Pressemitteilung

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen werden gestärkt Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache … Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Christine Lambrecht erklärt dazu: „Wir wollen die Berufswelt von Notarinnen und Notaren familienfreundlicher gestalten und es insbesondere ermöglichen, dass sich diese für einen längeren Zeitraum … Mehr Familienfreundlichkeit und Digitalisierung – Kabinett beschließt Regelungen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts (Pressemeldung des BMJV)

Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben heute gemeinsam dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt. Der Stellungnahme liegt ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde. Die Evaluation bestätigt, … Evaluation zum FüPoG belegt: Die feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen hingegen nicht (Pressemeldung des BMJV)

Deutschland wird am 18. November 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird die weitere Stärkung des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Konvention für Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Vorsitztätigkeit stellen. Veranstaltungen zur Regulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und zur Bekämpfung von … Deutscher Vorsitz im Europarat: BMJV will Schutz der Menschenrechte weiter stärken (Pressemeldung des BMJV)

Auf einer Fachtagung wurden Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Arztsuche diskutiert und ein Prototyp für verbraucherfreundliche Angebote in diesem Bereich vorgestellt. Im Rahmen einer digitalen Veranstaltung des IGES Instituts wurden die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) geförderten Studie zur „Transparenz in der vertragsärztlichen Versorgung“ vorgestellt und diskutiert. An der … BMJV geförderte Studie zeigt: Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (Pressemeldung des BMJV)

Bei der Kuratoriumssitzung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. ( IRZ) am Montag trat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange die Nachfolge von Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth an. Von Fürstenwerth, der ehemalige Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, hatte in den letzten 14 Jahren als Präsident den Weg der IRZ … Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum neuen Präsidenten des Kuratoriums der IRZ gewählt (Pressemeldung des BMJV)

Kindesunterhalt steigt ab 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erhöht den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der jetzt erschienene Existenzminimumbericht belegt, dass das Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2021 und 2022 deutlich gestiegen ist. Ich betrachte es daher als zwingend, den Mindestunterhalt bereits … Bundesjustizministerin erhöht Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (Pressemeldung des BMJV)

Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrugs- und Korruptionstaten verfolgen, die der Europäischen Union schaden Das Kollegium der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft hat Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. Er war bisher Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock. Weiterer Stellvertreter der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi wird der italienische Staatsanwalt Danilo Ceccarelli. Der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter erklärt: … Bisheriger Leiter der Staatsanwaltschaft Rostock Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt (Pressemeldung des BMJV)

Einmal registrierte Reisende können Dokumente auch nach Anmeldeschluss nachreichen Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der … Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020 (Pressemeldung des BMJV)