Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 12. und 13. Oktober 2021 (siehe
Pressemitteilung Nr. 75/2021 vom 17. August 2021) am
Am 28. und 29. November 2022 besuchte eine Delegation des Supreme Courts Irland unter Leitung von Chief Justice Donal O’Donnell das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Meinungsfreiheit sowie verfassungsrechtliche Fragestellungen innerhalb der Europäischen Union.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 12. und 13. Oktober 2021 (siehe
Pressemitteilung Nr. 75/2021 vom 17. August 2021) am
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Foto: photothek Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland braucht mehr Tempo. Beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Verkehrswege. Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine … Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich (Pressemeldung des BMJV)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.
Urteil vom 29. November 2022 – KZR 42/20
Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7. Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der JustizFoto: photothek.net Arbeitsschwerpunkt waren die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen. Die G7-Justizminister konnten … Historisches G7-Treffen der Justizminister in Berlin zu Ende gegangen (Pressemeldung des BMJV)
The meeting of the Federal Minister of Justice, Dr Marco Buschmann, with his counterparts from the G7 countries came to an end this afternoon. It was the first gathering of its kind in the history of the G7. Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der JustizFoto: photothek.net The focus of the meeting was on investigations into the … Historic meeting of the G7 Justice Ministers ends today in Berlin (Pressemeldung des BMJV)
Beschluss vom 8. November 2022 – 4 StR 402/22
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens – drei „Funds“ amerikanischen Rechts – begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.
Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 255/22
Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat seine Amtskolleginnen und –kollegen der G7-Staaten am 28. und 29. November zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Ein solches Format der Justizministerinnen und Justizminister wird erstmalig stattfinden. Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten am 28. und 29. November in … Informationen für Presse und Medien (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht. Foto: Adobe Stock Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Der heute vorgelegte Entwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Rechtsstaat. … Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten (Pressemeldung des BMJV)
Urteil vom 23. November 2022 – 2 StR 142/21
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden Gebühr für die Reservierung eines Grundstücks zugunsten privater Kaufinteressenten zu entscheiden.
Beschluss vom 2. November 2022 – StB 43/22
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) veröffentlicht. Foto: Adobe Stock Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig. Die Inhalte der Hauptverhandlung an Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen deshalb … Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert (Pressemeldung des BMJV)
Am 21. November 2022 besuchte eine Delegation des Bundesgerichtshofs unter Leitung seiner Präsidentin Bettina Limperg das Bundesverfassungsgericht zum Gedankenaustausch. Die Delegationsmitglieder wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren die Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB für die deutsche Rechtsprechung und ihr Verhältnis zu den Unionsgerichten sowie die Überprüfung der Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichter Regelungen des deutschen Rechts durch deutsche Gerichte am Maßstab der Unionsgrundrechte. Zudem wurde die Überprüfung der Handhabung der Vorlagepflicht durch das letztinstanzliche Fachgericht thematisiert. Ein weiteres Thema war die Befangenheit bei Vorbefassung.
Das Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) hat einen neuen Präsidenten: Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ), ist bei der Kuratoriumssitzung am heutigen Montag zum Präsidenten gewählt worden. Er tritt die Nachfolge an von Christian Lange. Lange stand dem Kuratorium der IRZ seit 2020 vor und war von … Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser ist neuer Präsident des Kuratoriums der IRZ (Pressemeldung des BMJV)