Pressemitteilung Nr. 6/21 | Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Datenauskunft an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden muss endlich stimmig geregelt werden
Sichtbarer Anreiz für Täterinnen und Täter, Informationen über Doping im Sport preiszugeben Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti- Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti- Doping-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Stalking kann schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen sein. Stalker bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Wir möchten die Betroffenen besser schützen. Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking (Pressemeldung des BMJV)
Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20
Pressemitteilung Nr. 5/21 | Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Beschluss vom 9. März 2021 – 3 StR 26/21
Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 266/20
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).
Der VI. Zivilsenat wird am 13. April 2021 seine Entscheidung über die Revision der Volkswagen AG gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 – 27 U 52/19 verkünden. Die mündliche Verhandlung vor dem Senat fand am 16. März 2021 statt.
Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20
Verhandlungsort: Außenstelle des Bundesgerichtshofs – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004
Aktuelle Fälle meist keine reinen „Corona-Insolvenzen“ | Zahlen zeigen Trend zur Normalisierung
Beschluss vom 10. März 2021 – StB 32/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist.
Zahlreiche Unternehmen missachten Voraussetzungen für Aussetzung der Insolvenzantragspflicht | Fehlende Planungssicherheit: Unternehmen in Schieflage ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen
Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20
Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19
Anlässlich eines Revisionsverfahrens, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks die Beseitigung von vier dort angepflanzten Zypressen verlangt, hat der V. Zivilsenat zu entscheiden, welche Auswirkungen der seit dem 1. Dezember 2020 geltende § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Klägers hat, wenn die Klage vor dem 1. Dezember 2020 erhoben worden ist.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen. Einschüchterungsversuche treffen viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“ (Pressemeldung des BMJV)