Pressestelle des BGH

Urteil vom 15. Oktober 2025 – IV ZR 86/24

Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Immobilienmakler vorgeworfen wird, eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert zu haben.

Urteil vom 9. Oktober 2025 – III ZR 180/24

Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24

VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24 – Beschlüsse vom 7. Oktober 2025

Urteil vom 7. Oktober 2025 – 3 StR 534/24

Beschluss vom 27. August 2025 – 2 StR 73/25

Urteil vom 30. September 2025 – II ZR 154/23

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 7. Oktober 2025 eine Entscheidung verkünden zu einer Revision des Generalbundesanwalts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juli 2024. Dieses hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord in 20 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ihm ist zur Last gelegt worden, er habe am Abend des 17. September 1991 einen Freund durch Äußerungen dazu motiviert, in derselben Nacht einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis durchzuführen; durch diese Haupttat sei ein Bewohner des Hauses getötet worden.

Beschluss vom 23. September 2025 – 5 StR 456/25

Beschlüsse vom 24. September 2025 – 2 StR 129/25

Beschlüsse vom 27. August 2025 – 2 StR 473/24 und 2 StR 392/25

Urteil und Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24

Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24(1) Ordentliche Kündigung(1) Angebot der Sparkasse

Beschluss vom 27. August 2025 – 5 StR 130/25

Beschluss vom 19. August 2025 – 3 StR 167/25

Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie lange eine Speicherung von Informationen über Zahlungsstörungen durch eine Wirtschaftsauskunftei nach Ausgleich der Forderungen zulässig ist.

Beschluss vom 23. Juli 2025 – StB 65/24

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 15. Oktober 2025 mit Fragen zum Umfang des Deckungsschutzes bei Abschluss einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu befassen haben, insbesondere damit, ob nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen Deckungsschutz nur für Ereignisse besteht, die dem Versicherungsnehmer als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse eines zugelassenen Fahrzeugs mit dem Fahrzeug widerfahren, oder auch für Ereignisse, die ihm in seiner Eigenschaft als Erwerber eines noch zuzulassenden Fahrzeugs betreffen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der Vermieter einen Wohnraummietvertrag gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristgemäß kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung „gewinnbringend“ untervermietet.