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Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Bundesjustiz- und –familienministerin Christine Lambrecht Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam (Pressemeldung des BMJV)

Bund, Bayern und Stadt München zahlen 1,2 Millionen Euro an die Betroffenen des Oktoberfestattentats (Pressemeldung des BMJV)

Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München zum Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen zu unterstützen, die auch heute noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, haben der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München einen gemeinsamen Fonds in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingerichtet. Bund, Bayern und Stadt München zahlen 1,2 Millionen Euro an die Betroffenen des Oktoberfestattentats (Pressemeldung des BMJV)

Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Pressemeldung des BMJV)

Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht Anfang 2020 eingesetzte Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:„Ich danke allen Mitgliedern der Expertengruppe für ihren ausführlichen Bericht, der alle Aspekte einer technischen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung umfassend beleuchtet. Der Abschlussbericht macht Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Pressemeldung des BMJV)

Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat am 1. Juli 2021 den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ verliehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der Lebensweg Fritz Bauers erinnert uns daran, dass die Werte des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeit sind. Fritz Bauer, der als Generalstaatsanwalt in Hessen die Frankfurter Ausschwitz-Prozesse initiierte, war ein Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Insolvenzabsicherung erfolgt künftig über einen Reisesicherungsfonds Zum 1. Juli 2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, die die Bundesregierung am 10. Juni 2020 beschlossen hat. Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist heute, am 28. Juni 2021, in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

Der Begriff der CorporateDigitalResponsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Mit der CDR-Initiative hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) 2018 ein konzertiertes Engagement ins Leben gerufen, bei der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Prinzipien und Verpflichtungen für eine menschenzentrierte digitale Transformation entwickeln. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Heute ist der Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und im Rahmen eines Empfangs dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben worden. Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt:„Mit großem Engagement setzt sich die Nationale Stelle für die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung im Freiheitsentzug ein. Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder ziehen positive Bilanz (Pressemeldung des BMJV)

Bund und Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erörtert und eine positive Bilanz gezogen. Dazu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:„Gerade die unabhängige Justiz ist in unserer Demokratie ein Garant für den Rechtsstaat. Deshalb muss in die Personalausstattung der Justiz und Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder ziehen positive Bilanz (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerin spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der UNGASS 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Christine Lambrecht betont gemeinsame Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung Vom 2. bis zum 4. Juni 2021 findet in New York zum ersten Mal eine Sondersitzung der Vereinten Nationen ( United Nations General Assembly Special Sessions – UNGASS) zum Thema Korruption statt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat heute zum internationalen Kampf gegen Korruption eine Rede gehalten und die Bundesjustizministerin spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der UNGASS 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt (Pressemeldung des BMJV)

Ab dem 1. Juni verfolgt die neu gegründete Strafverfolgungsbehörde Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts Ab dem 1. Juni 2021 beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt (Pressemeldung des BMJV)

Bilaterales Gespräch im Bereich Justiz im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (Pressemeldung des BMJV)

Anlässlich des 22. Deutsch-Französischen Ministerrates hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrem französischen Amtskollegen Éric Dupond-Moretti zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ich freue mich, dass ich im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrates abermals die Gelegenheit zu einem fachlichen Austausch mit meinem französischen Kollegen Éric Dupond-Moretti hatte. Bilaterales Gespräch im Bereich Justiz im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsam für mehr soziale digitale Verantwortung (Pressemeldung des BMJV)

Junge Menschen sind in sozialen Netzwerken sehr aktiv. Als Verbraucherinnen und Verbraucher haben sie jedoch wenig Einfluss auf jugend- und verbrauchergerechte Regeln in diesen Netzwerken. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bieten mit einem Projekt Jugendlichen den Raum, Forderungen an die Betreiber der Netzwerke zu formulieren. Im Projekt Gemeinsam für mehr soziale digitale Verantwortung (Pressemeldung des BMJV)

Opferbeauftragte von Bund und Ländern unterstützen Betroffene des islamistischen Mordes in Dresden weiter (Pressemeldung des BMJV)

Das Oberlandesgericht Dresden hat heute sein Urteil im Fall des islamistischen Messerattentats auf zwei Männer am 4. Oktober 2020 in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden verkündet. Eines der Opfer erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Die Opferbeauftragten des Bundes, von Sachsen und Opferbeauftragte von Bund und Ländern unterstützen Betroffene des islamistischen Mordes in Dresden weiter (Pressemeldung des BMJV)

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung beschließt Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden (Pressemeldung des BMJV)

Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit dem Abschlussbericht heute ist der Auftrag des Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen (Pressemeldung des BMJV)

Journalismus und Covid-19 – In Krisenzeiten ist Pressefreiheit unverzichtbar (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsame Erklärung der deutschen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und der Generalsekretärin des Europarats Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nahmen die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, die gleichzeitig den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats vertritt, und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zum Anlass, ihre Besorgnis Journalismus und Covid-19 – In Krisenzeiten ist Pressefreiheit unverzichtbar (Pressemeldung des BMJV)

Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundespatentgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Heute haben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof Dr. Regina Hock in das Amt der Präsidentin des Bundespatentgerichts eingeführt. Gleichzeitig wurde ihre Vorgängerin Beate Schmidt nach zehn Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. Die Veranstaltung zum Amtswechsel wurde virtuell durchgeführt. Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:„Ich bedanke mich herzlich bei Beate Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundespatentgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Hotline für Betroffene von terroristischen Taten (Pressemeldung des BMJV)

Der Opferbeauftrage der Bundesregierung, Edgar Franke, bietet gemeinsam mit fünf Ländern ein Beratungstelefon an, das nach einem Anschlag rund um die Uhr erreichbar ist: 0800 / 000 9546 Ab dem 1. Mai 2021 gibt es ein gemeinsames Beratungstelefon, das nach einem Terroranschlag rund um die Uhr unter 0800/0009546 erreichbar ist. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung und Hotline für Betroffene von terroristischen Taten (Pressemeldung des BMJV)

6. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen – bilaterale Gespräche der Justizminister (Pressemeldung des BMJV)

Anlässlich der 6. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht heute mit ihrem chinesischen Amtskollegen, Minister TANG Yijun, zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Christine Lambrecht erklärt dazu: „Den Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog gibt es bereits seit über 20 Jahren. Dieser Dialog gibt uns die 6. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen – bilaterale Gespräche der Justizminister (Pressemeldung des BMJV)