Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

|

Unter Strafe gestellt werden u.a. die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, … Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt (Pressemeldung des BVerfG)

|

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Pressemeldung des BVerfG)

|

Vom 19. bis 20. September 2021 besuchte eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es fanden Fachgespräche über den Grundrechtsschutz in Europa und die Beschwerdelegitimation im Bereich des Rechts des Umweltschutzes statt. Zudem dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.

Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie – ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26) kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens – keine Auslagenerstattung (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

|

Beschluss vom 20.09.2021, AZ 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210920.2bve000521Art 21 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 65 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG

Erfolgloser Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

|

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.09.2021, AZ 1 BvQ 100/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210920.1bvq010021Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 21 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential (Pressemeldung des BMJV)

|

Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat heute die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt:„Die Studie zeigt deutlich: Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern … Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential (Pressemeldung des BMJV)

Bundesverfassungsgericht bei der EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 in Halle (Saale) (Pressemeldung des BVerfG)

|

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 die EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ statt. Die Bundesländer und die Verfassungsorgane stellen sich in einer weiträumigen Ausstellung mit Installationen innerhalb der Stadtkulisse von Halle dar. Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt.

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Ausstellungs-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe und LED-Laufband am Gerichtsgebäude (Pressemeldung des BVerfG)

|

Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der Karlsruher Innenstadt. Der Cube wird am Sonntag, 19. September 2021 um 16.30 Uhr durch Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup eröffnet.

Nichtannahmebeschluss: Einlegung von Rechtsbehelfen, die nicht zum Rechtsweg gehören (hier: Gegenvorstellung sowie „Verfassungsrüge“), hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen – keine Wiedereinsetzung bei mangelnden Darlegungen zur Unvermeidbarkeit des Rechtsirrtums (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

|

Nichtannahmebeschluss vom 16.09.2021, AZ 1 BvR 1640/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210916.1bvr164021§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers (Urteil des BGH 7. Zivilsenat)

|

Urteil vom 16.09.2021, AZ VII ZR 190/20, ECLI:DE:BGH:2021:160921UVIIZR190.20.0§ 826 BGB, § 831 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung; Pflicht zur Aufklärung über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten bei Veränderung der Ausgangslage; Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten bei bestehendem Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer (Urteil des BGH 9. Zivilsenat)

|

Urteil vom 16.09.2021, AZ IX ZR 165/19, ECLI:DE:BGH:2021:160921UIXZR165.19.0§ 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB