Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG auch bei besonderer Häufigkeit erheblicher Rechtsverstöße (Urteil des BVerwG 1. Senat)
Urteil vom 08.06.2026, AZ 1 C 26.25, ECLI:DE:BVerwG:2026:080626U1C26.25.0
Beschluss des BGH Dienstgericht des Bundes vom 08.06.2026, AZ RiSt (B) 1/25
Beschluss vom 08.06.2026, AZ RiSt (B) 1/25, ECLI:DE:BGH:2026:080626BRIST.B.1.25.0
Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade beschließen können.