Pressemitteilung

Neustart in der Strafrechtspolitik (Pressemeldung des BMJV)

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Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive Foto: Adobe Stock Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt allgemein zum … Neustart in der Strafrechtspolitik (Pressemeldung des BMJV)

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

Modernisierter Rechtsrahmen für Umwandlungen (Pressemeldung des BMJV)

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Umstrukturierungen von Unternehmen sollen rechtssicherer und effizienter werden Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Die Umwandlungsrichtlinie war am 1.1.2020 in Kraft getreten. Diese soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus wird das deutsche Umwandlungsrecht im Hinblick auf grenzüberschreitende und innerstaatliche Umstrukturierungen … Modernisierter Rechtsrahmen für Umwandlungen (Pressemeldung des BMJV)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.

Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Pressemeldung des BGH)

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Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und dies von einem anderen Apotheker mit einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 („Dieselverfahren“; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen) (Pressemeldung des BGH)

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Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 21. November 2022 in einer Sache verhandeln, die die Frage der Bindungswirkung der Typgenehmigung für die Zivilgerichte in einem Dieselverfahren betrifft.