Pressemitteilung

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.

Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

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Unter Strafe gestellt werden u.a. die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, … Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential (Pressemeldung des BMJV)

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Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat heute die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt:„Die Studie zeigt deutlich: Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern … Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential (Pressemeldung des BMJV)

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Ausstellungs-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe und LED-Laufband am Gerichtsgebäude (Pressemeldung des BVerfG)

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Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der Karlsruher Innenstadt. Der Cube wird am Sonntag, 19. September 2021 um 16.30 Uhr durch Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup eröffnet.

Bundesverfassungsgericht bei der EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 in Halle (Saale) (Pressemeldung des BVerfG)

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Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 die EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ statt. Die Bundesländer und die Verfassungsorgane stellen sich in einer weiträumigen Ausstellung mit Installationen innerhalb der Stadtkulisse von Halle dar. Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein zu Gast im Livestream „Die Politikstunde“ der bpb (Pressemeldung des BVerfG)

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Anlässlich seines 70. Geburtstag beteiligt sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem an einem Livestream der Bundeszentrale für politische Bildung für Schüler und Schülerinnen der Oberstufe und Studienanfängerinnen und -anfänger. Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein wird am 17. September 2021 um 11.00 Uhr die Frage „Was macht das Bundesverfassungsgericht eigentlich (in der Zukunft)?“ beantworten. Moderiert wird die Politikstunde von Daniel Kraft, Pressesprecher und Leiter der Stabstelle Kommunikation der bpb. Das Live-Publikum kann Fragen über
Twitter,
Youtube und
Facebook stellen.

Wie sehen gerechte digitale Räume aus?  | (Pressemeldung des BMJV)

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Digitale Auftaktveranstaltung für das vom BMJV geförderten Projekt „Zukunftsforum: Neue Wege für Verbraucher*innen“ Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt:„Mit dem Zukunftsforum wollen wir die Debatte über die Gestaltung einer digital kompetenten Gesellschaft vorantreiben und Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft zusammenbringen. Dabei wollen wir insbesondere Lösungsansätze … Wie sehen gerechte digitale Räume aus?  | (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wollte. Mehrere Umstände, die darauf hindeuten, dass er damit nicht die Unterbringung insgesamt „akzeptieren“ wollte, ließ das Oberlandesgericht später unberücksichtigt. Mit dieser Würdigung verkürzte es das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs (Pressemeldung des BGH)

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Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. September 2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kai Hamdorf zum neuen Leiter der Pressestelle des Bundesgerichtshofs bestellt. Herr Dr. Hamdorf folgt in dieser Funktion Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland nach, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zum Mitglied des Unabhängigen Kontrollrats gewählt wurde und ihre Tätigkeit dort am 1. September 2021 aufnehmen wird.

Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 („Dieselverfahren“: Daimler-Thermofenster) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung anstehenden Sachen über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu entscheiden.

Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt (Pressemeldung des BGH)

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Der Bundespräsident hat heute Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richter am Bundesgerichtshof Christian Tombrink und Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des mit der Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan obliegt ab dem 1. Januar 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Mit der heutigen Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Richterverhältnis.