Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23
Pressestelle des BGH
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24
Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen aufgrund des Erwerbs der Aktien an der Verteilung der Insolvenzmasse als einfache Insolvenzgläubiger zu beteiligen sind oder nicht.
Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher) (Pressemeldung des BGH)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes für den Netzanschluss eines Batteriespeichers einen Baukostenzuschuss verlangen darf.
Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG) (Pressemeldung des BGH)
Nr. 71/2024Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Energieanlage eine Kundenanlage im Sinn von § 3 Nr. 24a EnWG darstellt.
Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 25. März 2025 – 5 StR 624/24
Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 12. März 2025 – 4 StR 488/24
Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen (Pressemeldung des BGH)
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen.
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 609/24
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 26. März 2025 – 4 StR 487/24
Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 19. März 2025 – 1 StR 431/24
Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 250/24
Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten.
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 185/23
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 27. März 2025 – I ZR 186/17
Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24
Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22
Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG zu Haftungsvergleichen mit einem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied sowie Deckungsvergleiche mit den D&O-Versicherern nichtig oder anfechtbar sind.
Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. März 2025 – 6 StR 595/24