Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20) (Pressemeldung des BGH)

|

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei weiteren sogenannten VW-Verfahren Verhandlungstermine bestimmt. Die Verfahren haben Schadensersatzansprüche von Gebrauchtwagenkäufern zum Gegenstand, die die Fahrzeuge nach Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals gekauft haben und geltend machen, mit dem zur Entfernung der Abschaltvorrichtung in Gestalt einer Umschaltlogik durchgeführten Software-Update habe die VW AG eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines „Thermofensters“ implementiert.

Evaluation zum FüPoG belegt: Die feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen hingegen nicht (Pressemeldung des BMJV)

|

Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben heute gemeinsam dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt. Der Stellungnahme liegt ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde. Die Evaluation bestätigt, … Evaluation zum FüPoG belegt: Die feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen hingegen nicht (Pressemeldung des BMJV)

Mehr Familienfreundlichkeit und Digitalisierung – Kabinett beschließt Regelungen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts (Pressemeldung des BMJV)

|

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Christine Lambrecht erklärt dazu: „Wir wollen die Berufswelt von Notarinnen und Notaren familienfreundlicher gestalten und es insbesondere ermöglichen, dass sich diese für einen längeren Zeitraum … Mehr Familienfreundlichkeit und Digitalisierung – Kabinett beschließt Regelungen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht (Pressemeldung des BMJV)

|

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen werden gestärkt Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache … Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren (Pressemeldung des BVerfG)

|

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt. Im September 2018 hat der Antragsteller, dem Mitglieder aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages angehören, einen Normenkontrollantrag, der sich gegen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl I S. 1116) richtet, gestellt. Diesem Normenkontrollantrag wollten die 30 Abgeordneten beitreten beziehungsweise sich ihm anschließen. Der Senat führt im Wesentlichen zur Begründung an, dass ein Beitritt gesetzlich nicht vorgesehen ist und auch eine analoge Anwendung der Beitrittsregelungen anderer Verfahrensarten nicht in Betracht kommt. Ebenso scheidet ein unselbständiger Anschluss im vorliegenden Fall deshalb aus, weil er jedenfalls der Zustimmung des bisherigen Antragstellers bedürfte und eine solche nicht vorliegt.

Deutscher Vorsitz im Europarat: BMJV will Schutz der Menschenrechte weiter stärken (Pressemeldung des BMJV)

|

Deutschland wird am 18. November 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird die weitere Stärkung des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Konvention für Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Vorsitztätigkeit stellen. Veranstaltungen zur Regulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und zur Bekämpfung von … Deutscher Vorsitz im Europarat: BMJV will Schutz der Menschenrechte weiter stärken (Pressemeldung des BMJV)

Sozialgerichtliches Verfahren – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Überprüfung der Beweiswürdigung (Beschluss des BSG 3. Senat)

|

Beschluss vom 16.11.2020, AZ B 3 KR 4/20 B, ECLI:DE:BSG:2020:161120BB3KR420B0§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 103 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Angeklagten ersichtlich (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

|

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.11.2020, AZ 2 BvQ 87/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201116.2bvq008720Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum neuen Präsidenten des Kuratoriums der IRZ gewählt (Pressemeldung des BMJV)

|

Bei der Kuratoriumssitzung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. ( IRZ) am Montag trat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange die Nachfolge von Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth an. Von Fürstenwerth, der ehemalige Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, hatte in den letzten 14 Jahren als Präsident den Weg der IRZ … Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum neuen Präsidenten des Kuratoriums der IRZ gewählt (Pressemeldung des BMJV)

BMJV geförderte Studie zeigt: Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (Pressemeldung des BMJV)

|

Auf einer Fachtagung wurden Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Arztsuche diskutiert und ein Prototyp für verbraucherfreundliche Angebote in diesem Bereich vorgestellt. Im Rahmen einer digitalen Veranstaltung des IGES Instituts wurden die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) geförderten Studie zur „Transparenz in der vertragsärztlichen Versorgung“ vorgestellt und diskutiert. An der … BMJV geförderte Studie zeigt: Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (Pressemeldung des BMJV)