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Kategorie: FB VerkehrsR

Kategorie: FB VerkehrsR

VGT 1/20: Verkehrs­anwälte: Nachbes­se­rungs­bedarf zum Schutz des … (Pressemeldung des DAV)

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Unfallregulierung in der EU

Goslar/Berlin (DAV). Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 die Reform der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH)-Richtlinie angestoßen. Diese Richtlinie ist seit 20 Jahren Grundlage der Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich aus Sicht des Geschädigten im Ausland ereigneten.

Zwar hat sich das System in der Praxis bewährt und jeder in Deutschland lebende Geschädigte, der einen Unfall um EU-Ausland erleidet, kann seine Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer in Deutschland durchsetzen. Es gibt aber auch drei wesentliche Punkte, die aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bei der Reform zur Verbesserung des Opferschutzes berücksichtigt werden müssen.

– Verlängerung der Verjährungsfrist auf vier Jahre

Die in manchen Staaten vorgesehene extrem kurze Verjährungsfrist von teilweise nur einem Jahr muss bei internationalen Unfällen generell auf vier Jahre verlängert werden, damit gerade für verletzte Verkehrsopfer ausreichend Zeit zur Geltendmachung besteht. In Deutschland beträgt die Verjährungsfrist zurzeit drei Jahre.

– Schnelle Auszahlung

Die ausländischen Versicherer müssen gesetzlich verpflichtet werden, unverzüglich die von den deutschen Repräsentanten bereits anerkannten Beträge auch auszuzahlen. Oft wird nur zögerlich bezahlt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte Sanktionen, wie etwa Strafzinsen nach sich ziehen. Außerdem sollte die Verkehrsopferhilfe auch in solchen Fällen die Auszahlung übernehmen.

– Erstattungen Anwaltskosten

Bei internationalen Unfällen müssen auch die Kosten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die den Geschädigten vertreten, als Teil des Schadens vom ausländischen Versicherer getragen werden. Diese in Deutschland unumstößliche Regel gilt nicht in allen EU-Staaten, was dann zu Problemen führt, wenn – wie üblich beim Auslandsunfall – das Recht des Unfallortes für die Regulierung gilt.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.29

Goslar/Berlin (DAV). Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 die Reform der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH)-Richtlinie angestoßen. Diese Richtlinie ist seit 20 Jahren Grundlage der Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich aus Sicht des Geschädigten im Ausland ereigneten.

Zwar hat sich das System in der Praxis bewährt und jeder in Deutschland lebende Geschädigte, der einen Unfall um EU-Ausland erleidet, kann seine Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer in Deutschland durchsetzen. Es gibt aber auch drei wesentliche Punkte, die aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bei der Reform zur Verbesserung des Opferschutzes berücksichtigt werden müssen.

– Verlängerung der Verjährungsfrist auf vier Jahre

Die in manchen Staaten vorgesehene extrem kurze Verjährungsfrist von teilweise nur einem Jahr muss bei internationalen Unfällen generell auf vier Jahre verlängert werden, damit gerade für verletzte Verkehrsopfer ausreichend Zeit zur Geltendmachung besteht. In Deutschland beträgt die Verjährungsfrist zurzeit drei Jahre.

– Schnelle Auszahlung

Die ausländischen Versicherer müssen gesetzlich verpflichtet werden, unverzüglich die von den deutschen Repräsentanten bereits anerkannten Beträge auch auszuzahlen. Oft wird nur zögerlich bezahlt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte Sanktionen, wie etwa Strafzinsen nach sich ziehen. Außerdem sollte die Verkehrsopferhilfe auch in solchen Fällen die Auszahlung übernehmen.

– Erstattungen Anwaltskosten

Bei internationalen Unfällen müssen auch die Kosten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die den Geschädigten vertreten, als Teil des Schadens vom ausländischen Versicherer getragen werden. Diese in Deutschland unumstößliche Regel gilt nicht in allen EU-Staaten, was dann zu Problemen führt, wenn – wie üblich beim Auslandsunfall – das Recht des Unfallortes für die Regulierung gilt.

Goslar/Berlin (DAV). Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 die Reform der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH)-Richtlinie angestoßen. Diese Richtlinie ist seit 20 Jahren Grundlage der Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich aus Sicht des Geschädigten im Ausland ereigneten.

Zwar hat sich das System in der Praxis bewährt und jeder in Deutschland lebende Geschädigte, der einen Unfall um EU-Ausland erleidet, kann seine Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer in Deutschland durchsetzen. Es gibt aber auch drei wesentliche Punkte, die aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bei der Reform zur Verbesserung des Opferschutzes berücksichtigt werden müssen.

– Verlängerung der Verjährungsfrist auf vier Jahre

Die in manchen Staaten vorgesehene extrem kurze Verjährungsfrist von teilweise nur einem Jahr muss bei internationalen Unfällen generell auf vier Jahre verlängert werden, damit gerade für verletzte Verkehrsopfer ausreichend Zeit zur Geltendmachung besteht. In Deutschland beträgt die Verjährungsfrist zurzeit drei Jahre.

– Schnelle Auszahlung

Die ausländischen Versicherer müssen gesetzlich verpflichtet werden, unverzüglich die von den deutschen Repräsentanten bereits anerkannten Beträge auch auszuzahlen. Oft wird nur zögerlich bezahlt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte Sanktionen, wie etwa Strafzinsen nach sich ziehen. Außerdem sollte die Verkehrsopferhilfe auch in solchen Fällen die Auszahlung übernehmen.

– Erstattungen Anwaltskosten

Bei internationalen Unfällen müssen auch die Kosten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die den Geschädigten vertreten, als Teil des Schadens vom ausländischen Versicherer getragen werden. Diese in Deutschland unumstößliche Regel gilt nicht in allen EU-Staaten, was dann zu Problemen führt, wenn – wie üblich beim Auslandsunfall – das Recht des Unfallortes für die Regulierung gilt.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.29

VGT 7/20: Verkehrs­anwälte: Opfer von Terror­an­schlägen ausreichend … (Pressemeldung des DAV)

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Arbeitskreis VII: Entschädigung von Opfern nach terroristischen Anschlägen

Goslar/Berlin (DAV). Opfer von Terroranschlägen müssen ausreichend unterstützt werden. Auch dann, wenn die Tat mittels eines KfZ erfolge. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bietet hierfür die Grundlage, auch wenn es erst, im Jahr 2024, in Kraft treten wird. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es richtig, dass die Unterscheidung, ob ein Terroranschlag mit einem Auto oder nicht ausgeführt wird, aufgegeben wird. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen.

„Bisher gibt es das schwerwiegende Problem, dass selbst Sozialleistungen ausgeschlossen sind, wenn der Terrorakt mit einem KfZ ausgeübt wurde“, erläutert
Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Noch wird das Opfer auf die Verkehrsopferhilfe (VOH) verwiesen, die jedoch ausschließlich mit Beiträgen der Mitgliedsunternehmen und damit der Prämien aller Versicherungsnehmer bezahlt wird.

„Daher ist es gut, dass der Staat Verantwortung für die Opfer übernimmt“, so der
Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main weiter. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, wie mit Opfern möglicher Terroranschläge bis Inkrafttreten der Neufassung umgegangen werde.

Gerade Terroranschläge mit einem KfZ sind durchaus wahrscheinlich. Dies haben die Anschläge in Nizza oder auch auf dem Breitscheidplatz in Berlin gezeigt. Die Änderung des Opferhilfeentschädigungsgesetzes ist eine Reaktion auf die Forderung vieler, auch des Deutschen Anwaltvereins, dass die Unterscheidung, wie der Terrorakt ausgeübt wurde, aufgegeben wurde. Gerade bei Terrorakten dürfte es nicht darauf ankommen, ob dieser mit einem KfZ oder auf andere Weise begangen wurde. Die VOH wurde dafür geschaffen, Verkehrsopfern in der Funktion als Garantiefond bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden, einen Schutz zu bieten. Sie war eben nicht dafür geschaffen, auch die Funktion dann zu erfüllen, wenn ein KfZ als „Tatwaffe“ geschaffen wurde. Die VOH wurde für überschaubare Einzelfälle geschaffen, die das gewöhnliche Risiko eines KfZ-Gebrauchs beinhalten.

Dass diese Unterscheidung nunmehr aufgegeben wird und nicht mehr auf die VOH zurückgegriffen werden muss, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der in der Gesetzesänderung erkennbare Wille des Staates, Verantwortung zu übernehmen, müsse jedoch auch dann greifen, wenn bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Terrorakte mittels eines KfZ verübt werden würden, so der Deutsche Anwaltverein.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.43

Goslar/Berlin (DAV). Opfer von Terroranschlägen müssen ausreichend unterstützt werden. Auch dann, wenn die Tat mittels eines KfZ erfolge. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bietet hierfür die Grundlage, auch wenn es erst, im Jahr 2024, in Kraft treten wird. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es richtig, dass die Unterscheidung, ob ein Terroranschlag mit einem Auto oder nicht ausgeführt wird, aufgegeben wird. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen.

„Bisher gibt es das schwerwiegende Problem, dass selbst Sozialleistungen ausgeschlossen sind, wenn der Terrorakt mit einem KfZ ausgeübt wurde“, erläutert
Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Noch wird das Opfer auf die Verkehrsopferhilfe (VOH) verwiesen, die jedoch ausschließlich mit Beiträgen der Mitgliedsunternehmen und damit der Prämien aller Versicherungsnehmer bezahlt wird.

„Daher ist es gut, dass der Staat Verantwortung für die Opfer übernimmt“, so der
Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main weiter. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, wie mit Opfern möglicher Terroranschläge bis Inkrafttreten der Neufassung umgegangen werde.

Gerade Terroranschläge mit einem KfZ sind durchaus wahrscheinlich. Dies haben die Anschläge in Nizza oder auch auf dem Breitscheidplatz in Berlin gezeigt. Die Änderung des Opferhilfeentschädigungsgesetzes ist eine Reaktion auf die Forderung vieler, auch des Deutschen Anwaltvereins, dass die Unterscheidung, wie der Terrorakt ausgeübt wurde, aufgegeben wurde. Gerade bei Terrorakten dürfte es nicht darauf ankommen, ob dieser mit einem KfZ oder auf andere Weise begangen wurde. Die VOH wurde dafür geschaffen, Verkehrsopfern in der Funktion als Garantiefond bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden, einen Schutz zu bieten. Sie war eben nicht dafür geschaffen, auch die Funktion dann zu erfüllen, wenn ein KfZ als „Tatwaffe“ geschaffen wurde. Die VOH wurde für überschaubare Einzelfälle geschaffen, die das gewöhnliche Risiko eines KfZ-Gebrauchs beinhalten.

Dass diese Unterscheidung nunmehr aufgegeben wird und nicht mehr auf die VOH zurückgegriffen werden muss, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der in der Gesetzesänderung erkennbare Wille des Staates, Verantwortung zu übernehmen, müsse jedoch auch dann greifen, wenn bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Terrorakte mittels eines KfZ verübt werden würden, so der Deutsche Anwaltverein.

Goslar/Berlin (DAV). Opfer von Terroranschlägen müssen ausreichend unterstützt werden. Auch dann, wenn die Tat mittels eines KfZ erfolge. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bietet hierfür die Grundlage, auch wenn es erst, im Jahr 2024, in Kraft treten wird. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es richtig, dass die Unterscheidung, ob ein Terroranschlag mit einem Auto oder nicht ausgeführt wird, aufgegeben wird. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen.

„Bisher gibt es das schwerwiegende Problem, dass selbst Sozialleistungen ausgeschlossen sind, wenn der Terrorakt mit einem KfZ ausgeübt wurde“, erläutert
Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Noch wird das Opfer auf die Verkehrsopferhilfe (VOH) verwiesen, die jedoch ausschließlich mit Beiträgen der Mitgliedsunternehmen und damit der Prämien aller Versicherungsnehmer bezahlt wird.

„Daher ist es gut, dass der Staat Verantwortung für die Opfer übernimmt“, so der
Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main weiter. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, wie mit Opfern möglicher Terroranschläge bis Inkrafttreten der Neufassung umgegangen werde.

Gerade Terroranschläge mit einem KfZ sind durchaus wahrscheinlich. Dies haben die Anschläge in Nizza oder auch auf dem Breitscheidplatz in Berlin gezeigt. Die Änderung des Opferhilfeentschädigungsgesetzes ist eine Reaktion auf die Forderung vieler, auch des Deutschen Anwaltvereins, dass die Unterscheidung, wie der Terrorakt ausgeübt wurde, aufgegeben wurde. Gerade bei Terrorakten dürfte es nicht darauf ankommen, ob dieser mit einem KfZ oder auf andere Weise begangen wurde. Die VOH wurde dafür geschaffen, Verkehrsopfern in der Funktion als Garantiefond bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden, einen Schutz zu bieten. Sie war eben nicht dafür geschaffen, auch die Funktion dann zu erfüllen, wenn ein KfZ als „Tatwaffe“ geschaffen wurde. Die VOH wurde für überschaubare Einzelfälle geschaffen, die das gewöhnliche Risiko eines KfZ-Gebrauchs beinhalten.

Dass diese Unterscheidung nunmehr aufgegeben wird und nicht mehr auf die VOH zurückgegriffen werden muss, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der in der Gesetzesänderung erkennbare Wille des Staates, Verantwortung zu übernehmen, müsse jedoch auch dann greifen, wenn bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Terrorakte mittels eines KfZ verübt werden würden, so der Deutsche Anwaltverein.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.43

VGT 6/20: Verkehrs­anwälte: Mehr praktische Ausbildung für … (Pressemeldung des DAV)

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Arbeitskreis VI: Fahranfänger – neue Wege zur Fahrkompetenz

Goslar/Berlin (DAV). Die Durchfallquoten bei der Führerscheinprüfung sind nach wie vor hoch. Bei der theoretischen Prüfung waren dies 2017 39 Prozent, bei der praktischen Prüfung 32 Prozent. Um mehr Fahrsicherheit zu bekommen, ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Intensivierung des praktischen Teils erforderlich.

 
„Jeder dritte Fahrschüler fällt durch. Das muss einen besorgen“, so
RechtsanwaltDr. Matthias Köck von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein Führerschein könne daher nicht einfach so „nebenher“ gemacht werden. Auch sollten die praktischen Ausbildungszeiten in der Fahrschule verlängert werden. Fahrfähigkeiten würden über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt. Dies zeige auch der Umstand, dass ca. ein Jahr nach dem Führerscheinerwerb sich die Unfallzahlen statistisch um mehr als die Hälfte reduzieren.

Der sichere Umgang mit dem Kraftfahrzeug auch in schwierigen Situationen sollte geübt werden. „
Eine Verkürzung der Probezeit durch die Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings ist nur dann sinnvoll, wenn die Probezeit von derzeit zwei Jahren verlängert werden würde“, so der
Anwalt aus Nürnberg. Bei erfolgreicher Teilnahme eines Fahrsicherheitstrainings könne diese Probezeit dann auf zwei Jahre verkürzt werden. Die Probezeitverlängerung bei auftretenden Verkehrsverstößen, kann ein sinnvolles Mittel sein, um bei Fahranfängern nachhaltig die Einhaltung der Verkehrsvorschriften in Erinnerung zu rufen. Sonst droht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Eine Verkürzung der Probezeit unter zwei Jahre durch Teilnahme an einem Verkehrssicherheitstraining wäre nicht zielführend. Fähigkeiten im Straßenverkehr müssen über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt werden. Allein mit Bestehen der Führerscheinprüfung oder der Teilnahme an einem Sicherheitstraining ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.43

Goslar/Berlin (DAV). Die Durchfallquoten bei der Führerscheinprüfung sind nach wie vor hoch. Bei der theoretischen Prüfung waren dies 2017 39 Prozent, bei der praktischen Prüfung 32 Prozent. Um mehr Fahrsicherheit zu bekommen, ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Intensivierung des praktischen Teils erforderlich.

 
„Jeder dritte Fahrschüler fällt durch. Das muss einen besorgen“, so
RechtsanwaltDr. Matthias Köck von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein Führerschein könne daher nicht einfach so „nebenher“ gemacht werden. Auch sollten die praktischen Ausbildungszeiten in der Fahrschule verlängert werden. Fahrfähigkeiten würden über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt. Dies zeige auch der Umstand, dass ca. ein Jahr nach dem Führerscheinerwerb sich die Unfallzahlen statistisch um mehr als die Hälfte reduzieren.

Der sichere Umgang mit dem Kraftfahrzeug auch in schwierigen Situationen sollte geübt werden. „
Eine Verkürzung der Probezeit durch die Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings ist nur dann sinnvoll, wenn die Probezeit von derzeit zwei Jahren verlängert werden würde“, so der
Anwalt aus Nürnberg. Bei erfolgreicher Teilnahme eines Fahrsicherheitstrainings könne diese Probezeit dann auf zwei Jahre verkürzt werden. Die Probezeitverlängerung bei auftretenden Verkehrsverstößen, kann ein sinnvolles Mittel sein, um bei Fahranfängern nachhaltig die Einhaltung der Verkehrsvorschriften in Erinnerung zu rufen. Sonst droht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Eine Verkürzung der Probezeit unter zwei Jahre durch Teilnahme an einem Verkehrssicherheitstraining wäre nicht zielführend. Fähigkeiten im Straßenverkehr müssen über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt werden. Allein mit Bestehen der Führerscheinprüfung oder der Teilnahme an einem Sicherheitstraining ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen.

Goslar/Berlin (DAV). Die Durchfallquoten bei der Führerscheinprüfung sind nach wie vor hoch. Bei der theoretischen Prüfung waren dies 2017 39 Prozent, bei der praktischen Prüfung 32 Prozent. Um mehr Fahrsicherheit zu bekommen, ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Intensivierung des praktischen Teils erforderlich.

 
„Jeder dritte Fahrschüler fällt durch. Das muss einen besorgen“, so
RechtsanwaltDr. Matthias Köck von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein Führerschein könne daher nicht einfach so „nebenher“ gemacht werden. Auch sollten die praktischen Ausbildungszeiten in der Fahrschule verlängert werden. Fahrfähigkeiten würden über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt. Dies zeige auch der Umstand, dass ca. ein Jahr nach dem Führerscheinerwerb sich die Unfallzahlen statistisch um mehr als die Hälfte reduzieren.

Der sichere Umgang mit dem Kraftfahrzeug auch in schwierigen Situationen sollte geübt werden. „
Eine Verkürzung der Probezeit durch die Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings ist nur dann sinnvoll, wenn die Probezeit von derzeit zwei Jahren verlängert werden würde“, so der
Anwalt aus Nürnberg. Bei erfolgreicher Teilnahme eines Fahrsicherheitstrainings könne diese Probezeit dann auf zwei Jahre verkürzt werden. Die Probezeitverlängerung bei auftretenden Verkehrsverstößen, kann ein sinnvolles Mittel sein, um bei Fahranfängern nachhaltig die Einhaltung der Verkehrsvorschriften in Erinnerung zu rufen. Sonst droht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Eine Verkürzung der Probezeit unter zwei Jahre durch Teilnahme an einem Verkehrssicherheitstraining wäre nicht zielführend. Fähigkeiten im Straßenverkehr müssen über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt werden. Allein mit Bestehen der Führerscheinprüfung oder der Teilnahme an einem Sicherheitstraining ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.43

VGT 5/20: Verkehrs­anwälte: E-Scooter mit Blinkern ausstatten! (Pressemeldung des DAV)

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Arbeitskreis V: Elektrokleinstfahrzeuge

Goslar/Berlin (DAV). Elektrokleinstfahrzeuge sind insbesondere in Form der E-Scooter in den Innenstädten besonders sichtbar. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bedarf es aber der dringenden Nachbesserung der rechtlichen Grundlangen. Aufgrund von Fahrunsicherheiten ist die Ausstattung von E-Scootern mit Blinkern unerlässlich.

Auch wenn sie nicht schneller als 20 km/h fahren dürfen, ist das Fahren mit einem E-Scooter nicht ungefährlich. Fahrer tun gut daran, dass Lenkrad stets mit beiden Händen festzuhalten. Dies ist insbesondere auf unebenem Untergrund (Spurrillen, Kopfsteinpflaster, Gullideckeln etc.) notwendig. Allerdings muss nach wie vor die Fahrtrichtungsänderung per Handzeichen angezeigt werden, welches zu Unsicherheiten beim Fahren führt. Diese Unsicherheit und damit die Gefahren steigern sich auch noch dann, wenn man in diesem Moment über eine Unebenheit fährt.
„Es ist dringend geboten, Blinker für E-Scooter vorzuschreiben“, fordert
Rechtsanwalt Martin Diebold für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nur so könne man es vermeiden zu stürzen. Das Fahren würde somit erheblich sicherer und die Erkennbarkeit eines Abbiegevorgangs erhöht.

„Problematisch ist auch die Haftung bei einem Unfall“, so der
Rechtsanwalt aus Tübingen weiter. E-Scooter unterlägen nicht der Halterhaftung, da sie bauartbedingt 20 km/h Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten. Der Geschädigte müsse also gegen den Fahrer/die Fahrerin des E-Scooters vorgehen. Diese Person festzustellen, dürfte z. B. bei einer Unfallflucht nicht immer einfach sein. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass die Mehrzahl der E-Scooter per App freigeschaltet würde. In dieser Situation den Mieter festzustellen, sei alles andere als einfach. Auch seien die an den Geräten angebrachten Versicherungskennzeichen zu klein, um wirklich bei einer Unfallflucht gut lesbar zu sein.
„Kann das Kennzeichen nicht erkannt werden, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen“, so
Diebold.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte muss es auch mehr Aufklärung im Hinblick auf die erlaubte Nutzung von E-Scootern geben. Viele Benutzer fahren nach wie vor in Unkenntnis oder mit voller Absicht regelmäßig auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Dabei sind diese Bereiche tabu. Vielleicht trägt zur Unkenntnis dieser Regelung der Umstand bei, dass die Regeln für E-Scooter denjenigen der Fahrräder angelehnt sind. E-Scooter gelten jedoch ausschließlich als
Kraftfahrzeuge mit allen Rechten und Pflichten. Dies hätte allerdings in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung besser zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Zu den Radio-O-Tönen

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.40

Goslar/Berlin (DAV). Elektrokleinstfahrzeuge sind insbesondere in Form der E-Scooter in den Innenstädten besonders sichtbar. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bedarf es aber der dringenden Nachbesserung der rechtlichen Grundlangen. Aufgrund von Fahrunsicherheiten ist die Ausstattung von E-Scootern mit Blinkern unerlässlich.

Auch wenn sie nicht schneller als 20 km/h fahren dürfen, ist das Fahren mit einem E-Scooter nicht ungefährlich. Fahrer tun gut daran, dass Lenkrad stets mit beiden Händen festzuhalten. Dies ist insbesondere auf unebenem Untergrund (Spurrillen, Kopfsteinpflaster, Gullideckeln etc.) notwendig. Allerdings muss nach wie vor die Fahrtrichtungsänderung per Handzeichen angezeigt werden, welches zu Unsicherheiten beim Fahren führt. Diese Unsicherheit und damit die Gefahren steigern sich auch noch dann, wenn man in diesem Moment über eine Unebenheit fährt.
„Es ist dringend geboten, Blinker für E-Scooter vorzuschreiben“, fordert
Rechtsanwalt Martin Diebold für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nur so könne man es vermeiden zu stürzen. Das Fahren würde somit erheblich sicherer und die Erkennbarkeit eines Abbiegevorgangs erhöht.

„Problematisch ist auch die Haftung bei einem Unfall“, so der
Rechtsanwalt aus Tübingen weiter. E-Scooter unterlägen nicht der Halterhaftung, da sie bauartbedingt 20 km/h Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten. Der Geschädigte müsse also gegen den Fahrer/die Fahrerin des E-Scooters vorgehen. Diese Person festzustellen, dürfte z. B. bei einer Unfallflucht nicht immer einfach sein. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass die Mehrzahl der E-Scooter per App freigeschaltet würde. In dieser Situation den Mieter festzustellen, sei alles andere als einfach. Auch seien die an den Geräten angebrachten Versicherungskennzeichen zu klein, um wirklich bei einer Unfallflucht gut lesbar zu sein.
„Kann das Kennzeichen nicht erkannt werden, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen“, so
Diebold.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte muss es auch mehr Aufklärung im Hinblick auf die erlaubte Nutzung von E-Scootern geben. Viele Benutzer fahren nach wie vor in Unkenntnis oder mit voller Absicht regelmäßig auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Dabei sind diese Bereiche tabu. Vielleicht trägt zur Unkenntnis dieser Regelung der Umstand bei, dass die Regeln für E-Scooter denjenigen der Fahrräder angelehnt sind. E-Scooter gelten jedoch ausschließlich als
Kraftfahrzeuge mit allen Rechten und Pflichten. Dies hätte allerdings in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung besser zum Ausdruck gebracht werden müssen.

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Goslar/Berlin (DAV). Elektrokleinstfahrzeuge sind insbesondere in Form der E-Scooter in den Innenstädten besonders sichtbar. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bedarf es aber der dringenden Nachbesserung der rechtlichen Grundlangen. Aufgrund von Fahrunsicherheiten ist die Ausstattung von E-Scootern mit Blinkern unerlässlich.

Auch wenn sie nicht schneller als 20 km/h fahren dürfen, ist das Fahren mit einem E-Scooter nicht ungefährlich. Fahrer tun gut daran, dass Lenkrad stets mit beiden Händen festzuhalten. Dies ist insbesondere auf unebenem Untergrund (Spurrillen, Kopfsteinpflaster, Gullideckeln etc.) notwendig. Allerdings muss nach wie vor die Fahrtrichtungsänderung per Handzeichen angezeigt werden, welches zu Unsicherheiten beim Fahren führt. Diese Unsicherheit und damit die Gefahren steigern sich auch noch dann, wenn man in diesem Moment über eine Unebenheit fährt.
„Es ist dringend geboten, Blinker für E-Scooter vorzuschreiben“, fordert
Rechtsanwalt Martin Diebold für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nur so könne man es vermeiden zu stürzen. Das Fahren würde somit erheblich sicherer und die Erkennbarkeit eines Abbiegevorgangs erhöht.

„Problematisch ist auch die Haftung bei einem Unfall“, so der
Rechtsanwalt aus Tübingen weiter. E-Scooter unterlägen nicht der Halterhaftung, da sie bauartbedingt 20 km/h Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten. Der Geschädigte müsse also gegen den Fahrer/die Fahrerin des E-Scooters vorgehen. Diese Person festzustellen, dürfte z. B. bei einer Unfallflucht nicht immer einfach sein. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass die Mehrzahl der E-Scooter per App freigeschaltet würde. In dieser Situation den Mieter festzustellen, sei alles andere als einfach. Auch seien die an den Geräten angebrachten Versicherungskennzeichen zu klein, um wirklich bei einer Unfallflucht gut lesbar zu sein.
„Kann das Kennzeichen nicht erkannt werden, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen“, so
Diebold.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte muss es auch mehr Aufklärung im Hinblick auf die erlaubte Nutzung von E-Scootern geben. Viele Benutzer fahren nach wie vor in Unkenntnis oder mit voller Absicht regelmäßig auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Dabei sind diese Bereiche tabu. Vielleicht trägt zur Unkenntnis dieser Regelung der Umstand bei, dass die Regeln für E-Scooter denjenigen der Fahrräder angelehnt sind. E-Scooter gelten jedoch ausschließlich als
Kraftfahrzeuge mit allen Rechten und Pflichten. Dies hätte allerdings in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung besser zum Ausdruck gebracht werden müssen.

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Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.40

VGT 4/20: Verkehrs­anwälte: Das Bußgeld­ver­fahren bedarf der … (Pressemeldung des DAV)

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Arbeitskreis IV: Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens

Goslar/Berlin (DAV). Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht das Bußgeldverfahren den Praxistest zurzeit nicht. Es bedarf unter anderem einer gesetzlichen Regelung für das „standardisierte Messverfahren“. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, den Inhalt der Messung vollständig zu überprüfen. Außerdem erweist sich das Bußgeldverfahren als sehr unflexibel. Es bedarf, ähnlich dem Strafverfahren, einer Individualisierung und Flexibilisierung. Vom Fahrverbot muss öfters abgesehen werden oder dieses aufgeteilt werden können.

„Eine wesentliche Forderung der Verkehrsrechtsanwälte ist eine gesetzliche Regelung des „standardisierten Messverfahrens“, hebt
Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hervor. Im Moment beruhe der Begriff ausschließlich auf dem ausschließlich aus dem Richterrecht stammenden Begriff aus den 90er Jahren. Es bedürfe aber der Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter von einem standardisierten Messverfahren ausgehen kann und wann konkrete Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem gegeben sind.
„Vor allem aber müssen Betroffene das Recht erhalten, standardisierte Messverfahren überprüfen zu können“, so der
Rechtsanwalt aus Lüdenscheid weiter.

Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Inhalt der Messung vollständig vorgerichtlich überprüfen zu können, fordert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Erst dann wären Betroffene in der Lage, gegenüber dem Gericht vorzutragen, welche konkreten Zweifel an der Messung bestehen. Aktuell ist dem Betroffenen, je nachdem in welchem Bundesland oder Oberlandesgerichtsbezirk sich der Verstoß ereignet, eine solche angemessene Rechtsverteidigung nicht möglich.

„Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Bußgeldverfahrens, um von den Rechtsfolgen zu Gunsten der Betroffenen abweichen zu können, ähnlich wie es im Strafverfahren Gang und Gäbe ist“, betont
Rechtsanwalt Dr. Schulte. Von den Rechtsfolgen müsse zu den Gunsten des Betroffenen abgesehen werden können, bei Umständen, die in der Tat oder in Person des Betroffenen liegen. Im Strafverfahren gibt es die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld mit Auflagen (§153 a Strafprozessordnung/StPO). Die Rechtsfolgen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind äußerst unflexibel. Insbesondere ist die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot zu erwähnen. Ein tatrichterliches Ermessen ist hier jedenfalls nahezu nicht mehr vorhanden. Es sollte wieder mehr Flexibilität möglich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Regelfahrverbot im Regelfall angeordnet werden „kann“ (so nach § 25 Abs. 1 StVG
). „In der Praxis ist aus dem „Kann“ allerdings ein „Muss“ geworden“, so der
DAV-Verkehrsrechtsanwalt. Die AG fordert daher auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Schaffung einer dem des § 153 a StPO entsprechenden Regelung.

Ein weiterer Denkansatz wäre es, ob ein Fahrverbot von einem Monat in zwei Teilen abgebüßt werden könnte. Damit ließe sich für viele Betroffene das Fahrverbot auch mit den Anforderungen an die Berufsausübung vereinbaren. Gerade im Hinblick auf die Umstände, der sehr weitreichenden Folgen eines Fahrverbots besteht hier nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dringender Handlungsbedarf.

Zu den Radio-O-Tönen

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.34

Goslar/Berlin (DAV). Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht das Bußgeldverfahren den Praxistest zurzeit nicht. Es bedarf unter anderem einer gesetzlichen Regelung für das „standardisierte Messverfahren“. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, den Inhalt der Messung vollständig zu überprüfen. Außerdem erweist sich das Bußgeldverfahren als sehr unflexibel. Es bedarf, ähnlich dem Strafverfahren, einer Individualisierung und Flexibilisierung. Vom Fahrverbot muss öfters abgesehen werden oder dieses aufgeteilt werden können.

„Eine wesentliche Forderung der Verkehrsrechtsanwälte ist eine gesetzliche Regelung des „standardisierten Messverfahrens“, hebt
Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hervor. Im Moment beruhe der Begriff ausschließlich auf dem ausschließlich aus dem Richterrecht stammenden Begriff aus den 90er Jahren. Es bedürfe aber der Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter von einem standardisierten Messverfahren ausgehen kann und wann konkrete Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem gegeben sind.
„Vor allem aber müssen Betroffene das Recht erhalten, standardisierte Messverfahren überprüfen zu können“, so der
Rechtsanwalt aus Lüdenscheid weiter.

Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Inhalt der Messung vollständig vorgerichtlich überprüfen zu können, fordert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Erst dann wären Betroffene in der Lage, gegenüber dem Gericht vorzutragen, welche konkreten Zweifel an der Messung bestehen. Aktuell ist dem Betroffenen, je nachdem in welchem Bundesland oder Oberlandesgerichtsbezirk sich der Verstoß ereignet, eine solche angemessene Rechtsverteidigung nicht möglich.

„Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Bußgeldverfahrens, um von den Rechtsfolgen zu Gunsten der Betroffenen abweichen zu können, ähnlich wie es im Strafverfahren Gang und Gäbe ist“, betont
Rechtsanwalt Dr. Schulte. Von den Rechtsfolgen müsse zu den Gunsten des Betroffenen abgesehen werden können, bei Umständen, die in der Tat oder in Person des Betroffenen liegen. Im Strafverfahren gibt es die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld mit Auflagen (§153 a Strafprozessordnung/StPO). Die Rechtsfolgen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind äußerst unflexibel. Insbesondere ist die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot zu erwähnen. Ein tatrichterliches Ermessen ist hier jedenfalls nahezu nicht mehr vorhanden. Es sollte wieder mehr Flexibilität möglich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Regelfahrverbot im Regelfall angeordnet werden „kann“ (so nach § 25 Abs. 1 StVG
). „In der Praxis ist aus dem „Kann“ allerdings ein „Muss“ geworden“, so der
DAV-Verkehrsrechtsanwalt. Die AG fordert daher auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Schaffung einer dem des § 153 a StPO entsprechenden Regelung.

Ein weiterer Denkansatz wäre es, ob ein Fahrverbot von einem Monat in zwei Teilen abgebüßt werden könnte. Damit ließe sich für viele Betroffene das Fahrverbot auch mit den Anforderungen an die Berufsausübung vereinbaren. Gerade im Hinblick auf die Umstände, der sehr weitreichenden Folgen eines Fahrverbots besteht hier nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dringender Handlungsbedarf.

Zu den Radio-O-Tönen

Goslar/Berlin (DAV). Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht das Bußgeldverfahren den Praxistest zurzeit nicht. Es bedarf unter anderem einer gesetzlichen Regelung für das „standardisierte Messverfahren“. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, den Inhalt der Messung vollständig zu überprüfen. Außerdem erweist sich das Bußgeldverfahren als sehr unflexibel. Es bedarf, ähnlich dem Strafverfahren, einer Individualisierung und Flexibilisierung. Vom Fahrverbot muss öfters abgesehen werden oder dieses aufgeteilt werden können.

„Eine wesentliche Forderung der Verkehrsrechtsanwälte ist eine gesetzliche Regelung des „standardisierten Messverfahrens“, hebt
Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hervor. Im Moment beruhe der Begriff ausschließlich auf dem ausschließlich aus dem Richterrecht stammenden Begriff aus den 90er Jahren. Es bedürfe aber der Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter von einem standardisierten Messverfahren ausgehen kann und wann konkrete Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem gegeben sind.
„Vor allem aber müssen Betroffene das Recht erhalten, standardisierte Messverfahren überprüfen zu können“, so der
Rechtsanwalt aus Lüdenscheid weiter.

Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Inhalt der Messung vollständig vorgerichtlich überprüfen zu können, fordert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Erst dann wären Betroffene in der Lage, gegenüber dem Gericht vorzutragen, welche konkreten Zweifel an der Messung bestehen. Aktuell ist dem Betroffenen, je nachdem in welchem Bundesland oder Oberlandesgerichtsbezirk sich der Verstoß ereignet, eine solche angemessene Rechtsverteidigung nicht möglich.

„Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Bußgeldverfahrens, um von den Rechtsfolgen zu Gunsten der Betroffenen abweichen zu können, ähnlich wie es im Strafverfahren Gang und Gäbe ist“, betont
Rechtsanwalt Dr. Schulte. Von den Rechtsfolgen müsse zu den Gunsten des Betroffenen abgesehen werden können, bei Umständen, die in der Tat oder in Person des Betroffenen liegen. Im Strafverfahren gibt es die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld mit Auflagen (§153 a Strafprozessordnung/StPO). Die Rechtsfolgen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind äußerst unflexibel. Insbesondere ist die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot zu erwähnen. Ein tatrichterliches Ermessen ist hier jedenfalls nahezu nicht mehr vorhanden. Es sollte wieder mehr Flexibilität möglich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Regelfahrverbot im Regelfall angeordnet werden „kann“ (so nach § 25 Abs. 1 StVG
). „In der Praxis ist aus dem „Kann“ allerdings ein „Muss“ geworden“, so der
DAV-Verkehrsrechtsanwalt. Die AG fordert daher auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Schaffung einer dem des § 153 a StPO entsprechenden Regelung.

Ein weiterer Denkansatz wäre es, ob ein Fahrverbot von einem Monat in zwei Teilen abgebüßt werden könnte. Damit ließe sich für viele Betroffene das Fahrverbot auch mit den Anforderungen an die Berufsausübung vereinbaren. Gerade im Hinblick auf die Umstände, der sehr weitreichenden Folgen eines Fahrverbots besteht hier nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dringender Handlungsbedarf.

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Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.34

VGT 3/20: Verkehrs­anwälte: „Steigerung der Aggres­sivität“ im … (Pressemeldung des DAV)

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Arbeitskreis III: Aggressivität im Straßenverkehr

Goslar/Berlin (DAV). Insbesondere durch intensive Berichterstattung von Einzelfällen hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass aggressive Fahrweisen im Straßenverkehr zunehmen. Dies lässt sich nicht belegten. Die Unfallzahlen sind konstant, aber auf hohem Niveau. Allerdings ist eine unangepasste Fahrweise bei tödlichen Unfällen die häufigste Unfallursache. Für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist die Gefahr erwischt zu werden nach wie vor gering, wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Hilfreich wären eine intensive Präventionsarbeit und eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs.

„Eine hohe Strafbarkeit schreckt Raser in der Regel nicht ab“, so
Rechtsanwalt Christian Funk von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Auch gebe es bereits ausreichende Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere für verbotene Autorennen.
„Eine Verschärfung ist nicht erforderlich“, so der
Rechtsanwalt aus Saarbrücken.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte wäre aber eine sinnvolle Präventionsarbeit notwendig. Der Nachweis einer aggressiven oder nötigenden Fahrweise ist nachträglich schwer zu führen, wenn es zu keinem Unfall kommt. Neben einer Thematisierung in der Fahrschülerausbildung ist eine verkehrspsychologische Beratung als Sanktion oder Auflage eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ein wirksames Mittel der Prävention. Notwendig ist aber auch eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.32

Goslar/Berlin (DAV). Insbesondere durch intensive Berichterstattung von Einzelfällen hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass aggressive Fahrweisen im Straßenverkehr zunehmen. Dies lässt sich nicht belegten. Die Unfallzahlen sind konstant, aber auf hohem Niveau. Allerdings ist eine unangepasste Fahrweise bei tödlichen Unfällen die häufigste Unfallursache. Für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist die Gefahr erwischt zu werden nach wie vor gering, wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Hilfreich wären eine intensive Präventionsarbeit und eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs.

„Eine hohe Strafbarkeit schreckt Raser in der Regel nicht ab“, so
Rechtsanwalt Christian Funk von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Auch gebe es bereits ausreichende Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere für verbotene Autorennen.
„Eine Verschärfung ist nicht erforderlich“, so der
Rechtsanwalt aus Saarbrücken.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte wäre aber eine sinnvolle Präventionsarbeit notwendig. Der Nachweis einer aggressiven oder nötigenden Fahrweise ist nachträglich schwer zu führen, wenn es zu keinem Unfall kommt. Neben einer Thematisierung in der Fahrschülerausbildung ist eine verkehrspsychologische Beratung als Sanktion oder Auflage eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ein wirksames Mittel der Prävention. Notwendig ist aber auch eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Goslar/Berlin (DAV). Insbesondere durch intensive Berichterstattung von Einzelfällen hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass aggressive Fahrweisen im Straßenverkehr zunehmen. Dies lässt sich nicht belegten. Die Unfallzahlen sind konstant, aber auf hohem Niveau. Allerdings ist eine unangepasste Fahrweise bei tödlichen Unfällen die häufigste Unfallursache. Für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist die Gefahr erwischt zu werden nach wie vor gering, wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Hilfreich wären eine intensive Präventionsarbeit und eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs.

„Eine hohe Strafbarkeit schreckt Raser in der Regel nicht ab“, so
Rechtsanwalt Christian Funk von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Auch gebe es bereits ausreichende Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere für verbotene Autorennen.
„Eine Verschärfung ist nicht erforderlich“, so der
Rechtsanwalt aus Saarbrücken.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte wäre aber eine sinnvolle Präventionsarbeit notwendig. Der Nachweis einer aggressiven oder nötigenden Fahrweise ist nachträglich schwer zu führen, wenn es zu keinem Unfall kommt. Neben einer Thematisierung in der Fahrschülerausbildung ist eine verkehrspsychologische Beratung als Sanktion oder Auflage eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ein wirksames Mittel der Prävention. Notwendig ist aber auch eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.32

VGT 2/20: Verkehrs­anwälte: Fiktive Schadens­ab­rechnung für … (Pressemeldung des DAV)

Pressemitteilung Verkehrsrecht

Arbeitskreis II: Abschied vom fiktiven Schadensersatz?

Goslar/Berlin (DAV). Einem Geschädigten steht es frei, seinen Schaden fiktiv, also auf der Grundlage eines Schadensgutachtens oder Kostenvorschlages, abzurechnen, oder die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt zu bekommen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dies auch so bleiben. Dies ist im Sinne der Geschädigten. Außerdem ist die sogenannte fiktive Abrechnung auf reine Sachschäden beschränkt. Es ergibt sich dabei kein Änderungsbedarf. Die fiktive Schadensabrechnung dient dem Schutz des Geschädigten. Zwingende Gründe daran eine Änderung vorzunehmen, gibt es nicht.

„Dem Geschädigten muss es auch in Zukunft frei stehen, wie er mit seinem Schaden umgeht. Er muss selbst entscheiden können, wie er abrechnet und wie er einen Geldbetrag verwendet. In jedem Fall hat er den Schaden, ob er nun eine Reparatur durchführen lässt oder nicht“, erklärt
Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Abzustellen sei auf das Vermögen des Geschädigten, wie es vor dem Unfall war und wie es nach dem Unfall ist. Diese Bilanz stelle den Schaden dar, auf den er einen Anspruch hat, egal, wie er die Mittel einsetzt. Er muss auch entscheiden können, gegebenenfalls später zu reparieren.

Die fiktive Schadensabrechnung dient auch dem Schutz finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Bei einer häufig auftretenden Konstellation der Schadensteilung, ist die fiktive Abrechnung auch ganz im Sinne finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Fehlt ihnen die Liquidität, um die Reparatur ganz durchzuführen, können sie auch keine Rechnungen über die durchgeführte Reparatur vorlegen.
„Gerade der finanziell schlechter gestellte Geschädigte braucht bei einer Mithaftung die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung“, so die
Rechtsanwältin aus Aachen weiter. Damit könne er zumindest eine Teilreparatur vornehmen, wenn er – wegen fehlender eigener Mittel – die vollständige Reparatur nicht durchführen kann.

Zwingende Gründe, die fiktive Abrechnung abzuschaffen, sind nicht erkennbar.

Im Interesse der Rechtssicherheit muss vielmehr gelten, dass die fiktive Abrechnung solange zulässig ist, bis der Gesetzgeber die Normen so ändert, dass eine fiktive Abrechnung rechtlich nicht mehr zulässig ist.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.31

Goslar/Berlin (DAV). Einem Geschädigten steht es frei, seinen Schaden fiktiv, also auf der Grundlage eines Schadensgutachtens oder Kostenvorschlages, abzurechnen, oder die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt zu bekommen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dies auch so bleiben. Dies ist im Sinne der Geschädigten. Außerdem ist die sogenannte fiktive Abrechnung auf reine Sachschäden beschränkt. Es ergibt sich dabei kein Änderungsbedarf. Die fiktive Schadensabrechnung dient dem Schutz des Geschädigten. Zwingende Gründe daran eine Änderung vorzunehmen, gibt es nicht.

„Dem Geschädigten muss es auch in Zukunft frei stehen, wie er mit seinem Schaden umgeht. Er muss selbst entscheiden können, wie er abrechnet und wie er einen Geldbetrag verwendet. In jedem Fall hat er den Schaden, ob er nun eine Reparatur durchführen lässt oder nicht“, erklärt
Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Abzustellen sei auf das Vermögen des Geschädigten, wie es vor dem Unfall war und wie es nach dem Unfall ist. Diese Bilanz stelle den Schaden dar, auf den er einen Anspruch hat, egal, wie er die Mittel einsetzt. Er muss auch entscheiden können, gegebenenfalls später zu reparieren.

Die fiktive Schadensabrechnung dient auch dem Schutz finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Bei einer häufig auftretenden Konstellation der Schadensteilung, ist die fiktive Abrechnung auch ganz im Sinne finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Fehlt ihnen die Liquidität, um die Reparatur ganz durchzuführen, können sie auch keine Rechnungen über die durchgeführte Reparatur vorlegen.
„Gerade der finanziell schlechter gestellte Geschädigte braucht bei einer Mithaftung die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung“, so die
Rechtsanwältin aus Aachen weiter. Damit könne er zumindest eine Teilreparatur vornehmen, wenn er – wegen fehlender eigener Mittel – die vollständige Reparatur nicht durchführen kann.

Zwingende Gründe, die fiktive Abrechnung abzuschaffen, sind nicht erkennbar.

Im Interesse der Rechtssicherheit muss vielmehr gelten, dass die fiktive Abrechnung solange zulässig ist, bis der Gesetzgeber die Normen so ändert, dass eine fiktive Abrechnung rechtlich nicht mehr zulässig ist.

Goslar/Berlin (DAV). Einem Geschädigten steht es frei, seinen Schaden fiktiv, also auf der Grundlage eines Schadensgutachtens oder Kostenvorschlages, abzurechnen, oder die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt zu bekommen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dies auch so bleiben. Dies ist im Sinne der Geschädigten. Außerdem ist die sogenannte fiktive Abrechnung auf reine Sachschäden beschränkt. Es ergibt sich dabei kein Änderungsbedarf. Die fiktive Schadensabrechnung dient dem Schutz des Geschädigten. Zwingende Gründe daran eine Änderung vorzunehmen, gibt es nicht.

„Dem Geschädigten muss es auch in Zukunft frei stehen, wie er mit seinem Schaden umgeht. Er muss selbst entscheiden können, wie er abrechnet und wie er einen Geldbetrag verwendet. In jedem Fall hat er den Schaden, ob er nun eine Reparatur durchführen lässt oder nicht“, erklärt
Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Abzustellen sei auf das Vermögen des Geschädigten, wie es vor dem Unfall war und wie es nach dem Unfall ist. Diese Bilanz stelle den Schaden dar, auf den er einen Anspruch hat, egal, wie er die Mittel einsetzt. Er muss auch entscheiden können, gegebenenfalls später zu reparieren.

Die fiktive Schadensabrechnung dient auch dem Schutz finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Bei einer häufig auftretenden Konstellation der Schadensteilung, ist die fiktive Abrechnung auch ganz im Sinne finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Fehlt ihnen die Liquidität, um die Reparatur ganz durchzuführen, können sie auch keine Rechnungen über die durchgeführte Reparatur vorlegen.
„Gerade der finanziell schlechter gestellte Geschädigte braucht bei einer Mithaftung die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung“, so die
Rechtsanwältin aus Aachen weiter. Damit könne er zumindest eine Teilreparatur vornehmen, wenn er – wegen fehlender eigener Mittel – die vollständige Reparatur nicht durchführen kann.

Zwingende Gründe, die fiktive Abrechnung abzuschaffen, sind nicht erkennbar.

Im Interesse der Rechtssicherheit muss vielmehr gelten, dass die fiktive Abrechnung solange zulässig ist, bis der Gesetzgeber die Normen so ändert, dass eine fiktive Abrechnung rechtlich nicht mehr zulässig ist.

Pressemitteilung vom
29.01.2020 14.31