Urteil des Landgerichts Bamberg in dem „Mordprozess ohne Leiche“ um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 115/26
Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 115/26
Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Der 7. Strafsenat ist nach dem Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs zuständig für die Revisionen in Strafsachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Bremen, Koblenz, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart. Den Vorsitz des 7. Strafsenats hat das Präsidium Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg übertragen. Dem 7. Strafsenat gehören sechs weitere Richterinnen und Richter an, so dass nun insgesamt 21 Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs ihren Dienst in Leipzig ausüben.
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johannes Berg zum
Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Schiller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Opfer von DDR-Unrecht erhalten nun erstmals dynamisch angepasste Opferrenten bzw. Ausgleichsleistungen. Entsprechende Verordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Erhöhung der Opferrente und der Ausgleichsleistungen treten heute in Kraft.