Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23
Pressestelle des BGH
Verhandlungstermin am 12. Juni 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 162/25 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts?) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts verlangen.
Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 256/25 (Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob das Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.
Verhandlungstermin am 28. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XI ZR 83/25 (Jahresentgelt für sog. Riester-Bausparvertrag) (Pressemeldung des BGH)
Sachverhalt:
Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 7. April 2026 – 5 StR 67/26
Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Pressemeldung des BGH)
Versäumnisurteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24
Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“, aber Verbot weiterer Passagen daraus (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 23. April 2026 – I ZR 41/24
Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Tonträger-Samplings.
Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 22. April 2026 – 2 StR 470/25
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25
Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen von Rädelsführern der „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz (Pressemeldung des BGH)
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im „Glasfaser-Mordprozess“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 443/25
Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vergabe von Siegeln an Ärztinnen und Ärzte, die diese als „TOP MEDIZINER“ oder „FOCUS EMPFEHLUNG“ auszeichnet, irreführend ist.
Urteil im „Sympatex-Verfahren“ wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 2. April 2026 – 1 StR 78/26
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 10. März 2026 – 4 StR 521/25
Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 10. März 2026 – 5 StR 547/25
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 22. Januar 2026 – 6 StR 473/25
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 31. März 2026 – VIII ZR 23/25 und VIII ZR 36/25
Neuer Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 4/26