Pressemitteilung

Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren) (Pressemeldung des BGH)

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Das Landgericht Bonn hat im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften die Angeklagten S. und D. wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt und bei dem Angeklagten S. Taterträge in Höhe von 14 Mio. Euro sowie bei der Nebenbeteiligten, dem Bankhaus W., in Höhe von ca. 176 Mio. Euro eingezogen.

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr – VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) (Pressemeldung des BGH)

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Der Senat hat den in dieser Sache zunächst anberaumten Termin (siehe Pressemitteilung 41/2021) aufgehoben, weil beabsichtigt ist, etwa für Juni oder Juli 2021 einen umfangreicheren Verhandlungstermin mit mehreren ähnlich gelagerten Verfahren anzuberaumen, in denen die Kläger nach dem Kauf eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 ausgestatteten Fahrzeugs die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs begehren.

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

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Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht werden Betroffene von Hasskriminalität besser schützen Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 3. April 2021 in Kraft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden. Die Wellen des Hasses sind in der Pandemie … Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt am Standort Jena deutlich aus (Pressemeldung des BMJV)

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Erstmals Patentprüfung in Jena Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den Schwerpunkt des Ausbaus. Damit werden erstmals auch im thüringischen Jena Patentanmeldungen geprüft. Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt dazu:„Ich freue mich, … Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt am Standort Jena deutlich aus (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.

Mindestanforderungen an Gutachten – Fachverbände und Kammern definieren Standards für Unterbringungen und für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen (Pressemeldung der BRAK)

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Die Vertreter*innen juristischer, psychologischer, medizinischer und (sozial)pädagogischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer haben sich auf ‚Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b BGB (und zur freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker)‘ geeinigt.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der Bundesfinanzhof entgegen Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) abgesehen hat.

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss).