Pressemitteilung

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.

Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

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Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist heute, am 28. Juni 2021, in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen … Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

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Der Begriff der CorporateDigitalResponsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Mit der CDR-Initiative hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) 2018 ein konzertiertes Engagement ins Leben gerufen, bei der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Prinzipien und Verpflichtungen für eine menschenzentrierte digitale Transformation entwickeln. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen … Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)

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Heute ist der Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und im Rahmen eines Empfangs dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben worden. Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt:„Mit großem Engagement setzt sich die Nationale Stelle für die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung im Freiheitsentzug ein. … Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Bundestag (Pressemeldung des BVerfG)

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Am 21. Juni 2021 reisten der Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), die Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem Treffen mit dem Präsidium sowie Fraktions- und Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags nach Berlin. Auf Einladung des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble MdB fand im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch statt.

Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Pressemeldung des BVerfG)

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Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat am 17. Juni 2021 auf Einladung des Präsidenten Robert Spano den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg besucht. Es fanden ganztags Fachgespräche statt, in denen es um die Rechtsprechung zur Überwachung der ausländischen Telekommunikation, zur Suizidbeihilfe und zur Haftung des Staates für Menschenrechtsverletzungen ging. Die Begegnung steht in einer langjährigen Tradition des fachlichen Austauschs zwischen den beiden Gerichten.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate zurückliegt, die aber nach wie vor über ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus im Blut verfügen und die das mittels eines aktuellen Nachweises neutralisierender Antikörper auch belegen können.

Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) (Pressemeldung des BGH)

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Für diesen Verhandlungstermin sind
vier Verfahren terminiert, in denen die Käufer vor geraumer Zeit (in den Jahren 2009 oder 2010) jeweils ein mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestattetes Neufahrzeug erworben hatten. Allen Fällen ist weiter gemeinsam, dass die Käufer ihr Nachlieferungsbegehren erstmals sieben oder acht Jahre nach dem Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht hatten und das ursprünglich erworbene Fahrzeugmodell zum Zeitpunkt des Nachlieferungsverlangens nicht mehr hergestellt wurde. Die jeweiligen Verkäufer haben die Einrede der Verjährung nicht erhoben beziehungsweise hatten auf die Einrede – auch soweit Verjährung bereits eingetreten war – ausdrücklich verzichtet. In allen vier Verfahren hatten die Käufer die Kraftfahrzeuge zudem als Verbraucher erworben, so dass sie im Falle einer Nachlieferung für die Nutzung des zunächst gelieferten mangelhaften Fahrzeugs keinen Ersatz schulden (§ 474 Abs. 5 BGB aF bzw. § 475 Abs. 3 BGB nF).

Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“) (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.