Pressestelle des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der Karlsruher Innenstadt. Der Cube wird am Sonntag, 19. September 2021 um 16.30 Uhr durch Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup eröffnet.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 die EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ statt. Die Bundesländer und die Verfassungsorgane stellen sich in einer weiträumigen Ausstellung mit Installationen innerhalb der Stadtkulisse von Halle dar. Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt.

Anlässlich seines 70. Geburtstag beteiligt sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem an einem Livestream der Bundeszentrale für politische Bildung für Schüler und Schülerinnen der Oberstufe und Studienanfängerinnen und -anfänger. Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein wird am 17. September 2021 um 11.00 Uhr die Frage „Was macht das Bundesverfassungsgericht eigentlich (in der Zukunft)?“ beantworten. Moderiert wird die Politikstunde von Daniel Kraft, Pressesprecher und Leiter der Stabstelle Kommunikation der bpb. Das Live-Publikum kann Fragen über
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wollte. Mehrere Umstände, die darauf hindeuten, dass er damit nicht die Unterbringung insgesamt „akzeptieren“ wollte, ließ das Oberlandesgericht später unberücksichtigt. Mit dieser Würdigung verkürzte es das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

Der Beschluss vom 24. März 2021 über Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und
hier abrufbar.

Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie um 20 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Darüber hinaus sind weitere 151 Eingaben im Allgemeinen Register erfasst.

– Vollverzinsung –

Anlässlich seines 70. Geburtstags startet das Bundesverfassungsgericht sein Angebot auf dem Netzwerk Instagram. Seit kurzem gibt es die Möglichkeit, dort abwechslungsreiche Einblicke in die Tätigkeit von Deutschlands höchstem Gericht zu erhalten. Wir laden alle Interessierten ein, das Bundesverfassungsgericht dort zu besuchen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist.

Der Beschluss vom 29. April 2021 über Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und
hier abrufbar.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein wird am 5. August 2021 sein 85. Lebensjahr vollenden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG) richteten. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die Subsidiaritätsanforderungen erfüllen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.

Am 27. Juli 2021 fand ein Online-Fachgespräch von Mitgliedern des kolumbianischen Verfassungs-gerichts und des Bundesverfassungsgerichts statt. Es handelt sich um das erste bilaterale Treffen beider Gerichte. Nach einleitenden Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und des Präsidenten des kolumbianischen Verfassungsgerichts Prof. Antonio José Lizarazo Ocampo tauschten sich die Beteiligten über aktuelle Arbeitsschwerpunkte aus. In den Fachgesprächen ging es unter anderem um Grundrechte in der Pandemie und Rechte der Natur.

I. In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung haben zwanzig Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.