Pressemitteilung

Beratungen über ein modernes Familienrecht und die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Am 24. und 25. September 2020 traf sich auf Einladung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Gruppe der deutschsprachigen Justizministerinnen in Heppenheim an der Bergstraße (Hessen). Gäste waren die Justizministerinnen Liechtensteins, Dr. Katrin Eggenberger, Luxemburgs, Sam Tanson, und Österreichs, Dr.in Alma Zadić, LL.M.. Die … Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen in Heppenheim (Pressemeldung des BMJV)

BMJV und BMI legen Vorschläge für eine Reform des Mietspiegelrechts vor Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als Begründungsmittel für … Mehr Rechtssicherheit für qualifizierte Mietspiegel (Pressemeldung des BMJV)

Hochrangige Konferenz zum Europäischen Haftbefehl mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und EU-Justizkommissar Didier Reynders Der Europäische Haftbefehl ist seit mehr als 15 Jahren ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Aufgrund eines EU-Haftbefehls kann schnell in der gesamten EU gefahndet werden. Beschuldigte können schnell an den Mitgliedstaat überstellt werden, in dem … Effektive Strafverfolgung in Europa braucht hohe rechtsstaatliche Standards (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsamer Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro geplant Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen, die auch vierzig Jahre später noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, zu unterstützen, … 40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat: Unterstützung für Betroffene, die bis heute unter den Folgen der Tat leiden (Pressemeldung des BMJV)

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zu diesem Zweck enthält der Entwurf in einem neuen § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verbot an die Eltern, in Behandlungen einzuwilligen, die allein … Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt: „Stärkung der Personensorge und selbstbestimmtes Handeln – das sind die Leitlinien der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. … Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Pressemeldung des BMJV)

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Entwurf ist noch … Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen stärken (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden … Wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie – Bundesjustizministerin Lambrecht legt Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vor (Pressemeldung des BMJV)

Ein Großteil der Maßnahmen wurde umgesetzt Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21. September 2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:„Auf dem Wohngipfel vor zwei Jahren … Erfolgreiche BMJV-Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel (Pressemeldung des BMJV)

78. Treffen der nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 18. September 2020 (Online-Konferenz) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 18. September 2020 das erste virtuelle Treffen der Zentralstellen im EJN in Zivil- und Handelssachen. … Digitalisierung der europäischen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Pressemeldung des BMJV)