Pressemitteilung

Straftatbestand der Nachstellung ( § 238 StGB) soll ausgeweitet werden und digitales Stalking im Netz und über Apps erfassen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu nun bis zum … Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee veröffentlicht Untersuchung im Auftrag des BMJV Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) wurden im Jahr 2017 die sogenannten CSR-Berichtspflichten im Handelsgesetzbuch verankert. CSR steht für CorporateSocialResponsibility, also für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Nach dem Gesetz müssen bestimmte große am Kapitalmarkt tätige Unternehmen, Banken und Versicherungen in ihrer Unternehmensberichterstattung verstärkt auch nichtfinanzielle Themen … Studie zeigt: Berichtspflichten zu CorporateSocialResponsibility müssen nachgeschärft werden (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, soll eine möglichst umfassende … Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Pressemeldung des BMJV)

Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese … Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Pressemeldung des BMJV)

Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Einige Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren … Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung (Pressemeldung des BMJV)

Insolvenzsicherung soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für die von ihnen in … Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht (Pressemeldung des BMJV)

Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet (Pressemeldung des BMJV)

Konferenz von BMJV und Bitkom am Safer Internet Day 2021 Bitkom veröffentlicht Verbraucherumfrage zu digitalen Plattformen, Desinformation und Hassrede im Internet Anlässlich des Safer Internet Day 2021 veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und der Digitalverband Bitkom heute die Konferenz zum Thema „Digitale Plattformen und Gesellschaft“. Die Konferenz stellt unter anderem … Desinformation erfolgt inzwischen über alle Kanäle (Pressemeldung des BMJV)

Sichtbarer Anreiz, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMJV … Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

EU-weite Überprüfung stellt Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften fest Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation Network) hat in einem sogenannten „Sweep“ Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen auf Webseiten geprüft. In Deutschland führte erstmals das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Prüfung gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs … „Greenwashing“-Untersuchung: Irreführende Nachhaltigkeits-Angaben bei über 40 Prozent der geprüften Produkte (Pressemeldung des BMJV)