Pressemitteilung

Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)

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Bisheriger Vizepräsident übernimmt die Gerichtsleitung Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde heute zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 30. Juni 2021 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit … Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustizminister und sein georgischer Amtskollege unterzeichnen neues Arbeitsprogramm Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 im Bundesjustizministerium unterzeichnet.Foto: BMJ Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben gestern das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 … Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig halten (Pressemeldung des BMJV)

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Erneute Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen im Strafprozess Das Bundeskabinett hat gestern eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen nach der Strafprozessordnung eingeführt werden soll. Im Einklang mit den weiteren Maßnahmen zur Pandemievorsorge ist die Regelung bis zum 7. April 2023 befristet. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Auch im Bereich … Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig halten (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus gegen die Anordnung weiterer erkennungsdienstlicher Maßnahmen richtet, ist sie unzulässig.

Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr – VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform ebay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung wird weiter reduziert (Pressemeldung des BMJV)

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Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung – das haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. In Zeiten zunehmender Energieknappheit ist … Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung wird weiter reduziert (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht; die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG. Sie werden aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Bericht 2021 über Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

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Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und von der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Bericht über die im Jahr 2021 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches … Bericht 2021 über Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB beschlossen (Pressemeldung des BMJV)