Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen stärken (Pressemeldung des BMJV)

|

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Entwurf ist noch … Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen stärken (Pressemeldung des BMJV)

Digitalisierung der europäischen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Pressemeldung des BMJV)

|

78. Treffen der nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 18. September 2020 (Online-Konferenz) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 18. September 2020 das erste virtuelle Treffen der Zentralstellen im EJN in Zivil- und Handelssachen. … Digitalisierung der europäischen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreiche BMJV-Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel (Pressemeldung des BMJV)

|

Ein Großteil der Maßnahmen wurde umgesetzt Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21. September 2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:„Auf dem Wohngipfel vor zwei Jahren … Erfolgreiche BMJV-Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel (Pressemeldung des BMJV)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Pressemeldung des BVerfG)

|

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Pressemeldung des BMJV)

|

Der Deutsche Bundestag hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Christine Lambrecht erklärt dazu: „Das Wohnungseigentumsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es erlaubt die Schaffung von ‚Eigentum auf der Etage‘ und ermöglicht breiten Teilen der Bevölkerung, Immobilieneigentum zu erwerben. Für viele ist die Schaffung … Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Pressemeldung des BMJV)