Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 26. März 2025 – 4 StR 487/24
Pressestelle des BGH
Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 19. März 2025 – 1 StR 431/24
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 609/24
Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 250/24
Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten.
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 185/23
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 27. März 2025 – I ZR 186/17
Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24
Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22
Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG zu Haftungsvergleichen mit einem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied sowie Deckungsvergleiche mit den D&O-Versicherern nichtig oder anfechtbar sind.
Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. März 2025 – 6 StR 595/24
Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24
Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 18. März 2025 – XI ZR 59/23
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 4. Februar 2025 – 1 StR 537/24
Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des „Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. Februar 2025 – 6 StR 335/24
Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 22. Januar 2025 – 3 StR 274/24
Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für minimalinvasive Schönheitsbehandlungen zu entscheiden.