Pressemitteilung

Bundesregierung veröffentlicht Jährliche Information über Frauenanteil in Führungsebenen Foto: Shutterstock Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit … Mehr Frauen in Leitungspositionen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes ( DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Foto: photothek/ Kira Hofmann Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke … Eva Schewior wird neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (Pressemeldung des BMJV)

Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden Foto: Picture Alliance /SZ Photo / Catherina Hess Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister/innen und … Buschmann und Özdemir werben für Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht beim Containern (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Damit setzt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu stärken. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck erklärt dazu: … Ressortübergreifende Empfehlungen zur Prüfung von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung (Pressemeldung des BMJV)

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden zukünftig ausschließlich online verkündet Foto: adobe stock/ Sebastian Fiebak Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit dem Start des elektronischen Bundesgesetzblatts sind wir … Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn (Pressemeldung des BMJV)

Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu:„Mit Gesetzesbüchern ist es manchmal wie mit Kellerverschlägen oder Dachböden: Längst nicht alles, was dort steht, wird noch gebraucht oder passt noch in die … Bürokratieabbau in Aktion – Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 1. Januar 2023 (Pressemeldung des BMJV)

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Hierzu erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann:„Die hohe Inflation erfordert in vielen Politikbereichen entschlossenes Handeln – auch im Familienrecht. Natürlich benötigen auch Kinder in der heutigen Zeit mehr Geld … Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder: Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte (Pressemeldung des BMJV)

Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Rechtliche Betreuung gewährleistet eine Unterstützung in rechtlichen Angelegenheiten.Foto: picture alliance / Bill Miles Die Reform ist die größte im Betreuungsrecht seit dessen Einführung und der Abschaffung der … Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023: mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und den Antrag für eine Durchsuchungsanordnung. Das Bundesministerium der Justiz hat Layout, Inhalt, Struktur und … Für die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind. Dies stieß auf Datenschutzbedenken. Das Bundesjustizministerium hatte darauf versprochen, zeitnah Änderungen in … Änderungen in der Handelsregisterverordnung treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geht reformbedürftige Projekte im Strafgesetzbuch an Foto: Adobe Stock Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen vor: I. Ersatzfreiheitsstrafen Der … Neuerungen bei Ersatzfreiheitsstrafe, im Maßregelrecht, bei der Strafzumessung und bei ambulanten Maßnahmen beschlossen (Pressemeldung des BMJV)