Pressemitteilung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021). Christine Lambrecht erklärt dazu: „Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind zuletzt im Jahr 2013 erhöht worden. Seitdem sind insbesondere die Kosten für den … Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung (Pressemeldung des BMJV)

Annahme von zwei Resolu­tionen angesichts der Lage in Polen und Belarus (PM 27/20 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Das Weimarer Dreieck der Anwältinnen und Anwälte, ein Bündnis der Pariser Anwaltskammer, der Warschauer Anwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins (DAV), wurde vor fast einem Jahr gegründet als Reaktion auf die sich mehrenden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Angesichts der sich verschärfenden Krise in Polen … Annahme von zwei Resolu­tionen angesichts der Lage in Polen und Belarus (PM 27/20 des DAV)

DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft (PM 26/20 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwältinnen und Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus. „ Um auch … DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft (PM 26/20 des DAV)

Abmahnmissbrauch effektiv verhindern (Pressemeldung des BMJV)

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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere … Abmahnmissbrauch effektiv verhindern (Pressemeldung des BMJV)

Ergänzende Informationen zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 13. Oktober 2020, um 12.00 Uhr (bisher: 10.00 Uhr) (Pressemeldung des BVerfG)

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Wie bereits angekündigt (siehe Pressemitteilung
Nr. 70/2020 vom 7. August 2020), verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 13. Oktober 2020 in Sachen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada („CETA“). Gegenstand des Verfahrens und der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2020 ist ausschließlich das Organstreitverfahren, in dem die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag rügt, dieser habe durch seine Stellungnahme vom 22. September 2016 (vgl. BTDrucks 18/9663) im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen das Grundgesetz verletzt.

Freiheit ist mindestens 100 Euro pro Tag wert (PM 24/20 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Wer zu Unrecht inhaftiert ist, verdient dafür eine Entschädigung. Der Bundestag diskutiert am 10. September über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel … Freiheit ist mindestens 100 Euro pro Tag wert (PM 24/20 des DAV)

Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt  | (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Bericht zur Evaluierung des NetzDG Das Kabinett hat heute den von der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Gemäß der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 1. September 2017 soll das Gesetz spätestens drei … Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt  | (Pressemeldung des BMJV)

Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

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Online-Konferenz und Workshops im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir wollen die richtigen Weichen stellen, damit die wertvolle Ressource Daten nicht nur wirtschaftlichen Einzelinteressen, sondern uns … Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

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Studie zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten maßgeblich gestärkt. So muss die Einwilligung für die Datenverarbeitung nach der DSGVO freiwillig und informiert erfolgen. In der Praxis werden Verbraucherinnen … Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

Online-Konferenz zu „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“  |  | (daran anschließend: Workshops zum Urheberrecht) (Pressemeldung des BMJV)

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Frei zugänglicher Livestream am 8. September 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 8. September 2020 vormittags eine Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“. Am 8. September 2020 nachmittags werden sich – als Auftakt einer Reihe von Workshops – zwei Panels zum Urheberrecht anschließen. Bundesjustizministerin … Online-Konferenz zu „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“  |  | (daran anschließend: Workshops zum Urheberrecht) (Pressemeldung des BMJV)