Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 152/25
Pressestelle des BGH
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes (Pressemeldung des BGH)
Nr.106/2025
Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Zuwendung von Todes wegen zu Gunsten des den Erblasser behandelnden Hausarztes wegen Verstoßes gegen ein berufsständisches Zuwendungsverbot unwirksam ist.
Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil und Beschlüsse vom 26. März 2025 – 2 StR 566/24
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben (Pressemeldung des BGH)
Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich geprägt hat.
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24(1) […]
Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 StR 1/25
Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 227/25
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 207/25
Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 – (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen) (Pressemeldung des BGH)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 13. Mai 2025 – 1 StR 538/24
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23
Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 704/24
Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 29. April 2025 – 6 StR 518/24
Urteil im sogenannten „Hamburger Stadtpark-Verfahren“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 27. März 2025 – 5 StR 567/24
Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall zu entscheiden, in dem den beteiligten Rettungsleitstellen Versäumnisse im Zusammenhang der Entsendung von Rettungsmitteln vorgeworfen werden.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 29. April 2025 – 3 StR 101/25
Verhandlungstermin am 3. Juni 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 45/24 (Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) (Pressemeldung des BGH)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu entscheiden haben.
Sachverhalt: