Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten JUDr. Josef Baxa besuchte am 9. und 10. Juli 2024 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (
Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren die Zugangsvoraussetzungen zum verfassungsgerichtlichen Verfahren, der Klimaschutz sowie das Verhältnis nationaler Grundrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Grundrechtecharta der Europäischen Union. Zudem wurden Fragen richterlicher Entscheidungskohärenz und Selbstbindung sowie die Rolle und Bedeutung von Sondervoten thematisiert.

Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ – Auftaktveranstaltung im Bundesministerium der Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.