Pressemitteilung

Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

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Kabinett beschließt Formulierungshilfe Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Der Krise treten wir als Bundesregierung entschieden entgegen – mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Wir wissen, dass viele Unternehmen gegenwärtig … Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 (Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.

Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt (Pressemeldung des BVerfG)

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Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr vom 1. bis 3. Oktober 2022 unter dem Motto „Zusammen wachsen“ in Erfurt statt. Auf dem Domplatz präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit in einem interaktiven Pavillon gemeinsam mit den anderen Verfassungsorganen. Bürgerinnen und Bürger können dort zudem bei Interviews mit Mitgliedern des Gerichts am 2. und 3. Oktober 2022 einen besonderen persönlichen Eindruck von der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts gewinnen. Am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2022 nimmt eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), teil.

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ( EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Große multinationale Konzerne sollten sich in den Ländern, in denen sie Gewinne erwirtschaften, auch an der Finanzierung des Gemeinwesens … Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen (Pressemeldung des BMJV)

Reise nach Chile und Peru (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 21. bis 26. September 2022 reisten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber nach Chile und Peru. Unter anderem nahmen sie am 27. Jahrestreffen der lateinamerikanischen Verfassungsgerichte und Verfassungskammern in Santiago de Chile teil, wo Präsident Harbarth den Eröffnungsvortrag zum Thema „Nationaler und regionaler Grundrechtsschutz in Lateinamerika und Europa: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem“ hielt. Ein weiterer Programmpunkt der Reise war ein Zusammentreffen mit dem Präsidenten des peruanischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Francisco Morales Saravia und weiteren Mitgliedern des Verfassungsgerichts in Lima.

Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim kroatischen Verfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 19. September bis 20. September 2022 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König das kroatische Verfassungsgericht in Zagreb und wurde dort von dem Präsidenten Dr. Miroslav Šeparović und der Vizepräsidentin Dr. Snježana Bagić empfangen. Es fanden Fachgespräche unter anderem zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen innerhalb der Europäischen Union statt. Darüber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte.

Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht und den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das kaufrechtliche Mängelrechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen einer Schadstoffbelastung des Grundstücks und deren gerichtliche Durchsetzung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer betrifft.

Modernisierung im Recht der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesjustizministerium versendet Eckpunktepapier an Länder Foto: Picture Alliance/ Bildagentur-online/ Joko Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz … Modernisierung im Recht der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Pressemeldung des BMJV)

Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen) (Pressemeldung des BGH)

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. November 2022 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, in dem es u.a. um die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen geht.

„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Lausanne (Pressemeldung des BVerfG)

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Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat vom 11. bis 12. September 2022 am „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilgenommen. Das Treffen findet regelmäßig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt und wurde in diesem Jahr vom Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne unter Leitung der Bundesgerichtspräsidentin Dr. Martha Niquille ausgerichtet. Teilgenommen haben unter anderem der Präsident des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. DDr. Dr. h. c. Christoph Grabenwarter, der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union Prof. Dr. Koen Lenaerts und die Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Rolle der Justiz im Klimaschutz und die Beschuldigtenrechte in der verdeckten Ermittlung sowie der Rechtsschutz für Einzelpersonen bei internationalen Sanktionen.

Bundesminister Buschmann und Staatssekretärin Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof.Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof.Dr. … Bundesminister Buschmann und Staatssekretärin Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (Pressemeldung des BMJV)

Veranstaltung: Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos (Pressemeldung des BMJV)

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Podiumsdiskussion zum 75. Jahrestag des Nürnberger Juristenprozesses Datum:16. September 2022 von 17.30 – 19.15 Uhr Ort:Im Bundesministerium der Justiz sowie Online (Hybridveranstaltung): www.bmj.de/DE/Ministerium/Veranstaltungen/Livestream/Livestream_node.html Information zur Veranstaltung:Vor 75 Jahren, vom 17. Februar bis zum 4. Dezember 1947, fand der sogenannte Nürnberger Juristenprozess als dritter Nürnberger Nachfolgeprozess statt. Gemeinsam mit den angeklagten Juristen standen der Missbrauch und … Veranstaltung: Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos (Pressemeldung des BMJV)