Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß – insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des „Definitiveffekts“ nach „bilanzsteuerrechtlichem ´Umkehreffekt´“ (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

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Beschluss vom 23.07.2025, AZ 2 BvL 19/14, ECLI:DE:BVerfG:2025:ls20250723.2bvl001914Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 10d Abs 2 S 1 EStG vom 22.12.2003, § 2 Abs 2 S 1 GewStG vom 23.12.2003

Bedrohung durch Terrorismus und Spionage: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um das Strafrecht besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht. Er sieht unter anderem vor, dass die Vorbereitung von Terrorangriffen umfassender geahndet werden kann. Mit dem Gesetz sollen außerdem europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, den Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu verschärfen.