Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess – Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß trotz zusätzlichem einfachrechtlichem Rechtsfehler – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.02.2026, AZ 1 BvR 1805/21, ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260212.1bvr180521Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 321a ZPO

Erster Jahrestag des Anschlags auf eine ver.di-Demonstration in München: Bundesopferbeauftragter und Zentrale Ansprechpartnerin Bayerns gedenken der Opfer (Pressemeldung des BMJV)

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Am 13. Februar 2026 jährt sich der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di zum ersten Mal. Bei dem Anschlag in München wurden eine Frau und ihre zweijährige Tochter getötet. Viele weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. 

Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage zu befassen, ob die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht in Einklang steht.

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung – allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 11.02.2026, AZ 2 BvR 1239/24, ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260211.2bvr123924Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 105ff OWiG, § 105 OWiG, § 33a StPO