Pressestelle des BGH

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der in § 656c BGB vorgesehene Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer beim Kauf eines Einfamilienhauses auch dann gilt, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig wird, es sich bei der vermittelten Immobilie nach den objektiven Gegebenheiten nicht um ein Einfamilienhaus handelt, der Käufer sie jedoch als solches nutzen will und diesen Erwerbszweck dem Makler nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt.

Beschluss vom 29. Oktober 2025 – 1 StR 362/25

Urteil vom 13. Januar 2026 – 1 StR 216/25

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das Heilmittelwerberecht verstößt.

Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25

Urteil vom 8. Januar 2026 – III ZR 8/25

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag (durch Unterlassen), gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und versuchten Totschlags (durch Unterlassen) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiter hat es dem Angeklagten untersagt, für die Dauer von drei Jahren den Beruf des Arztes auszuüben.

Beschlüsse vom 6. August 2025 – 6 StR 315/24

Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 6 StR 450/25

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten.

Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25

Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 5 StR 646/25

Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 6 StR 353/25

Beschluss vom 15. Dezember 2025 – 4 StR 562/25

Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 StR 270/24

Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Auskunfts- und Haftungsansprüche zu entscheiden, die von einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend gemacht werden (vgl.
Pressemitteilung Nr. 202/2025 vom 5. November 2025).

Urteil vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 413/25

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung beschließen darf, auch wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens im Wege des sogenannten Sammelklage-Inkassos zulässig ist.