Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 01.06.2021, AZ 1 BvR 927/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210601.1bvr092721Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen (Pressemeldung des BVerfG)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. Weder der Zulassungsbescheid noch die ihn bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Urteile verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh. Da nicht nur die Auslegung der im Grundgesetz verbürgten Grundrechte im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sowie ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung erfolgen müsse, sondern auch die Auslegung der Charta der Grundrechte unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung, führe die Heranziehung von Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh jedenfalls im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis.

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt (Pressemeldung des BMJV)

Ab dem 1. Juni verfolgt die neu gegründete Strafverfolgungsbehörde Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts Ab dem 1. Juni 2021 beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt (Pressemeldung des BMJV)

Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB – Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 31.05.2021, AZ 1 BvR 1211/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210531.1bvr121121Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, §§ 1901ff BGB, § 1896 BGB, § 1901 BGB

Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“; hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte Einschränkungen, Erhöhung der Zahl verfügbarer Intensivbetten) – strenge Darlegungsanforderungen für Anträge auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 31.05.2021, AZ 1 BvR 794/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210531.1bvr079421Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4

Bilaterales Gespräch im Bereich Justiz im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (Pressemeldung des BMJV)

Anlässlich des 22. Deutsch-Französischen Ministerrates hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrem französischen Amtskollegen Éric Dupond-Moretti zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ich freue mich, dass ich im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrates abermals die Gelegenheit zu einem fachlichen Austausch mit meinem französischen Kollegen Éric Dupond-Moretti hatte. Bilaterales Gespräch im Bereich Justiz im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsam für mehr soziale digitale Verantwortung (Pressemeldung des BMJV)

Junge Menschen sind in sozialen Netzwerken sehr aktiv. Als Verbraucherinnen und Verbraucher haben sie jedoch wenig Einfluss auf jugend- und verbrauchergerechte Regeln in diesen Netzwerken. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bieten mit einem Projekt Jugendlichen den Raum, Forderungen an die Betreiber der Netzwerke zu formulieren. Im Projekt Gemeinsam für mehr soziale digitale Verantwortung (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen verpflichtet sind, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind […] der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung); […]

Spanische Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz ///  | Spanish press release relating to the Order of 24 March 2021 regarding the Federal Climate Change Act ///  | Comunicado de prensa en español referente a la resolución del 24 de marzo de 2021 respecto a la Ley de Protección del Clima/// (Pressemeldung des BVerfG)

Die Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz ist jetzt auch in
Spanisch verfügbar, zusätzlich zur
englischen und
französischen Version.