Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

|

Eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer unter Leitung ihres Präsidenten Dr. Ulrich Wessels und eine Delegation des Deutschen Anwaltvereins unter Leitung seines Vizepräsidenten Stefan von Raumer besuchten am 21. Oktober 2024 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Themen der Fachgespräche waren unter anderem Umfang und Fristen von Stellungnahmen, Anforderungen an den anwaltlichen Vortrag im verfassungsgerichtlichen Verfahren und die Digitalisierung.

Nichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung – mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Darlegungen zum Fehlen eines Anfangsverdachts (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

|

Nichtannahmebeschluss vom 21.10.2024, AZ 1 BvR 2215/24, ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241021.1bvr221524Art 13 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 184b Abs 1 StGB

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung nach Vollzug der Zwangsräumung – Zur Berücksichtigung drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen im Vollstreckungsschutzverfahren (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

|

Nichtannahmebeschluss vom 18.10.2024, AZ 2 BvR 1308/24, ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241018.2bvr130824§ 90 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 750 Abs 1 ZPO

Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht: Bericht zeigt Möglichkeiten zum Bürokratieabbau auf (Pressemeldung des BMJV)

|

Wer in Deutschland eine GmbH gründen möchte oder Anmeldungen zum Vereinsregister vornehmen möchte, ist mit zeitraubenden bürokratischen Hemmnissen belastet. Dies geht aus einem Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im GmbH- und Vereinsrecht hervor, den das Bundesministerium der Justiz durchgeführt hat. Eine Kurzfassung des Abschlussberichts wurde heute veröffentlicht. Der Bericht schlägt vor, Notare zu zentralen Ansprechpartnern bei der GmbH-Gründung und Vereinsregisteranmeldung zu machen. Dies würde die Prozesse vereinfachen und Entlastungen sowohl für die Wirtschaft als auch für das Ehrenamt bringen. Der Bürokratieabbau ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Praxischecks sind ein neues Format, um Potentiale für Bürokratieabbau zu ermitteln.

Bundesregierung entwickelt Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel – Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von sexueller Ausbeutung bis zur Arbeitsausbeutung (Pressemeldung des BMJV)

|

Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. Um auf dieses Verbre­chen aufmerksam zu machen gibt es den Europäischen Tag gegen Men­schenhandel am morgigen 18. Oktober 2024. Aus diesem Anlass kündigt die Bundesregierung den ersten umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel an. Dieser Maßnahmenkatalog wird derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden.

Bessere statistische Grundlagen für eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf (Pressemeldung des BMJV)

|

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, die statistische Erfassung der Arbeit der Strafjustiz zu verbessern.  Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen – vom Ermittlungsverfahren über die strafgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der Strafvollstreckung.