Pressestelle des BGH

Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20

Beschluss vom 27. März 2025 – 5 StR 567/24

Beschluss vom 29. April 2025 – 6 StR 518/24

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu entscheiden haben.
Sachverhalt:

Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall zu entscheiden, in dem den beteiligten Rettungsleitstellen Versäumnisse im Zusammenhang der Entsendung von Rettungsmitteln vorgeworfen werden.

Beschluss vom 29. April 2025 – 3 StR 101/25

Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihr 75-jähriges Bestehen feiern, richten Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde des diesjährigen bundesweiten
Moot Courts im Strafrecht (MCS) aus. Bei diesem Moot Court treten studentische Teams in simulierten strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen in den Rollen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeneinander an. Aus der in Trier durchgeführten Vorrunde sind die Teams der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der Universität Augsburg, der Universität Münster und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn als beste Teams hervorgegangen.

Beschluss vom 22. April 2025 – 5 StR 24/25

Urteil vom 30. April 2025 – 1 StR 457/24

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die beihilferechtliche Zulässigkeit der Ermäßigung von Flughafenentgelten und der Gewährung von Marketing-Support zu entscheiden.

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel wird mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand treten.

Beschluss vom 4. Februar 2025 – 3 StR 468/24

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Bundesnetzagentur berechtigt ist, die Öffentlichkeit unter namentlicher Nennung des betroffenen Energielieferanten über eine Untersagungsverfügung zu informieren.

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.

Beschluss vom 29. Januar 2025 – 4 StR 265/24

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Preiswerbung zu entscheiden.

Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23

Beschluss vom 25. März 2025 – 4 StR 357/23

Beschlüsse vom 1. und 8. April 2025 – 1 StR 475/23

Beschluss vom 8. April 2025 – 1 StR 559/24