Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, haben künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das Grundbuch.

Nichtannahmebeschluss: Zur „alsbaldigen“ Anfertigung der Gründe eines ohne Begründung ergangenen Stuhlurteils iSd § 315 Abs 2 S 3 ZPO in einer äußerungsrechtlichen Sache – hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter Absetzung der Gründe eines Unterlassungsurteils – Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit nicht substantiiert dargelegt (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 10.04.2025, AZ 2 BvR 468/25, ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250410.2bvr046825Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts – hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Verweigerung einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage – behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

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Beschluss vom 08.04.2025, AZ 2 BvE 7/23, ECLI:DE:BVerfG:2025:es20250408.2bve000723Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG