Pressestelle des BMJV

Erstellt vom Import-Prozess

Bessere statistische Grundlagen für eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, die statistische Erfassung der Arbeit der Strafjustiz zu verbessern.  Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen – vom Ermittlungsverfahren über die strafgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der Strafvollstreckung.

Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht: Bericht zeigt Möglichkeiten zum Bürokratieabbau auf (Pressemeldung des BMJV)

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Wer in Deutschland eine GmbH gründen möchte oder Anmeldungen zum Vereinsregister vornehmen möchte, ist mit zeitraubenden bürokratischen Hemmnissen belastet. Dies geht aus einem Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im GmbH- und Vereinsrecht hervor, den das Bundesministerium der Justiz durchgeführt hat. Eine Kurzfassung des Abschlussberichts wurde heute veröffentlicht. Der Bericht schlägt vor, Notare zu zentralen Ansprechpartnern bei der GmbH-Gründung und Vereinsregisteranmeldung zu machen. Dies würde die Prozesse vereinfachen und Entlastungen sowohl für die Wirtschaft als auch für das Ehrenamt bringen. Der Bürokratieabbau ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Praxischecks sind ein neues Format, um Potentiale für Bürokratieabbau zu ermitteln.

Bundesregierung entwickelt Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel – Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von sexueller Ausbeutung bis zur Arbeitsausbeutung (Pressemeldung des BMJV)

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Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. Um auf dieses Verbre­chen aufmerksam zu machen gibt es den Europäischen Tag gegen Men­schenhandel am morgigen 18. Oktober 2024. Aus diesem Anlass kündigt die Bundesregierung den ersten umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel an. Dieser Maßnahmenkatalog wird derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden.

Weniger Bürokratie bei der Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf (Pressemeldung des BMJV)

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Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

Erinnerung an das islamistische Messerattentat in Dresden: Opferbeauftragte nehmen an Gedenkveranstaltung teil (Pressemeldung des BMJV)

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Am 4. Oktober 2024 jährt sich das islamistische Messerattentat auf zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden zum vierten Mal. Eines der Opfer erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer wurde schwer verletzt. Zahlreiche Menschen erlebten den Anschlag mit. Die Opferbeauftragten des Bundes und des Freistaates Sachsen nehmen – in Abstimmung mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen – an der Gedenkveranstaltung teil.

Stärkung der Rolle der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung (Pressemeldung des BMJV)

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Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Bislang ist die Vollstreckung in Geldforderungen den Vollstreckungsgerichten vorbehalten. Sie macht mittlerweile einen Großteil der Vollstreckungsverfahren aus. Die Pfändung von körperlichen Sachen hat hingegen an Bedeutung verloren. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei. Deshalb sollen ihnen fortan bundesweit Geschäfte in Nachlass- und Teilungssachen übertragen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in neuem Gewand (Pressemeldung des BMJV)

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Navigationspfad Startseite Presse Pressemitteilungen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Kriminalität macht nicht an Grenzen halt – die Befugnisse unserer Strafverfolgungsbehörden aber oftmals schon. Dieser Schieflage wollen wir mit einer Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit begegnen. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit stärken wir dabei auch die Verfahrensrechte der Betroffenen. So ist beispielsweise das Verbot, wegen derselben Tat … Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in neuem Gewand (Pressemeldung des BMJV)

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs in Solingen (Pressemeldung des BMJV)

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, Pascal Kober, MdB, hat die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs in Solingen vom 23. August 2024 übernommen. Bei der Tat wurden drei Menschen getötet und weitere teilweise schwer verletzt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat die Ermittlungen am 25. August übernommen. 

Wirtschaftliche Lage der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR wird verbessert: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die wirtschaftliche Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR deutlich verbessert werden.