Pressemitteilung

Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“ (Pressemeldung des BMJV)

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Livestream am Donnerstag, den 2. September 2021 unter www.bmjv.de/livestream2 Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, richten am 2. September in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr gemeinsam das Symposium „Otto Palandt und … Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“ (Pressemeldung des BMJV)

Anhängige Verfahren gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) (Pressemeldung des BVerfG)

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Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie um 20 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Darüber hinaus sind weitere 151 Eingaben im Allgemeinen Register erfasst.

Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)

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Deutscher Bundesjugendring übergibt Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dabei standen vor allem die Themen Datensouveränität, Transparenz, effektiver Schutz vor Hassbotschaften und Manipulationen, Interoperabilität sowie der barrierefreie Zugang auf Plattformen im Fokus. Junge Menschen erwarten zum Beispiel von den Anbietern sozialer Netzwerke eine klare und vor allem zeitnahe … Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)

Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) (Pressemeldung des BGH)

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Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von weiteren Vorwürfen (Beihilfe zum versuchten Mord, Beihilfe zum Raub, weitere Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.) hat es ihn freigesprochen.

Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig („Infinus-Verfahren“) (Pressemeldung des BGH)

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Das Landgericht Dresden hat fünf ehemalige Verantwortliche der Infinus-Unternehmensgruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen weiteren Mitarbeiter wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten und acht Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool (Pressemeldung des BMJV)

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Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt:„Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch … Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool (Pressemeldung des BMJV)

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist.

Französische Übersetzung des Beschlusses vom 29. April 2021 über Vollstreckungsanträge zum Urteil vom 5. Mai 2020 zu dem Anleihenkaufprogramm PSPP ///Traduction française de l’arrêt du 29 avril 2021 sur les requêtes pour une ordonnance d’exécution concernant le jugement du 5 mai 2020 relatif au PSPP (Pressemeldung des BVerfG)

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Der Beschluss vom 29. April 2021 über Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und
hier abrufbar.

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen.