Am 27. Oktober 2022 hat Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann das Bundesverfassungsgericht besucht. Präsident Prof. Dr. Harbarth, Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weitere Mitglieder des Gerichts haben den Minister zu einem fachlichen Austausch empfangen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat sich gestern bei seinem Antrittsbesuch über die konkrete Arbeit und Projekte der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe informiert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:„Unser Rechtsstaat muss mit Leben gefüllt werden. Die Stiftung Forum Recht leistet hierzu einen hervorragenden Beitrag, indem sie vor allem jungen Menschen den Rechtsstaat und unsere demokratischen Errungenschaften … Bundesjustizminister Buschmann besucht Stiftung Forum Recht (Pressemeldung des BMJV)
Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27. Oktober 2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann und des baden-württembergischen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz statt. Das Gebäude bietet Platz für zwei Gerichtssäle und 130 Arbeitsplätze. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt … Grundsteinlegung für das Ostgebäude des Bundesgerichtshofs (Pressemeldung des BMJV)
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt hat. Zum einen hat sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die Militäroperation
„EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ im Mittelmeerraum informiert. Zum anderen hat die Bundesregierung nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ein an die damalige Bundeskanzlerin gerichtetes Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten vom 23. September 2015 nicht der Unterrichtungspflicht nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG unterfällt.
Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit dem DigitalService des Bundes auf den Weg bringen, gehen wir die nächsten Schritte. Mit zivilgerichtlichen Onlineverfahren und den digitalen … DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz (Pressemeldung des BMJV)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch ist es aus sich heraus ersichtlich, dass sie in ihren Rechten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs, aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verletzt ist.
Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine Im Rahmen seiner USA-Reise hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute Termine am Sitz der Vereinten Nationen in New York City wahrgenommen. Am Vormittag hat der Minister zunächst den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya, getroffen. Im Anschluss ist der … Bundesjustizminister Buschmann bei den Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)
Rede über das Völkerstrafrecht vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). An der Harvard Kennedy School – John F. Kennedy School of Government hielt der Minister eine Rede und stellte sich den Fragen des Publikums. … Bundesjustizminister Buschmann spricht an der Harvard University (Pressemeldung des BMJV)
Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen. Gegenstand des Gesprächs waren der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich daran anknüpfenden rechtlichen Fragen – … Bundesjustizminister Buschmann trifft seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland (Pressemeldung des BMJV)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Grabinski ist am 18. Oktober 2022 für sechs Jahre zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt worden. Er ist 60 Jahre alt und in Viersen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Als Richter auf Probe war er bei dem Landgericht Düsseldorf tätig und wurde dort 1995 zum Richter am Landgericht ernannt. Von 1997 bis 2000 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Jahr 2000 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt. Von dort aus wurde er an das Landgericht Düsseldorf versetzt, wo er im Jahr 2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht ernannt wurde. Seit dem 1. Juli 2009 ist er als Richter am Bundesgerichtshof im X. Zivilsenat tätig, der vornehmlich mit Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen befasst und zudem für das Personenbeförderungs-, Reisevertrags- und Schenkungsrecht zuständig ist. Zum 2. Juni 2020 wurde er als stellvertretender Vorsitzender dieses Senats bestellt. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Senats für Patentanwaltssachen und Mitglied des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie stellvertretendes Mitglied des Großen Senats für Zivilsachen.
Urteil vom 12. September 2022 – AnwZ (Brfg) 41/21)
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 19. bis 22. Oktober 2022 in die USA. Stationen der Reise sind Washington, D.C., Cambridge (Massachusetts) und New York City. In Washington, D.C. trifft der Minister seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland. Gegenstand des Gesprächs werden sein: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich … Bundesjustizminister Buschmann reist in die USA (Pressemeldung des BMJV)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden haben, mit der eine Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase eines Bausparvertrags ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt.
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage der Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag über den Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer.
Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre
Beschluss vom 23. Juni 2022 – 5 StR 490/21
Beschluss vom 4. Oktober 2022 – 6 StR 292/22
Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf haben vom 4. bis 7. Oktober 2022 am 5. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit teilgenommen. Der Kongress wurde in diesem Jahr vom Verfassungsgericht der Republik Indonesien ausgerichtet. Ziel der Weltkonferenz ist die Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit als wesentliches Element für Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und den Rechtsstaat. Themen des Kongresses waren unter anderem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Vorbedingung von Frieden und die Rolle der Verfassungsgerichte bei der Wahrung des Friedens.
Am 6. Oktober 2022 besuchten der indische Chief Justice und Präsident des Supreme Court Uday Umesh Lalit und die Richterin des Supreme Court Bela M. Trivedi das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch empfangen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2022 (siehe Pressemitteilung
Nr. 31/2022 vom 14. April 2022) am