Bundesjustizministerin erhöht Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (Pressemeldung des BMJV)

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Kindesunterhalt steigt ab 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erhöht den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der jetzt erschienene Existenzminimumbericht belegt, dass das Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2021 und 2022 deutlich gestiegen ist. Ich betrachte es daher als zwingend, den Mindestunterhalt bereits … Bundesjustizministerin erhöht Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (Pressemeldung des BMJV)

Kranzniederlegung am Volkstrauertag für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Pressemeldung des BVerfG)

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In der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan
Harbarth, LL.M., nimmt am 15. November 2020 an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind – allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten – Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020, AZ 2 BvR 1616/18, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201112.2bvr161618Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 62 OWiG

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig – Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 12.11.2020, AZ 1 BvR 2424/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201112.1bvr242420Art 12 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 11 Abs 1a ApoG vom 14.10.2020, § 11 Abs 1 S 1 ApoG vom 14.10.2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020, AZ 2 BvR 1532/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201112.2bvr153220Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 5 AsylVfG 1992

Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020 (Pressemeldung des BMJV)

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Einmal registrierte Reisende können Dokumente auch nach Anmeldeschluss nachreichen Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der … Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Bisheriger Leiter der Staatsanwaltschaft Rostock Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt (Pressemeldung des BMJV)

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Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrugs- und Korruptionstaten verfolgen, die der Europäischen Union schaden Das Kollegium der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft hat Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. Er war bisher Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock. Weiterer Stellvertreter der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi wird der italienische Staatsanwalt Danilo Ceccarelli. Der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter erklärt: … Bisheriger Leiter der Staatsanwaltschaft Rostock Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt (Pressemeldung des BMJV)