Insolvenzantrags dann entstanden, wenn die rechtzeitige Antragstellung dazu geführt hätte, dass er das kostenauslösende selbständige Beweisverfahren gegen die S.           GmbH nicht eingeleitet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 22; Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 288/08, ZIP 2009, 2439 Rn. 10; OLG Saarbrücken, ZIP 2007, 328, 329).

29

Das Berufungsgericht hat aufgrund seiner revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Würdigung festgestellt, der Kläger hätte im Falleines pflichtgemäß bereits Ende 2015 gestellten Insolvenzantrags auf die kostenauslösenden Maßnahmen ab August 2016 verzichtet. Dem setzt die Revision nichts entgegen. Sie verweist lediglich darauf, der Beklagte habe erstinstanzlich das Vorbringen des Klägers zur Kausalität bestritten. Dies hat aber auch das Berufungsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegt.

30

bb) Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Insolvenzverschleppung des Beklagten und den durch das selbständige Beweisverfahren dem Kläger entstandenen Kosten entfällt auch dann nicht, wenn das Gewährleistungsverlangen des Klägers in der Sache nicht berechtigt war. Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Berufungsgericht diese Frage daher offenlassen. Der nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Insolvenzverschleppung verantwortliche Geschäftsleiter einer GmbH haftet für solche Rechtsverfolgungskosten, für deren Verursachung ein rechtfertigender Anlass bestand oder die durch die Insolvenzverschleppung herausgefordert wurden und die sich weder als ungewöhnlich noch als gänzlich unangemessen darstellen.

31

Eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten schließt nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat, wenn für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass bestand oder sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde. Wenn sich dann die Reaktion auch nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit dem Verhalten des Schädigers bestehen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 – IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141 mwN; Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127; Urteil vom 20. Oktober 1994 – IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; Urteil vom 14. Juni 2012 – IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; Urteil vom 13. Oktober 2016 – IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 Rn. 11). So liegt es nach den von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts hier.

32

Die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aus objektiver Sicht gerechtfertigt und der Kläger wurde durch den vom Beklagten zu verantwortenden Fortbestand der insolventen S.        GmbH herausgefordert, das Verfahren überhaupt noch einzuleiten. Da der Kläger schon zuvor Verzögerungen gerügt und Mängelbeseitigung sowie teilweise Rückzahlung seiner Abschlagszahlungen, jeweils unter Setzung einer fruchtlos verstrichenen Frist, verlangt hat, war die Einleitung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens eine nachvollziehbare Maßnahme. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Bedürfnis des Klägers, vor der weiteren Werkausführung Beweise über den durch die S.         GmbH erreichten Stand zu sichern. Es ist nicht ersichtlich, dass die in der Sache behaupteten Ansprüche aus Sicht des Klägers vernünftigerweise nicht anzunehmen waren. Die Maßnahme war danach weder ungewöhnlich noch gänzlich unangemessen.

33

cc) Der Schutzbereich des § 826 BGB erfasst den Ersatz der Kosten, die dem Vertragspartner einer GmbH dadurch entstehen, dass er zur Feststellung von das vor der Insolvenzreife begründete Vertragsverhältnis betreffende Tatsachen gegen die unerkannt insolvenzreife Gesellschaft ein selbständiges Beweisverfahren führt.

34

(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Schutzzweck der Norm des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO aF den Ersatz solcher (Rechtsverfolgungs-)Kosten umfasst, die dem Gläubiger, der nach Insolvenzreife der GmbH einen Vertrag mit dieser abgeschlossen hat, wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die Gesellschaft entstanden sind. Die Insolvenzantragspflicht soll den Vertragspartner einer GmbH davor schützen, dass er sich durch die Prozessführung mit der unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesellschaft als Kostenschuldnerin nicht mehr realisieren kann (BGH, Urteil vom 27. April 2009 – II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 19; Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 26; Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13, ZIP 2015, 267 Rn. 23 f.). Zu den Rechtsverfolgungskosten in diesem Sinn gehören auch die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455). Dieser Schaden ist auch nach einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung nach § 826 BGB ersatzfähig.

35

(2) Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung im Sinn des § 826 BGB erfasst darüber hinaus Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

36

Auch bei § 826 BGB wird der Haftungsumfang nach Maßgabe des Schutzzwecks der Norm beschränkt. Es muss ein innerer Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage bestehen, nicht nur eine bloße zufällige äußere Verbindung. Abzustellen ist auf den Schutzzweck der konkret verletzten Verhaltensnorm, wie hier des Verbots der Insolvenzverschleppung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 – VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 142; Urteil vom 11. November 1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f.; MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 826 Rn. 49).

37

Als Ausgangspunkt zur Bemessung des Schutzbereichs dient daher auch hier der Schutzzweck des Verbots der Insolvenzverschleppung. Das Verbot dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25. Juli 2005 – II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 15. März 2011 – II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20; Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.; Urteil vom 22. Oktober 2013 – II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7; Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13, ZIP 2015, 267 Rn. 13). Der Schutzbereich des § 826 BGB ist im Hinblick auf die aus der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung regelmäßig folgenden Sittenwidrigkeit weiter als der des § 15a Abs. 1 InsO. Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Insolvenzverschleppung einen nicht vom Schutzbereich des § 15a Abs. 1 InsO abgedeckten Vermögensschaden verursacht, kann daher aus § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, was insbesondere Bedeutung im Hinblick auf den geschützten Personenkreis erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 14; Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 288/08, ZIP 2009, 2439 Rn. 7 mwN). In den Schutzbereich der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung können selbst zuvor mit der Gesellschaft vertraglich nicht gebundene Dritte einbezogen sein (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 ff.; Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 141 f.; Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 14; Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 288/08, ZIP 2009, 2439 Rn. 7 mwN).

38

Ein Verhalten kann hinsichtlich der Herbeiführung bestimmter Schäden, insbesondere auch hinsichtlich der Schädigung bestimmter Personen, als sittlich anstößig zu werten sein, während ihm diese Qualifikation hinsichtlich anderer, wenn auch ebenfalls adäquat verursachter Schadensfolgen nicht zukommt. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f.; Urteil vom 7. Mai 2019 – VI ZR 512/17, ZIP 2019, 1325 Rn. 8). Ein solcher Schaden liegt vor, wenn eine Person vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit der GmbH getreten ist und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet wird, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen kann. Die Schädigung der Vertragspartner der Gesellschaft durch weitere im Vertragsverhältnis wurzelnde, aber wirtschaftlich unsinnige und ohne durchsetzbaren Erstattungsanspruch gegenüber der Gesellschaft bleibende Aufwendungen ist die zwangsläufige Folge der Insolvenzverschleppung und liegt auch unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens, weil der Schädiger nur unter Inkaufnahme dieser Schäden die Insolvenz verschleppen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 237). Eine Ausuferung der Haftung des Geschäftsführers steht nicht zu befürchten, da nicht jeder beliebige Dritte geschützt ist, sondern in Sachverhalten wie dem vorliegenden die Haftung an die vor Insolvenzreife bereits bestehende Rechtsbeziehung zur Gesellschaft anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 237).

39

c) Die Angriffe der Revision gegen die Höhe des Anspruchs bleiben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die vom Landgericht festgestellte Höhe der Aufwendungen des Klägers greife die Berufung nicht an. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass das Berufungsgericht alle konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen, berücksichtigen muss, die ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn das Übergehen dieses Vortrags von dem Berufungskläger nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 12. März 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 279; Beschluss vom 28. April 2020 – VI ZR 347/19, WM 2020, 1152 Rn. 8). Das Berufungsgericht hat dieses Erfordernis indes nicht übersehen und Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts verneint. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Tatsachenfeststellungen begründen, zeigt auch die Revision nicht auf.

40

aa) Soweit die Revision einwendet, der Kläger hätte in der entsprechenden Situation, in der Baumängel und die Rückzahlung von Vorschüssen in Höhe eines fünfstelligen Betrags sowie ein Insolvenzverfahren im Raum stehen, ohnehin die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, stellt dies die tatrichterliche Feststellung nicht in Frage. Es kommt allein darauf an, ob die dem Kläger entstandenen Rechtsanwaltskosten auch bei rechtzeitiger Stellung eines Insolvenzantrags angefallen wären. Das ist nicht der Fall, weil diese Kosten nach den Feststellungen der Vorinstanzen gerade für diejenigen Beweissicherungsmaßnahmen angefallen sind, die der Kläger bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags nicht ergriffen hätte. Sollte die Revision darauf hinauswollen, dass etwa bei pflichtgemäßem Handeln des Beklagten Rechtsanwaltskosten für anderweitige anwaltliche Tätigkeiten, etwa für eine Beratung, angefallen wären, ist das eine Frage, die den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet ist. Die Revision zeigt jedoch bereits nicht auf, dass der Beklagte in den Vorinstanzen diesen Einwand erhoben hat.

41

bb) Die Rüge der Revision, das Landgericht habe sich wegen der Höhe der Sachverständigenkosten nicht auf eine elektronische Akte berufen dürfen, deren Inhalt nicht zu den Gerichtsakten gelangt sei, bleibt ohne Erfolg.

42

Das Gericht ist nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bzw. nach § 432 ZPO befugt Gerichtsakten aus anderen Verfahren beizuziehen. Zur Wahrung des Beibringungsgrundsatzes ist es erforderlich, dass sich eine Partei unter Angabe der erheblichen Aktenteile auf diese Akten bezogen hat (BGH, Urteil vom 9. Juni 1994 – IX ZR 125/93, ZIP 1994, 1555, insoweit in BGHZ 126, 217 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2003 – XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324, 1325; BVerfG, NJW 2014, 1581, 1582). Der Kläger hat zum Beweis für die Höhe der Sachverständigenkosten die Beiziehung der Akten des vor einer anderen Kammer desselben Landgerichts geführten selbständigen Beweisverfahrens beantragt. Die Beiziehung der Akten war nicht möglich, weil, worauf das Landgericht die Parteien mit Verfügung vom 28. Juni 2019 und in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, die entsprechende Akte laut Registratur nicht auffindbar war. Deshalb hat das Landgericht die Angaben auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten über das Softwareprogramm ForumStar überprüft.

43

Es kann dahinstehen, ob in dem Umstand, dass das Landgericht, bevor es sein Urteil anstatt auf die schriftliche Akte auf digitale Informationen gestützt hat, dem Beklagten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese auch nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1978 – IV ZR 57/77, VersR 1978, 1105; Urteil vom 8. Januar 1985 – VI ZR 15/83, NJW 1985, 1399, 1400; Beschluss vom 18. Juli 2006 – XI ZB 28/05, juris Rn. 5; Beschluss vom 23. November 2011 – IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 8, 13; Beschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 152/16, NJOZ 2017, 842 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 14. November 2017 – VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 19). Darauf könnte sich der Beklagte in der Revisionsinstanz nicht mehr berufen.

44

Der Beklagte hat sich in der Berufungsbegründung mit der Höhe der Sachverständigenkosten wie auch mit den anderen Schadenspositionen nicht befasst. Es ist naheliegend, darin eine Aufgabe des erstinstanzlichen Bestreitens mit Nichtwissen, dass Sachverständigenkosten in der geltend gemachten Höhe angefallen seien, zu sehen, nachdem das Landgericht nach Überprüfung anhand elektronisch gespeicherter Daten die Richtigkeit des klägerischen Vortrags als bestätigt angesehen hat. Jedenfalls ist eine entsprechende Revisionsrüge nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität ausgeschlossen. Nach dem Inhalt des in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens kann eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen, wenn sie die ihr nach Kenntnis des Verstoßes verbliebenen Möglichkeiten einer Äußerung nicht genutzt hat. Ist gegen die gehörsverletzende Entscheidung – wie hier mit der Berufung – ein Rechtsmittel gegeben, das (auch) zur Überprüfung dieser Verletzung führen kann, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung getragen. Eine erstmalige Überprüfung des Gehörsverstoßes in der letzten Instanz scheidet unter diesen Umständen aus (BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 – VIII ZR 285/09, NZM 2011, 274 Rn. 10).

45

cc) Der weitere Einwand der Revision, der Sachverständige sei nach Aktenlage erst nach Stellung des Insolvenzantrags tätig geworden, beeinträchtigt den Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung nicht.

46

Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 30. August 2016 die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens, dessen Kosten er ersetzt verlangt. Das Landgericht ordnete mit Beschluss vom 16. November 2016 die sachverständige Begutachtung an. Die dadurch begründete Kausalität der Verletzung der Insolvenzantragspflicht für die Sachverständigenkosten wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Beklagte am 14. Dezember 2016 Insolvenzantrag stellte und das Insolvenzverfahren am 21. März 2017 eröffnet wurde. Zum einen wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 – VII ZB 14/03, ZIP 2004, 186). Zum anderen wird von der Revision nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger vor der erstmaligen Meldung des Insolvenzverwalters im selbständigen Beweisverfahren mit Schreiben vom 9. Juni 2017 Kenntnis von der Insolvenzreife der S.          GmbH erlangte. Ihm fehlte daher die rechtzeitige Information, um die Entscheidung zu treffen, ob er angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation der S.           GmbH das Beweisverfahren vor Erstattung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen am 11. Mai 2017 beendet.

47

Abgesehen davon, dass die Revision nicht aufzeigt, der Beklagte hätte geltend gemacht, der Kläger habe es unter Verstoß gegen seine Schadensminderungsobliegenheit unterlassen, den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückzunehmen, wäre der Beklagte mit diesem Einwand ausgeschlossen. Denn fahrlässiges Verhalten des Geschädigten, wie es hier allenfalls in Betracht käme, bleibt gegenüber vorsätzlichem Handeln des Schädigers grundsätzlich unberücksichtigt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 – VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145 f.; Urteil vom 6. Dezember 1983 – VI ZR 60/82, ZIP 1984, 160, 161; Urteil vom 8. Juli 1986 – VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 158; Urteil vom 1. Juli 1991 – II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1145; Urteil vom 9. Oktober 1991 – VIII ZR 19/91, VersR 1992, 106; Urteil vom 10. November 2016 – III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 42).

48

dd) Bezüglich der Rechtsanwaltskosten erweist sich die Beurteilung der Vorinstanzen gleichfalls als rechtsfehlerfrei. Zu Unrecht rügt die Beschwerde, dem Vortrag des Klägers und den vorgelegten Unterlagen sei nicht zu entnehmen, für welches Mandat und für welche Tätigkeit die Kosten angefallen seien.

49

Der Kläger hat vorgetragen, dass die Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem selbständigen Beweisverfahren entstanden seien und dies durch Vorlage der Kostennoten seines Rechtsanwalts unter Beweis gestellt. Das Landgericht hat die vom Kläger vorgelegten Kostennoten diesem selbständigen Beweisverfahren zugeordnet. An diese vom Berufungsgericht geteilte Würdigung ist der Senat gebunden. Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (statt anderer Nachweise BGH, Urteil vom 25. März 2021 – IX ZR 70/20, ZIP 2021, 967 Rn. 22). Die Revision zeigt solche Fehler nicht auf. Sie zeigt auch nicht auf, dass der Beklagte die Zugehörigkeit der Kostennoten zu dem gegen die S.            GmbH geführten selbständigen Beweisverfahren in Frage gestellt hätte. In der Berufungsbegründung hat der Beklagte vielmehr selbst ausgeführt, die vom Kläger geltend gemachten Kosten seien aus der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens entstanden, das noch überhaupt nicht abgeschlossen sei.

50

3. Für die von der Revision befürwortete Zug-um-Zug-Einschränkung ist kein Raum.

51

Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass, jedenfalls bei der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO aF, dem in voller Höhe ersatzpflichtigen Geschäftsführer entsprechend § 255 BGB ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilligen sei, um dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 201; Urteil vom 27. April 2009 – II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 21; Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13, ZIP 2015, 267 Rn. 28). Diesen Anspruch muss der Geschäftsführer im Haftungsprozess allerdings mit der Einrede des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 274 BGB geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1952 – II ZR 143/51, BGHZ 6, 55, 61 f.; Urteil vom 25. Januar 1990 – IX ZR 65/89, VersR 1990, 541; Urteil vom 5. Februar 2007 – II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 20; Urteil vom 15. April 2010 – IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 31, 35; Altmeppen, ZIP 1997, 1173, 1182; Staudinger/Bitter/Kolbe, BGB, Neubearb. 2019, § 255 Rn. 40).

52

Die Revision zeigt nicht auf, dass der Beklagte sich in den Tatsacheninstanzen auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen hätte. Die Revision erhebt auch selbst nicht ausdrücklich die Einrede des Zurückbehaltungsrechts. Es reicht allerdings aus, dass das Zurückbehaltungsrecht konkludent geltend gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1985 – VIII ZR 75/84, NJW 1985, 2417, 2418). Hiervon ist angesichts der Rechtsausführungen der Revision auszugehen. Das von der Beklagten erstmals in der Revisionsinstanz geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht kann indes aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden. Die in den Tatsacheninstanzen versäumte Einrede kann im Revisionsrechtszug nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1951 – III ZR 205/50, BGHZ 1, 234, 239; Urteil vom 1. Februar 1993 – II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774, 776; Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04, ZIP 2005, 531 Rn. 18; Urteil vom 24. November 2006 – LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 37). In der Revisionsinstanz ist kein Raum mehr für die Würdigung eines Sachverhaltes, welcher der Prüfung und Beurteilung durch den Tatrichter noch nicht unterlag. Das Berufungsgericht konnte den Sachvortrag der Parteien bisher insbesondere nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Insolvenzforderung des Klägers gegen die S.        GmbH auf Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens würdigen.

  • Drescher
  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle

Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft… (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 20.07.2021, AZ II ZR 152/20, ECLI:DE:BGH:2021:200721UIIZR152.20.0

§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB

Leitsatz

Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, wird regelmäßig nicht schon ihre Verletzung gefördert.

Verfahrensgang

vorgehend LG Stuttgart, 20. August 2020, Az: 5 S 11/20
vorgehend AG Ludwigsburg, 11. Dezember 2019, Az: 7 C 337/19

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Ab dem Jahr 2008 produzierte die V.         AG eine neue Baureihe von TDI-Dieselmotoren in Serie. In den damit ausgestatteten Fahrzeugen war eine Software verbaut, die erkannte, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet. Die Beklagte lieferte der V.        AG die Software. Durch eine entsprechende Programmierung der Software schaltete das Steuerungssystem auf dem Prüfstand in einen Modus, der eine höhere Abgasrückführungsrate und damit einen gegenüber dem Normalbetrieb geringeren Ausstoß an Stickoxiden bewirkte (im Folgenden auch: Abschalteinrichtung).

2

Die Kläger erwarben im Dezember 2013 Vorzugsaktien der V.         AG für 12.234,60 € einschließlich Erwerbsnebenkosten. Am 3. September 2015 räumte die V.         AG gegenüber US-amerikanischen Behörden ein, die Abschalteinrichtung in ihren Dieselfahrzeugen verbaut zu haben. Am 21. September 2015 veräußerten die Kläger die Aktien für 8.474,40 €. Am 22. und 23. September 2015 informierte die V.        AG durch Ad-Hoc-Meldungen den Kapitalmarkt erstmals über die Verwendung der Software.

3

Die Kläger begehren von der Beklagten Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen ihren Erwerbsaufwendungen und dem Veräußerungserlös für die Aktien. Sie legen der Beklagten zur Last, durch die Softwarelieferung Beihilfe zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die V.       AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung geleistet und sie dadurch geschädigt zu haben.

4

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Schadensersatzbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

5

Die Revision der Kläger hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

6

I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

7

Den Klägern stünden gegen die Beklagte keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer Schutzgesetzverletzung oder sittenwidrigen Schädigung durch die V.       AG zu. Insoweit könne offenbleiben, ob die V.        AG ein beihilfefähiges Kapitalmarktdelikt begangen habe. Die Beklagte habe durch die Lieferung der Motorsteuerungssoftware schon objektiv keine Hilfe zur Begehung eines solchen Delikts geleistet. Die Kläger lasteten der V.      AG die unrichtige Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft im Sinne von § 331 Nr. 1 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG an; die Organe der V.      AG hätten es gesetz- und sittenwidrig unterlassen, den Kapitalmarkt über die Verwendung der von der Beklagten zugelieferten Motorsteuerungssoftware in ihren Dieselfahrzeugen zu unterrichten. Dieses Unterlassen habe die Beklagte durch die im Vorfeld erfolgte Softwarelieferung jedoch nicht gefördert. Es sei insbesondere nicht dargetan, dass die Beklagte die V.         AG in ihrem Entschluss, nachfolgend ein Kapitalmarktdelikt zu begehen, bestärkt habe. Auch fehle der im Vorbereitungsstadium zu datierenden Softwarelieferung der erforderliche „deliktische Sinnbezug“ zu einem späteren Kapitalmarktdelikt zum Nachteil der Aktionäre. Von einem solchen Sinnbezug könne dann nicht ausgegangen werden, wenn das vom Gehilfen geförderte Tun des Haupttäters nicht allein auf die Begehung einer strafbaren Handlung abziele und der Beitrag des Gehilfen auch ohne das strafbare Handeln des Täters für diesen sinnvoll bleibe, der Gehilfe mithin zwar den Täter, nicht aber unmittelbar dessen strafbares Tun durch seinen Beitrag unterstütze.

8

II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Die Lieferung der Motorsteuerungssoftware durch die Beklagte erfüllt den objektiven Tatbestand der Beihilfe nicht.

9

1. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die V.        AG durch die nicht rechtzeitige Unterrichtung über die Verwendung der Motorsteuerungssoftware eine unerlaubte Handlung begangen hat (§§ 31, 823 Abs. 2, § 826 BGB). Von der Begehung einer solchen Handlung ist daher nach dem Sachvortrag der Kläger revisionsrechtlich auszugehen. Jedenfalls bei den strafbewehrten Verboten der unrichtigen Darstellung nach § 331 Nr. 1 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG handelt es sich um Gesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, die auch das Vertrauen potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre der Gesellschaft in die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter Angaben über die Geschäftsverhältnisse schützen. Dies hat der Bundesgerichtshof für § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bereits entschieden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 402/02, ZIP 2004, 1593, 1594 mwN, insoweit in BGHZ 160, 149 nicht abgedruckt). Wegen der formellen Subsidiarität jener Vorschrift zu § 331 Nr. 1 HGB kann für diese nichts Anderes gelten.

10

2. Zu diesem – revisionsrechtlich zu unterstellenden – deliktischen Verhalten der V.        AG hat die Beklagte jedoch nicht schon durch die Lieferung der Motorsteuerungssoftware Hilfe geleistet. Sie ist nicht als Gehilfin für den von den Klägern beklagten Schaden verantwortlich (§ 830 Abs. 2 BGB).

11

a) Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Begehung einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1953 – VI ZR 9/52, BGHZ 8, 288, 292; Urteil vom 13. Juli 2004 – VI ZR 136/03, ZIP 2004, 1699, 1702; Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 46). Nach § 27 Abs. 1 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Als Hilfeleistung im Sinne dieser Vorschrift ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; nicht erforderlich ist, dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird (BGH, Urteil vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06, NJW 2007, 384 Rn. 40; Urteil vom 10. Juli 2012 – VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 15; Urteil vom 18. Juni 2013 – II ZR 217/12, GmbHR 2013, 1321 Rn. 7). Für den Gehilfen muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 102; Urteil vom 13. Juli 2004 – VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 11. September 2012 – VI ZR 92/11, ZIP 2012, 2302 Rn. 24; Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 46). Gleichgültig ist, in welchem Zeitpunkt der Ausführung der Gehilfe fördernd tätig wird. Beihilfe kann schon zu bloßen Vorbereitungshandlungen geleistet werden und sogar schon vor der Entschließung des Täters einsetzen (RGSt 28, 287 f.; BGH, Urteil vom 24. April 1952 – 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 StR 56/17, NStZ 2018, 328). Die Haupttat muss aber zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert worden sein (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344; Beschluss vom 4. Februar 2016 – 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Beschluss vom 17. Mai 2018 – 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7).

12

b) Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre durch die V.      AG keine Hilfe geleistet.

13

aa) Die Lieferung der Motorsteuerungssoftware lässt sich nach natürlichem Sprachgebrauch unter keinem denkbaren Wortverständnis als Erleichterung oder Förderung der der V.        AG angelasteten Kapitalmarktdelikte begreifen.

14

(1) Die Softwarelieferung kann überhaupt erst die Pflicht der V.       AG mitbegründet haben, den Kapitalmarkt über die spätere Verwendung der Software in ihren Dieselfahrzeugen zu informieren. Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen erst begründet, wird aber regelmäßig – und so auch hier – nicht zugleich ihre Verletzung gefördert. Denn andernfalls erschöpfte sich die Förderung der Pflichtverletzung darin, dass die Pflicht nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass ihre Verletzung entfiele. Dadurch würde das für die Beihilfe konstitutive Merkmal der Erleichterung oder Förderung einer fremden Haupttat seines strafbarkeitsbegründenden Sinns entleert.

15

(2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 – 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838). Eine derartige Garantenstellung hatte die Beklagte hinsichtlich der potentiellen Anleger und Aktionäre der V.         AG aber nicht und wird von der Revision auch nicht beansprucht. Sie ergab sich insbesondere nicht aus Ingerenz. Auch die Ingerenz ist nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begründenden Norm begrenzt. Dies führt dazu, dass nicht jedes pflichtwidrige und zusätzlich gefahrverursachende Verhalten zu einer Garantenpflicht führt, sondern dass stets auf die Umstände des Einzelfalls hinsichtlich der Pflichtverletzung sowie des später eintretenden Erfolgs und ihres Verhältnisses zueinander abzustellen ist. Maßgeblich ist, ob die Pflichtwidrigkeit gerade in einer Verletzung eines solchen Gebots besteht, das dem Schutz des Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16, BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 5 Rn. 78 mwN). Fehlt es daran, kommt Ingerenz nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16, BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 5 Rn. 77 ff., 81). Auch wenn mit der Revision, wie sie in anderem Zusammenhang geltend macht, die Pflichtwidrigkeit der Softwarelieferung hinsichtlich der Käufer der Dieselfahrzeuge der V.         AG unterstellt wird, ergibt sich daraus noch nicht deren Pflichtwidrigkeit hinsichtlich der potentiellen Anleger und Aktionäre der V.       AG. Während es bei den Endkunden um individuellen Vermögensschutz geht, geht es hier um den Schutz des Kollektivvertrauens der Kapitalanleger.

16

(3) Aufgrund des Gleichlaufs von § 830 Abs. 2 BGB und § 27 StGB markiert der mögliche Wortsinn des Begriffs der Hilfeleistung indes auch im Deliktsrecht die Grenze dessen, was unter ihn gefasst werden kann. Denn die Auslegung einer strafbegründenden Vorschrift über ihren möglichen Wortsinn hinaus ist auch dann unzulässig, wenn es um die Auslegung einer Bestimmung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches geht (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB; BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 – 1 StR 51/96, BGHSt 42, 158, 161).

17

bb) Davon abgesehen ist ein die Grenzen des möglichen Wortsinns auslotendes oder sogar überdehnendes Verständnis des Begriffs der Hilfeleistung auch nicht aus Gründen des Rechtsgüterschutzes geboten. Der Schutz der potentiellen Anleger und Aktionäre der V.        AG vor der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft wird nicht schon durch die Software-lieferung, sondern erst durch die nicht rechtzeitige Unterrichtung über ihre Verwendung zur Abgassteuerung der Dieselmotoren beeinträchtigt. Auch insoweit gilt wiederum, dass die Beklagte mit der Lieferung der Software das durch das deliktische Verhalten der V.        AG beeinträchtigte Rechtsgut, also den Informationsbedarf ihrer potentiellen Anleger und Aktionäre erst mit geschaffen hat. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen, dass der strafrechtliche Vorwurf nicht daran anknüpfen kann, dass der Täter das geschützte Rechtsgut überhaupt erst hat entstehen lassen (BGH, Urteil vom 4. April 1979 – 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 375). Dementsprechend liegt etwa in einer Angestelltenbestechung nicht zugleich Beihilfe zur Hinterziehung der auf die Schmiergeldzahlung fälligen Steuern (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 – 5 StR 489/02, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 24) oder in der Mitwirkung beim Umsatz in Kenntnis der diesem nachfolgenden Umsatzsteuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Beihilfe zu dem Steuervergehen (BGH, Urteil vom 13. April 1988 – 3 StR 33/88, BGHR § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3).

18

cc) Der Bewertung der Lieferung der Motorsteuerungssoftware durch die Beklagte als bezogen auf die unrichtige Darstellung objektiv tatbestandslos steht nicht entgegen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits im Stadium der Tatvorbereitung strafbare Hilfe geleistet werden kann. Denn auch eine solche Hilfeleistung muss sich entweder schon auf Vorbereitungshandlungen des Täters beziehen (etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 mwN) oder bei nachfolgendem Tatentschluss des Täters zumindest „die dann stattfindende Ausführung der Tat erleichtern“ (RGSt 28, 288 f.; etwa BGH, Urteil vom 1. August 2000 – 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115). Die Verwendung der Software durch die V.         AG ist aber keine Vorbereitung der nicht rechtzeitigen Information potentieller Anleger oder gegenwärtiger Aktionäre darüber und die unrichtige Darstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird durch die Lieferung der Motorsteuerungssoftware auch nicht erleichtert.

19

dd) Im Streitfall ist zudem zu berücksichtigen, dass die Kläger der V.         AG mit der nicht rechtzeitigen Unterrichtung des Kapitalmarkts über die Verwendung der Motorsteuerungssoftware in tatsächlicher Hinsicht ein Unterlassen vorwerfen. Zwar ist Beihilfe auch zu einem Unterlassen möglich (RGSt 51, 39, 41; 77, 268, 269; BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 – 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; Urteil vom 23. September 1997 – 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84). Der Beihilfe an einem Unterlassen macht sich aber nur schuldig, wer den Entschluss des zum Handeln Verpflichteten durch Rat oder Tat fördert oder festigt, also das Unterlassen des zum Handeln Verpflichteten vorsätzlich unterstützt, dagegen nicht, wer in anderer Weise den Erfolg zu verhindern trachtet, den die Gebotsnorm, ohne tatbestandlich auf ihn abzustellen, erreichen will (BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 – 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; BayObLG, NJW 1990, 1861). Eine derartige Förderung oder Festigung des Tatentschlusses der Organe der V.       AG durch die Beklagte machen die Kläger nicht geltend.

20

ee) Soweit die Kläger der Beklagten Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung durch die V.        AG anlasten, läge überdies eine bloß mittelbare Schädigung vor. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 – VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15; Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 276/20, MDR 2021, 743 Rn. 7). Auf eine derartige Eingrenzung der Haftung kann, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, nicht verzichtet werden. Ein Verhalten kann hinsichtlich der Herbeiführung bestimmter Schäden, insbesondere auch hinsichtlich der Schädigung bestimmter Personen, als sittlich anstößig zu werten sein, während ihm diese Qualifikation hinsichtlich anderer, wenn auch ebenfalls adäquat verursachter Schadensfolgen nicht zukommt. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f.). Als Zulieferin traf die Beklagte hinsichtlich der potentiellen Anleger und Aktionäre der V.      AG aber keine besondere Unterlassungspflicht, deren Verletzung das Sittenwidrigkeitsverdikt tragen könnte (vgl. auch Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2018, § 826 Rn. 37, 117b). Dies verkennt die Revision, indem sie auf einen Beitrag der Beklagten zur sittenwidrigen Schädigung der Erwerber der Dieselfahrzeuge durch die V.       AG abstellt. Dass die Beklagte, wie die Revision meint, auch eine Schädigung der potentiellen Anleger und der Aktionäre für möglich hielt, genügt nicht, um sie als sittenwidrig zu bewerten.

  • Drescher
  • Wöstmann
  • Bernau
  • von Selle
  • C. Fischer

1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich… (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.07.2021, AZ II ZR 84/20, ECLI:DE:BGH:2021:130721UIIZR84.20.0

§ 2 Abs 2 S 1 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 19 Abs 1 S 1 Halbs 1 InsO

Leitsatz

1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“.

2. Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht. Wenn sich in der Ertrags- und Finanzplanung bereits Liquiditätslücken abzeichnen, lässt sich eine positive Fortführungsprognose bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft damit nur ausnahmsweise begründen.

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 3. April 2020, Az: 14 U 156/19
vorgehend LG Berlin, 30. Juli 2019, Az: 26 O 355/18

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 24.217 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Beklagte war ab Februar 2017 Executive Director der A.      PLC, einer Gesellschaft nach englischem Recht, die Komplementärin der A.      PLC & Co.            KG (im Folgenden: Schuldnerin) war. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. November 2017 auf Antrag des Beklagten vom 15. August 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet.

2

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die über eine Registrierung gemäß § 10 RDG für den Bereich der Inkassodienstleistungen verfügt, macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche mit der Behauptung geltend, der Beklagte habe den Insolvenzantrag für die Schuldnerin nicht rechtzeitig gestellt. Den Forderungen in Höhe von 24.217 € liegen Flugbuchungen von sieben Kunden zugrunde, die im Zeitraum vom 5. Mai 2017 bis zum 6. Juli 2017 bei der Schuldnerin Flüge gebucht und bezahlt hatten. Die Flüge wurden infolge der Insolvenz der Schuldnerin nicht mehr durchgeführt.

3

Die im Verhältnis zu den Kunden einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sahen unter anderem vor, dass die Klägerin im Erfolgsfall 35 % der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug erhalten sollte, andernfalls den Kunden keine Kosten (z.B. aus der Einschaltung von Anwälten, Gerichten, Sachverständigen etc.) entstehen sollten. Die Klägerin sollte „in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Ermittlungen anstellen und prüfen, ob und welche Ansprüche“ dem Kunden und weiteren Fluggästen gegen Dritte zustünden, und diese bei ausreichenden Erfolgsaussichten außergerichtlich oder gerichtlich geltend machen. Gegen wen, in welchem Umfang und in welcher Weise die Klägerin Schritte zur Geltendmachung der Ansprüche ergreifen würde, lag in ihrem freien Ermessen, wobei sie neben der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung auch zum Abschluss von Vergleichen, zum Verzicht gegenüber einzelnen Anspruchsgegnern und zur Weiterabtretung an Anspruchsgegner Zug um Zug gegen Entschädigung berechtigt, aber nicht verpflichtet war.

4

Auf der von der Klägerin betriebenen Webseite hieß es unter der Rubrik „Häufige Fragen“ unter anderem:

„Habe ich einen Anspruch gegen A.      auf Rückzahlung des gezahlten Flugpreises?

Den Anspruch haben sie. Leider ist er nichts wert, denn bei A.    ist aller Voraussicht nach nichts zu holen. (…)

Warum kann ich das nicht selber tun?

Das können Sie selbstverständlich. Doch das Verhältnis zwischen Aufwand/Risiko und Ertrag ist sehr ungünstig. Ein Beispiel: Beauftragen Sie einen Anwalt, 1.000 € einzuklagen, riskieren Sie bei zwei Instanzen über 1.500 €, also mehr als 150 % der eingeklagten Forderung. Würde Al.      [Klägerin] gesammelte Ansprüche von 10 Mio. € einklagen, läge das Prozessrisiko selbst bei drei Instanzen nur noch bei rund 12 % der eingeklagten Summe. Außerdem kann Al.     das Risiko durch Musterverfahren weiter reduzieren. …

Wie hoch ist die Chance, dass überhaupt etwas bei der Sache herauskommt?

(…) Ein Musterverfahren führen (wir) auf jeden Fall. (…) Es kann auch sein, dass die Gerichte am Ende urteilen, alle hätten rechtmäßig gehandelt.“

5

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

6

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

7

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

8

Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, da die Abtretungen der Kundenforderungen nach § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nichtig seien. Die von der Klägerin erbrachten Rechtsdienstleistungen seien keine Inkassodienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, da sie nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit gerichtet seien. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und ihrem Webauftritt ergebe sich, dass es der Klägerin in der Sache um eine Art Sammelklageorganisation für komplexe Forderungen insbesondere insolvenzrechtlicher Art gehe, mit der die vermeintlichen Forderungen geschädigter Flugkunden der Schuldnerin gegen einen bestimmten Kreis von Dritten durchgesetzt werden sollten.

9

Im Übrigen bestünden in der Sache durchgreifende Bedenken gegen die geltend gemachten Ansprüche. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstelle, dass die Schuldnerin ab dem 1. Februar 2017 überschuldet gewesen sei, habe der Beklagte subjektiv im fraglichen Zeitraum von einer positiven Fortführungsprognose ausgehen dürfen.

10

Es habe mit der sogenannten „n.        „-Planung ein Konzept für die Zukunft des Unternehmens vorgelegen, das eine entsprechende Finanzplanung mit der Aussicht auf ein positives operatives Ergebnis für 2018 beinhaltet habe. Der Beklagte habe jedenfalls nicht sogleich ab Beginn seiner Direktorentätigkeit im Februar 2017 mit einem Scheitern der operativ-strukturellen Seite der Unternehmensfortführung rechnen müssen. Obwohl sich aus dem Geschäftsbericht für 2016, der Ende April bzw. Anfang Mai 2017 vorgelegen habe, erhebliche Zweifel an der Fortführungsfähigkeit der Schuldnerin ergeben hätten, habe der Beklagte auf die Weiterführung des Unternehmens und dessen Zahlungsfähigkeit vertrauen dürfen. Wesentliche Grundlage dafür sei ein Schreiben der Gesellschafterin der A.      PLC, der E.                (im Folgenden: E.    ), vom 28. April 2017 gewesen, worin diese die Absicht bestätigt habe, auf der Grundlage der mitgeteilten Vorausberechnungen bis Ende 2018 der Schuldnerin die notwendige Unterstützung für die vorhersehbare Zukunft, jedenfalls aber für 18 Monate ab dem 28. April 2017 zu geben, damit die fälligen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden könnten. Daraufhin sei auch der Abschlussprüfer bei seinem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk von einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ausgegangen. Es seien zudem eine Reihe von finanzwirksamen Maßnahmen sofort umgesetzt worden. Für eine gesicherte fortlaufende Finanzierung der Schuldnerin sei darüber hinaus eine Finanzierungsvereinbarung mit E.    im Umfang von 350 Mio. € bis zum 26. Juli 2017 wesentlich gewesen. Diese habe zwar eine Kündigungsmöglichkeit für E.    vorgesehen, die u.a. an den Wegfall der Fortführungsfähigkeit nach § 19 Abs. 2 InsO aF angeknüpft habe, weshalb der Beklagte fortlaufend Anlass zur Überprüfung der Notwendigkeit eines Insolvenzantrags für den Fall gehabt habe, dass sich die Umstände, die der Vereinbarung mit E.   zugrunde lagen, erheblich veränderten. Eine solche Veränderung sei jedoch bis Ende Juli 2017 nicht feststellbar, zumal noch am 20. Juli 2017 eine Änderungsvereinbarung geschlossen worden sei, wonach die letzten Raten im August 2017 an die Schuldnerin ausgezahlt werden sollten. Auch wenn sich einem Schreiben der E.   vom 11. August 2017 an die L.      AG entnehmen lasse, dass die letztlich insolvenzauslösende Nichtauszahlung der Rate vom 9. August 2017 darauf beruht habe, dass bei E.    kurz zuvor neue Geschäftsplanungen der Schuldnerin eingegangen seien, die von denjenigen aus April 2017 abgewichen seien, habe der Beklagte vor Ende Juli 2017 nicht mit einer Aufkündigung des Engagements E.    rechnen müssen.

11

II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

12

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Abtretungen der durch die Klägerin geltend gemachten Kundenforderungen nicht gemäß § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nichtig. Eine Inkassodienstleistung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt auch dann vor, wenn die abgetretenen Forderungen ausschließlich oder vorrangig in Form eines sogenannten „Sammelklage-Inkasso“ gerichtlich eingezogen werden sollen.

13

a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Uneinigkeit darüber, ob das sogenannte „Sammelklage-Inkasso“, bei dem sich das Inkassodienstleistungsunternehmen eine Reihe von Forderungen, die sich gegen denselben Schuldner richten und die im Wesentlichen gleichgelagerten Lebenssachverhalten entspringen, abtreten lässt, um sie gebündelt geltend zu machen, dann keine Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG mehr darstellt, wenn von vornherein damit zu rechnen ist, dass der Schuldner zu einer außergerichtlichen Regulierung nicht bereit sein wird und das Geschäftsmodell demnach, jedenfalls vorrangig, auf eine gerichtliche Geltendmachung der abgetreten Forderung gerichtet ist.

14

Nach einer Auffassung überschreitet ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registriertes Unternehmen seine Inkassodienstleistungserlaubnis, wenn sich die gegenüber dem Kunden übernommenen Pflichten ausschließlich bzw. bei realistischer Betrachtung vorrangig auf eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche richten (vgl. LG München I, AnwBl Online 2020, 284, 295 ff.; LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 – 18 O 50/16, juris Rn. 151; Urteil vom 1. Februar 2021 – 18 O 34/17, juris Rn. 274 ff.; LG Augsburg, Urteil vom 27. Oktober 2020 – 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625 Rn. 23 ff.; LG Ravensburg, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 1 O 112/20, BeckRS 2020, 37580 Rn. 42; LG Ansbach, Urteil vom 29. März 2021 – 3 O 16/21, BeckRS 2021, 6742 Rn. 40; LG Trier, Urteil vom 14. April 2021 – 5 O 549/20, BeckRS 2021, 9041 Rn. 42; LG Rottweil, Urteil vom 10. Mai 2021 – 2 O 525/20, BeckRS 2021, 12055 Rn. 69 ff.; Greger, MDR 2018, 897, 899; Henssler, NJW 2019, 545, 546 ff.; AnwBl Online 2021, 180, 182 ff.; Mann/Schnuch, NJW 2019, 3477, 3480; Prütting, ZIP 2020, 49, 52; Dötsch in Deckenbrock/ Henssler, RDG, 5. Aufl., Anh. § 1 Rn. 6a).

15

Nach der Gegenauffassung steht das Rechtsdienstleistungsgesetz der Zulässigkeit von sogenannten Sammelklagen bzw. einem „Masseninkasso“ nicht entgegen. Es sei anerkannt, dass Inkassounternehmen Forderungen auch gerichtlich geltend machen dürften, sofern sie sich eines Rechtsanwalts bedienten (LG Braunschweig, WM 2020, 1743 Rn. 73 ff.; Fries, AcP 221 [2021], 108, 118; Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1035; Petrasincu/Unseld, NZKart 2021, 280, 283; Römermann, AnwBl Online 2020, 273, 274 f.; Stadler, JZ 2020, 321, 328; Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1405; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 24c; Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 10 Rn. 46j). Ob sie dies im Einzelfall oder im Wege einer sogenannten „Sammelklage“ täten, sei kein entscheidender Gesichtspunkt (Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1033; Stadler, JZ 2020, 321, 328 f.).

16

b) Die zuletzt genannte Ansicht trifft zu. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“.

17

aa) Weder dem Wortlaut noch der Systematik der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG lässt sich ein Ausschluss solcher Geschäftsmodelle entnehmen.

18

Die Legaldefinition der Inkassodienstleistung in § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG spricht weder von außergerichtlicher noch von gerichtlicher Forderungseinziehung. Das Gesetz verwendet den Ausdruck der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung vielmehr in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG. Dort dient er allerdings nicht dazu, den Begriff der Rechts- bzw. Inkassodienstleistung einzuschränken. Vielmehr grenzt § 1 Abs. 1 Satz 1 RDG formal den Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes von dem der einzelnen Verfahrensordnungen ab, die ihrerseits jeweils Vorschriften zur Postulationsfähigkeit enthalten. Für den Zivilprozess finden sich diese in §§ 78 f. ZPO. Aus dieser formalen Abgrenzung der Anwendungsbereiche lassen sich für den materiellen Inhalt des Inkassobegriffs unmittelbar keine zwingenden Rückschlüsse ziehen (vgl. Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1035; Morell, ZWeR 2020, 328, 331 ff.; Petrasincu/Unseld, NZKart 2021, 280, 283; Römermann, AnwBl Online 2020, 273, 275; Stadler, JZ 2020, 321, 328 f.).

19

Der Begriff der „außergerichtlichen Rechtsdienstleistung“ in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG ist adressatenbezogen in dem Sinn zu verstehen, dass lediglich an das Gericht adressierte Handlungen nicht darunterfallen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 39/10, WM 2013, 1462 Rn. 42). Alle übrigen Rechtsdienstleistungen sind auch dann als außergerichtlich einzuordnen, wenn sie inhaltlich allein auf eine gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs ausgerichtet sind und nur in diesem Zusammenhang sinnvoll erscheinen, wie etwa der Entwurf einer Klageschrift (RegE eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts [im Folgenden: RegE RDG], BT-Drucks. 16/3655, S. 45; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 18). Es wird auch nicht in Frage gestellt, dass registrierte Inkassodienstleister abgetretene Forderungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung und damit als Partei im gerichtlichen Verfahren geltend machen dürfen, sofern sie dabei anwaltlich vertreten sind (BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 227 mwN; Urteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 54). Davon geht die Regelung über die gerichtliche Vertretung der registrierten Inkassodienstleister im Parteiprozess in § 79 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO ohne Weiteres aus (Morell, ZWeR 2020, 328, 333; Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1405). Für den Anwaltsprozess gemäß § 78 ZPO gilt nichts anderes (Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 10 Rn. 46k). Wenn dem registrierten Inkassodienstleister die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung erlaubt ist, sofern er einen Rechtsanwalt beauftragt, darf er sich im Inkassodienstleistungsvertrag hierzu auch verpflichten (Morell, ZWeR 2020, 328, 334; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 24a ff.; Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 10 Rn. 46j; aA Henssler, NJW 2019, 545, 546 f.; AnwBl Online 2020, 168, 169 f.).

20

bb) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“.

21

(1) Die Gegenauffassung verweist darauf, es müsse die Kernfunktion der Inkassodienstleistung, Unternehmen eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zu verschaffen, ausstehende Forderungen durch hierauf spezialisierte Dienstleister einzutreiben, ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. Gehe es hingegen um Forderungen, gegen welche der Schuldner substanzielle Einwendungen erhebe, so dass sicher oder jedenfalls mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen sei, biete sich die Beauftragung eines Inkassodienstleisters nicht an (vgl. Greger, MDR 897, 899; Hartmann, NZM 2019, 353, 357 f.; Henssler, NJW 2019, 545, 546; Knauff, GewArch 2019, 414, 415 f.; Nuys/Gleitsmann, BB 2020, 2441, 2445).

22

(2) Orientiert man sich an den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Wertungsgesichtspunkten (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 110; BVerfGE 97, 12, 28 ff.; BVerfG, NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570 ff.), ist die von der Gegenauffassung vorgenommene Einschränkung des Inkassobegriffs nicht zu rechtfertigen. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG genannte Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes gebietet es, insbesondere unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG), den Begriff der Inkassodienstleistung so auszulegen, dass Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf die gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen, umfasst sind. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn das Geschäftsmodell eine Bündelung einer Vielzahl von Einzelforderungen vorsieht.

23

(a) Jede Einschränkung des Begriffs der Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG und damit der Inkassodienstleistungserlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG beinhaltet einen Eingriff in den Schutzbereich der nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährten Berufsausübungsfreiheit (vgl. RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 26 f.; BVerfG, NJW 2002, 1190 f. zu Art. 1 § 1 RBerG; Burgi, DVBl 2020, 471, 474; Knauff, GewArch 2019, 414 f.). Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 101, 331, 347; 117, 163, 181 ff.).

24

Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Beschränkungen des Grundrechts stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das gewählte Mittel muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292, 316 f.; 101, 331, 347 ff.; 117, 163, 181 ff.; BGH, Urteil vom 9. Juni 2008 – AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534 Rn. 24). Das Rechtsdienstleistungsgesetz benennt in § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG selbst seinen Normzweck, nämlich die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um beachtliche Gründe des Gemeinwohls (BVerfGE 41, 378, 390; 97,12, 26 f.; BVerfG, NJW 2004, 2662; NJW-RR 2004, 1570 f. jeweils zum RBerG; RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 45; Overkamp/Overkamp in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., Einl. RDG Rn. 10).

25

(b) Ob das Ausscheiden von Geschäftsmodellen wie dem der Klägerin aus dem Begriff der Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG zur Erreichung der genannten Schutzzwecke überhaupt geeignet ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ist es nicht erforderlich und steht zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit außer Verhältnis. Wenn und soweit der Anbieter über die zur Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erforderliche Sachkunde verfügt und für das gerichtliche Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragt, erhöht sich dadurch, dass die abgetretenen Ansprüche statt außergerichtlich in erster Linie gerichtlich durchgesetzt werden sollen, die Gefahr einer unqualifizierten Rechtsdienstleistung nicht in einem solchen Maße, dass dies den mit einem Verbot verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen könnte.

26

(aa) Für den Schutz der rechtsuchenden Bürger, die vor Rechtsnach-teilen und dem Verlust von Rechtspositionen, die durch fehlerhafte Rechtsdienstleistungen entstehen können, bewahrt werden sollen (Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 6; Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 1 RDG Rn. 5; Overkamp/Overkamp in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 1 RDG Rn. 12), kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob das fragliche Geschäftsmodell auf eine außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung des zur Einziehung abgetretenen Anspruchs abzielt; dies gilt jedenfalls dann, wenn für das gerichtliche Verfahren, wie es § 78 Abs. 1 bzw. § 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO zwingend vorschreiben, ein Rechtsanwalt einzuschalten ist.

27

Dass der Inkassodienstleister über die Sachkunde verfügt, die für die von ihm selbst zu erbringenden, außergerichtlichen und damit nicht an das Gericht gerichteten Rechtsdienstleistungen erforderlich ist, gewährleisten nach der Gesetzessystematik des Rechtsdienstleistungsgesetzes die Registrierungsvoraussetzungen in § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 RDG (vgl. Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201, 1203). Der Inkassodienstleister muss unter anderem einen entsprechenden Nachweis der Sachkunde in den in § 11 Abs. 1 RDG bezeichneten Rechtsgebieten erbringen, die regelmäßig durch einen in § 4 der Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung – RDV) vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069 ff.) näher geregelten Sachkundelehrgang vermittelt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 214 ff.). Setzt das Inkassounternehmen die von ihm verlangte, überprüfte und für genügend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ein, ist nicht ersichtlich, dass damit eine Gefahr für den Rechtsuchenden oder den Rechtsverkehr verbunden sein könnte (BVerfG, NJW 2002, 1190 f.; BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 121; Urteil vom 8. April 2020 – VIII ZR 130/19, ZIP 2020, 1129 Rn. 36; Urteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 45). Soweit die Tätigkeit des Inkassounternehmens in größerem Umfang auf eine klageweise Durchsetzung ausgerichtet ist und deswegen umfangreichere zivilprozessuale Kenntnisse erforderlich sein mögen, ist eine hieraus folgende wesentliche Erhöhung der Gefahr fehlerhafter Rechtsdienstleistungen nicht erkennbar. Denn auch bei geringen Streitwerten ist zwingend ein Rechtsanwalt zu beauftragen, bei dem entsprechende Kenntnisse ohne Weiteres zu erwarten sind (§ 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

28

Dem steht, anders als die Gegenansicht meint (LG München I, AnwBl Online 2020, 284, 298; Henssler, NJW 2019, 545, 547; BRAK-Mitt. 2020, 6, 10; AnwBl Online 2021, 180, 183; Valdini, BB 2017, 1609, 1612), nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts aus einer unzulässigen keine zulässige Rechtsdienstleistung werden kann (BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 – III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19 ff. [zu Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG]; Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23 mwN – Finanz-Sanierung; Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 34 [zu Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG]; Beschluss vom 12. November 2015 – I ZR 211/14, NJW-RR 2016, 693 Rn. 10 ff.; Urteil vom 7. Dezember 2017 – IX ZR 45/16, ZIP 2018, 692 Rn. 14). Den Entscheidungen lagen jeweils Sachverhalte zugrunde, bei denen es um nicht nach § 10 Abs. 1 RDG registrierte Rechtsdienstleistungsunternehmen ging. Das Registrierungserfordernis nach § 10 Abs. 1 RDG und das daran anknüpfende Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nach § 3 RDG dürfen nicht durch die Einschaltung eines Rechtanwalts umgangen werden, da sie anderenfalls praktisch leerliefen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 – III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19 ff.; Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 24). Eine vergleichbare Umgehungsgefahr ist in den vorliegenden Fallgestaltungen jedoch nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 226; Urteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 54).

29

Zuzugeben ist zwar, dass bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung ein Rechtsverlust, der bei vorheriger Abtretung den rechtsuchenden Bürger mittelbar ebenfalls betreffen würde, aus einem nicht sachgerechten Prozessverhalten folgen und dieses bereits in der Sachverhaltsaufbereitung und Schriftsatzerstellung angelegt sein kann. Jedoch wird der durch den Inkassodienstleister mandatierte Rechtsanwalt für eine sachgerechte prozessuale Anspruchsdurchsetzung zu sorgen haben. In der Konstellation des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“ wird oftmals erst die Bündelung vieler gleichgelagerter Einzelansprüche eine intensive Befassung auf Seiten des Rechtsberaters wirtschaftlich erscheinen lassen, was eher zu einer Steigerung der Qualität der Beratung zum Vorteil aller Zedenten führen kann (Fries, AcP 221 [2021], 108, 119; Kleine-Cosack, AnwBl Online 2019, 6, 10 f.; Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1033). Der Einwand, durch die Bündelung könne der Blick für die Besonderheiten des Einzelfalls verloren gehen (Mann/Schnuch, NJW 2019, 3477, 3480), verfängt jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsuchende ohne die Zuhilfenahme der hier streitigen Geschäftsmodelle aus rationalem Desinteresse von einer Rechtsverfolgung Abstand nehme würde (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1190 f.).

30

Entsprechendes gilt, soweit darauf abgestellt wird, die Zedenten würden in unvertretbarer Weise von jeglichem Kontakt mit dem vom Inkassounternehmen ausgewählten Rechtsanwalt ausgeschlossen und durch die Zwischenschaltung des Inkassounternehmens des Schutzes beraubt, den der Gesetzgeber für die gerichtliche Forderungsdurchsetzung für erforderlich halte und über die Bundesrechtsanwaltsordnung umgesetzt habe (Henssler, AnwBl Online 2021, 180, 183; Henssler in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., Einl. RDG Rn. 47k). Abgesehen davon, dass es dem Rechtsuchenden freisteht, statt eines Inkassodienstleisters unmittelbar einen Rechtsanwalt mit der Anspruchsdurchsetzung zu beauftragen, ist nicht ersichtlich, wieso sich der Schutz des Rechtsuchenden verbessern sollte, wenn das Inkassounternehmen zwingend zunächst eine außergerichtliche Einziehung anstreben müsste und erst bei deren Scheitern zur klageweisen Durchsetzung unter Einschaltung eines Rechtsanwalts übergehen dürfte. Dass der Begriff der Inkassodienstleistung sich nicht auf die Einziehung unbestrittener Forderungen im Sinne einer kaufmännischen Hilfstätigkeit beschränkt, ist geklärt (BVerfG, NJW 2002, 1190 f.; BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 115 f.; Urteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 54).

31

(bb) Auch der Schutz des Rechtsverkehrs, der immer dann betroffen ist, wenn mit der Tätigkeit des Rechtsdienstleisters Dritte, etwa der Anspruchsgegner des Rechtsuchenden, sonstige Beteiligte wie Drittschuldner oder Behörden, aber auch Gerichte, auf deren Tätigkeit außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ausstrahlen (RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 45; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 9), betroffen sind, erfordert nicht, Geschäftsmodelle aus dem Begriff der Inkassodienstleistung auszunehmen, die ausschließlich oder vorrangig auf eine klageweise Anspruchsdurchsetzung im sogenannten „Sammel-Inkasso“ abzielen.

32

Der Schutz der Gerichte vor unsachgemäßer Prozessführung, insbesondere durch offensichtlich unzulässige oder unbegründete Klagen (vgl. Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201, 1203; Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 1 RDG Rn. 9; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 10) wird wiederum durch die zwingende Beteiligung eines Rechtsanwalts, und zwar auch bei niedrigen Streitwerten (§ 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO), sichergestellt (Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201, 1203).

33

Wenn Geschäftsmodelle wie das der Klägerin zu insgesamt höheren Verfahrenszahlen bei den Zivilgerichten führen, wird dies in aller Regel auf der Überwindung des rationalen Desinteresses der Rechtsuchenden beruhen. Der hierin zum Vorschein kommende erleichterte „Zugang zum Recht“ rechtfertigt keinen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 117, 163, 185; Morell, JZ 2019, 809, 812 [zu Art. 14 GG]). Hinzu kommt, dass gerade Geschäftsmodelle wie das der Klägerin, bei denen einzelne Rechts- bzw. Tatsachenfragen, die im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalten entspringen, in einem oder wenigen Musterprozessen geklärt werden sollen, die Justiz nach den Vorstellungen des Gesetzgebers insgesamt eher entlasten können (vgl. Kerstges, GVRZ 2020, 15 Rn. 12; Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1033). Sofern der Umfang bzw. die Komplexität der durch die registrierten Inkassodienstleister geführten Verfahren (Mann/Schnuch, NJW 2019, 3477, 3481; vgl. LG München I, AnwBl Online 2020, 284, 299) und die hieraus möglicherweise entstehenden Herausforderungen der Verfahrensführung ins Feld geführt werden, beruhen diese Gesichtspunkte auf der Bündelung einer Vielzahl von Einzelansprüchen. Sie betreffen § 260 ZPO und sind mit den zur Verfügung stehenden zivilprozessualen Mitteln, etwa § 145 ZPO, zu bewältigen.

34

Die Anspruchsgegner der Rechtsuchenden sind im Wesentlichen vor einer unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckt, wie schon das Rechtsberatungsgesetz, nicht den Schutz der Schuldner vor den Folgen zutreffend erteilten Rechtsrats und wirkungsvoller Rechtsbesorgung (BVerfG, NJW 2002, 1190, 1192). Anhaltspunkte dafür, dass durch die hier in Rede stehenden Inkassodienstleister in erheblichem Umfang von vornherein unberechtigte Klageverfahren eingeleitet werden, sind nicht dargelegt und im Hinblick auf die zwingende Beteiligung von Rechtsanwälten auch nicht naheliegend. Dies gilt vor allem dann, wenn, wie vorliegend, die Vergütung ausschließlich erfolgsabhängig ausgestaltet und eine Kostenfreihaltung für die Zedenten vereinbart wird. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Rechtsverkehrs bedenklich wären möglicherweise Geschäftsmodelle, die darauf angelegt sind, streitige aber tatsächlich unbegründete Ansprüche zu bündeln, um mittels einer hierdurch erzielten Verhandlungsmacht den Anspruchsgegner zum Abschluss eines Vergleichs zu zwingen, der bei objektiver Betrachtung nicht mehr gerechtfertigt erscheint (vgl. Prütting, ZIP 2020, 1434, 1440). Ein solches Vorgehen hinge aber nicht davon ab, ob eine Klage erst nach dem Versuch einer außergerichtlichen Regulierung erhoben werden soll. Im Übrigen könnte gerade im gerichtlichen Verfahren einem etwaigen Missbrauch am ehesten Einhalt geboten werden. Nicht zuletzt besteht für die Verfahrensbeteiligten stets die Möglichkeit einer Mitteilung an die Aufsichtsbehörde zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens nach § 14 RDG.

35

(cc) Der Schutz der Rechtsordnung erfordert eine Einschränkung des Inkassobegriffs in der von der Gegenauffassung befürworteten Weise ebenfalls nicht.

36

Dieser Schutzzweck zielt darauf ab, dass das Recht als höchstrangiges Gemeinschaftsgut nicht in die Hände unqualifizierter Personen gelangen soll, da es als „gelebtes Recht“ maßgeblich durch die Personen beeinflusst und fortentwickelt wird, die Recht beruflich anwenden. Eine Freigabe der beruflichen Anforderungen hätte negative Auswirkungen auf die Rechtskultur und könnte die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt gefährden (RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 45).

37

Eine Beeinträchtigung dieser Belange ist nicht zu befürchten. Bei den gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleistern handelt es sich im Hinblick auf die von ihnen als Voraussetzung der Registrierung nachzuweisende Sachkunde in den in § 11 Abs. 1 RDG bezeichneten Rechtsgebieten gerade nicht um unqualifizierte Personen. Zudem sind im gerichtlichen Verfahren mit dem zwingend zu mandatierenden Rechtsanwalt und dem Gericht weitere hinreichend qualifizierte Personen mit der Anwendung der Rechtsvorschriften auf die konkreten Sachverhalte befasst.

38

(c) Die Kritik der Gegenansicht an der Ausdehnung des Inkassobegriffs und der damit verbundenen Öffnung des Rechtsdienstleistungsmarkts für Anbieter eines sogenannten Legal-Tech-Inkassos wird vielfach damit begründet, hierdurch entstehe ein struktureller Wettbewerbsnachteil der Rechtsanwaltschaft (vgl. Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201, 1203 ff.; Greger, MDR 2018, 897, 899; Henssler, NJW 2019, 545, 547; AnwBl Online 2020, 168, 172; Prütting, ZIP 2020, 1434, 1441 f.; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186, 188; Römermann, VuR 2020, 43, 51). Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt keine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Inkassodienstleister.

39

Es trifft zwar zu, dass die berufsrechtliche Regulierung der Inkassounternehmen im Vergleich zu der der Rechtsanwaltschaft weniger streng ausgestaltet ist. Insbesondere ist es Rechtsanwälten berufsrechtlich, von engen Ausnahmen abgesehen, bisher weder gestattet, mit ihren Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO; BGH, Urteil vom 20. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 26/14, WM 2017, 684 Rn. 17; Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 282/18, BGHZ 224, 89 Rn. 171). Aus den nicht gänzlich von der Hand zu weisenden Widersprüchen, die sich aus der eher strengen Regulierung im anwaltlichen Berufsrecht im Vergleich zu der der Inkassounternehmen im Einzelfall ergeben mögen (vgl. Hellwig, AnwBl Online 2020, 260 f.; Kilian, NJW 2019, 1401, 1406), lässt sich, auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG; dazu Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201, 1204; Knauff, GewArch 2019, 413, 420), im Ergebnis keine Überschreitung der Inkassobefugnis herleiten (BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 170, 185 f.; BGH, Urteil vom 8. April 2020 – VIII ZR 130/19, ZIP 2020, 1129 Rn. 69 ff.; Urteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 55).

40

Zu berücksichtigen ist zunächst, dass dem Rechtsdienstleistungsgesetz der Schutz der Anwaltschaft vor Konkurrenz kein selbständiges Regelungsanliegen ist (Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 13; BeckOK RDG/Römermann, Stand: 1. Juli 2019, § 1 Rn. 32 f.; Overkamp/Overkamp in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 1 RDG Rn. 11; Kleine-Cosack, RDG, 3. Aufl., § 1 Rn. 41 f.; Krenzler/Remmertz, RDG, 2. Aufl., § 1 Rn. 66). Bedeutung erlangt der Gedanke mittelbar allerdings insoweit, als er dem primären Gesetzeszweck „Schutz einer funktionsfähigen Rechtspflege“ dient (Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 13; Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 1 Rn. 16, 16a).

41

Im vorliegenden Zusammenhang gebietet es der Gesichtspunkt des Schutzes der Anwaltschaft als Ganzes nicht, Geschäftsmodelle wie das der Klägerin als nicht mehr von ihrer Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG gedeckt anzusehen, weil sie ausschließlich bzw. vorrangig auf eine gerichtliche Geltendmachung im Wege des sogenannten „Sammel-Inkasso“ gerichtet sind. Für etwaige „Musterprozesse“, sofern solche angestrebt werden, bedarf es der anwaltlichen Vertretung (Kerstges, GVRZ 2020, 15 Rn. 34). Demgemäß ist nicht ersichtlich, dass der Rechtsanwaltschaft als Ganzes, soweit es die klageweise Geltendmachung der Forderungen betrifft, Anteile am Rechtsdienstleistungsmarkt in erheblichem Umfang verloren gingen.

42

Zwar mag sich die Mandatierung auf wenige Kanzleien konzentrieren, sofern die Inkassodienstleistungsunternehmen für die gerichtliche Durchsetzung der bei ihnen gebündelten Ansprüche stets dieselben Kanzleien beauftragen. Um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Inkassodienstleistungsunternehmen rechtfertigen zu können, müssten allerdings wiederum zumindest Anhaltspunkte für eine Monopolbildung im Rechtsdienstleistungsmarkt erkennbar sein, die die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft insgesamt (vgl. Kleine-Cosack, RDG, 3. Aufl., § 1 Rn. 42; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 13) fühlbar beeinträchtigt (vgl. zum RBerG BVerfGE 97, 12, 30 f.). Solche Anhaltspunkte sind nicht dargelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Geschäftsmodelle des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“ eher zu einer insgesamt höheren Zahl von Mandaten und damit zu einem Wachstum des Rechtsdienstleistungsmarkts insgesamt führen dürften. Soweit ersichtlich, sind die Ansprüche, die an die in Rede stehenden Inkassounternehmen abgetreten werden, häufig solche, die anderenfalls aufgrund des rationalen Desinteresses der Anspruchsinhaber überhaupt nicht geltend gemacht würden (Rott, VuR 2018, 443, 446).

43

cc) Entgegen einzelner Stimmen im Schrifttum (Henssler, AnwBl Online 2020, 168, 169, 171; vgl. Grothaus/Haas, ZIP 2020, 1797, 1802 f.; Heese, JZ 2019, 429, 438) führen Geschäftsmodelle des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“ auch nicht zu einer Umgehung der Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage gemäß §§ 606 ff. ZPO (Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 10 Rn. 46i).

44

Richtig ist, dass nach § 606 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO Musterfeststellungsklagen nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhoben werden dürfen. Hieraus den klaren Willen des Gesetzgebers abzuleiten, keine Modelle zur kollektiven Rechtsdurchsetzung zuzulassen, wenn sie zum Zwecke der Gewinnerzielung eingesetzt werden (Henssler, AnwBl Online 2020, 168 f.), findet in den Gesetzesmaterialien keine Stütze. Bei Schaffung der §§ 606 ff. ZPO durch das Gesetz vom 12. Juli 2018 zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BGBl. I S. 1151 ff.) waren die hier in Rede stehenden Geschäftsmodelle bekannt. Die Gesetzesbegründung enthält keinen klarstellenden Hinweis, dass solche Geschäftsmodelle eingeschränkt werden sollten (RegE, BT-Drucks. 19/2439, S. 22 ff.). Zudem handelt es sich um unterschiedliche Formen der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Gegenstand der Musterfeststellungsklage nur Rechtsverhältnisse mit Verbrauchern sein können, weshalb sie etwa für Kartellschadensersatzklagen für ungeeignet gehalten wird (Kremer/Nowak, NZKart 2020, 311, 313; Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1033).

45

2. Die Abtretung der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen ist auch nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin mit ihrer Tätigkeit gegen § 4 RDG verstößt, so dass dahinstehen kann, ob es sich um ein Verbotsgesetz handelt. Anders als das Landgericht noch angenommen hat, lässt sich eine Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht im Sinne dieser Vorschrift nicht feststellen. Ein Interessenkonflikt, der eine entsprechende Anwendung des § 4 RDG auf den vorliegenden Fall rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.

46

a) Mit § 4 RDG hat der Gesetzgeber eine ältere Entscheidung des Senats zur Rechtsschutzversicherung unter Geltung des Rechtsberatungsgesetzes (BGH, Urteil vom 20. Februar 1961 – II ZR 139/59, NJW 1961, 1113) mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30. November 2006 aufgegriffen und zum allgemeinen Grundsatz erhoben, dass Rechtsdienstleistungen nicht erbracht werden dürfen, wenn sie mit einer anderen Leistungspflicht unvereinbar sind (RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 39, 51; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 4 RDG Rn. 1). Der Sinn und Zweck des § 4 RDG besteht darin, Interessenkollisionen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 107/14, ZIP 2016, 2169 Rn. 31; Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 189 mwN). Eine Unvereinbarkeit, die der rechtsdienstleistenden Tätigkeit entgegensteht, liegt allerdings nicht bei jeder Form einer möglicherweise bestehenden Interessenkollision vor, sondern nur dann, wenn die Rechtsdienstleistung unmittelbar gestaltenden Einfluss auf den Inhalt der bereits begründeten Hauptleistungspflicht des Leistenden haben kann. Zudem muss gerade hierdurch die ordnungsgemäße, d.h. objektive, frei von eigenen Interessen erfolgende Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet sein (RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 51; BGH, Urteil vom 5. März 2013 – VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 Rn. 12).

47

b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Revisionserwiderung kann ein solcher Verstoß der Klägerin gegen § 4 RDG nicht festgestellt werden. Dieser lässt sich weder damit begründen, dass die Klägerin nach 3.1 und 3.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB Klägerin) ein Erfolgshonorar und zugleich die Freihaltung ihrer Kunden von etwaigen Kosten der Rechtsdurchsetzung vereinbart hat, noch damit, dass das Geschäftsmodell der Klägerin, wie in 1.6 ihrer AGB vorgesehen, auf die Bündelung und gesammelte Geltendmachung von Ansprüchen (angeblich) geschädigter Kunden der Schuldnerin ausgerichtet ist. Hieran ändert auch nichts, dass die Klägerin nach 1.9 ihrer AGB für die Zedenten gegebenenfalls auch unwiderrufliche Vergleiche abschließen durfte.

48

aa) Was die gleichzeitige Vereinbarung von Erfolgshonorar und Kostenfreihaltung betrifft, fehlt es bereits an einer anderen Leistungspflicht. Bei der Kostenfreihaltung handelt es sich insgesamt nicht um eine „andere“ Leistungspflicht im Sinne des § 4 RDG, mithin nicht um eine eigenständige, von der Pflicht zur Forderungseinziehung abtrennbare Pflicht. Sie ist vielmehr Bestandteil der Inkassodienstleistung der Klägerin, steht aber jedenfalls mit der von der Klägerin betriebenen Forderungseinziehung in einem so engen Zusammenhang, dass sie, auch aus Sicht des Kunden, dessen Schutz als Rechtsuchender die Vorschrift des § 4 RDG unter anderem dienen soll (vgl. RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 39), nicht als eine andere Leistungspflicht im Sinne des § 4 RDG angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 202; Urteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 68, 70).

49

bb) Eine andere Leistungspflicht im Sinne des § 4 RDG wird dadurch begründet, dass die Klägerin auch gegenüber anderen Kunden jeweils zur bestmöglichen Durchsetzung der abgetretenen Forderungen verpflichtet ist. Die von der Klägerin zu erbringende Rechtsdienstleistung ist indes nicht mit diesen anderen Leistungspflichten unvereinbar.

50

(1) Eine andere Leistungspflicht kann eine weitere Verpflichtung zur Erbringung einer Rechtsdienstleistung sein, wobei diese auch gegenüber einem Dritten geschuldet sein kann (Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 16; Dreyer/Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 4 Rn. 10, 17; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 4 RDG Rn. 12, 15; Krenzler/Remmertz, RDG, 2. Aufl., § 4 Rn. 12).

51

Das Geschäftsmodell der Klägerin besteht, wie sich aus 1.6 AGB Klägerin ergibt, darin, sich die Ansprüche mehrerer (angeblich) geschädigter Kunden der Schuldnerin abtreten zu lassen und gesammelt gegenüber Dritten geltend zu machen. Aufgrund der den Abtretungen zugrundeliegenden Inkassodienstleistungsverträgen ist die Klägerin gegenüber allen ihren Kunden damit jeweils zur bestmöglichen Durchsetzung der abgetretenen Forderungen verpflichtet (vgl. Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 28g).

52

(2) Jedoch ist, jedenfalls nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse mit den Kunden, nicht feststellbar, dass die von der Klägerin zu erbringende Rechtsdienstleistung unmittelbar gestaltenden Einfluss auf den Inhalt der gegenüber den übrigen Kunden zu erbringenden Leistungspflichten dergestalt ausüben kann, dass hierdurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet wäre.

53

Richtig ist zwar, dass die Klägerin im Rahmen der gesammelten Geltendmachung und gegebenenfalls auch prozessualen Durchsetzung der Kundenforderungen nach 1.9 AGB Klägerin unter anderem dazu ermächtigt ist, Vergleiche abzuschließen, dabei auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen einzelne Anspruchsgegner zu verzichten und auch, Ansprüche Zug um Zug gegen Entschädigungszahlungen an Anspruchsgegner weiter abzutreten. Hieraus allein lässt sich jedoch noch nicht auf einen Interessenkonflikt schließen, der einen Verstoß gegen § 4 RDG und damit im Ergebnis die Nichtigkeit der Inkassodienstleistungsverträge sowie der daraufhin erfolgten Abtretungen der Kunden der Klägerin zur Folge hätte.

54

Entgegen der Ansicht des Landgerichts lässt sich ein solcher Interessenkonflikt nicht damit begründen, der Beklagte verfüge lediglich über endliche Mittel, weshalb die Klägerin bereit sein werde, gegebenenfalls deshalb einen Vergleich abzuschließen, der die Forderungen aller Kunden nur anteilig befriedige. Abgesehen davon, dass es an Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten fehlt und jedenfalls im Hinblick auf die hier streitgegenständlichen Kundenforderungen eine finanzielle Überforderung des Beklagten fernliegt, widerspräche ein solcher Vergleichsschluss letztlich gerade nicht dem Interesse der Kunden. Auch bei einer isolierten Durchsetzung der Forderungen, sei es durch die Klägerin, sei es durch die Kunden selbst, müssten diese bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Beklagten und entsprechender Kenntnis hiervon das hieraus resultierende Risiko einer Vorsatzanfechtung in Rechnung stellen (vgl. § 3 AnfG, § 133 InsO).

55

Soweit die gebündelte Durchsetzung der Forderungen möglicherweise unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Kunden zu einer nur anteiligen Befriedigung führt, folgt daraus kein im Rahmen des § 4 RDG bedeutsamer Interessenkonflikt auf Seiten der Klägerin. Prinzipiell sind nicht nur die Interessen des einzelnen Kunden und der Klägerin, sondern auch aller Kunden untereinander gleichgerichtet, nämlich darauf, eine möglichst hohe Befriedigung aller Forderungen zu erhalten (Petrasincu/Unseld, NZKart 2021, 280, 285). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der einzelne Kunde durch einen Vergleichsschluss, der mehrere an die Klägerin abgetretene Forderungen umfasst, möglicherweise das Risiko übernimmt, dass der auf ihn entfallende Anteil der Vergleichssumme deshalb geringer ausfällt, weil die Klägerin Forderungen mit geringerer Durchsetzungsaussicht gebündelt geltend gemacht hat (Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 10 Rn. 46o; BeckOGK RDG/Grunewald, Stand: 31. Dezember 2020, § 4 Rn. 25). Diesem Risiko stehen erhebliche Vorteile einer gebündelten Geltendmachung im Vergleich zu einer jeweils individuellen Anspruchsdurchsetzung gegenüber, etwa die Nutzbarmachung der Gebührendegression bzw. -deckelung, die Streuung des Kostenrisikos einer etwaig vorausgegangenen Beweisaufnahme und eine erhebliche Stärkung der Verhandlungsposition gerade im Hinblick auf einen Vergleichsschluss (Stadler, VuR 2021, 123, 125; Fries, AcP 221 [2021], 108, 119; Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1033). Das beschriebene Risiko des einzelnen Kunden fällt dagegen umso weniger ins Gewicht, je mehr die Durchsetzungsaussichten der jeweiligen Forderungen in rechtlicher bzw. tatsächlicher Hinsicht übereinstimmen. Verbleibenden Unterschieden hinsichtlich der Durchsetzungsaussichten lässt sich darüber hinaus durch entsprechende Gruppierung der Ansprüche Rechnung tragen (Stadler, JZ 2020, 321, 325 f.; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 28g).

56

Die streitigen Schadensersatzansprüche hängen davon ab, ob der Beklagte zum Zeitpunkt der einzelnen Flugbuchung gegen seine Insolvenzantragspflicht verstoßen hat und damit zugleich von dem zwischen den Parteien streitigen Zeitpunkt der Insolvenzreife der Schuldnerin. Im Hinblick auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, also vor allem der Flugbuchung und der Zahlung des Flugpreises, der regelmäßig der Anspruchshöhe entsprechen wird, herrscht zwischen den Beteiligten letztlich kein Streit und ein solcher war angesichts der Beweissituation auch nicht zu erwarten. Wenn sich die Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche damit im Wesentlichen im Hinblick auf das zeitliche Verhältnis von Flugbuchung und Insolvenzreife unterscheiden, lässt sich hieraus im Streitfall bereits deshalb nicht auf einen für § 4 RDG bedeutsamen strukturellen Interessenkonflikt auf Seiten der Klägerin schließen, weil sie nach 1.6 AGB Klägerin nur gleichartige Ansprüche gesammelt geltend machen durfte und bei nicht gleichartigen Ansprüchen nach ihrem Ermessen Gruppen zu bilden waren. Verbleibende Unterschiede der Durchsetzungsaussichten innerhalb etwaig gebildeter Anspruchsgruppen bzw. das Risiko einer möglicherweise fehlerhaften Gewichtung durch die Klägerin bei der Ausübung ihres Ermessens rechtfertigen es jedenfalls nicht, die Nichtigkeit der Inkassodienstleistungsverträge und der daraus folgenden Abtretungen gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 RDG anzunehmen.

57

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist es, soweit es das Interesse aller Zedenten an einer jeweils bestmöglichen Rechtsverfolgung betrifft, auch unerheblich, dass die Ermächtigung der Klägerin zum Vergleichsschluss keine Beschränkung auf widerrufliche Vergleiche vorsah. An dem beschriebenen prinzipiellen Interessengleichlauf der Klägerin und der Gesamtheit der Zedenten änderte sich hierdurch nichts.

58

c) Der zuletzt genannte Gesichtspunkt vermag auch im Übrigen keinen Verstoß gegen § 4 RDG zu begründen. Auf Seiten der Klägerin lässt sich dadurch, dass die Vereinbarung mit ihren Kunden in den Inkassodienstleistungsverträgen einerseits die Kostenfreihaltung und eine erfolgsbasierte Vergütung vorsehen, andererseits die Klägerin aber zum Abschluss unwiderruflicher Vergleiche mit den etwaigen Anspruchsgegnern ermächtigt war, kein Interessenkonflikt erkennen, der in entsprechender Anwendung des § 4 RDG zur Nichtigkeit der Forderungsabtretungen an die Klägerin führt.

59

aa) Zuzugeben ist, dass sich aufgrund eigenen wirtschaftlichen Interesses, das aus der im Streitfall in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Vergütungsvereinbarung folgt, nicht ausschließen lässt, dass die Klägerin verglichen mit den Kunden eher zum Abschluss eines Vergleichs über die jeweilige Einzelforderung geneigt sein könnte. Denn sie trägt aufgrund der Kostenfreihaltungsvereinbarung das volle Kostenrisiko, ist an einem etwaigen Erfolg jedoch nur mit 35 % der Forderungssumme beteiligt, während der Kunde im Verlustfall kein Kostenrisiko trägt. Dies wirkt sich vor allem aus, sobald der auf die Klägerin entfallende Anteil die entstehende Kostenlast deckt. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass bei einer Bündelung einer Vielzahl von Ansprüchen die eigenen Kosten der Klägerin pro Forderung geringer ausfallen dürften, so dass die Klägerin in diesem Fall bereits bei einer geringeren Vergleichssumme eine Kostendeckung wird erreichen können (Morell, JZ 2019, 809, 810 f.). Diese zum Teil unterschiedliche Interessenlage zwischen der Klägerin und den einzelnen Kunden bei der Erbringung ihrer Rechtsdienstleistung betrifft jedoch nicht die für die direkte Anwendung des § 4 RDG im Streitfall maßgeblichen Leistungspflichten, die die Klägerin gegenüber den übrigen Zedenten zu erbringen hat.

60

bb) Die unterschiedliche Interessenlage zwischen der Klägerin und den einzelnen Kunden bei der Erbringung ihrer Rechtsdienstleistung rechtfertigt keine entsprechende Anwendung des § 4 RDG.

61

Der Bundesgerichtshof hat zwar nicht ausgeschlossen, dass es Fälle geben kann, in denen zum Schutz des Rechtsverkehrs und der rechtsuchenden Kunden des Inkassodienstleisters eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des § 4 RDG geboten sein kann, wenn zwar deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, gleichwohl aber eine Interessenkollision besteht. Er hat dies für den seinerzeit zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt aber verneint, da ein entsprechender Interessengegensatz jedenfalls dann nicht besteht, wenn der Inkassodienstleister nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich widerrufliche Vergleiche abschließen darf und der Widerruf für den Kunden keine Kostennachteile nach sich zieht (BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 89, 224 Rn. 205 ff., 213).

62

Daraus folgt jedoch nicht im Umkehrschluss, dass die dargestellte Interessenlage, wie sie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und der darin vereinbarten Kombination aus erfolgsabhängiger Vergütung und Kostenfreihaltung einerseits und Berechtigung zum Abschluss auch unwiderruflicher Vergleiche andererseits ergibt, stets eine entsprechende Anwendung des § 4 RDG rechtfertigen könnte und damit die Unwirksamkeit der Forderungsabtretungen nach § 134 BGB nach sich zöge (Stadler, JZ 2020, 321, 325; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 28f). Allein die Tatsache, dass auf Seiten des Inkassodienstleistungsunternehmens möglicherweise vom Kunden abweichende Interessen vorhanden sind, bedeutet nicht, dass es diese auch auf Kosten des Kunden verfolgen darf. Im Gegenteil stehen, sofern der Inkassodienstleister zum Nachteil seiner Kunden eigennützig seine Interessen verfolgt, diesen entsprechende Schadensersatzansprüche zu (Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 28f).

63

Der Kunde, zumal wenn es sich um einen Verbraucher handelt, dürfte zwar ein vertragswidrig eigennütziges Handeln des Inkassodienstleisters oftmals und jedenfalls ohne die Beratung durch einen außenstehenden Dritten kaum erkennen. Gleichwohl hängt das Risiko eines derartigen Verhaltens des Inkassodienstleisters in hohem Maße von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass ein struktureller Interessenkonflikt, der es geboten erscheinen ließe, die Abtretung der Kundenforderungen pauschal für nichtig zu erachten, nicht vorliegt. Denn je aussichtsreicher die Forderungsdurchsetzung und je geringer die Kosten einer Prozessfortsetzung sind, umso höher fällt das Interesse an der Gewinnmaximierung des Inkassodienstleisters ins Gewicht, das mit den Interessen des Kunden prinzipiell gleichgerichtet ist (Morell, JZ 2019, 809, 812; Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 28f; BeckOGK RDG/Grunewald, Stand: 31. Dezember 2020, § 4 Rn. 24; Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 10 Rn. 46t). Entsprechendes gilt, wenn die Durchsetzung der Forderungen nicht sehr aussichtsreich erscheint, da dann auch dem Zedenten daran gelegen sein wird, durch einen Vergleichsabschluss überhaupt eine Auszahlung zu erhalten, was wiederum mit dem Interesse des Inkassodienstleisters an Kostenminimierung korrespondiert.

64

Hinzu kommt, dass der Kunde im Fall der Berechtigung lediglich zum Abschluss eines widerruflichen Vergleichs in gleicher Weise kaum wird überblicken können, ob das vom Inkassodienstleister ausgehandelte Vergleichsergebnis tatsächlich angemessen ist oder nicht. Wenn der Kunde in diesem Fall, zumal angesichts begrenzter Widerrufsfristen, sein Widerrufsrecht im Vertrauen auf die Redlichkeit des Inkassodienstleisters nicht ausübt, verbleibt ihm gegenüber dem unredlichen Inkassodienstleister ebenfalls lediglich die sekundäre Schadensersatzhaftung. In dem einen wie in dem anderen Fall ist die Werthaltigkeit eines solchen Schadensersatzanspruchs durch die zwingende Berufshaftpflichtversicherung des Inkassodienstleisters (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG) gewährleistet. Für eine erweiternde Auslegung oder gar entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 4 RDG besteht im Hinblick auf die dargestellte Interessenlage keine Veranlassung.

65

III. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, mit der es eine Haftung des Beklagten wegen Insolvenzverschleppung verneint, ist nicht frei von Rechtsfehlern.

66

1. Im Ausgangspunkt zutreffend hält das Berufungsgericht einen Anspruch der Zedenten gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026; im Folgenden: aF) für gegeben, wenn dieser es als Geschäftsführer der Komplementärin der Schuldnerin trotz Insolvenzreife der Gesellschaft unterlassen hätte, einen Eröffnungsantrag zu stellen, die Zedenten bei dieser Flüge gebucht und bezahlt haben und diese Flüge infolge der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr durchgeführt wurden. Denn der seine Insolvenzantragspflicht verletzende Geschäftsführer hat einem vertraglichen Neugläubiger den Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass er infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz dieser noch Geld- oder Sachmittel als Vorleistungen zur Verfügung stellt und dadurch Kredit gewährt, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen, oder er infolge des Vertragsschlusses Aufwendungen erbracht hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13, ZIP 2015, 267 Rn. 13, 14 mwN; Urteil vom 19. November 2019 – II ZR 53/18, ZInsO 2020, 373 Rn. 15).

67

2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht, das die Überschuldung der Schuldnerin unterstellt hat, ein Verschulden des Beklagten verneint, weil er subjektiv vom Bestehen einer positiven Fortführungsprognose habe ausgehen können. Soweit sich das Berufungsgericht darauf stützt, dass der Beklagte von einer weiteren Finanzierung durch E.    habe ausgehen können und vor Ende Juli 2017 mit einer Aufkündigung des Engagements nicht zwingend habe insolvenzauslösend rechnen müssen, verkennt es die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose und an die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsleiters.

68

a) Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO aF in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), der auf den vorliegenden Sachverhalt gemäß Art. 103m EGInsO anwendbar ist, liegt trotz rechnerischer eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine positive Fortführungsprognose in subjektiver Hinsicht den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe und in objektiver Hinsicht die sich aus einem aussagekräftigen Unternehmenskonzept herzuleitende Lebensfähigkeit des Unternehmens voraus. Dem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept muss grundsätzlich ein Ertrags- und Finanzplan zugrunde liegen, der für einen angemessenen Prognosezeitraum aufzustellen ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 – II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 13 – Fleischgroßhandel; Beschluss vom 23. Januar 2018 – II ZR 246/15, ZIP 2018, 576 Rn. 23) und aus dem sich ergibt, dass die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 18. Oktober 2010 – II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 13 – Fleischgroßhandel).

69

Dem Geschäftsleiter ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann, ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Bei der Prüfung, ob der Geschäftsleiter seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, darf die Vermögenssituation der Gesellschaft nicht aus der Rückschau beurteilt werden, sondern es ist auf die Erkenntnismöglichkeiten eines ordentlichen Geschäftsleiters in der konkreten Situation abzustellen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 12. Februar 2007 – II ZR 309/05, juris Rn. 16).

70

b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen seine Annahme nicht, der Beklagte habe im hier fraglichen Zeitraum vom Bestehen einer positiven Fortführungsprognose ausgehen dürfen.

71

aa) Es ist bereits nicht ersichtlich, dass der Beklagte für eine ausreichende Beurteilungsgrundlage gesorgt hat. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich nicht ersehen, ob der Geschäftsleitung zu den maßgeblichen Zeitpunkten der streitgegenständlichen Flugbuchungen jeweils ein aussagekräftiger Ertrags- und Finanzplan vorlag, der für den gesamten Prognosezeitraum die zu erwartenden Zahlungsströme und damit den zukünftigen Liquiditätsbedarf hinreichend abbildete. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob die Planungsrechnungen, die ab November 2016 und offenbar noch im Frühjahr 2017 erstellt wurden, in den, angesichts der sich nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten zunehmend abzeichnenden Verschlechterung der finanziellen Situation der Schuldnerin, gebotenen kurzen zeitlichen Abständen an die jeweilige Lage angepasst wurden, so dass der Beklagte den Vermögensstand jederzeit im Blick hatte.

72

bb) Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen zudem seine Auffassung, der Beklagte habe eine positive Fortbestehensprognose im Hinblick auf die Unterstützung der E.   stellen können, nicht.

73

(1) Die Geschäftsleitung der Komplementärin der Schuldnerin und damit auch der Beklagte verließen sich für eine Ausstattung mit ausreichender Liquidität auf ein in englischer Sprache verfasstes Schreiben des Präsidenten der E.     an die Komplementärin der Schuldnerin vom 28. April 2017 (im Folgenden: Comfort Letter), wonach sinngemäß auf der Grundlage der mitgeteilten Vorausberechnungen bis zum 31. Dezember 2018 die Intention bestätigt wurde, der Schuldnerin die notwendige Unterstützung für die vorhersehbare Zukunft, jedenfalls aber für 18 Monate ab dem 28. April 2017 zu geben, damit die fälligen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden könnten.

74

Handelt es sich bei dem Comfort Letter, wie der Beklagte meint, um eine harte Patronatserklärung, war die Schuldnerin rechnerisch schon nicht überschuldet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Patronatserklärung, in der sich eine Patronin gegenüber einer Tochtergesellschaft rechtsverbindlich verpflichtet, die Tochtergesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets in der Lage ist, ihren finanziellen Verbindlichkeiten zu genügen (BGH, Urteil vom 20. September 2010 – II ZR 296/08, BGHZ 187, 69 Rn. 17 – STAR 21; Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10, ZIP 2011, 1111 Rn. 17, 21), die insolvenzrechtliche Überschuldung vermeiden (BGH, Urteil vom 20. September 2010 – II ZR 296/08, BGHZ 187, 69 Rn. 18 – STAR 21).

75

Da das Berufungsgericht zur Auslegung des Comfort Letter keine Feststellungen getroffen hat, ist für das Revisionsverfahren jedoch davon auszugehen, dass der Comfort Letter lediglich eine weiche Patronatserklärung beinhaltete, die keinen rechtsgeschäftlichen Charakter hatte und keine Verbindlichkeit der Zusage des Patrons begründete (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10, ZIP 2011, 1111 Rn. 17). Mangels in der Überschuldungsbilanz aktivierbarer Forderung kommt eine weiche Patronatserklärung als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht (Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 19 Rn. 111; Förschle/Heinz in Deubert/Förschle/Störk, Sonderbilanzen, 6. Aufl., Kap. Q Rn. 130; Bitter, ZHR 181 [2017], 428, 440; Frystatzki, NZI 2013, 161, 164 f.; Haußer/Heeg, ZIP 2010, 1427, 1430).

76

(2) Eine positive Fortbestehensprognose der Schuldnerin kann nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf den Comfort Letter vom 28. April 2017 gestützt werden.

77

(aa) Trotz Fehlens eines rechtlich verbindlichen Ausstattungsanspruchs ist eine weiche Patronatserklärung ein Umstand, dem im Rahmen der Beurteilung, ob gleichwohl die Fortführung des Unternehmens noch überwiegend wahrscheinlich ist (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 InsO aF), Bedeutung zukommen und der nicht außer Betracht bleiben kann, wenn es darum geht, ob die Geschäftsleitung sich noch innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten hat. Eine positive Fortführungsprognose im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 InsO aF scheidet nicht bereits deshalb aus, weil die Aufrechterhaltung der Liquidität der Gesellschaft von der Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel durch Dritte, etwa einem Gesellschafter, abhängt, auf die die Gesellschaft (noch) keinen rechtlich verbindlichen Anspruch hat.

78

Entgegen einer unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Köln (ZIP 2009, 808, 810) im Schrifttum vertretenen Ansicht (Sikora, ZInsO 2010, 1761, 1770 f.; Bremen in Graf-Schlicker, InsO, 5. Aufl., § 19 Rn. 16; HK-InsO/ Laroche, 10. Aufl., § 19 Rn. 10; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: August 2010, § 19 Rn. 44; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., Anh. zu § 92 Rn. 14; bei Eigenkapitalfinanzierungsbeiträgen auch Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 19 Rn. 222; Henkel in Vallender/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl., § 4 Rn. 156) setzt die Berücksichtigung etwaiger Finanzierungsbeiträge Dritter im Rahmen der der Fortbestehensprognose zugrundeliegenden Ertrags- und Finanzplanung nicht zwingend voraus, dass diese rechtlich gesichert sind bzw. eine rechtsverbindliche Zusicherung gegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn damit ausgedrückt werden soll, es müsse ein Rechtsanspruch (§ 194 Abs. 1 BGB) bestehen.

79

Vielmehr kommt es, wenn die Finanzierung der Sanierung einer in der Krise befindlichen Gesellschaft von den Sanierungsbeiträgen Dritter abhängt, darauf an, ob mit diesen und damit dem Gelingen der Sanierung insgesamt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden kann (Ackermann/Haßlinger/Kraus, DB 2019, 2697 f.; Aleth/Harlfinger, NZI 2011, 166, 172 f.; Andersch/Philipp, NZI 2017, 782 f.; Ehlers, NZI 2011, 161, 166; Fischer, NZI 2016, 665, 672; Goette, DStR 2016, 1752, 1756; Haarmann/Vorwerk, BB 2015, 1603, 1610; Morgen/Rathje, ZIP 2018, 1955, 1961; Pickerill, NZG 2018, 609, 614 ff.; Thole, ZInsO 2019, 1622 f.; Balthasar in Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftung, 3. Aufl., Rn. 33.35; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., Anh. zu § 64 Rn. 35; Gehrlein in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., Vorbem. zu § 64 Rn. 27; Scholz/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., Vorbem. zu § 64 Rn. 61 f.; Schmidt-Hern in Drinhausen/Eckstein, Beck’sches Handbuch der AG, 3. Aufl., § 17 Rn. 31; MünchKommAktG/Spindler, 5. Aufl., § 92 Rn. 70; Schröder in Hamburger Kommentar zur InsO, 7. Aufl., § 19 Rn. 23; Kuleisa in Schmidt, Sanierungsrecht, 2. Aufl., § 19 Rn. 23a; Nickert/Lamberti, Überschuldungs- und Zahlungsfähigkeitsprognose im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rn. 324; Josephs in Haarmeyer/Huber/Schmittmann, Praxis der Insolvenzanfechtung, 4. Aufl., § 19 Rn. 18). Die einer Fortbestehensprognose zugrundeliegende Ertrags- und Finanzplanung bildet zukünftige Zahlungsströme ab, über deren Eintritt oder Ausfall lediglich eine mit Unsicherheiten behaftete Vorhersage möglich ist. Das Bestehen eines Rechtsanspruchs führt zwar regelmäßig dazu, dass der entsprechende Mittelzufluss ohne Weiteres in der Liquiditätsplanung Eingang finden kann. Allein maßgeblich ist dieser Gesichtspunkt jedoch nicht, wie sich nicht zuletzt darin zeigt, dass etwaige Erträge aus der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ebenso in der Finanzplanung angesetzt werden können, obgleich auf diese ebenfalls kein Rechtsanspruch besteht (vgl. Nickert in Nickert/Lamberti, Überschuldungs- und Zahlungsunfähigkeitsprüfung im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rn. 324).

80

(bb) Geht es darum, ob sich bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft aufgrund der Ertrags- und Finanzplanung abzeichnende Liquiditätslücken nur schließen lassen, wenn man eine Mittelzufuhr durch einen Patron unterstellt, die dieser lediglich im Rahmen einer weichen Patronatserklärung zugesagt hat und auf die demgemäß kein Rechtsanspruch besteht, sind dem Beurteilungsspielraum der Geschäftsleitung vor dem Hintergrund der Interessen der Gläubiger der Gesellschaft allerdings enge Grenzen gesetzt.

81

Während im Falle einer harten internen Patronatserklärung der dem Tochterunternehmen gegen den Patron zustehende Ausstattungsanspruch in die Insolvenzmasse fällt (vgl. K. Schmidt in K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 19 Rn. 42; Raeschke-Kessler/Christopeit, NZG 2010, 1361, 1364), ist dies bei der weichen Patronatserklärung gerade nicht der Fall. Ließe man zu, dass ein Tochterunternehmen eine positive Fortbestehensprognose ohne Weiteres auf eine solche Patronatserklärung stützen könnte, eröffnete man dem Mutterunternehmen die Möglichkeit, in der Krise ihrer Tochtergesellschaft die Insolvenz der Tochter auf Kosten der übrigen Gläubiger zu verzögern, ohne ein zusätzliches eigenes Haftungsrisiko übernehmen zu müssen. Deshalb wird das aus einer lediglich weichen Patronatserklärung folgende unverbindliche Versprechen des Patrons, die Tochter mit ausreichender Liquidität zu versorgen, nur in Ausnahmefällen in der Ertrags- und Finanzplanung Berücksichtigung finden können. Dies gilt insbesondere, wenn sich für die Gesellschaft bereits abzeichnet, dass die Liquidität im Prognosezeitraum ohne eine Finanzierungsmaßnahme eines Gesellschafters nicht sichergestellt und dieser Gesellschafter nicht mehr bereit ist, den erforderlichen Finanzbedarf unter Inkaufnahme eines Verlustrisikos im Falle der Insolvenzeröffnung zu decken, etwa indem er für zusätzliches Eigenkapital, nachrangiges Fremdkapital oder eine harte Patronatserklärung sorgt. In diesem Fall sind erhebliche Zweifel an einem weiteren Mittelzufluss angezeigt. In Rechnung zu stellen ist, dass der Patron möglicherweise lediglich erreichen will, die Liquiditätsausstattung der Tochter jederzeit einstellen zu können, ohne das Risiko einer weiteren Inanspruchnahme fürchten zu müssen.

82

Unter solchen Umständen kann ein ordentlicher Geschäftsleiter in aller Regel nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Patron seiner nicht rechtsverbindlichen Ausstattungszusage während des gesamten Prognosezeitraums mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit tatsächlich nachkommen wird. In seiner Liquiditätsplanung haben die entsprechenden Mittel außer Betracht zu bleiben. Außergewöhnliche Umstände, die im Ausnahmefall eine abweichende Beurteilung rechtfertigen mögen, etwa, weil der Patron mit der Ausstattung der Gesellschaft ganz überwiegend keine Gewinnerzielung anstrebt und aus übergeordneten Gründen zur Übernahme von Verlusten bereit bzw. etwa im Bereich der Daseinsvorsorge verpflichtet ist, sind vom Geschäftsleiter substantiiert darzulegen und zu beweisen. Dafür genügt der Hinweis darauf, dass der Patron in der Vergangenheit finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, mögen diese auch erheblich gewesen sein, für sich genommen nicht (aA Pickerill, NZG 2018, 609, 616; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., Vorbem. vor § 64 Rn. 40d).

83

(cc) Nach diesen Maßstäben kann eine positive Fortbestehensprognose für die Schuldnerin auf den Comfort Letter vom 28. April 2017, sofern dieser lediglich als weiche Patronatserklärung anzusehen ist, aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gestützt werden.

84

Auch wenn E.    bereits zuvor der Zahlungsunfähigkeit durch eine entsprechende Kapitalzufuhr entgegentreten sein und ein strategisches wirtschaftliches Interesse an der Zusammenarbeit mit der Schuldnerin bestanden haben mag, lässt sich hieraus nicht folgern, sie werde auch zukünftig jedwede Liquiditätslücke schließen. Dazu, wie hoch der nicht gedeckte Liquiditätsbedarf für den Prognosezeitraum zum Zeitpunkt der mit E.    Ende April 2017 vereinbarten Maßnahmen war und in welchem Umfang er sich im weiteren Verlauf bis Juli 2017 vergrößert hat, ist dem Berufungsurteil nichts zu entnehmen. Demgemäß lässt sich auch nicht einordnen, ob und wenn ja in welcher Höhe der Comfort Letter einen etwaigen Bedarf decken sollte, der über die Finanzierungsvereinbarung mit einem Volumen von 350 Mio. €, auf die das Berufungsgericht wesentlich abstellt, hinausging und warum in dieser Situation E.    lediglich zur Abgabe einer – unterstellt – weichen Patronatserklärung bereit war.

85

Hinzu kommt, dass, selbst die genannte Finanzierungsvereinbarung eine weitreichende, letztlich von der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin abhängige Kündigungsmöglichkeit für E.   vorsah. Das musste es zusätzlich zweifelhaft erscheinen lassen, dass E.  , auch ohne rechtlich hierzu verpflichtet zu sein, bereit war, jeglichen neu innerhalb des Prognosezeitraums auftretenden Finanzierungsbedarf bei der Schuldnerin zu decken. Soweit das Berufungsgericht auf die bestätigende Abänderung der Finanzierungsvereinbarung am 20. Juli 2017 abstellt und meint, es sei nicht erkennbar, dass der Beklagte vor Ende Juli mit einer Aufkündigung des Engagements zwingend insolvenzauslösend habe rechnen müssen, fehlt es schon an Feststellungen dazu, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im hier streitgegenständlichen Zeitraum von Ende April bis Juli 2017 maßgeblich verändert hatten und ob sowohl der Beklagte als auch E.   hiervon vollumfänglich Kenntnis hatten. Die Geschäftsleitung hat nicht nur einmalig eine Fortbestehensprognose aufzustellen, sondern die positive Fortbestehensprognose auch laufend zu überwachen (Riegger/Spahlinger, FS Wellensiek, 2011, S. 119, 123). Unabhängig davon hilft die Bestätigung einer nach wie vor praktisch jederzeit kündbaren Finanzierungsvereinbarung ohnehin nicht über die bestehenden Zweifel daran hinweg, ob der Patron seiner darüberhinausgehenden freiwilligen Finanzierungszusage uneingeschränkt nachkommen würde.

86

c) Die Haftung des Beklagten entfällt auch nicht wegen fehlenden Verschuldens. Liegt insolvenzrechtliche Überschuldung vor, haftet der deshalb zum Antrag Verpflichtete nicht, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihn an der verspäteten Antragsstellung kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 – II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 15; Urteil vom 27. März 2012 – II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 13; Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 11 mwN).

87

Das Berufungsgericht hat zwar ausgeführt, ein Verschulden des Beklagten könne nicht festgestellt werden. Feststellungen, nach denen die Verschuldensvermutung zu Lasten des Beklagten als widerlegt angesehen werden könnte, hat das Berufungsgericht indes keine getroffen. Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, dass auch der Abschlussprüfer bei seinem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ausgegangen sei, kann das den Beklagten nicht entschuldigen. Aus einer positiven Fortführungsprognose im Sinn des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB lassen sich bereits im Hinblick auf die bilanzrechtliche Fortführungsvermutung und den regelmäßig geringeren Prognosezeitraum keine zwingenden Schlüsse auf eine positive Fortbestehensprognose im Sinn des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 InsO aF ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 – IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 26 f.; Gehrlein, WM 2018, 1 ff.; Groß/Amen, DB 2005, 1861 ff.).

88

IV. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das Berufungsgericht wird, gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien und weiteren Feststellungen, unter Beachtung der Ausführungen des Senats erneut zu prüfen haben, ob der Beklagte die Insolvenzantragspflicht schuldhaft verletzt hat.

  • Drescher
  • Born
  • B. Grüneberg
  • V. Sander
  • von Selle

Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied… (Urteil des BGH 2. Zivilsenat)

BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.2021, AZ II ZR 75/20, ECLI:DE:BGH:2021:290621UIIZR75.20.0

§ 113 AktG, § 114 AktG, § 115 Abs 3 AktG

Leitsatz

Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 4. März 2020, Az: I-8 U 32/19, Urteil
vorgehend LG Essen, 10. April 2019, Az: 44 O 79/15

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 423.033,55 € und für das Revisionsverfahren auf 61.399,23 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin ist durch mehrere Umwandlungen aus der D.                                      AG (im Folgenden: D.   alt) hervorgegangen.

2

Der Beklagte war vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrats der D.   (alt). Seit der Umwandlung ihrer Rechtsnachfolgerin in die D.                                       AG (im Folgenden: D.     neu) am 17. April 2008 übte der Beklagte das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der D.   (neu) bis zu seiner Abberufung am 10. März 2011 aus.

3

Die D.   (neu) zahlte auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der I.  AG, deren Vorstandsvorsitzender der Beklagte war, ohne Zustimmung des Aufsichtsrats für die vom Beklagten im Auftrag der I.   AG erbrachten Beratungsleistungen 33.914,00 € (Rechnung vom 27. Mai 2009) und 27.485,23 € (Rechnung vom 18. Juli 2010) an die I.  AG, mithin insgesamt 61.399,23 €. Alleinaktionär der I.  AG war zur Zeit der Rechnungsstellung       B.     .

4

Mit der Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten u.a. die Zahlung der an die I.  AG geleisteten Beratervergütung.

5

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruches stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat insoweit zugelassene Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe

6

Die Revision hat keinen Erfolg.

7

I. Das Berufungsgericht (OLG Hamm, AG 2020, 714) hat seine Entscheidung, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet:

8

Die D.    (neu) habe Anspruch auf Rückgewähr von 61.399,23 € Beratervergütung aus den Rechnungen vom 27. Mai 2009 und 18. Juli 2010.

9

Der Beklagte habe das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der D.     (neu) tatsächlich ausgeübt. § 114 AktG gelte auch im Falle fehlerhafter Bestellung und sei auch auf „nahestehende Personen“ und deshalb auf eine juristische Person anzuwenden, deren gesetzlicher Vertreter das Aufsichtsratsmitglied sei. Das sei zwar anders als bei § 115 AktG nicht ausdrücklich angeordnet, die Vorschrift insoweit planwidrig unvollständig und die Lücke dem Zweck von § 114 AktG entsprechend im Wege der Analogie zu schließen. Es komme nicht darauf an, dass der Beklagte nicht Anteilseigner der I.   AG sei und ihm die Vergütungen auch wirtschaftlich nicht zugutegekommen seien. Maßgeblich sei nicht die rechtliche Konstruktion, sondern eine wirtschaftliche Betrachtung. Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft habe bereits wegen seiner treuhänderischen Bindung der Gesellschaft gegenüber stets ein auch wirtschaftliches Interesse an deren Vorteilen. Bereits in der Möglichkeit, den Adressaten der Zahlung zu bestimmen, sei ein relevanter Vorteil zu sehen. Entscheidend sei, dass eine Vergütung für die vereinbarten persönlichen Dienstleistungen des Aufsichtsratsmitglieds entsprechend § 115 Abs. 3 Satz 1 AktG der I.  AG als einem von diesem vertretenen Dritten gewährt werde. Im Übrigen habe der Beklagte seine Behauptung, die Zahlungen seien ihm wirtschaftlich nicht zugeflossen, nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die am 18. Januar 2016 zugestellte Klage habe die Verjährung gehemmt. Kenntnis von den beiden Rechnungen hätten die Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder der Klägerin oder ihrer Rechtsvorgängerin erst im Frühjahr 2015 besessen.

10

Il. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

11

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin ein durchsetzbarer Anspruch aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG analog gegen den Beklagten auf Rückzahlung von 61.399,23 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zusteht.

12

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anwendungsbereich des § 114 Abs. 1 AktG auf den Vertrag einer Aktiengesellschaft mit einer juristischen Person erstreckt, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist.

13

a) Eine Gesellschaft darf gemäß § 114 Abs. 1 AktG grundsätzlich keine Honorare an ein Aufsichtsratsmitglied zahlen, bevor der zugrundeliegende Beratungsvertrag vom Aufsichtsrat genehmigt worden ist. Der Regelungszweck des § 114 AktG ist im Zusammenhang mit demjenigen des § 113 AktG zu sehen. Nach § 113 AktG hat die Hauptversammlung über die Höhe der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder zu entscheiden, soweit das nicht bereits in der Satzung geschehen ist. Der Zweck des § 114 AktG besteht zum einen darin, Umgehungen des § 113 AktG zu verhindern, indem es dem Aufsichtsrat ermöglicht wird, den vom Vorstand geschlossenen Beratungsvertrag präventiv darauf zu überprüfen, ob er tatsächlich in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Gebot des § 113 AktG nur Dienstleistungen außerhalb der organschaftlichen Tätigkeit zum Gegenstand hat. Der dadurch bewirkte Zwang, den Beratungsvertrag offenzulegen und dem Aufsichtsrat zur Zustimmung zu unterbreiten, soll diesem zugleich die Möglichkeit eröffnen, sachlich ungerechtfertigte Sonderleistungen der Aktiengesellschaft an einzelne Aufsichtsratsmitglieder – etwa in Form überhöhter Vergütungen – und damit eine denkbare unsachliche, der Erfüllung seiner Kontrollaufgabe abträgliche Beeinflussung des Aufsichtsratsmitglieds durch den Vorstand zu verhindern (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 346 ff.; Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9; Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 12 f. – Fresenius).

14

Diese Kontrolle ist auch dann geboten, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft geschlossen wird, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer das Aufsichtsratsmitglied ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 10) oder an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch mittelbare Zuwendungen zufließen, bei denen es sich nicht nur um – abstrakt betrachtet – ganz geringfügige Leistungen handelt oder die im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (BGH, Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8; Urteil vom 2. April 2007 – II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11; Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 14 – Fresenius).

15

b) Den Angriffen der Revision stand hält die Auffassung des Berufungsgerichts, das Zustimmungserfordernis des § 114 Abs. 1 AktG analog auf die Vereinbarung der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der I.  AG anzuwenden, welche den vom Beklagten erbrachten Beratungsleistungen zugrunde lag.

16

aa) Ob ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG fällt, ist umstritten.

17

(1) Im Schrifttum wird teilweise die Position des Aufsichtsratsmitglieds als gesetzlicher Vertreter der vertragsschließenden Gesellschaft für die Anwendung der §§ 113, 114 AktG als nicht ausreichend erachtet (Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 114 Rn. 60; Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 114 Rn. 18; Raiser/Wiesner, AG 1976, 266, 267). Einer erweiternden Anwendung des § 114 AktG stehe entgegen, dass allein wegen der gesetzlichen Vertretung noch keine Abhängigkeit von dem Aufsichtsratsmitglied angenommen werden könne. Gegen eine entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 3 AktG spreche, dass der Gesetzgeber angesichts der unmittelbaren Aufeinanderfolge der §§ 114, 115 AktG eine übereinstimmende Regelung ohne Weiteres hätte vorsehen können, stattdessen den § 115 AktG aber eng an die Vorschrift des § 89 AktG angelehnt und bewusst mehr formalisiert habe (Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 114 Rn. 60).

18

(2) Nach anderer, auch vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht gilt das Zustimmungserfordernis der §§ 113, 114 AktG analog § 115 Abs. 3 AktG auch für Verträge mit juristischen Personen, deren gesetzlicher Vertreter das Aufsichtsratsmitglied ist (KG, AG 1997, 42, 44 f.; LG Köln, ZIP 2002, 1296, 1297 f.; MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 114 Rn. 14; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 114 Rn. 18; BeckOGK AktG/Spindler, Stand: 1. Februar 2021, § 114 Rn. 10; Hölters/Hambloch-Gesinn/Gesinn, AktG, 3. Aufl., § 114 Rn. 11; Drinhausen/Eckstein, Beck’sches Handbuch der AG, 3. Aufl., § 7 Rn. 264; Oppenhoff, Festschrift Barz, 1974, S. 283, 286 f.; Lutter, Festschrift H. P. Westermann, 2008, S. 1171, 1180 f.).

19

bb) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Die §§ 113, 114 AktG erfassen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft den Vertrag mit einer Gesellschaft schließt, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist.

20

(1) Der Normzweck der §§ 113, 114 AktG, nämlich die Aktiengesellschaft vor verdeckten Aufsichtsratvergütungen und der Gefährdung der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds durch zu enge Beraterbeziehungen zu schützen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9 f.; Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 13 – Fresenius), erfasst auch diesen Fall.

21

Die unvoreingenommene und unabhängige Überwachung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat kann auch dann beeinträchtigt sein, wenn das Aufsichtsratsmitglied als gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners auf der anderen Seite eines Beratervertrages steht. Unabhängig von der Beteiligung des gesetzlichen Vertreters an seiner Gesellschaft und/oder der Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft ihn der wirtschaftliche Erfolg oder Misserfolg seiner Gesellschaft in seiner beruflichen Stellung (LG Köln, ZIP 2002, 1296, 1297 f.; Lutter, Festschrift H. P. Westermann, 2008, S. 1171, 1180 f.).

22

Darüber hinaus führen besondere Beraterbeziehungen zwischen dem Vorstand und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern auch außerhalb der Gewährung rechtswidriger Sondervorteile zu engen Beziehungen und Verflechtungen zwischen den an ihnen beteiligten Personen, die Einfluss auf die Ausübung der Überwachungstätigkeit haben können. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es geboten, dass das Bestehen derartiger Verträge gegenüber dem Aufsichtsrat offengelegt und ihre Wirksamkeit von seiner Zustimmung abhängig gemacht wird (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 347 f.).

23

Der Einwand der Revision, nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag des Beklagten habe dieser bei der I.  AG nur ein erfolgsunabhängiges bzw. tätigkeitsbezogenes Festgehalt bezogen, welches völlig unabhängig von den Honorareinnahmen der I.   AG für seine Beratertätigkeiten gewesen sei, geht deshalb ins Leere. Das erfolgsunabhängige Festgehalt des Beklagten musste durch die von ihm vertretene I.  AG, der die Honorare für die vom Beklagten erbrachten Beratungsleistungen als Vertragspartnerin der Klägerin zugeflossen sind, auch erwirtschaftet werden.

24

(2) § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Auslegung des § 114 AktG keine Sperrwirkung, wie der Senat bereits ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2006 – II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 7).

25

Anders als § 115 AktG, der den Zustimmungsvorbehalt für Kreditgewährungen an Aufsichtsratsmitglieder ausdrücklich auf eine Reihe von Umgehungssachverhalten ausdehnt (vgl. auch § 89 AktG), enthält § 114 AktG zwar keine entsprechende Regelung. Da ein Sachgrund hierfür nicht ersichtlich ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, offenbare Umgehungen der §§ 113, 114 AktG in deren Anwendungsbereich einzubeziehen. Entscheidend ist allein, dass anderenfalls Umgehungen der genannten Vorschriften durch Einschaltung einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter das Aufsichtsratsmitglied ist, Tür und Tor geöffnet wäre und ein bewusstes Absehen des Gesetzgebers von einem Umgehungsschutz regelmäßig nicht angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11).

26

Entgegen der Ansicht der Revision lässt sich deshalb aus § 115 AktG nicht entnehmen, dass es für die von dem Berufungsgericht befürwortete analoge Anwendung des § 114 AktG auf den vorliegenden Fall an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Es ist nicht auszuschließen, dass das Aufsichtsratsmitglied, insbesondere wenn es – wie hier der Beklagte – aufgrund seiner Stellung als Vorsitzender des Aufsichtsrats besonderen Einfluss ausüben kann, bei dem Vertragsschluss (allein) die Interessen der von ihm vertretenen Gesellschaft im Blick hat und sich auf der anderen Vertragsseite bei seiner Aktiengesellschaft auch dann für den Vertragsschluss einsetzt, wenn dieser für sie nachteilig ist. Bereits der Verdacht, dass das Aufsichtsratsmitglied seine Position als gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners ausnutzen kann, um Beratungsmandate für diesen zu akquirieren, erfordert, den Anwendungsbereich des § 114 AktG auch auf diese Fallkonstellation zu erstrecken. Solche Vertragsgestaltungen werden damit auch nicht ausgeschlossen, sondern sie unterliegen lediglich der Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats, § 114 Abs. 1 AktG.

27

(3) Durch eine solche erweiternde Auslegung des § 114 Abs. 1 AktG werden auch Umgehungsgeschäfte erfasst und verhindert, mit denen der Zweck der §§ 113, 114 AktG vereitelt werden soll. Anderenfalls würde § 114 AktG auch insoweit leerlaufen, da allein schon um der Lästigkeit zu entgehen, solche Verträge im Aufsichtsrat zu erörtern, auf Verträge mit Gesellschaften ausgewichen werden könnte (Oppenhoff, Festschrift Barz, 1974, S. 283, 287).

28

Ein solches Umgehungsgeschäft liegt hier vor. Hätte der Beklagte die den beiden Rechnungen zugrundeliegende Vereinbarung mit der D.   (neu) geschlossen, wäre diese gemäß §§ 113, 114 AktG unwirksam gewesen. Ob es sich bei der gewählten vertraglichen Konstellation um eine bewusste Umgehung handelt, ist unerheblich. Der Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG erfordert keinen Vorsatz oder gar Absicht der Beteiligten, sondern will allein den dargestellten objektiven Gefahren entgegenwirken und eine objektive Umgehung der Normen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 10).

29

c) Da der Beklagte weder eine Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats noch der Hauptversammlung behauptet hat, kann dahinstehen und bedarf keiner weiteren Feststellungen, ob die den Honoraren zugrundeliegende Vereinbarung nach § 114 AktG genehmigungsfähig oder eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung war.

30

d) Ebenso bedarf es entgegen der Revision keiner weiteren Feststellung zu der Höhe der Aufsichtsratsvergütung des Beklagten bei der D.   (neu). Der entsprechend anzuwendende § 115 AktG sieht für die von ihm geregelten Umgehungssachverhalte gerade keine Geringfügigkeitsgrenze vor. Nach Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG kommt es bei einem gesetzlichen Vertreter des Vertragspartners der Aktiengesellschaft, welcher ein erfolgsunabhängiges bzw. tätigkeitsbezogenes Festgehalt bezieht, auch nicht auf das Verhältnis der Aufsichtsratsvergütung zu dem genehmigungspflichtigen Beraterhonorar des von ihm vertretenen Vertragspartners, dem das Honorar allein zufließt, an.

31

e) Der von der Revision nicht mehr aufgegriffene Einwand des Beklagten, wonach er für die D.    (neu) lediglich bis zur ersten Hauptversammlung vom 11. Mai 2009 wirksam bestellt worden sei, geht ins Leere, da er tatsächlich bis zu seiner Abberufung am 10. März 2011 das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden ausgeübt hat. § 114 Abs. 2 AktG findet auch auf Aufsichtsratsmitglieder Anwendung, deren Bestellung fehlerhaft erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14).

32

Erfasst werden von § 114 AktG auch Verträge mit dem Aufsichtsratsmitglied, die vor Beginn seiner Amtstätigkeit geschlossen wurden (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 19; Urteil vom 2. April 2007 – II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 18), weshalb dahinstehen kann, wann die den Rechnungen zugrundeliegende Vereinbarung zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der I.  AG geschlossen worden ist.

33

f) Rückzahlungspflichtig ist nach dem Wortlaut des § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG das Aufsichtsratsmitglied und somit der Beklagte. Soll ein Aufsichtsratsmitglied die §§ 113, 114 AktG durch eine Gestaltung der vorliegenden Art nicht umgehen können, so müssen die Rechtsfolgen einer etwaigen Unzulässigkeit des Beratervertrages unter Einschluss derjenigen des Fehlens einer Zustimmung des Aufsichtsrats gemäß § 114 Abs. 1 AktG, insbesondere die aktienrechtliche Rückgewährverpflichtung des Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 114 Abs. 2 AktG, auch gegenüber dem Aufsichtsratsmitglied eingreifen, der als gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners der Aktiengesellschaft gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 12).

34

2. Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass der Rückgewähranspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht verjährt ist, da die am 18. Januar 2016 zugestellte Klage die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt hat. Auf den Rückgewähranspruch ist die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 21).

35

a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der jetzige Geschäftsführer erst nach seinem Eintritt in die Leitung der Klägerin im Herbst 2014 im Zuge seiner Einarbeitung in die Akten des Unternehmens auf die Rechnungen vom 27. Mai 2009 und vom 18. Juli 2010 gestoßen ist und diese ihm bis Frühjahr 2015 nicht bekannt gewesen sind. Die gegen diese Feststellung gerichtete Verfahrensrüge der Revision ist unzulässig. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO, nicht jedoch mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO behoben werden (BGH, Urteil vom 11. September 2018 – II ZR 307/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 30 mwN). Ein auf die Berichtigung des Tatbestands gerichtetes Verfahren hat der Beklagte nicht durchgeführt.

36

Der Tatbestand geht selbst bei einem Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem in Bezug genommenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze vor. Ein etwaiger Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts („Kenntnis Frühjahr 2015“) und dem Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom 22. November 2016 („Kenntnis Herbst 2015“) kann demnach nicht mehr mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO geltend gemacht werden, sondern hätte ebenfalls mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO beseitigt werden müssen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 Rn. 18). Zudem hat sowohl bei Kenntnis im Frühjahr 2015 als auch bei Kenntnis im Herbst 2015 die Verjährungsfrist erst mit Ende des Jahres 2015 zu laufen begonnen.

37

b) Entgegen der Revision lag auch keine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor.

38

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (BGH, Urteil vom 15. März 2016 – XI ZR 122/14, ZIP 2016, 1107 Rn. 34 mwN). Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers – bzw. des organschaftlichen Vertreters – bejahen zu können (BGH, Urteil vom 15. März 2016 – XI ZR 122/14, ZIP 2016, 1107 Rn. 34 mwN; Urteil vom 19. November 2019 – XI ZR 575/16, juris Rn. 28). Eine unterlassene Aufklärung über anspruchsbegründende Umstände kann nur dann als grob fahrlässig zu qualifizieren sein, wenn der Gläubiger auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachen, nicht ausnutzt (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28; Urteil vom 13. Januar 2013 – XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 29).

39

Für den neuen Vorstand der D.     (neu) bestand nach diesen Maßstäben entgegen der Ansicht der Revision unmittelbar nach der Abberufung des Beklagten vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden im Jahr 2011 kein konkreter Anlass, die Rechnungen der I.  AG vom 27. Mai 2009 und vom 18. Juli 2010 auf ihre Rechtmäßigkeit und ihren Rechtsgrund hin zu untersuchen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, den sich der Beklagte zu eigen gemacht hat, wonach die Zahlungen an den Beklagten in die Kategorie „Kumpanei“ fielen, und dass das alleinvertretungsberechtigte, involvierte Vorstandsmitglied G.       das Unternehmen wie eine Familiengesellschaft bzw. die D.    -Gruppe wie einen „Kiosk“ geführt habe, zumal sich diese Umstände für die Klägerin auch erst im Rahmen ihrer Kenntniserlangung von den Rechnungen der I.   AG durch ihren jetzigen Geschäftsführer im Zuge seiner Einarbeitung in die Akten des Unternehmens ergeben haben können. Auch aus dem von Klägerin zu den Akten gereichten Protokoll der Vernehmung des Beklagten als Zeuge in einem Schiedsverfahren im Jahr 2011, wonach er wegen offener Rechnungen für von ihm für die D.   (alt) erbrachten Beratungsleistungen nach dem Tod von G.     , „dann da hinmarschiert“ sei, und sich mit dem Vorstandsmitglied „S.     verabredet habe“, ergibt sich weder, dass für den neuen Vorstand der D.    (neu) bereits im Jahr 2011 ein konkreter Anlass bestand, die Rechnungen der I.  AG an die D.    (neu) auf ihren Rechtsgrund zu untersuchen noch, dass ein Vorstandsmitglied der D.    (neu) von dem fehlenden Rechtsgrund der hier gegenständlichen Zahlungen für Beratungsleistungen der I.  AG für die D.   (neu) Kenntnis haben musste.

40

Soweit die Revision auf den Vortrag des Beklagten verweist, wonach dieser unter Beweis der Vorstände L.     und W.        gestellt habe, dass er im Aufsichtsrat und bei verschiedenen Gesellschafterversammlungen über seine Tätigkeit berichtet habe, ergibt sich aus diesem allgemeinen gehaltenen Vorbringen nichts Konkretes bezüglich der den beiden gegenständlichen Rechnungen der I.  AG zugrundeliegenden Beratungsleistungen. Der Schluss der Revision, mit diesem Vortrag des Beklagten „konnte nur die zusätzliche, nicht aus der organschaftlichen Stellung geschuldete (Beratungs-)Tätigkeit gemeint sein“, findet keine Grundlage in diesem Vortrag. Schuldner der Beratungsleistung war – auch nach dem Vortrag des Beklagten – die I.   AG und nicht er.

  • Drescher
  • Wöstmann
  • Bernau
  • von Selle
  • C. Fischer