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Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter Leistungsbewilligung – bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich zuständigen Grundsicherungsträgers – fortbestehende Leistungspflicht – Auslegung von Erklärungen – Fortwirkung eines Leistungsantrags (Beschluss des BSG 7. Senat)

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Beschluss vom 07.07.2022, AZ B 7/14 AS 197/21 B, ECLI:DE:BSG:2022:070722BB714AS19721B0§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2 Abs 3 S 1 SGB 10, § 36 SGB 2