Beschluss des BVerwG 7. Senat vom 24.07.2026, AZ 7 VR 2.26
Beschluss vom 24.07.2026, AZ 7 VR 2.26, ECLI:DE:BVerwG:2026:240726B7VR2.26.0
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil (Beschluss des BFH 9. Senat)
Beschluss vom 24.07.2026, AZ IX B 12/26, ECLI:DE:BFH:2026:B.240726.IXB12.26.0§ 76 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)
Nichtannahmebeschluss vom 24.07.2026, AZ 1 BvR 1390/26, ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260724.1bvr139026§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor (Pressemeldung des BMJV)
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat.
Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes „Rotes Bild mit Pferden“ an den Fälscher?) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der Fälscher eines Gemäldes, das in seinem Auftrag versteigert, nach Entdeckung der Fälschung aber von dem Ersteher an das Auktionshaus zurückgegeben und von dem Auktionshaus sodann an einen Dritten weiterveräußert worden ist, die Herausgabe des Gemäldes verlangen kann.