Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten Dieselskandal verkünden.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten „Thermofenster“ verkünden.
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 13. Juli 2021 in einem weiteren VW-Verfahren. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begann und ob sie durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage zum OLG Braunschweig sowie die vorübergehende Anmeldung der klägerischen Ansprüche zu deren Klageregister zeitweise gehemmt wurde.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich neunzehn der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages vorsieht. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, dass die Allgemeinverfügung ihre Rechte als Abgeordnete aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 46 Grundgesetz verletzt.
Am 4. und 5. Juli 2021 reiste eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König zum „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Wien. Dort empfing sie der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter. Weitere Gäste waren unter anderem die Präsidentin des Schweizerischen Bundesgerichts Dr. iur. Martha Niquille, der Präsident des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, LL.M., der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union Prof. Koen
Lenaerts sowie der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Carlo Ranzoni. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte über das Nebeneinander verschiedener Grundrechtskataloge in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte und der europäischen Gerichtshöfe aus. Ein weiteres Thema waren die Entscheidungen zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung im Lichte von Rechtsstaat und Demokratie.
Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten!
Der Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr (siehe Pressemitteilung 81/2021), ist wegen Rücknahme der Revision der Beklagten aufgehoben worden.
Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München zum Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen zu unterstützen, die auch heute noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, haben der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München einen gemeinsamen Fonds in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingerichtet. … Bund, Bayern und Stadt München zahlen 1,2 Millionen Euro an die Betroffenen des Oktoberfestattentats (Pressemeldung des BMJV)
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan
Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König reiste am 30. Juni 2021 zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort.
Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht Anfang 2020 eingesetzte Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:„Ich danke allen Mitgliedern der Expertengruppe für ihren ausführlichen Bericht, der alle Aspekte einer technischen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung umfassend beleuchtet. Der Abschlussbericht macht … Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Pressemeldung des BMJV)
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek und Richter am Oberlandesgericht Alfred Rust zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat am 1. Juli 2021 den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ verliehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der Lebensweg Fritz Bauers erinnert uns daran, dass die Werte des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeit sind. Fritz Bauer, der als Generalstaatsanwalt in Hessen die Frankfurter Ausschwitz-Prozesse initiierte, war ein … Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021 (Pressemeldung des BMJV)
Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19
Pressemitteilung Nr. 18/21 | Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 17/21 | Mitteilung zum Verfahren – 8 AZR 297/20 –
(Entschädigung (AGG) – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch)
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben
Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen über eine App durch im Ausland ansässige Ärzte werben darf.