Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 29. Juli 2023 – VI ZR 426/24
Pressestelle des BGH
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25
Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Nennung des Namens des Klägers in einem Demonstrationsaufruf der Partei „Freie Sachsen“ zu entscheiden.
Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24
Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 15. Juli 2025 – 5 StR 167/25
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Mordes an Hochschwangerer rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 28/25
Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 237/25
Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 9. Juli 2025 – 6 StR 112/25
Verurteilung wegen des „Doppelmordes von Paunsdorf“ durch das Landgericht Leipzig rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 15. Juli 2025 – 5 StR 245/25
Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen (Pressemeldung des BGH)
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75- jähriges Bestehen.
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 17. Juli 2025 – III ZR 388/23
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24
Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 74/24
Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 2. Juli 2025 – 2 StR 147/25
Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 24. Juni 2025 – 6 StR 164/25
Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 StR 339/24
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24
Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 15. Mai 2025 – 6 StR 349/24
Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) (Pressemeldung des BGH)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025
Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 3. Juli 2025 – 4 StR 136/25