Pressemitteilung

Festveranstaltung „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ am 9. Dezember 2020 (Pressemeldung des BMJV)

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Aus Anlass des 70. Geburtstages der Europäischen Menschenrechtskonvention veranstaltet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Auswärtige Amt und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine virtuelle Festveranstaltung im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates am 9. Dezember 2020 ab 10 Uhr. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor siebzig Jahren … Festveranstaltung „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ am 9. Dezember 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Die Digitalisierung trägt wesentlich dazu bei, dass der Zugang zum Recht auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet wird. Die Justiz muss die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um … Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen (Pressemeldung des BMJV)

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Informelle Tagung der Verbraucherschutz-Ministerinnen und Minister der Europäischen Union als Videokonferenz Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich heute unter Vorsitz von Bundesministerin Christine Lambrecht die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer informellen Videokonferenz mit der künftigen strategischen Ausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes befasst. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt:„Für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19 … Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“ (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog: Art. 3 des Grundgesetzes soll geändert, das Strafrecht weiter verschärft und Betroffene besser vor Hetze geschützt werden Die Bundesregierung hat heute den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie. Den umfassenden Maßnahmenkatalog werden wir schnell umsetzen. Wir ersetzen den „Rasse“-Begriff … Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“ (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.

EU-Justizministerinnen und -minister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit (Pressemeldung des BMJV)

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Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Wichtigste Ergebnisse Die Ministerinnen und Minister erörterten justizielle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich. Ferner befassten sie sich mit den neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Verordnung über Forderungsübertragungen und der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Terrorismusbekämpfung Infolge der jüngsten Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland … EU-Justizministerinnen und -minister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit (Pressemeldung des BMJV)

Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping (Pressemeldung des BMJV)

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Evaluierungsbericht und Handlungsempfehlungen zum 2015 eingeführten Anti-Doping-Gesetz Im Dezember 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft getreten. Kern war die Einführung des Straftatbestands des Selbstdopings. Dieser erfasst erstmalig die Leistungssportlerinnen und -sportler, die dopen oder die gedopt an sportlichen Wettbewerben teilnehmen, um sich Vorteile im sportlichen Wettbewerb zu verschaffen. Die … Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping (Pressemeldung des BMJV)

Verbraucherpolitik im Dienst der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

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Virtueller ConsumerDay im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute den ConsumerDay ausgerichtet. Unter dem Titel „Verbraucherpolitik im Dienst der Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030“ diskutierten hochkarätige Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einer Onlinekonferenz darüber, wie nachhaltige Verbraucherpolitik … Verbraucherpolitik im Dienst der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)