Pressemitteilung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der Europäischen Union anzupassen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit dem aktuellen … Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt (Pressemeldung des BMJV)

Forschungsprojekt entwickelt Webseiten für Erwachsene und Jugendliche, die bei der Suche von Gesundheitsinformationen im Internet unterstützen und Einschätzungshilfen zur Glaubwürdigkeit von digitalen Quellen geben. Zwei neue Webseiten helfen Menschen dabei, vertrauenswürdige von nicht-vertrauenswürdigen Informationsquellen im Netz zu unterscheiden: Während sich www.gesund-im-netz.net an Erwachsene richtet, ist www.klick2health.net insbesondere für Jugendliche konzipiert. Entwickelt wurden die Webseiten im … Gesund im Netz: Neue Webseiten bieten Orientierungshilfe bei Online-Gesundheitsinformationen (Pressemeldung des BMJV)

BSI und DsiN stellen gemeinsame Cyber-Fibel vor Mit dem 3. Roundtable zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher setzten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) heute ihre gemeinsame Dialogreihe zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher fort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Folgen der … IT-Verbraucherschutz: 3. Round Table von BMI und BMJV zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher (Pressemeldung des BMJV)

Wichtige Informationen zur freiwilligen Ausgleichszahlung des Bundes Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht … Zurich-Versicherung startet zweiten Zahlungslauf (Pressemeldung des BMJV)

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt sieben neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht sind zwei Richterinnen und ein Richter und für den Bundesfinanzhof eine Richterin und drei Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: Bundesverwaltungsgericht: Dr. Sigrid Emmenegger Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister Dr. … Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerium bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern Opfer einer Straftat zu werden ist eine sehr belastende Situation. Zur Bewältigung der Tat und ihrer Folgen kommen Unsicherheiten hinzu: Was kann und sollte ich jetzt tun? Wo finde ich Hilfe? Wie geht es weiter? Um diese Fragen zu beantworten, hat das … Hilfe-Info.de ist die neue Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ veranstaltet. Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt hierzu:„Bei der Online-Konferenz wurde deutlich: Auf die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit im global agierenden Konzern gibt es keine einfache Antwort. Es zeigt sich jedoch … Online-Konferenz zu „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ (Pressemeldung des BMJV)